Der Regierungsrat hat...

Zahnschutz ist Gesundheitsschutz -- Im Rahmen einer Veranstaltung wurden die Beauftragten der Basler Schulen über den einfachen aber wirkungsvollen Einsatz der Zahnrettungsboxen informiert. Die Zahnrettungsboxen tragen wesentlich dazu bei, dass bei schnellem und sachgerechtem Handeln nicht nur der Zahn gerettet und wieder eingesetzt werden kann, sondern sich auch die Folgekosten drastisch verringern. Sechs von zehn Kindern sind von dem Problem eines Zahnabschlags oder eines ganz ausgeschlagenen Zahns betroffen. Diese Zahnrettungsboxen wurden im August an die interessierten Schulen im Kanton Basel-Stadt verteilt.

Familiengarten-Initiative: Drei Viertel des Entwicklungspotenzials an den Stadträndern bleiben erhalten. -- Am 16. November startet das Bau- und Verkehrsdepartement die zweite öffentliche Planauflage des Basisratschlags der Zonenplanrevision der Stadt Basel. Es geht vor allem um die nutzungsplanerische Umsetzung des Gegenvorschlags zur Familiengarten-Initiative. Drei Viertel des Entwicklungspotenzials an den Stadträndern bleiben erhalten.

Die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements Basel-Stadt wie auch die Schausteller und Markthändler ziehen eine positive Bilanz zur 541. Basler Herbstmesse, die am Samstag ausgeläutet wurde. Zum Erfolg haben ein attraktives Angebot sowie das gute Wetter beigetragen. Trotz veränderter Platzverhältnisse auf dem Messeplatz präsentierten sich gleich viele Geschäfte und Bahnen wie im Vorjahr. Auf dem Petersplatz laden zahlreiche Herbstmesse-Stände noch bis Dienstag zum Verweilen ein.

Medienmitteilung zur gestrigen Diskussionsveranstaltung im baz.cityforum -- Steigende Scheidungszahlen und die bevorstehende Revision des Scheidungsrechts stehen immer wieder im Zentrum medialer Debatten. Eine von der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern organisierte Veranstaltung hat in diesem komplexen und emotionalen Fragenfeld zur Begriffsklärung und konkreten Lösungssuche beigetragen.

Das seit 2009 bestehende Austauschprogramm für Jungmanagerinnen und –manager zwischen Basel und Shanghai hat sich bewährt und wird – weiterhin unter dem Patronat der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt und neu in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Wirtschaft FHNW – fortgesetzt. Acht junge Führungskräfte aus Shanghai sammeln derzeit in Basel Berufserfahrungen. Im Gegenzug hat Basler Führungsnachwuchs im 2012 die Gelegenheit, in Shanghai wertvolle Kontakte zu knüpfen.

Religionszugehörigkeit heute und 2020: Zahlen, Trends, Herausforderungen -- Rund 44 Prozent der Basler Bevölkerung sind gemäss Statistik konfessionslos. Die Mitgliederzahlen der Kantonalkirchen schwinden und die Zahl neuer religiöser Gemeinschaften wächst. Der Staat hat nicht theologische Debatten zu führen, sondern den gesetzlichen Rahmen sicher zu stellen und präventiv Konfliktfelder zu bearbeiten. Diese Aufgabe erfüllt die seit dem 1. Juni 2011 der Kantons- und Stadtentwicklung angegliederte Koordination für Religionsfragen.

Die Baselstrassen in Riehen Dorf, zwischen Bettingerstrasse und Kirchgasse, muss dringend saniert werden. Insbesondere geht es um den Ersatz der alten Tramgleise, aber auch die Strasse wird komplett erneuert. Diese Arbeiten sind vom 25. Juni bis 12. August 2012 vorgesehen, also eine Woche vor und während der ganzen Schulsommerferien. In den drei letzten Schulsommerferien soll die Strasse für den Verkehr komplett gesperrt werden. Dank dieser dreiwöchigen Vollsperrung kann die Bauzeit um über vier Monate verkürzt werden. Bei der Tramhaltestelle Riehen Dorf gibt es zwischen Tramhaltestelle und Trottoir vor der Dorfkirche neu einen mit einer Fussgängerampel gesicherten Fussgängerstreifen

Wie immer in der Vorweihnachtszeit können Kinder zwischen drei und zehn Jahren ab 14. November wieder zwei ihrer gebrauchten Spielsachen abgeben. Kurz vor Weihnachten, am 14. Dezember dürfen sie sich dann am grossen Geschenk-Tausch-Tag in der Elisabethenkirche wieder ein Spielzeug aus dem bis dahin angewachsenen Spielzeugpool aussuchen. Spielend erfahren sie dabei einen neuen Weg zwischen Armut und Überfluss.

Interessierte Velofahrerinnen und Velofahrer − oder solche, die es in und um Basel werden wollen − können nun unter www.geo.bs.ch/velostadtplan auch digital auf den Velostadtplan Basel zugreifen.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat einen partnerschaftlichen Baurechtsvertrag Plus mit der Bau- und Wohngenossenschaft Rieba in Riehen genehmigt. Diese plant nun eine neue Überbauung.

Die Entwicklung des Klybeck- und Westquais – hin von einem vornehmlich durch die Hafenwirtschaft genutzten Areal zu einem neuen urbanen Stadtteil – soll schrittweise erfolgen. Mit einem Ausgabenbericht sollen bauliche und gestalterische Sofort-Massnahmen ausgelöst werden, welche den Klybeckquai für den Langsamverkehr (Fussgänger und Velofahrer) öffnen und erlebbar machen. Zur Unterstützung des beabsichtigten Transformationsprozesses soll ein “Projektaufruf Zwischennutzungen“ durchgeführt werden, mit welchem der angestrebte Entwicklungsprozess in Gang gesetzt und die bereits angemeldeten Bedürfnisse an eine Zwischennutzung optimiert werden sollen.

Der Regierungsrat Basel-Stadt beauftragt das Bau- und Verkehrsdepartement, die Anordnung von Mobility-Standplätzen auf Allmend zu ermöglichen. Mobility-Standplätze auf Allmend werden befristet und nur dort geschaffen, wo keine sinnvollen Alternativen auf Privatareal zur Verfügung stehen. Zurzeit ist ein Bedarf von etwa 10 bis 20 Parkplätzen absehbar. Mobility wird dem Kanton pro Parkplatz eine Miete von 2'400 Franken pro Jahr bezahlen.

Ende Oktober 2011 waren im Kanton Basel-Stadt 3'247 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 2 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 3.3%. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 473 Personen (-12.7%).

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 135'000 Franken bewilligt.

gemeinsame Medienmitteilung Bau- und Verkehrsdepartement und Erziehungsdepartement Basel-Stadt -- Im Januar 2011 hat der Regierungsrat den Ratschlag für einen Projektierungskredit zur Sanierung und Modernisierung der St. Jakobshalle in Höhe von CHF 4.8 Mio. zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Seither hat eine intensive öffentliche Dis¬kussion darüber stattgefunden, was für eine Eventhalle Basel in Zukunft braucht. In der November-Sitzung des Grossen Rates wird nun der beantragte Projektierungskredit behandelt. In Kenntnis des Kommissionsberichtes setzt sich der Regierungsrat für die von ihm beantragte Sanierung der bestehenden St. Jakobshalle ein. Ein Neubau ist nicht nötig und käme den Kanton unverhältnismässig teuer zu stehen.

Der Regierungsrat hat einen Beitrag aus dem Swisslos-Sportfonds an den Verein «Hallenbad Weiherweg» bewilligt, um die Existenz des Hallenbads Weiherweg zu sichern.

Die Wirtschaftsdelegation des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt traf sich Anfang Woche zu einem Gespräch mit einer Delegation von Novartis. Thema war die Ankündigung von Novartis, in Basel 760 Stellen abzubauen. Der Regierungsrat verlangte über die diesbezüglichen Folgen Aufschluss zu erhalten, insbesondere darüber, wie Novartis den Basler Standort weiterzuentwickeln gedenkt und wie hoch die Bedeutung ist, die Novartis dem Forschungsplatz Basel in Zukunft beimisst.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung 1,1 Millionen Franken für die Einrichtung einer provisorischen Station mit 15 Plätzen für den Strafvollzug im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut bewilligt. Zudem hat der Regierungsrat einen Projektierungskredit von einer Million Franken für die definitive Planung einer Erweiterung des Auschaffungsgefängnisses mit Zellenplätzen für den Strafvollzug in die Investitionsplanung aufgenommen.

Das europäische Jahr der Freiwilligenarbeit 2011 neigt sich dem Ende zu. Die Migrationszeitung MIX nimmt dies zum Anlass und widmet die aktuelle Ausgabe all jenen Migrantinnen und Migranten, die oft unerkannt einen beachtlichen Teil ihrer Zeit und Kraft ehrenamtlich für das Gemeinwohl einsetzen. Ein Plädoyer für mehr Wertschätzung.

Das Bau- und Verkehrsdepartement will mit einem neuen Konzept bewusst den Betrieb von Buvetten und Verkaufsständen an dafür geeigneten Standorten im Stadtgebiet aktiv unterstützen und fördern. Die Allmendverwaltung hat in den letzten Jahren an zwei Standorten am Kleinbasler Rheinufer Buvetten im öffentlichen Raum bewilligt. Die Platzierungen sind zum Teil aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung (APS) und zum Teil auf Antrag von Privaten zustande gekommen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass damit interessante Akzente gesetzt werden können und dass in diesen öffentlichen Räumen eine bessere Sozialraumkontrolle geschaffen wird. Der Betrieb dieser Buvetten ist ein grosser Gewinn für das Rheinbord. Es soll im Jahre 2012 zwei weitere Buvetten und neun zusätzliche Verkaufsstandorte geben.