Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge sollen steuerlich entlastet werden, während ineffiziente und emissionsstarke Fahrzeuge steuerlich stärker belastet werden sollen. Das Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge soll mit einem entsprechenden Bonus-Malus-Modell ergänzt werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat überwiesen.

Gemeinsame Medienmitteilung des Erziehungsdepartements und des Vereins Connect Café -- Die Informations- und Projektstelle für junge Menschen «Connect Café» im Unternehmen Mitte schliesst per Ende Mai 2011 ihren Betrieb. Die mit dem Pilotprojekt gemachten Erfahrungen dienen weiteren Überlegungen, in welcher Form Jugendliche über Angebote und Möglichkeiten in der Stadt informiert werden können.

Roger Bischofberger wurde vom Erziehungsdepartement zum Direktor der Schule für Gestaltung (SfG) gewählt. Er tritt seine Funktion am 1. August 2011 an.

Jedes Frühjahr bietet sich für Schülerinnen und Schüler zweier High Schools aus der Region Boston die Gelegenheit, an einem Austauschprogramm mit zwei Basler Gymnasien teilzunehmen. Das Präsidialdepartement Basel-Stadt unterstützt dieses interkulturelle Projekt im Rahmen der Staatenpartnerschaft Basel – Massachusetts und lud die Gastschüler am Montag zu einem offiziellen Empfang im Rathaus ein. Mit dabei war auch Alex Daniels, der Presse- und Kulturattaché der amerikanischen Botschaft in Bern.

Eine hochrangige Delegation aus Shanghai unter der Leitung von Parteisekretär YU Zhengsheng hat heute Basel besucht. An einem offiziellen Empfang im Basler Rathaus durch den Regierungsrat wurden Themen und Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheit und Bildung angesprochen, die im Zusammenhang mit der Städtepartnerschaft zwischen Basel und Shanghai weiterverfolgt werden sollen.

Regierungspräsident Guy Morin wurde heute zum neuen Präsidenten des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) gewählt. Er übernimmt das Amt für zwei Jahre von Jean Ueberschlag, Député-Maire von St. Louis. In der Mitgliederversamlung des TEB-Vereins würdigte er die Arbeit seines Vorgängers und informierte anschliessend über seine Ziele für die Amtszeit.

Auch für die Regiokommission des Grossen Rates ist klar: Die Region Basel ist als Raum schlecht koordiniert und darf sich nicht länger im Erklären von Strukturen verlieren. Die Kommission fordert eine Bündelung der Kräfte, insbesondere auf Nordwestschweizer Seite. Gleichzeitig spricht sie sich für mehr Kompetenzen und Finanzen für den Trinationalen Eurodistrict Basel aus und fordert von der Regierung ein grösseres Engagement für den gesamten Oberrheinraum.

Während die Schweiz 2010 gesamthaft 4 Prozent mehr Strom verbrauchte als im Vorjahr, verzeichnet der Kanton Basel-Stadt eine Reduktion von 1.1 Prozent. Die konsequente Energiepolitik des Kantons zeigt Wirkung.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 140'000 Franken bewilligt.

Häufig werden noch brauchbare, intakte Gebrauchsgegenstände weggeworfen, die von einer anderen Person weiterhin gebraucht werden könnten. Dies hat sich auch bei den Gratissperrgut-Abfuhrtagen in den letzten zwei Jahren gezeigt. Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt organisiert deshalb auch dieses Jahr wieder den Gratismärt - den Basler Bring- und Holtag. Am kommenden Wochenende, 15./16. April 2011, kann die Basler Bevölkerung am Freitag kostenlos brauchbare intakte Gegenstände bringen und am Samstag gratis abholen. Der Gratismärt findet auf dem Areal der Kehrichtverwertungsanlage an der Hagenaustrasse 40 statt. Am Samstag verkehrt ein Gratis-Oldtimer-Bus zwischen Kannenfeldplatz und Gratismärt.

Der Regierungsrat hat ...

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Baselland und der Gemeinde Birsfelden -- Am Birsköpfli soll eine neue, 4,5 Meter breite Brücke (Birskopfsteg) über die Birs erstellt werden. Die ursprüngliche Brücke musste aus Sicherheitsgründen nach dem Riss eines Hängekabels am 22. Juni 2007 demontiert werden. Die für das Projekt Zuständigen der Gemeinde Birsfelden und der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich für eine breitere neue Brücke entschieden, um den heutigen Bedürfnissen bezüglich Velofahrer und Fussgänger gerecht zu werden. Der zur Ausführung gelangende neue Birskopfsteg war das Siegerprojekt aus einem Gesamtleistungswettbewerb mit neun Beteiligten. Die neue Brücke wird bereits im November 2011 provisorisch in Betrieb genommen werden. Die offizielle Einweihung ist im Frühjahr 2012 vorgesehen.

Mit 108 888 Logiernächten wiesen die Basler Hotelbetriebe im März die höchste je in einem Monat verzeichnete Übernachtungszahl aus. Gegenüber März 2010 entspricht dies einem Wachstum von 9,5%.

Am kommenden Samstag, 16. April 2011, beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob bereits die neue Badesaison. Die Gartenbäder Bachgraben, Eglisee und St. Jakob öffnen zwei Wochen später am 30. April 2011.

Das Bau- und Verkehrsdepartement informierte über die Umsetzung des Gegenvorschlags zur Städte-Initiative. Nebst der Förderung des Fuss- und Veloverkehrs ist ein Bündel mit Massnahmen in den Bereichen Strassenverkehr, öffentlicher Verkehr und Siedlungspolitik vorgesehen. Die vorgegebene Reduktion des städtischen Strassenverkehrs um zehn Prozent bis 2020 soll mittels Dauerzählstellen für den Motorfahrzeugverkehr gemessen werden. Das Bau- und Verkehrsdepartement wird künftig jährlich über die Verkehrsentwicklung und den Stand der geplanten und realisierten Massnahmen berichten.

Mit der wärmeren Jahreszeit und den sommerlichen Temperaturen sind die Besucherinnen und Besucher wieder in grosser Zahl an das Kleinbasler Rheinufer zurückgekehrt. Das mediterrane Leben nimmt seinen Lauf. Als Konsequenz daraus hat das Tiefbauamt gestern wieder einen der zusätzlichen WC-Container auf der Höhe Oetlingerstrasse aufgestellt und in Betrieb genommen. Zwei weitere WC-Container werden nächste Woche platziert. Vor Ostern werden wieder alle vier WC-Container wie im letzten Sommer zur Verfügung stehen.

Ende März 2011 waren im Kanton Basel-Stadt 3'831 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 92 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 4.0% im Februar 2011 auf 3.9% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 312 Personen (-7.5%).

Mit den Bauarbeiten für die Sanierung und Erweiterung des Operationstraktes Ost wird Mitte Mai 2011 gestartet. Die Anwohnerinnen und Anwohner der näheren Umgebung des Baustellenperimeters werden am 7. April 2011 über den Ablauf der beginnenden Bauarbeiten informiert. Die Arbeiten werden in Etappen erfolgen und dauern voraussichtlich bis Ende 2015.

Als zweiter Teil des “Benchmarkings Familienfreundlichkeit“ zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Zürich ist die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung der beiden Kantone verglichen worden.

Die Stadtgärtnerei feiert dieses Jahr ihr 150-jähriges Bestehen. Der offizielle Auftakt dazu findet am 9. April auf der Erlenmatt statt. Als „Geschenk“ an die Basler und Baslerinnen wird der Erlenmattpark mit einem riesigen Volksfest eingeweiht.

Unter dem Motto "Basel als Tor zur Schweiz" erhielt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-SR) am 7. April 2011 in Basel neueste Informationen zu den Verkehrsträgern Schiene und Strasse sowie zur Schifffahrt und dem Flugbereich.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 370'000 Franken bewilligt.

Herr Fausto De Lorenzo, Managing Director des Kunstmuseums Basel seit 1. Mai 2009, hat seine Stelle per Ende April 2011 gekündigt. Er wird eine selbständige Beratungstätigkeit im Kulturbereich aufnehmen.