Tests

Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat einen Kredit in Höhe von 1.35 Mio. Franken für die Umsetzung des Neuen Verkehrskonzepts für die Basler Innenstadt. Mit dem Konzept soll die Basler Innenstadt attraktiver werden. Neben der Erweiterung der Fussgängerbereiche werden auch organisatorische Fragen wie Anlieferungszeiten einheitlich geregelt. Die Aufteilung des Konzepts in zwei Module macht die Umsetzung unabhängig von der Diskussion um die Regelung des Autoverkehrs auf der Mittleren Brücke.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 80'000 Franken bewilligt.

Die Stadt Basel hat zum zweiten Mal den European Energy Award in der Kategorie Gold erhalten. Schweizweit landet sie damit auf Platz fünf der Goldstädte. Besonders gelobt wird die Kommunikation und die Entwicklungsplanung. Schwachpunkte sind nach wie vor die kommunalen Gebäude und zum Teil die Mobilität.

Für die Primarschulkinder von Basel-Stadt sollen strengere Sicherheitsregeln im Schwimmen gelten. Dies ist eine Vorsichtsmassnahme, entlastet aber auch die Lehrpersonen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt unterstützt den Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative. Er bestärkt den Kanton in seinem konsequenten Vorgehen der letzten Jahre. Straftaten von Ausländerinnen und Ausländern sollen zum Entzug des Aufenthaltsrechts führen können. Massgebend soll aber weiterhin die Schwere des konkreten Delikts sein. Der Regierungsrat lehnt deshalb die Ausschaffungsinitiative ab. Sie verstösst gegen die Verfassung und gegen rechtsstaatliche Prinzipien.

Veranstaltung für Kinder ab fünf Jahren und Familien im Viktoriahaus des Botanischen Gartens -- Unter dem Titel «Dschungelgeschichten» lädt das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt am Freitag, 12. November 2010, Kinder ab fünf Jahren und Familien in das Viktoriahaus im Botanischen Garten zu einem Vorleseabend mit Dschungelstimmung ein. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Schweizer Erzählnacht statt, die schweizweit unter dem Thema «Im Geschichtenwald» steht.

Der Regierungsrat hat ...

Heute Abend werden – wie jeden Monat - Neuzuziehende persönlich im Grossratssaal des Basler Rathauses durch ein Mitglied des Regierungsrates begrüsst. Regierungspräsident Guy Morin heisst heute nicht nur Expats willkommen sondern auch zahlreiche Schweizerinnen und Schweizer. Der Anlass wird von «Integration Basel» und der Kantons- und Stadtentwicklung des Präsidialdepartements organisiert. Er bietet den Teilnehmenden Information, Unterhaltung und Begegnungsmöglichkeiten.

Ende Oktober 2010 waren im Kanton Basel-Stadt 3'720 Arbeitslose bei den Regio-nalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 57 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 3.9% im September 2010 auf 3.8% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 272 Personen (-6.8%).

Der Oktober brachte wie erwartet ein gutes Ergebnis für den Tourismus in Basel. Der diesjährige Wert – das beste je in einem Oktober ausgewiesene Resultat – liegt gut ein Viertel über dem Oktobermittel der letzten zehn Jahre.

Bereits zum zweiten Mal führen der Kanton Basel-Stadt, die IWB und weitere Partner einen Wettbewerb für Gebäude durch, die rundum erneuert werden sollen. Neben Wohnbauten sind neu auch Geschäftshäuser willkommen.

Die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements Basel-Stadt wie auch die Schausteller und Markthändler ziehen eine positive Bilanz zur 540. Basler Herbstmesse, welche am Samstag ausgeläutet wurde. Zum Erfolg haben ein attraktives Angebot, eine erweiterte Kommunikationskampagne sowie das gute Wetter beigetragen. Auf dem Petersplatz laden zahlreiche Herbstmesse-Stände noch bis Dienstag zum Verweilen.

Die Ausstellung zur Stadtentwicklung Basel an der erstmals die Stadtmodelle 1960 und 2010 miteinander verglichen werden konnten ging am vergangenen Wochenende erfolgreich zu Ende: Es konnten rund 2'000 Besucherinnen und Besucher in der Voltahalle verzeichnet werden unter denen auch viele Schulkinder waren. Der Vergleich der Stadtmodelle ermöglichte einen Überblick über 50 Jahre Stadtentwicklung und führte zu teilweise überraschenden Erkenntnissen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 100'000 Franken bewilligt.

Basel: Bei den archäologischen Ausgrabungen im Rheinhafen St. Johann haben Archäologen in einer Grube eine Deponierung von zahlreichen wertvollen Objekten entdeckt. Der einzigartige Fund stammt aus der Zeit um 100 v. Chr. Er wurde als 9 t schwerer Erdblock mit einem Pneukran gehoben. Die Freilegungsarbeiten erfolgen während der kommenden Monate in einem Gebäude auf dem Grabungsareal.

Das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt startet heute das Programm Psychische Gesundheit Basel-Stadt. Mit einer Plakatkampagne einer Veranstaltungsreihe und verschiedenen Broschüren wird die Bevölkerung in den kommenden Monaten gezielt über depressive Erkrankungen informiert und sensibilisiert. Ziel der Kampagne ist es Tabus rund um das Thema psychische Erkrankungen zu brechen und Wege aus der Depression aufzuzeigen. Das neu gegründete Netzwerk Fokus Psychische Gesundheit Basel-Stadt möchte zudem verschiedene Institutionen unter einem Dach vereinen.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Die zwölf Quartiertreffpunkte und die zwei Stadtteilsekretariate sollen weiterhin unterstützt werden. Für die Subventionsperiode 2011 bis 2013 hat der Regierungsrat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat verabschiedet. Die Quartierarbeit leistet einen wichtigen Beitrag für ein verständnisvolles Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen.

Die Spundwände am neugestalteten Kleinbasler Rheinufer sollen im Abschnitt Rampe Leuengasse bis Ueli-Fähre verkleidet und damit die Uferpartie verschönert werden. Gemäss dem Willen der Stadtbildkommission werden dazu vorgehängte vorfabrizierte ungefärbte Betonelemente verwendet. Im Bereich der bestehenden Rampen ist die Verwendung von Ortsbeton vorgesehen. Die Bauarbeiten beginnen morgen Mittwoch und sollen - sofern es die Witterung zulässt - Ende Januar 2011 abgeschlossen sein. Bevölkerungsteile Medien und Stadtbildkommission hatten argumentiert die bräunlichen Spundwände störten die neu gestaltete Uferpartie und müssten zugunsten des Stadtbilds verkleidet werden.

Gemeinsame Medienmitteilung mit Mobility Solutions AG Industrielle Werke Basel und Gemeinde Riehen -- Ein «Sorglospaket» für Unternehmen und E-Share für die Bevölkerung: So wollen der Kanton Basel-Stadt Mobility Solutions AG die IWB und die Gemeinde Riehen die Elektromobilität im Rahmen eines Pilotprojektes austesten.

Basel Genf und Zürich ziehen eine positive Bilanz zum gemeinsamen Auftritt an der World Expo 2010 Shanghai - der bisher grössten Weltausstellung welche am 31. Oktober ihre Tore schloss: Die Zusammenarbeit der Städte ist äusserst positiv verlaufen und bei den Besucherinnen und Besuchern wie auch bei den Medien ist der Städtepavillon auf grosses Interesse gestossen. Am 17. Oktober 2010 konnte bereits der zweimillionste Besucher im Pavillon von Basel Genf und Zürich begrüsst werden.

Seit einigen Tagen sind die Baugerüste am Verwaltungsgebäude des Historischen Museums (Steinenberg 4/6) entfernt. Das Haus hat im Zuge der Fassadenrenovation ein neues Farbgewand erhalten und mancher Passant wird sich wundern weshalb es nun gelblich und nicht mehr weiss ist. Die neue Farbgebgung ist aber kein launischer Einfall eines Gestalters sondern entspricht den an der Fassade gefundenen Farbresten des originalen Anstrichs und einer historischen Ansicht.

Ende November endet das Mandat des gegenwärtigen Verwaltungsrats des Flughafens Basel-Mulhouse (EuroAirport). Auf Antrag der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt Verkehr Energie und Kommunikation (UVEK) nun die Schweizer Verwaltungsratsmitglieder für die nächste Amtsperiode ernannt. Den Kanton Basel-Stadt werden wie bisher Regierungsrat Christoph Brutschin Vorsteher des Departements für Wirtschaft Soziales und Umwelt sowie Regierungspräsident Guy Morin Vorsteher des Präsidialdepartements vertreten. Aus dem Flughafenverwaltungsrat ausscheiden wird alt Regierungsrat Eduard Belser der sich als Vertreter des Kantons Basel-Landschaft 16 Jahre lang für den EuroAirport engagiert und wesentlich zu dessen erfolgreicher Entwicklung beigetragen hat. Der Regierungsrat von Basel-Stadt bedauert diesen Rücktritt und dankt Eduard Belser sehr für seinen langjährigen Einsatz. Er freut sich dass mit dem BLT-Direktor Andreas Büttiker ein kompetenter Nachfolger bereitsteht.