Im Zeichen des 200-Jahr-Jubiläums der Kantonspolizei Basel-Stadt: Unter diesem Motto steht der diesjährige «Blaulichttag», der am Samstag, 17. September 2016, stattfindet. Auf dem Barfüsserplatz zeigen die Kantonspolizei Basel-Stadt sowie die Feuerwehr und Sanität der Rettung Basel-Stadt wie sie jahraus-jahrein hochprofessionell und vernetzt für die Sicherheit der Bevölkerung besorgt sind.

Im Basler Münster sind am frühen Dienstagabend 34 Aspirantinnen und Aspiranten der beiden im laufenden Jahr abgeschlossenen Polizeischulen feierlich vereidigt worden. Sie werden in den nächsten Wochen und Monaten ins Polizeikorps integriert. Vereidigt wurden zudem zwölf Absolventinnen und Absolventen der Sicherheitsassistenten-Schule. Dass die Feier nicht wie sonst in der Martinskirche stattgefunden hat, hängt mit dem Jubiläumsjahr der Kantonspolizei zusammen: Sie blickt auf eine 200jährige Geschichte.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 100‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 70‘000 Franken bewilligt.

Die Bilanz zum UEFA Europa League Final vom 18. Mai 2016 im St. Jakob-Park fällt positiv aus. Dem Kanton Basel-Stadt ist es gelungen, sich als guter Gastgeber zu präsentieren. Neben der Bekanntheitssteigerung und Imagepflege generierte dieser Grossanlass auch eine bedeutende Wertschöpfung für den Tourismus und das Gewerbe. Für die Kantonspolizei Basel-Stadt war die Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des Spiels der grösste Einzeleinsatz in ihrer zweihundertjährigen Geschichte. Der Regierungsrat hat dem Justiz- und Sicherheitsdepartement für seine Aufwendungen im Zusammenhang mit dem UEFA Europa League Final vom 18. Mai 2016 in Basel eine Kreditüberschreitung in der Höhe von 1,35 Mio. Franken zu Lasten der Dienststelle Kantonspolizei bewilligt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 426‘000 Franken bewilligt.

Die sieben Spazierhöfe im Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt – ursprünglich in monotonem Betongrau – sind farblich aufgewertet worden: Lernende der Schule für Gestaltung Basel haben dazu Entwürfe ausgearbeitet. Aus den 17 eingegangenen Vorschlägen für eine farbliche Neugestaltung der Spazierhöfe hat eine Jury sieben Arbeiten ausgewählt, die diesen Frühling innerhalb eines laufenden Sanierungsprojektes umgesetzt worden sind.

Wie in den Vorjahren wird die Bundesfeier am Rhein auch heuer Tausende Besucherinnen und Besucher anziehen. Daher sind polizeiliche Verkehrsmassnahmen unumgänglich. Die Kantonspolizei Basel-Stadt bittet daher Besucherinnen und Besucher von auswärts dringend, mit dem öffentlichen Verkehr anzureisen. Damit die Bundesfeier am Rhein auch in diesem Jahr ein fröhliches und sicheres Fest bleibt, hat die Kantonspolizei ihre Dispositive bezüglich möglicher Gefährdungen überprüft und gegenüber den Vorjahren angepasst und ausgebaut. Sie wird an der Bundesfeier am Rhein sichtbarer präsent sein.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 317‘000 Franken bewilligt.

Die Sanität der Rettung Basel-Stadt, die im Justiz- und Sicherheitsdepartement angesiedelt ist, und das Kantonsspital Baselland prüfen, die Sanitätsnotrufzentralen für ihre jeweiligen Einsatzgebiete zusammenzulegen. Dazu haben sie dieser Tage eine Absichtserklärung unterzeichnet. In einer ersten Phase sollen die beiden Sanitätsnotrufzentralen in einem detailliert noch auszuarbeitenden Pilotversuch ab 1. Juli 2017 am Standort der Sanität Basel durch diese betrieben werden.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 1‘962‘200 Franken bewilligt.

Mit dem Erlass zahlreicher Ausführungsbestimmungen sowie der Wahl der Mitglieder der neuen Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft und der neuen Notariatsaufsichtskommission per 1. Juli 2016 setzt der Regierungsrat die neue Gerichtsorganisation um, die auf diesen Zeitpunkt wirksam wird.

Angeregt aus der Bevölkerung haben das Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie das Bau- und Verkehrsdepartement entschieden, die Begrenzung der Toleranzzone im Kleinbasel auf den Trottoirs zu markieren. Die neue Markierung wird gerade in Zeiten sehr hoher Fluktuation im Rotlicht-Milieu ortsunkundigen Prostituierten helfen, die Grenzen der Anwerbezone einzuhalten. Diese kleine Massnahme illustriert beispielhaft, wie staatliche und private Fachstellen im Kanton Basel-Stadt vernetzt und lösungsorientiert den Herausforderungen des Rotlicht-Milieus begegnen.

Zahlreiche Zuschauerinnen und Zuschauer haben am Samstagnachmittag die einmalige Jubiläumsparade der Kantonspolizei Basel-Stadt durch die Innenstadt verfolgt – trotz starker Niederschläge. Rund 480 Personen – uniformiert und zivil – aus allen Abteilungen nahmen an diesem Höhepunkt der Feierlichkeiten zum 200-Jahre-Jubiläum der Kantonspolizei teil. Mit dabei waren Musikformationen, 67 historische und aktuelle Fahrzeuge und acht Diensthunde.

Die Temperaturen steigen und sobald es der Pegel und die Strömung wieder zulassen, werden Tausende im Rhein nach einer Abkühlung suchen. Um das Bad im Basler «Bach» sicher geniessen zu können, gilt es einige Tipps und Regeln zu befolgen. Besonders die für Schwimmerinnen und Schwimmer gesperrten Zonen bergen Gefahren.

528 Seiten stark, mit 422 Abbildungen und zwei Farbtafeln illustriert: Mit einer Monogra-phie über ihre zweihundertjährige Geschichte macht sich die Kantonspolizei Basel-Stadt nicht allein ein inhaltlich gewichtiges Geschenk. Die im Schwabe Verlag erschienene Ge-schichte der «Basler Polizei 1816–2016» – aufgeschrieben vom ehemaligen Polizeioffizier und alt Staatsschreiber Dr. Robert Heuss, der während seiner Recherchen auf die Unter-stützung des Kurators des Polizeimuseums, Wachtmeister Daniel Vogt, zählen durfte – ist am Dienstag der Öffentlichkeit während einer Vernissage im Rathaus vorgestellt worden.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 724‘000 Franken bewilligt.

Mit einer eindrücklichen Parade durch die Innenstadt präsentiert sich die Kantonspolizei Basel-Stadt am kommenden Samstag der Bevölkerung. Rund 480 Personen – uniformiert und zivil – aus allen Abteilungen nehmen an diesem Höhepunkt der Feierlichkeiten zum 200-Jahre-Jubiläum der Kantonspolizei teil. Mit dabei sind Musikformationen, 67 Fahrzeu-ge inklusive der Polizeiboote und acht Diensthunde.

Zum fünften Mal informiert das Migrationsamt Basel-Stadt gemeinsam mit den drei Bürgergemeinden über das ordentliche Einbürgerungsverfahren. Die Veranstaltung «Ganz dazugehören» richtet sich an ausländische Staatsangehörige, die im Kanton Basel-Stadt wohnen und nicht dem vereinfachten Einbürgerungsverfahren unterliegen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 95‘000 Franken bewilligt.

Die Basler Blaulichtorganisationen sollen statt der heutigen fünf künftig nur noch zwei – aber technisch redundant funktionierende und allen Sicherheitsanforderungen genügende – Einsatzzentralen betreiben. Die neue Einsatzzentrale der Kantonspolizei hat ihren Standort im Spiegelhof, der betroffene Gebäudeteil wird erdbebensicher errichtet. Im gleichen Zug soll der Spiegelhof technisch und baulich instandgesetzt und die Raumstruktur verbessert werden. Für dieses Projekt beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von insgesamt 49,6 Mio. Franken.

Der Regierungsrat hat heute den Ratschlag für das neue Publikationsgesetz an den Grossen Rat überwiesen. Mit der Schaffung eines Publikationsgesetzes sollen unter anderem die Themen Rechtsprüfung, amtliche Publikationen und Gesetzessammlung normiert werden. Einzelne Bestimmungen hierzu finden sich heute in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen. Vorgeschlagen wird ein schlankes Publikationsgesetz, das sich auf die wesentlichen Eckwerte beschränkt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 49‘500 Franken bewilligt.

Bei der Kontrolle in einem Kleinbasler «Internetcafés» hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am Dienstagnachmittag zwei Personen wegen Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz verzeigt. Sie stellte zudem drei Computer sicher, die nun genauer ausgewertet werden. Der Fahndungsdienst führte die Aktion aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung gemeinsam mit der interkantonalen Lotterie- und Wettkommission Comlot durch.