Jens Alder legt sein Amt als Verwaltungsratspräsident von IWB nieder. -- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat zur Kenntnis genommen, dass der Verwaltungsrat der Alpiq Holding AG der kommenden Generalversammlung vom 30. April 2015 Jens Alder als neuen Verwaltungsratspräsidenten des Energieunternehmens Alpiq und Nachfolger von Hans E. Schweickardt vorschlägt. Der Regierungsrat bedauert, Jens Alder als Verwaltungsratspräsidenten von IWB zu verlieren. Gleichzeitig gratuliert er ihm zu seiner neuen Funktion. Der Regierungsrat bedankt sich bei Jens Alder, der den IWB-Verwaltungsrat mit grossem Einsatz, Sachverstand und Geschick geleitet hat. Die Neubesetzung des IWB-Verwaltungsratspräsidiums ist bereits eingeleitet worden. Jens Alder wird dem Verwaltungsrat von IWB noch bis 30. April 2015 vorstehen.

Wie still und wie dunkel ist es in der Nacht? Haben wir uns daran gewöhnt, dass uns technische Geräusche ständig begleiten und immer irgendwo ein künstliches Licht scheint? An der MUBA Sonderschau vom 6. bis 15. Februar können sich Besucherinnen und Besucher aktiv und unterhaltend mit Klang und Licht, diesen zwei allgegenwärtigen Begleitern, beschäftigen, über deren Wirkung sich viele erst Gedanken machen, wenn sie stören.

Der Immissionskataster zur nichtionisierenden Strahlung (NIS; Mobilfunk usw.) 2014 liegt vor und ist auf dem Internet abrufbar. Er ermöglicht eine nahezu flächendeckende Darstellung der elekt-romagnetischen Strahlenbelastung, welche in den beiden Basel nach wie vor tief ist.

Der Regierungsrat hat heute Mike Oberholzer zum künftigen Leiter der Ausgleichskasse Basel-Stadt gewählt. Diese Funktion tritt er am 1. September 2015 an. Mike Oberholzer ist damit Nachfolger von René Vogel, der auf diesen Zeitpunkt hin pensioniert wird.

Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz unterstützt das vom Kanton Basel-Stadt eingebrachte Anliegen, wonach der Bundesrat die Auswirkungen seiner Reduktion der Kontinente für Fachkräfte aus Drittstaaten überprüft und rechtzeitig allfällige Korrekturen vornimmt.

Gemeinsame Medienerklärung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Erfreut haben der Vorsteher des in Flughafenfragen federführenden baselstädtischen Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Christoph Brutschin sowie die beiden für den EuroAirport zuständigen Regierungsräte des Kantons Basel-Landschaft, Sabine Pegoraro und Thomas Weber, von der gemeinsamen Erklärung Kenntnis genommen, die heute am späten Nachmittag von Bundesrat Didier Burkhalter und seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius zu den offenen Steuerfragen am EuroAirport verabschiedet worden ist. Sie begrüssen diesen wichtigen Schritt, mit dem ein definitives Abkommen in Reichweite kommt, das wie beim Arbeitsrecht auch im Bereich des Steuerrechts Sicherheit für die Entwicklung des EuroAirport und der im Schweizer Sektor des Flughafens aktiven Unternehmen gibt. Die Regierungsräte bedanken sich sehr bei den involvierten Stellen des Bundes und insbesondere im EDA für den grossen Einsatz auf politischer wie auf fachlicher Ebene, der dies möglich gemacht hat. Für die ganze Dreiländerregion am Oberrhein ist es zentral, dass der EuroAirport auch in Zukunft als zugleich schweizerischer und französischer Flughafen seine wichtige verkehrliche und volkswirtschaftliche Rolle spielen kann.

Im laufenden Jahr 2015 haben Basler Unternehmen die Möglichkeit, Elektrofahrzeuge für Dienstfahrten einzusetzen und persönliche Erfahrungen mit dieser Mobilitätsform zu sammeln.

Ende 2014 ist die vom Bund gesetzte achtjährige Frist zum Ersatz oder zur Sanierung von alten erdverlegten, einwandigen Tankanlagen abgelaufen.

Ende Dezember 2014 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘669 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 6.8% mehr als im November 2014 (+234 Personen). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.7% im Vormonat auf 3.9% im Dezember 2014. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Dezember 2013) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 25 (-0.7%).

Zum 1. Januar 2015 erfolgt für die Sozialhilfe eine kleine Revision der Unterstützungsrichtlinien des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt (URL).

Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Sozialamt der Stadt Bern und dem Sozialdepartement der Stadt Zürich -- Der Kanton Basel-Stadt sowie die Städte Bern und Zürich wollen eine gemeinsame Software für die Fallführung in der Sozialhilfe beschaffen. Sie haben hierzu als Zusammenarbeitsgefäss einen Verein gegründet. Mit diesem soll in den kommenden Jahren der Weg zur Beschaffung vorbereitet werden.

Ende November 2014 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘435 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 5.8% mehr als im Oktober 2014 (+188 Personen). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.5% im Vormonat auf 3.7% im November 2014. Gegenüber dem Vorjahresmonat (November 2013) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 27 (-0.8%).

Die Regierungen des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft bitten den Bundesrat in einem gemeinsamen Brief, den Kontingentsentscheid für 2015 wirtschaftsverträglich umzusetzen und sich die Möglichkeit offen zu halten, die Kontingente 2015 wieder zu erhöhen.

Gemeinsame Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie Basel-Stadt, des Amts für Umweltschutz und Energie Basel-Landschaft, des Tiefbauamtes Basel-Landschaft und der Energieversorger IWB, EBL und EBM -- Die Stromnetze und die Stromproduktion in der Region Basel sind für die vorhersehbar starke Zunahme von Elektrofahrzeugen gut gerüstet. Etwa ab dem Jahr 2020 wird der Bedarf an Ladestationen für Elektrofahrzeuge stark steigen. Dies sind die wesentlichen Ergebnisse einer aktuellen Studie, welche verschiedene Szenarien der künftigen Elektromobilität im Raum Basel untersucht hat.

Weitere Abklärungen des Amtes für Wirtschaft und Arbeit sowie Gespräche mit dem Bundesamt für Migration haben ergeben, dass die bisherigen nicht gesetzeskonformen Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen für Musikerinnen und Musiker nicht länger erteilt werden können. Den betroffenen Musikerinnen und Musikern werden jedoch Übergangsfristen bis mindestens Ende August 2015 gewährt.

In der Vorweihnachtszeit beschenken sich Kinder in der Elisabethenkirche gegenseitig. Und helfen dabei Familien in finanzieller Not: Eine Tauschaktion, von der auch die Umwelt profitiert. Sie beginnt am 17. November und endet am 17. Dezember – zum 17. Mal.

Ende Oktober 2014 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘247 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 2.3% mehr als im September 2014 (+74 Personen). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.4% im Vormonat auf 3.5% im Oktober 2014. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Oktober 2013) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 125 (-3.7%).

Die Annahme der Ecopop-Initiative hätte schwerwiegendste Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Basel. Mit ihrer starren Obergrenze für die Zuwanderung würde es in Basel-Stadt domizilierten privaten sowie öffentlichen Unternehmen und Betrieben weitgehend verunmöglicht, die erforderlichen Arbeitskräfte zu rekrutieren.

Die F. Hoffmann-La Roche AG plant in den kommenden zehn Jahren substanzielle Investitionen an ihrem Hauptsitz in Basel. Diese Investitionen werden die Zahl der Arbeitsplätze auf dem Areal an der Grenzacherstrasse erhöhen und diese attraktiver machen. Sie umfassen auch den Bau eines neuen Forschungszentrums und von Büroarbeitsplätzen sowie die Erneuerung von bestehender Infrastruktur. Der Regierungsrat begrüsst die Pläne der Roche; sie sind eine grosse Chance für Basel und die Schweiz. Die geplante Arealentwicklung und den Standortausbau wertet der Regierungsrat – auch in Verbindung mit den jüngst kommunizierten Investitionen in Kaiseraugst – als weitere Stärkung des Standortes Basel.

Die STEIH S.A.R.L., über welche die hauptsächlich von Novartis finanzierte Sanierung des Areals der ARA STEIH abgewickelt wird, hat nach umfangreichen Optimierungen die Wiederaufnahme der Sanierungsarbeiten angekündigt. Das Lufthygieneamt beider Basel und das Amt für Umwelt und Energie werden die Luftmessungen weiterführen und zusätzlich regelmässige Geruchsbegehungen im Klybeck vornehmen. Die von Novartis getroffenen Massnahmen werden von behördlicher Seite begrüsst. Die Toleranzwerte für die Luftbelastung sollten damit weiterhin deutlich eingehalten und die Geruchsemissionen aus der Lindansanierung möglichst gering gehalten werden können.

Der aktualisierte Grundwasserbericht legt Rechenschaft über die Entwicklung der Qualität des Grundwassers in den vergangenen zehn Jahren ab. Er bestätigt, dass die Grundwasserqualität in Basel gut ist – nicht zuletzt dank kontinuierlicher Verbesserungsmassnahmen.

Ohne ausreichend gutes Grundwasser wäre vieles nicht möglich: Wir brauchen Grundwasser zur Trinkwasser- und Wärmegewinnung sowie für Kühlzwecke. Deshalb ist das Sicherstellen von Qualität und Quantität von entscheidender Bedeutung. Der aktualisierte Grundwasserbericht legt über die Qualität Rechenschaft ab.

Ende September 2014 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘173 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 2.2% mehr als im August 2014 (+67 Personen). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.3% im Vormonat auf 3.4% im September 2014. Gegenüber dem Vorjahresmonat (September 2013) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 175 (-5.2%).

Gemeinsame Medienmitteilung mit Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft -- Das neue Behindertenhilfegesetz sieht vor, dass inskünftig der individuelle Bedarf einer Person mit Behinderung die Basis für den Bezug von Leistungen der Behindertenhilfe bilden soll. Aktuell werden dafür in beiden Kantonen zusammen jährlich 270 Mio. Franken aufgewendet. Diese Mittel sollen auf Grundlage des neuen Gesetzes bedarfsgerechter verteilt werden. Weil inskünftig für die Leistungen Normkosten eingeführt werden, erhalten die Kantone auch eine wirksame Möglichkeit, das System der Behindertenhilfe finanziell zu steuern. Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt geben das Gesetz jetzt in die Vernehmlassung.