Die Referendumsfrist für das kantonale Einführungsgesetz zum Familienzulagengesetz ist am 19. Juli 2008 abgelaufen. Es wurde am 4. Juni 2006 vom Grossen Rat einstimmig verabschiedet und tritt zusammen mit dem Bundesgesetz auf 1. Januar 2009 in Kraft. In Basel-Stadt löst dieses neue Einführungsgesetz das bisherige Kinderzulagengesetz ab. Es bringt unter anderem den Einbezug aller Arbeitgebenden in die Solidargemeinschaft der Familienausgleichskassen die Unterstellung der Selbstständigerwerbenden und die Erhöhung der Ausbildungszulagen um 30 Franken pro Monat.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den ersten Teil jener Projekte bewilligt die im Jahr 2008 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 25 Projekte beläuft sich auf 709'000 Franken.

Bereits in den vergangenen Monaten hat der boomende Tourismus in Basel für hohe Zuwachsraten sowohl bei den Gästeankünften als auch bei den Übernachtungen gesorgt. Auch im Juni ging es – insbesondere dank der UEFA EURO 2008™ – weiter aufwärts. Betrachtet man zunächst allein die von der Hotelstatistik in den Beherbergungsbetrieben erfassten Übernachtungen so beträgt die Zunahme lediglich 43 % oder 3 861 Logiernächte. Berücksichtigt man auch die Zahl der Übernachtungen auf den Hotelschiffen die zur Parahotellerie gehören so beträgt die Zunahme 73 %.

Der Regierungsrat überweist dem Grossen Rat den Ratschlag zur Errichtung eines Sozialversicherungsverbunds Basel-Stadt (SVV): In diesem Verbund sollen die kantonale Ausgleichskasse die kantonale IV-Stelle und das Amt für Sozialbeiträge künftig auf vertraglicher Basis zusammenarbeiten und räumlich an einem gemeinsamen Standort zusammengefasst werden.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat eine einmalige Zuweisung von Fr. 19 Mio. in den Fonds um den Substanzverlust des Fondsvermögens der letzten Jahre auszugleichen. Der Regierungsrat betont damit die antizyklische Ausgabenpolitik in konjunkturell guten Phasen Reserven zu bilden um in rezessiven Phasen die Arbeitslosigkeit verstärkt zu bekämpfen.

Oberbürgermeister Wolfgang Dietz und Regierungsrat Dr. Ralph Lewin haben am Dienstag die Vereinbarung über den Bau und Betrieb der Tramlinie zwischen Basel und Weil am Rhein unterzeichnet. Damit kann die erste grenzüberschreitende Tramverbindung in Europa seit über 50 Jahren realisiert werden. Das Vertragswerk regelt die Finanzierung und die Verantwortlichkeiten für den Bau. Zukunftsweisend ist auch die Schaffung eines Erneuerungsfonds für die Tram-Infrastruktur.

Die positive Nachfrageentwicklung im Basler Tourismus erreichte im Mai eine neue Bestmarke. Die aktuellen Monatszahlen zeigen gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme der Logiernächte um 8 838 oder 120 % auf. Mit insgesamt 82 753 Übernachtungen wurde das höchste je in einem Mai ausgewiesene Resultat erzielt was die hohe Widerstandskraft des Basler Tourismus gegenüber Konjunkturschwankungen infolge der derzeitigen Finanzkrise und dem hohen Ölpreis belegt.

Die drei Städte Basel Genf und Zürich beabsichtigen im Rahmen der World Expo Shanghai 2010 unter dem Titel „Basel Geneva Zürich. Better Water – Best Urban Life“ gemeinsam aufzutreten. Die drei Städte wollen das Thema "Wasser und urbane Lebensqualität" als Standortfaktor thematisieren.

(Anzugsbeantwortung Hans-Peter Wessels SP) -- Die Benutzung des im Dezember 2007 installierten Instrumentenlandesystems für Landungen auf der Piste 34 des EuroAirport (ILS 34) wird wie vorgesehen regelmässig überwacht. Das im Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über die Nutzungsbedingungen des ILS 34 festgelegte Beobachtungs- und Berichterstattungskonzept erlaubt eine systematische jährliche Beurteilung des Anteils der Südlandungen. Zusammen mit dem Lärmmesssystem des Flughafens können so die Auswirkungen des ILS 34 erfasst und – auch im Vergleich zur Situation vor Einführung des ILS 34 – analysiert werden. Damit ist es dem Regierungsrat möglich rechtzeitig zu reagieren sollte der Betrieb des ILS 34 ausserhalb der festgelegten Nutzungsbedingungen erfolgen. Dies schreibt der Regierungsrat in Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses zum ILS 34 auf dem EuroAirport.

Die mit Brennhaaren versehenen Raupen des Eichenprozessionsspinners bauen wieder ihre grossen Gespinstnester an Stamm und Ästen von Eichen. Bereits wurden einige im unteren Baselbiet gesichtet. Nun heisst es wieder aufpassen damit man nicht mit den Brennhaaren in Berührung kommt.

Das Wohnviertel Rosental wurde im Hinblick auf die Überbauung des Gebietes Erlen-matt in den kommenden Jahren neu in zwei Bezirke unterteilt. Mit 16.1 entstand im südlichen Teil der Bezirk „Messe“ mit 16.2 im nördlichen Teil der Bezirk „Erlenmatt“. Dabei bildet die Erlenstrasse die Grenze zwischen den beiden Gebieten.

Die baselstädtischen Beherbergungsbetriebe erreichen im April mit 92 502 Logiernächten den absoluten Höchstwert der monatlich registrierten Übernachtungen was gegenüber dem Vorjahresmonat einem Wachstum von 106 % entspricht. Dieser Wert liegt ein Drittel über dem durchschnittlichen Aprilwert der letzten zehn Jahre und bestätigt einmal mehr den erfreulichen Aufwärtstrend des Basler Tourismus.

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hat den Detailhandel im Kanton Basel-Stadt über die Bedingungen für die Beschäftigung von Arbeitnehmenden während der EURO 08 gemäss der geltenden Gesetzgebung informiert.

Die baselstädtischen Hotelbetriebe ziehen im ersten Quartal des laufenden Jahres eine positive Bilanz. Mit insgesamt 230 671 Übernachtungen wurde das höchste je in einem ersten Quartal ausgewiesene Resultat erzielt. Der Aufwärtstrend des Basler Tourismus wurde somit einmal mehr bestätigt.

Saisongerecht haben die Forstbetriebe in den letzten Wochen 1'500 Spezialitäten im Wald versteckt: Mit der Pflanzaktion des Forstamts beider Basel wurden einheimische Wildobstbäume gesetzt welche in der Region kaum mehr vorkommen oder deren Verjüngung gefährdet ist. Das Ziel ist die Förderung der Biodiversität im Wald.

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hat im Auftrag der Tripartiten Kommission die Lohndaten von 797 Personen erhoben. Verstösse gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen bilden in den von der Tripartiten Kommission kontrollierten Bereichen die Ausnahme. Systematisches Lohndumping hat die Kommission nicht festgestellt. Die Arbeitsmarktbeobachtungen und die Kontrollen müssen aber weiter geführt werden.

Der Regierungsrat hat gestützt auf das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit Kontrollaufgaben im Bau Garten- Gast- und Reinigungsgewerbe an die Paritätischen Kontrollorgane delegiert.

Der Regierungsrat überweist dem Grossen Rat den Ratschlag zur Umsetzung des neuen Bundesgesetzes über die Familienzulagen. Das Bundesgesetz tritt per Anfang 2009 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt passen alle Kantone ihre Gesetze an. In Basel-Stadt wird das bisherige Kinderzulagengesetz durch ein Einführungsgesetz abgelöst.

In seiner Stellungnahme zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes stellt sich der Regierungsrat gegen zu viele Leistungskürzungen. Die Arbeitslosenversicherung kann seiner Meinung nach eine ausgeglichene Rechnung auch durch eine bescheidene Prämienerhöhung erzielen.

Stephan Fricker (50) ist neuer Präsident des Ausschusses der Stiftung Kabelnetz Basel.

Der Regierungsrat wählt Rolf Schürmann zum neuen Leiter der IV-Stelle Basel-Stadt. Seine Funktion wird er anfang Oktober 2008 vorerst mit einem Beschäftigungsgrad von 50 Prozent antreten ab Januar 2009 mit einem Vollzeitpensum. Damit sichert er die Nachfolge des langjährigen Funktionsinhabers Paul Meier welcher per Ende April 2009 in Pension gehen wird.

Das Statistische Amt veröffentlicht zum zweiten Mal nach 2003 den Kennzahlenbericht zur Integration der ausländischen Wohnbevölkerung in Basel-Stadt. Für die vier Bereiche Demographie Bildung und Beschäftigung Einkommen und Wohlstand sowie Kriminalität werden insgesamt 21 Kennzahlen abgebildet die auf einem Datenvergleich zwischen der Schweizer und der ausländischen Wohnbevölkerung beruhen. Als Grundlage dienen Datenreihen von 1997 bis 2006.

Ab Frühjahr dieses Jahres wird die bisher auf die Informations- und Kommunikationswirtschaft (IKT) fokussierte Initiative i-net BASEL um die Technologiefelder Greentech (Umwelt- und Energietechnologien) und Nanotechnologie erweitert. Zudem werden unter dem Dach von i-net BASEL spezifische Dienstleistungen für Neugründungen und Jungunternehmen angeboten.

Die Basler Wirtschaft hat sich im Zeitraum 2003 bis 2007 ausgesprochen positiv entwickelt. Zu diesem Ergebnis kommt der Wirtschaftsbericht 2007/2008 des Regierungsrats Basel-Stadt. Die Politik hat dabei wichtige Impulse dafür gesetzt dass die positive Entwicklung auch in Zukunft anhält. Beispiele sind das Projekt Campus Plus das Standortförderungsgesetz oder die Fusion der Rheinhäfen. Wichtige Themen der zukünftigen Wirtschaftspolitik des Kantons sind unter anderem die administrative Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der Aufbau einer kantonalen Innovationsförderung und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.