Die Oekolampadmatte soll umgestaltet und erweitert werden. Entstehen soll eine attraktive Grünanlage, die die angrenzende Oekolampadstrasse integriert und so den Bedürfnissen des Quartiers entspricht. Für ein neues Gebäude im Park beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Baukredit in der Höhe von 662'000 Franken, die eigentliche Umgestaltung wird durch den Mehrwertabgabefonds finanziert.

Der Regierungsrat hat das Beschaffungswesen auf seine Stärken und Schwächen untersucht und Leitplanken zu einer neuen Beschaffungsstrategie verabschiedet. Gleichzeitig hat er die Verordnung zum Submissionsgesetz angepasst und den Aufbau einer zentralen Anlaufstelle für Beschaffungsfragen initiiert.

Die Stadtgärtnerei testet Schafe zur Grünpflege: Auf der Wiese am Herrenweg beim Allschwilerweiher weiden momentan acht Mutterschafe mit ihren fünf Lämmern. Damit reduziert die Stadtgärtnerei den Maschineneinsatz und fördert die Biodiversität. Die Schafe lassen beim Weiden Grasbüschel stehen, die sich später als Rückzugsgebiete für Insekten eignen. Im Gegenzug machen sie auch vor unliebsamen Brennnesseln nicht Halt.

Die F. Hoffmann-La Roche AG (kurz Roche) plant eine Weiterentwicklung ihres nördlichen Arealteils an der Grenzacherstrasse. Als Grundlage für die dazu notwendigen nutzungsplanerischen Massnahmen erarbeitete Roche einen Entwicklungsplan, der die langfristige Entwicklung des Gesamtareals aufzeigt. Durch den Ersatz eines bestehenden Parkings mit rund 900 Parkplätzen unterliegt das Vorhaben zudem der Umweltverträglichkeitsprüfung. Die öffentliche Planauflage für die Zonenänderung, den Bebauungsplan und den Umweltverträglichkeitsbericht startet am 8. Juni 2015.

Im Kreuzungsbereich Hammerstrasse/Riehenstrasse werden in der Woche vom 8. bis 12. Juni 2015 Belagsarbeiten durchgeführt. Dafür sind Teilsperrungen für den Verkehr notwendig.

Das Tiefbauamt Basel-Stadt besteht seit 150 Jahren. Zum Abschluss seines Jubiläumsjahres 2014 präsentiert sich das Tiefbaumt vom 4. bis 15. Juni 2015 mit einer Jubiläums-Ausstellung im Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartements. Gleichzeitig wird das über 300-seitige Buch „150 Jahre im Dienst der Stadt“, verfasst vom bekannten Basler Historiker Prof. Georg Kreis, vorgestellt. Die Publikation beleuchtet die bewegte Geschichte des Tiefbauamts – ein Stück Stadtgeschichte.

Der Schweizer Presserat, die Beschwerdeinstanz für medienethische Fragen, hat die Berichterstattung der Basler Zeitung rund um die Fachexkursion der Geschäftsleitung des Bau- und Verkehrsdepartement 2014 nach Stockholm beurteilt: Die Basler Zeitung hat gemäss Presserat mit ihrer gesamten Berichterstattung rund um die Fachexkursion die Wahrheitspflicht, die Quellenbearbeitung, die Forderung nach Berichtigung und den Schutz der Privatsphäre gemäss der «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» verletzt. Der Presserat hat mit diesen Feststellungen eine entsprechende Beschwerde des BVD gutgeheissen.

Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement -- Pink, klein und frech sind sie zurzeit in Basel zu sehen. Die Gartenzwerge zeigen, was OUT und IN im Strassenverkehr ist und werben für ein faires und rücksichtsvolles Miteinander. Die Aktion «Fair im Verkehr» des Amts für Mobilität und der Verkehrsprävention der Kantonspolizei richten sich an Autofahrende, Velofahrende und Fussgängerinnen und Fussgänger gleichermassen. Sie sollen dazu anregen, das eigene Verkehrsverhalten zu reflektieren und sich in Zukunft fairer zu verhalten.

Nach über vierzig Jahren im Dauerbetrieb muss die Theaterliegenschaft am Steinenberg weitgehend saniert werden. In den nächsten Jahren werden im Theater Basel daher jeweils während der spiel- und probefreien Zeit im Sommer die aufwändigen Sanierungsarbeiten durchgeführt Die Gesamtkosten in den verschiedenen Fachbereichen belaufen sich auf CHF 72 Millionen. Eine neue Saalbestuhlung wird durch Gönner finanziert.

Für den Einbau des definitiven Belags wird die Dornacherstrasse zwischen der Münchensteiner- und der Reinacherstrasse am kommenden Wochenende vollständig gesperrt. Die Sperrung dauert von Samstag, 30. Mai, 7 Uhr, bis Montag, 1. Juni 2015, 5 Uhr. Der Verkehr wird in dieser Zeit auf einer signalisierten Umfahrungsroute über die Münchensteiner- und die Reinacherstrasse umgeleitet. Dies gilt auch für die BVB-Buslinien 37 und 47. Anstösser zum Dreispitzareal – Krakau-, Prag- und Bordeaux-Strasse – werden gebeten, die Reinacherstrasse zu benützen.

Auf den Semesterbeginn Herbst 2014 wurden die beiden Hochbauten der Hochschule für Gestaltung und Kunst (HGK) auf dem Dreispitzareal in Betrieb genommen. Beide Hochbauten wurden kürzlich zertifiziert: das umgebaute Zollfreilager mit dem Energie- und Nachhaltigkeitslabel Minergie-Eco, das Hochhaus mit dem Label Minergie-P-Eco. Der Kreditrahmen für das Gesamtprojekt wird deutlich unterschritten.

Das seit 2014 revidierte Denkmalschutzgesetz von Basel-Stadt sieht als Novum die vertragliche Einigung zwischen Denkmaleigentümern und dem Kanton über die Aufnahme eines Schutzobjekts in das kantonale Denkmalverzeichnis vor. Der Regierungsrat hat heute den Abschluss der ersten beiden Schutzverträge genehmigt.

Das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt, die Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft sowie der Verein Agglo Basel setzen mit der Einstellung von Götz Schackenberg als Projektleiter Herzstück und von Dr. Ralf Chaumet als Leiter S-Bahn ein Zeichen bei der Weiterentwicklung und Realisierung des Herzstücks sowie der trinationalen S-Bahn Basel.

Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement -- Nächste Woche wird am Kreisel Dorenbach eine neue Verkehrsführung markiert. Dies soll die Übersichtlichkeit erhöhen und somit zu einer höheren Verkehrssicherheit insbesondere für Velofahrerinnen und Velofahrer führen.

Die zuständigen Stellen beim Bau- und Verkehrsdepartement und dem Justiz- und Sicherheitsdepartement zogen wie geplant nach dem ersten Quartal eine erste Bilanz zur Umsetzung des Verkehrskonzepts Innenstadt. Für den Regierungsrat ergeben sich aus dem Konzept trotz geäusserter Bedenken im Vorfeld und in der Anfangsphase die erhofften Verbesserungen für Fussgänger, Velofahrerende und Ladengeschäfte. Aufgrund der ersten Erfahrungen hat der Regierungsrat die Verordnung verschiedentlich angepasst. Die entsprechende Bewilligungspraxis wird konkretisiert.

Die Helvetia Versicherungen planen eine Verdichtung ihres Areals an der St. Alban-Anlage. Das Bekenntnis der Helvetia zum Standort Basel ermöglicht sowohl die Schaffung von 400 neuen Büroarbeitsplätzen als auch von zusätzlichem Wohnraum und neue öffentliche Nutzungen. Die dazu notwendigen nutzungsplanerischen Massnahmen – Zonenänderung und Bebauungsplan – hat der Regierungsrat heute verabschiedet. Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat.

Gegen die Einrichtung und Erweiterung von Boulevardflächen für neun Restaurants in der Rheingasse sind keine Einsprachen eingegangen. Mit dem heutigen Tag liegen alle Bewilligungen vor. Dies bedeutet, dass die Umsetzung nun zügig an die Hand genommen werden kann. Die vorgesehenen Flächen für Boulevard-Gastronomie haben bis zur Einführung des Verkehrskonzepts Innenstadt (VKI) als Parkplätze gedient. Neu sollen nun dort jeweils ab 11.00 Uhr morgens attraktive Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen werden. Die neun Gastrobetriebe in der Rheingasse wollen das neue Verkehrskonzept Innenstadt für ihre Zwecke nutzen. Sie planen, ihre Betriebe mit Boulevard-Betrieben zu erweitern. Dies auf einer Gesamtfläche von 142 Quadratmetern. Gestützt auf die Bestimmungen des Verkehrskonzeptes Innenstadt (VKI) können die Gastrounternehmen jeweils ab 11.00 Uhr morgens ihren Aussenbetrieb aufnehmen.

Der Trend Street Workout hat Basel erreicht: Morgen, 9. Mai, wird die Stadtgärtnerei Basel die erste Basler Street Workout-Installation auf der Dreirosenanlage zusammen mit dem Interessensverband street-workout.com offiziell einweihen.

Am kommenden Montag, 11. Mai, tritt auf dem Bruderholz die Blaue Zone in Kraft. Die Blaue Zone wird auf dem Bruderholz als Zonensignalisation umgesetzt. Die Einfahrten in diese Zonen sind mit Signalen ausgewiesen zudem wird ein auffälliger blauer Markierungsbalken zur Verdeutlichung quer über die Fahrbahn angebracht.

Eine Ausstellung im Museum Kleines Klingental zeigt die Anfänge der Schweizer Eisenbahngeschichte, in der Basler Persönlichkeiten eine führende Rolle spielten. Basel hatte 1844 rund zwei Jahre vor der «Spanisch-Brötli-Bahn» von Zürich nach Baden einen internationalen Eisenbahnanschluss. Nach einem Provisorium vor der Stadtbefestigung, fuhren die Züge ab Dezember 1845 vom ersten Bahnhof innerhalb der Stadtmauer nach Strassburg und bereits 1852 weiter nach Paris. Im Zentrum stehen die Auswirkungen des neuen Massenverkehrsmittels auf die Stadtentwicklung zwischen 1845 und 1860 – Veränderungen, die das Stadtbild von Basel bis heute prägen.

Das «Maison du Tram» in Saint-Louis wird am 7. Mai 2015 von Alain Girny, Präsident der Communauté de Communes des Trois Frontières (CC3F) und Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes und IBA-Präsident, eingeweiht. In der Mitte der Neubaustrecke, an der Avenue du Général de Gaulle 65 im Zentrum von Saint-Louis, dient es während der Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Verlängerung der Tramlinie 3 zum Bahnhof von Saint-Louis als Koordinations- und Informationsstelle. Das Maison du Tram ist am Eröffnungstag für die Öffentlichkeit von 14 bis 17 Uhr zugänglich.

Das Bau- und Verkehrsdepartement nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Bundesrat den überarbeiteten Richtplan des Kantons Basel-Stadt bereits genehmigt hat. Laut Bundesrat gelingt es dem Kanton mit dem Richtplan, die Verdichtung nach innen zu fördern und gleichzeitig die Siedlungs- und Wohnqualität zu verbessern. Basel-Stadt gehört damit neben Genf und Zürich zu den ersten Kantonen, die den Richtplan an die Anforderungen des revidierten Raumplanungsgesetzes angepasst haben.

Der vormalige Direktor des Bundesamtes für Strassen (ASTRA), Rudolf Dieterle, ist ab heute für das Tiefbauamt des Bau- und Verkehrsdepartementes tätig. Er unterstützt die Umsetzung der Strategie Hochleistungsstrassen, insbesondere die Projektierungsarbeiten zugunsten des Projekts „Rheintunnel“ und der flankierenden Massnahmen an der Osttangente. Damit kann der Kanton seine Interessen optimal in diese Projekte und in die Entscheidungsfindung auf Bundesebene einbringen.

Der Regierungsrat hat eine Strategie Hochleistungsstrassen Basel-Stadt verabschiedet, in der er die heute vorliegenden Projekte für Hochleistungsstrassen im Raum Basel im Gesamtzusammenhang betrachtet und priorisiert. Ziele der Strategie sind die Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsleistung, die Verbesserung der Wohnqualität, die Gewährleistung der Finanzierbarkeit und die regionale Koordination. Oberste Priorität kommt dem Projekt Rheintunnel zu.