Die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich auf einen Kostenteiler für das Vorprojekt Herzstück Regio-S-Bahn geeinigt. Die beiden Basel teilen sich die Kosten für das Vorprojekt zu 2/3 für den Kanton Basel-Stadt und zu 1/3 für den Kanton Basel-Landschaft. Der Kostenteiler entspricht dem Verhältnis des prognostizierten volkswirtschaftlichen Nutzens in den beiden Basel. Die Regierungen haben die zuständigen Departemente beauftragt, bis Mitte dieses Jahres eine Kreditvorlage über insgesamt maximal 30 Mio. CHF für das Vorprojekt zu Handen der beiden Parlamente vorzulegen. Die zuständigen Parlamentskommissionen wurden gestern anlässlich einer gemeinsamen Sitzung informiert.

Gemeinsame Medienmitteilung mit der Deutschen Bahn und dem NQV Hirzbrunnen -- Am 17. Januar 2014 eröffnet die Deutsche Bahn den „Ausgang Süd“, die zweite Verbindung von den Perrons zum Bahnhofplatz des Badischen Bahnhofs in Basel. Dadurch verkürzt sich am Badischen Bahnhof die Umsteigezeit zwischen Tram/Bus und Zug spürbar. Bisher wurde dieser Zugang nur zu speziellen Anlässen (grosse Messen) geöffnet.

Die Umgestaltungsarbeiten im Schwarzpark haben begonnen. Momentan unterzieht die Stadtgärtnerei die Bäume einer umfangreichen Pflege. Anschliessend wird sie für die Damhirsche ein neues Gehege mit Unterstand und Futterstelle errichten, gefolgt von einer «sanften Öffnung» des Parks durch zusätzliche Eingänge und Fussgängerstege über den St. Alban-Teich. Der erneuerte Schwarzpark wird voraussichtlich im Frühsommer der Bevölkerung übergeben werden.

Die Bauarbeiten für die Sanierung und Umgestaltung des Luzerner- und Wasgenrings kommen termingerecht voran. Am kommenden Montag, 20. Januar 2014, beginnen die Arbeiten für die Umgestaltung der Kreuzung Luzernerring/ Wasgenring/Hegenheimerstrasse zu einem Kreisel. Diese erfordern während der Bauzeit eine Änderung in der Fussgängerführung. Die Fussgängerunterführung bleibt bis zum Ende der Umgestaltungsarbeiten ungefähr Mitte 2015 gesperrt.

Der neue Leiter der Abteilung Grünplanung der Stadtgärtnerei Basel heisst Armin Kopf. Der diplomierte Landschaftsarchitekt ist der Nachfolger des bisherigen Leiters Urs Leugger. Armin Kopf trat seine Stelle Anfang 2014 an.

Die Elsässerstrasse muss vom 13. Januar bis April 2014 im Abschnitt Hüningerstrasse bis Lichtstrasse einseitig, in Fahrtrichtung Innenstadt, gesperrt werden. Der motorisierte Verkehr in Fahrtrichtung Innenstadt wird via Hüningerstrasse – Lothringerplatz – Voltastrasse umgeleitet. Autofahrende, die vom Voltaplatz her in Richtung Zollübergang St.-Louis fahren, können die Elsässerstrasse wie gewohnt benutzen. Der Tramverkehr verläuft normal. Grund für die Verkehrseinschränkung sind Werkleitungsarbeiten, die im Rahmen der Umgestaltung und Sanierung der Elsässerstrasse Nord – Abschnitt Voltaplatz bis Landesgrenze - stattfinden.

Die Abfallentsorgung des Tiefbauamtes Basel-Stadt entsorgt wie im letzten Jahr nach Weihnachten kostenlos Weihnachtsbäume, Weihnachtsäste und Adventskränze. Jeweils am normalen Abfuhrtag nimmt die Kehrichtabfuhr dieses Material bis Ende Januar 2014 mit. Weihnachtsbäume, die höher sind als zwei Meter, müssen zerkleinert werden.

Am Heiligabend findet wie gewohnt um 17.00 Uhr auf dem Friedhof am Hörnli die beliebte Weihnachtsfeier mit der Blaukreuzmusik statt. Die Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel lädt alle Interessierten ein, sich auf den Kapellenplatz oberhalb der grossen Treppe einzufinden.

Gemeinsame Medienmitteilung Bau- und Verkehrsdepartement und Präsidialdepartement -- Ziel des Wettbewerbs für die Gesamtsanierung und den Umbau des Hauptgebäudes Kaserne war es, Projektvorschläge zu erhalten, um dieses in ein zeitgenössisches Kultur- und Kreativzentrum zu verwandeln. Dabei sollten eine grosszügige Öffnung und Durchgänge zur Verbindung mit der Rheinpromenade ausgewiesen werden. Die Umbaumassnahmen sollen neue kulturelle Nutzungen ermöglichen und müssen unter den Aspekten Denkmalpflege und Wirtschaftlichkeit optimal umgesetzt werden können. 39 Projekte wurden eingereicht, das Projekt mit dem Kennwort „Ein Haus für alle. Und das neue“ wurde vom Preisgericht auf den ersten Rang gesetzt. Dieses Projekt bietet gemäss dem Urteil der Jury die besten Voraussetzungen, um die Projektziele zu erreichen. Gewinner des Wettbewerbs ist Focketyn del Rio studio, das von Hans Focketyn und Miquel del Rio Sanin aus Basel geleitet wird. Das Siegerprojekt nimmt Rücksicht auf die Bedürfnisse der Grossveranstaltungen wie Tattoo, Festivals und Herbstmesse auf dem Kasernenareal.

Auf dem Areal des Sandgrubenschulhauses entsteht ab Sommer 2014 die neue Sekundarschule sowie eine Dreifachsporthalle. Heute werden erste Vorbereitungsarbeiten auf dem Areal eingeleitet. Dem Neubau müssen 39 Bäume weichen, die nach Abschluss der Bauarbeiten ersetzt werden.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt verteilt in den nächsten Tagen den neuen Abfuhrplan. Er ist gültig von Januar bis Dezember 2014. Gleichzeitig enthält er wiederum zwei Gratisvignetten für Sperrgut. Die Bereitstellung erfolgt jeweils am Abfuhrtag mit maximal zehn Kilos pro Vignette, zusammen mit dem Hauskehricht. Aufgrund von Rückmeldungen aus der Bevölkerung sind die Dienstleistungen angepasst und erweitert worden. Zum Beispiel findet in den Zonen „Gotthelf“ und „Bruderholz“ eine regelmässige Grünabfuhr statt.

Ab 6. Januar bis Ende 2014 wird im Bereich der Tramschlaufe Eglisee und in dem entlang der Tramschlaufe verlaufenden Velo- und Fussweg gebaut. Ersetzt werden müssen eine grosse Wasserleitung der IWB sowie die Gleise der BVB-Hauptlinie in diesem Abschnitt und in der Tramschlaufe. Unterhalb der Gleise wird neu eine Grundwasserschutzwanne gebaut. Der Tramverkehr erfolgt in dieser Zeit in diesem Abschnitt im Einspurbetrieb. Die Bauarbeiten haben zur Folge, dass der Fussgänger- und Veloweg in der Riehenstrasse, im Bereich Eglisee/BVB-Schlaufe, ab 13. Januar für das ganze Jahr 2014 gesperrt werden muss. Die Umleitungsrouten für Velofahrende werden signalisiert. Die Kantonsstrasse ist davon kaum betroffen. Die Grundwasserschutzmassnahmen sind vorgezogene Massnahmen aus dem übergeordneten Projekt „Grundwassertechnische Sanierung Riehenstrasse/Äussere Baselstrasse“, welches ab dem Jahre 2015 realisiert wird.

Nach dem Finanz- und Verwaltungskontrollgesetz sind die Prüfberichte der Finanzkontrolle nicht öffentlich zugänglich im Sinne von § 25 Informations- und Datenschutzgesetz (IDG). Das BVD als Auftraggeber der Spezialprüfung hat sich aber aufgrund des sehr hohen Interesses der Öffentlichkeit entschlossen, den Prüfbericht von sich aus zu publizieren.

Bei der Publikation der Verkehrsanordnungen zum Verkehrskonzept Innenstadt im Kantonsblatt vom 7. Dezember 2013 wurden versehentlich acht Strassen nicht aufgeführt. Dies wird nun mit einer Nachpublikation im Kantonsblatt vom 14. Dezember 2013 nachgeholt.

Gemeinsame Medienmitteilung Bau- und Verkehrsdepartement und IBA Basel 2020 -- Monica Linder-Guarnaccia ist die neue Geschäftsführerin der Internationalen Bau-Ausstellung IBA Basel 2020. Sie leitet ab 1. April 2014 die Geschäftstelle der IBA.

Der Regierungsrat wählt jeweils drei Vertreterinnen oder Vertreter, darunter die Präsidentin oder den Präsidenten, in den Verwaltungsrat der BVB. Für die neue Amtsperiode 2014 bis 2017 hat der Regierungsrat heute den bisherigen Verwaltungsrat Paul Blumenthal als neuen Präsidenten des BVB Verwaltungsrates gewählt. Neu in den Verwaltungsrat gewählt worden sind Daniela Thurnherr und Kurt Altermatt. Der bisherige Verwaltungsrats-präsident, Martin Gudenrath, und das Verwaltungsratsmitglied Dominik Egli haben sich für die Wahl nicht mehr zur Verfügung gestellt. – Zudem hat der Regierungsrat die Ergebnisse der Spezialprüfung der Finanzkontrolle bei der BVB behandelt. Gemäss FIKO wurden geltende kantonale Gesetze und Verordnungen vereinzelt nicht eingehalten und Kompetenzen überschritten. Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen, dass der Verwaltungsrat der BVB an seiner gestrigen Sitzung die Direktion der BVB beauftragt hat, die Empfehlungen der Finanzkontrolle ohne Verzug umzusetzen.

Gemeinsame Medienmitteilung Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben dieses Jahr unter der Federfüh-rung des Kantons Basel-Landschaft zum 5. Mal gemeinsam die Auszeichnung guter Bauten durchgeführt. Eine unabhängige Fachjury hat über 50 Objekte besichtigt und 34 Auszeichnungen ausgesprochen. Der Kanton Basel-Stadt wurde mit sieben Projek-ten ausgezeichnet, der Kanton Basel-Landschaft mit zwei, wobei eine Auszeichnung – nämlich die für das Kinderspital UKBB – an beide Kantone ging.

Die Meldestelle für „Todesfälle und Bestattung“ der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei nimmt ab 15. Januar 2014 auf dem Friedhof am Hörnli ihren Betrieb auf. Hinterbliebene erfahren dort ein umfassendes Beratungs- und Dienstleistungsangebot. Eine Zweigniederlassung in der Innerstadt gewährleistet weiterhin kurze Wege.

Die etappenweise Umsetzung des Verkehrskonzepts Innenstadt beginnt anfangs 2014. Im Frühjahr bis Sommer 2014 werden die erforderlichen Verkehrssignale und Bodenmarkierungen angebracht. Wie die Zufahrtsmöglichkeiten in die einzelnen Strassen der Basler Innenstadt künftig geregelt sind, kann dem Kantonsblatt vom 7. Dezember 2013 entnommen werden.

Die Stadtgärtnerei gibt Ende 2013 den ersten Teil des Freizeitgartenareals Spalen-Hegenheimermattweg an den Eigentümer, das Bürgerspital Basel, zurück. Der Regierungsrat hat die Mittel für den Rückbau des ganzen Areals und für Entschädigungszahlungen an ehemalige Pächter und Pächterinnen in der Höhe von 2,91 Millionen Franken bewilligt.

Heute Dienstagmorgen wurde der historische Landesgrenzstein Nr. 40a wieder unterhalb des Riehener Schlipfs, am alten Ort, platziert. Er hatte vorübergehend dem Bau der Zollfreien Strasse weichen müssen. Die heutigen Arbeiten wurden durch die zuständigen Behörden beidseits der Landesgrenze und im Beisein von Vertretern der Gemeinde Riehen und der Stadt Lörrach durchgeführt. Insgesamt 223 Grenzsteine gibt es zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Landkreis Lörrach.

Der neue Leiter der Stadtreinigung heisst Peter Schär. Er ist 44 Jahre alt, Chemiker FH und zur Zeit Abteilungsleiter bei ERZ Entsorgung + Recycling Zürich. Er verfügt über einschlägige Erfahrungen im Bereich Abfallwesen. Der neue Leiter der Stadtreinigung übernimmt am 1. März 2014 die Nachfolge des auf Ende 2013 ausscheidenden Alexander Isenburg.

Das Hochbauamt des Kantons Basel-Stadt hat einen Gesamtleistungswettbewerb für den Ersatzneubau des Wohnheims Klosterfiechten durchgeführt. Das Projekt «TIM» der Totalunternehmung Hürzeler Holzbau AG mit den Architekten ARGE Stump+Schibli / Beer+Merz aus Basel erreichte aufgrund der Beurteilung durch die Jury und unter Einbezug des Preisangebots den ersten Rang.

Im Zuge der Bauarbeiten in der Gundeldingerstrasse wurde gestern eine neue Lichtsignalanlage an der Kreuzung zur Sempacherstrasse in Betrieb genommen. Diese ersetzt nicht nur die bisherige Anlage, sondern weist einige Verbesserungen für Fussgänger, Velofahrende und dem öffentlichen Verkehr auf.