Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für das Areal des ehemaligen Bahnhofkühlhauses im Bereich Münchensteinerstrasse/Wolfsgottesacker eine Zonenänderung und die Aufhebung des Bebauungsplans. Diese Massnahmen sind die Voraussetzung für eine Verlagerung der BVB-Werkstätten vom heutigen Standort am Walkeweg auf das Kühlhausareal. Am Walkeweg sollen Wohnungen gebaut werden.

Zurzeit wird in Kleinhüningen die alte Gärtnerstrassenbrücke, die über die Wiese führt, abgebrochen. Die Brücke muss neu gebaut werden, damit sie das Gewicht der Tramzüge der verlängerten Linie 8, die neu nach Weil am Rhein führt, tragen kann. Die neue Gärtnerstrassenbrücke wird voraussichtlich Ende dieses Jahres gebaut sein.

Der neue Erweiterungsbau des Bruderholz-Schulhauses ist das erste MINERGIE-ECO Gebäude im Kanton Basel Stadt. Das Gebäude wurde vom Basler Architekturbüro Engler Architekten in enger Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Ulmann Kunz Bauingenieure AG und Gartenmann Engineering AG geplant und erstellt. Der Neubau wurde im Dezember 2010 in Betrieb genommen und von der Zertifizierungsstelle MINERGIE-ECO und vom Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt im Januar 2011 als MINERGIE-ECO Bau ausgezeichnet.

Die 1975 eröffnete St. Jakobshalle muss nach 35 Jahren Betrieb dringend saniert und modernisiert werden. Der Regierungsrat hat heute einen Ratschlag für einen Projektierungskredit in Höhe von CHF 4.8 Mio. zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Bei einem optimalen Projektierung-, Bewilligungs- und Realisierungsablauf können die Massnahmen bis im Jahr 2017 umgesetzt werden.

Für das herrschaftliche Wohnhaus am Rennweg 73 hat der Regierungsrat die Aufnahme ins Denkmalverzeichnis beschlossen. Der repräsentative Bau war einst Wohnsitz des Schriftstellers Emanuel Stickelberger, der vor allem durch seine literarische Bearbeitung historischer Stoffe Berühmtheit erlangte. Das gut überlieferte Bauwerk gilt als besonders aussagekräftiges Zeugnis der am Vorbild der Goethezeit orientierten Architekturströmung des Traditionalismus.

Fachtagung zum Herzstück Regio-S-Bahn: Organisationsfragen im Vordergrund -- Unter dem Titel „Herzstück konkret – gemeinsam die nächsten Schritte planen“ fand am vergangenen Montag eine Fachtagung statt. Auf Einladung der beiden zuständigen Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben rund 100 Fachleute über Fragen der künftigen Organisation, der Finanzierung und der Trägerschaft im Rahmen des Projekts „S-Bahn Herzstück“ diskutiert.

Ab 2011 wird für Restaurationsbetriebe und Gelegenheitswirtschaften während den Messetagen der beiden Messen "BASELWORLD" und "Art Basel" die Polizeistunde aufgehoben. Der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements ermöglicht somit den Gewerbetreibenden den Bedürfnissen der internationalen Messe-Kundschaft besser gerecht zu werden.

Die Riehenstrasse und die Äussere Baselstrasse sollen im Abschnitt Allmendstrasse bis Bettingerstrasse in Riehen grundwassertechnisch saniert werden. Dies mit Ausnahme des Abschnitts In den Habermatten bis Einmündung Bäumlihofstrasse, der bereits im Jahre 2001 saniert worden ist. Vorgesehen sind neben Grundwasserschutzmassnahmen neue Gleisanlagen, behindertengerechte Haltestellen-Umgestaltungen sowie neue Werkleitungen. Die Situation für Fussgänger, Velofahrende und Bäume soll verbessert werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund CHF 56,2 Mio, wovon rund CHF 16,2 Mio. durch den Grossen Rat zu bewilligen sind. Die Bauarbeiten erfolgen in drei Etappen in den Jahren 2012 bis 2016.

Als Teil der Umsetzung der „Wiese-Initiative“ legt der Regierungsrat ein "Erholungsnutzungskonzept" und ein "Aufwertungskonzept Natur" vor. Gleichzeitig berichtet er über den Stand der Arbeit am Konzept „WieseVital“.

Die Bronzeskulptur Amazone von Carl Burckhardt beim Grossbasler Brückenkopf der Mittleren Brücke wird in diesen Tagen demontiert und bis Ostern in der Kunstgiesserei St. Gallen restauriert.

Der Bundesrat hat entschieden, dass die Ausfahrt Klybeck der Nordtangente auf Kleinbasler Seite weiterhin provisorisch geschlossen bleibt. Der baselstädtische Regierungsrat hatte eine definitive Schliessung beantragt.

Die Abfallentsorgung des Tiefbauamtes Basel-Stadt entsorgt wie im letzten Jahr nach Weihnachten kostenlos Weihnachtsbäume, Weihnachtsäste und Adventskränze. Jeweils am normalen Abfuhrtag nimmt die Kehrichtabfuhr dieses Material zusammen mit den Bebbi-Säcken mit. Weihnachtsbäume, die höher als zwei Meter sind, müssen allerdings zerkleinert werden.

Geopower Basel AG stellt Rückbaugesuch für den Geothermie-Bohrplatz -- Die Geopower Basel AG hat am 10. Dezember 2010 beim Bauinspektorat ein Rückbaugesuch für den ehemaligen Bohrplatz eingereicht. Die mikroseismische Überwachung der Bohrung wird weitergeführt.

Die Bauarbeiten am „Alte Tych“ in den Langen Erlen werden – als Folge der winterlichen Verhältnisse – vom 17. Dezember 2010 bis maximal 17. Januar 2011 eingestellt. Der Abschluss der Bauarbeiten ist für Februar/März 2011 vorgesehen. Bereits sind rund 85 Prozent der eigentlichen Arbeiten am Gerinne zur ökologischen Aufwertung ausgeführt. Inskünftig verläuft dieses Gewässer in einem neuen, über 1000 Meter langen Streckenabschnitt naturnah und offen durch die Langen Erlen.

Abbau von Vorschriften: Dachflächenfenster können künftig bis zu einer Fläche von 10% der Dachfläche ohne Bewilligung erstellt werden. Sie unterliegen neu lediglich noch der Meldepflicht.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 9,4 Mio. Franken zur Projektierung und Ausführung geplanter Umgestaltungen in der Elsässerstrasse und der Hüningerstrasse. Im Zuge der längst anstehenden Sanierung der Elsässerstrasse von der Endhaltestelle der Tramlinie 11 bis an die Lichtstrasse sollen Velospuren in beide Richtungen eingerichtet werden. Der Alleecharakter der historischen Zufahrtsachse nach Basel soll gestärkt werden. Die Vorfahrt für das Tram wird über eine verkehrsabhängige Ampelsteuerung gesichert.

Aus Wirtschaftlichkeitsgründen werden, wie bereits im Juni bekanntgegeben, auf Ende 2010 die beiden Abteilungen Schreinerei und Storenunterhalt der Regiebetriebe des Tiefbauamtes geschlossen. Von den sechs betroffenen Mitarbeitenden haben fünf in der Zwischenzeit eine neue Stelle innerhalb der Verwaltung gefunden, ein Mitarbeiter wird frühpensioniert. Die Lernende in der Schreinerei kann ihre Ausbildung in einem privaten Unternehmen fortsetzen. Somit hat der Kanton seine soziale Verantwortung gegenüber den Betroffenen wahrgenommen.

Diese Woche werden die letzten Umgebungsarbeiten am Neubau des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB) an der Spitalstrasse abgeschlossen. Unter anderem werden sieben hochstämmige Bäume im Garten des UKBB gepflanzt.

Das Team Hager Landschaftsarchitekten AG aus Zürich mit dem Ingenieurbüro Staubli Kurath & Partner AG aus Zürich und Kontextplan AG aus Bern hat den Wettbewerb Rheinpromenade Kleinbasel für sich entschieden.

Grundeigentümer oder deren Beauftragte sind verpflichtet, die Trottoirs vor ihrer Parzelle von Schnee und Eis zu räumen. Dies schreibt eine seit Jahren geltende Verordnung vor. Die Trottoirs müssen gefahrlos begangen werden können. Entlang einer Parzelle ist auf Allmend ein Streifen von mindestens einem Meter Breite zu pfaden und/oder zu bestreuen. Dies gilt auch dort, wo keine Trottoirs vorhanden sind.

Mit der Zusammenführung des Hochbau- und Planungsamts und der Denkmalpflege per 1. September 2010 drängte sich eine neue Namensgebung für den neuen Bereich auf: Hochbauamt, Planungsamt und Kantonale Denkmalpflege werden künftig unter der Bezeichnung „Städtebau und Architektur“ zusammengefasst.

Die kantonalen Anteile aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) sollen vollumfänglich für den umweltfreundlichen Verkehr verwendet werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine entsprechende Ergänzung des Umweltschutzgesetzes.

Der Regierungsrat hat die organisatorische Zusammenführung des gesamten Bestattungsprozesses beschlossen. Neu gibt es eine dem Bau- und Verkehrsdepartement unterstellte Ansprechstelle für Angehörige im Todesfall. Diese befindet sich am Sitz des Zivilstandesamts an der Rittergasse 11.

Im Rahmen der gegenwärtigen koordinierten Bauarbeiten am Münsterhügel verlegen die Industriellen Werke Basel (IWB) in der Rittergasse eine neue Fernwärmeleitung. Die Grabarbeiten werden eine verhältnismässig lange Zeit erfordern, da mit wertvollen archäologischen Fundstücken zu rechnen ist. Ziel ist, die Untersuchungen und Bauarbeiten bis zur Herbstmesse 2011 abgeschlossen zu haben.