Die IWB senken zum 1. Juli 2009 zum dritten Mal in Folge die Erdgastarife deutlich um 125 Rappen sowie die Fernwärmetarife um 120 Rappen pro Kilowattstunde. Damit sind die Preise auf dem Niveau vom Sommer 2005. Grund für die Preissenkung sind günstigere Einkaufskonditionen für die IWB. Für einen durchschnittlichen Haushalt mit Erdgas- oder Fernwärmeheizung bedeutet die Preissenkung eine Ersparnis von 31250 bzw. 240 Franken pro Jahr. Der Regierungsrat hat heute den Anträgen der IWB-Werkkommission zur Anpassung der Erdgas- und Fernwärmetarife zugestimmt.

Der Quartier-Treffpunkt Hirzbrunnen übernimmt die Räumlichkeiten im Rheinacker 15 im Baurecht. Der Betrieb des Vereins ist damit sichergestellt.

Im Rahmen ihrer Annäherungspolitik haben die Regierung der Republik und des Kantons Jura und der Regierungsrat des Kantons Basel Stadt ein Abkommen über die Beteiligung des Kantons Jura am Projekt «i-net BASEL Nano» geschlossen. Am Vortag einer Veranstaltung über Nanotechnologie in Delémont präsentierten die Regierungsräte Christoph Brutschin und Michel Probst mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung das Beispiel einer Zusammenarbeit zwischen einem jurassischen und einem Basler Unternehmen auf diesem Gebiet.

Seit der letzten Tarifanpassung Anfang 2007 sind die Kosten für die Herstellung von Trinkwasser markant gestiegen. Um die Kosten künftig decken zu können wird eine Erhöhung der Trinkwassertarife notwendig. Die IWB beantragen darum dem Regierungsrat eine Anpassung des allgemeinen Wassertarifs von heute 140 Franken pro Kubikmeter auf neu 146 Franken pro Kubikmeter. Der auf der maximalen Durchflussmenge des Wasserzählers basierende Grundtarif soll von jährlich 40 Franken (m3/h) auf neu 60 Franken (m3/h) steigen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Die Gemeinde Riehen kann für die Realisierung des geplanten „Naturbades am Schlipf“ auf die Unterstützung des Lotteriefonds zählen. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung Lotteriefonds-Mittel von 420’000 Franken für das Projekt bewilligt.

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt einigen sich auf eine verstärkte partnerschaftliche Finanzierung des Theaters Basel. Ab der Spielzeit 2011/12 soll das Theater Basel vom Kanton Basel-Landschaft über vier Spielzeiten insgesamt 17 Millionen Franken zusätzliche Mittel erhalten. Basel-Stadt und Baselland sind sich einig darin dass das Theater durch diese Subventionserhöhung zusätzlichen Spielraum erhalten soll und dass Basel-Stadt seine Subvention folglich im selben Rahmen wie im derzeit bestehenden Vertrag weiterführen wird.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 140'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat ...

Im Kanton Basel-Stadt soll am 29. November 2009 die elektronische Stimmabgabe für stimmberechtigte Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zum ersten Mal getestet werden. Beherbergt sind die Auslandschweizer Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt auf dem Vote électronique-System des Kantons Genf das bereits während mehreren Urnengängen erfolgreich im Einsatz steht. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Verordnung erlassen und heute mit dem Kanton Genf und dem Bund eine Zusammenarbeitsvereinbarung unterzeichnet.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 160'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Am Donnerstagabend empfingen Regierungspräsident Guy Morin sowie die Regierungsräte Carlo Conti und Christoph Brutschin den Bürgermeister aus Shanghai HAN Zheng im Basler Rathaus. Der Besuch erfolgte im Zusammenhang mit der seit anderthalb Jahren bestehenden Städtepartnerschaft zwischen Basel und Shanghai.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat für die Sanierung und den Umbau der ehemaligen Friedhofkapelle in der Elisabethenanlage einen Kredit von 103 Millionen Franken beantragt. Ziel ist es an diesem Ort eine gastronomische Nutzung zu ermöglichen. Der zukünftige Betreiber soll über ein öffentliches Auswahlverfahren ermittelt werden.

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sollen zusätzliche Verkehrsüberwachungsanlagen aufgestellt werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat einen entsprechenden Ausgabenbericht weitergeleitet.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 185'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat beschlossen im Jahr 2010 180 zusätzliche Plätze in Tagesschulen zu schaffen. Auch für die folgenden Jahre ist ein Ausbau vorgesehen der aber jährlich überprüft dem zusätzlichen Bedarf und den finanziellen Möglichkeiten angepasst werden soll.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat den Ratschlag zur Finanzierung der ersten Phase der Internationalen Bauausstellung IBA Basel 2020 von 2009 bis 2012 genehmigt und dem Vorhaben zugestimmt. Er beantragt dem Grossen Rat dazu einen Rahmenkredit in der Höhe von 188 Millionen Franken. Die IBA Basel 2020 bietet eine einmalige Chance für die Weiterentwicklung der Kernstadt sowie für die trinationale Stadtregion Basel.

Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen das Festival der elektronischen Künste SHIFT. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag von 175’000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Nach jahrelangen intensiven Verhandlungen zwischen Frankreich und der Schweiz liegt der Entwurf einer Konzessionserneuerung für den Rückstau des Rheins auf Schweizer Gebiet bis zur Birsmündung verursacht durch das Kraftwerk Kembs vor. Es handelt sich dabei um einen Kompromiss mit Verbesserungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz bei der Fischerei und bei der Regelung der Restwassermengen. Dem Bund fällt auf Schweizer Seite der abschliessende Entscheid zu dies nach Anhörung des Kantons Basel-Stadt. Der Regierungsrat hat dem Entwurf zugestimmt und ihn an den Grossen Rat zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat für den Um- und Ausbau der Kreuzung Elsässerstrasse/Kohlenstrasse/Schlachthofstrasse im Zusammenhang mit der neuen Verbindungsstrasse Basel – Huningue einen Kredit in der Höhe von insgesamt 13 Mio. Franken beantragt. Die Anpassungen sind erforderlich im Zusammenhang mit der neuen Verbindungsstrasse zwischen Basel und Huningue. Gleichzeitig wurde der Ausgabenbericht für die Sanierung von Bereichen der Elsässerstrasse und der Hüningerstrasse an den Grossen Rat weitergeleitet.