Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das baselstädtische Baumgesetz dahingehend zu ändern dass neu Subventionen für den ausserordentlichen Unterhalt von Baum-Kulturdenkmälern verwendet werden können. Neu soll das Gesetz „Baumschutzgesetz“ heissen.

Sprachdefizite bei der Einschulung können häufig bis zum Ende der Schulzeit nicht mehr aufgeholt werden. Als erster Kanton möchte Basel-Stadt deshalb Kinder mit ungenügenden Sprachkompetenzen schon ein Jahr vor Beginn des Kindergartens systematisch erfassen und ihnen während zwei Halbtagen pro Woche den Besuch einer Spielgruppe eines Tagesheimes oder einer Tagesfamilie ermöglichen. Falls nötig sollen Eltern via ein selektives Obligatorium zur Nutzung dieses Angebotes verpflichtet werden. Bestärkt durch die Vernehmlassung schlägt die Regierung zudem neu vor einkommensschwache Familien in den Genuss günstigerer Tarife kommen zu lassen.

Die Welt setzt mit der Aktion «Earth hour» ein starkes Zeichen für mehr Klimaschutz. Am Samstag 28. März 2009 wird in über 2'700 Städten auf der ganzen Welt für eine Stunde das Licht gelöscht. Von 20.30 bis 21.30 Uhr bleiben deshalb auch in Basel wichtige öffentliche Gebäude im Dunkeln. Basel unterstreicht mit dieser symbolischen Aktion ihren Willen zur Nachhaltigkeit und zum Klimaschutz. Langfristig strebt Basel die 2000-Watt-Gesellschaft an.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

Der Regierungsrat will im Zusammenhang mit der aktuellen Konjunkturkrise mit verschiedenen Massnahmen stufenweise vorgehen. Im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten soll zum jetzigen Zeitpunkt die Nachfrage stimuliert werden. Bei länger dauernder Krise sollen auch die negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt abgefedert werden.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat für zusätzliche Bestattungsanlagen auf dem Friedhof am Hörnli zwei Kredite beantragt: Drei Millionen Franken werden benötigt um ein zeitgemässes Gemeinschaftsgrab zu bauen 420'000 Franken braucht es für den Einbau neuer Urnennischen um das Bestattungsangebot auf dem Friedhof am Hörnli zu sichern.

Die IWB senken zum 1. April 2009 die Erdgastarife deutlich um 140 Rappen sowie die Fernwärmetarife um 145 Rappen pro Kilowattstunde. Grund hierfür sind günstigere Einkaufskonditionen. Für einen durchschnittlichen Haushalt mit Erdgas- oder Fernwärmeheizung bedeutet die Preissenkung eine Ersparnis von 290 bis 350 Franken pro Jahr. Der Regierungsrat hat die Tarife gemäss den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission beschlossen.

Für die Gesamterneuerungswahlen in die Gerichte wurden nicht mehr Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen als Stellen zu besetzen sind. Die Vorgeschlagenen sind gemäss Überprüfung der Fachstelle Wahlen und Abstimmungen wählbar. Damit sind die Voraussetzungen für eine stille Wahl gegeben. Einen definitiven Entscheid über die stille Wahl wird der Regierungsrat treffen. Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen ist am Montag 23. März 2009 09.00 Uhr abgelaufen.

An seiner Sitzung vom 17. März hat der Regierungsrat die Stromtarife für das Jahr 2009 nach unten korrigiert. Die im August letzten Jahres angekündigte Erhöhung der Stromtarife wird nach den Beschlüssen auf nationaler Ebene zu den Netzkosten sowie durch zusätzliche kantonale Dämpfungsmassnahmen um rund 50 Prozent reduziert. Die angepassten Stromtarife werden rückwirkend auf den 1. Januar in Kraft gesetzt.

Rückstellungen für zukünftige Sanierungsbeiträge des Arbeitsgebers zur Beseitigung der Deckungslücke bei der Pensionskasse Basel-Stadt sind für ein gegenüber Budget schlechteres Rechnungsergebnis verantwortlich. Der Saldo der Laufenden Rechnung sowie der Finanzierungssaldo zeigen aber mit 29.9 Mio. bzw. 50.7 Mio. Franken dennoch einen Überschuss. Die Investitionen konnten damit wiederum aus eigenen Mitteln finanziert werden. Die Nettoschulden sinken in Höhe des Finanzierungssaldos und liegen neu bei 2'750.8 Mio. Franken; die Nettoschuldenquote beträgt noch 5.2‰. Vor allem wegen höheren Steuereinnahmen von Juristischen Personen und höheren Kantonsanteilen an der direkten Bundessteuer aber auch dank ausserordentlichen Erträgen fällt das Rechnungsergebnis trotz der Rückstellungen für Arbeitgeber-PK-Sanierungsbeiträge nicht negativ aus.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 60'000 Franken bewilligt.

Erneut vergeben die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt den Chancengleichheitspreis «das heisse Eisen». Sie zeichnen damit Personen Organisationen und Unternehmen aus die sich auf nachahmenswerte Weise für die Gleichstellung von Frauen und Männern stark machen. Der Preis ist mit 20'000 Franken dotiert.

Die Kulturförderung soll erstmals ein eigenes Gesetz erhalten. Der Regierungsrat hat nach der Auswertung eines verwaltungsexternen Vernehmlassungsverfahrens einen aktuellen Entwurf von Gesetz und Ratschlag für ein baselstädtisches Kulturfördergesetz (KuFG) zur Beratung im Grossen Rat verabschiedet. Mit dem Kulturfördergesetz sollen die Rahmenbedingungen für die bisher nicht formell-gesetzlich geregelte kantonale Kulturförderung formuliert werden. Als mittelfristiges Planungsinstrument des Regierungsrates für die Umsetzung des Kulturförderauftrags dient das neu vorgesehene Kulturleitbild.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2008 zu den Immobilien des Finanzvermögens zur Kenntnis genommen. Die Umsetzung der Immobilienstrategie für das Finanzvermögen wurde definiert und verschiedene bedeutende Projektentwicklungen vorbereitet. Der Gesamtwert des Portfolios ist per Ende 2008 gegenüber dem Vorjahr um 1025 Mio. auf 1'3721 Mio. Franken gestiegen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 151'000 Franken bewilligt.

Das Bewilligungswesen im Kanton Basel-Stadt ist kundenfreundlicher geworden: Ein Drittel aller Bewilligungen wurde gestrichen oder vereinfacht die Abläufe übersichtlicher gestaltet und vereinheitlicht. Für die Kundschaft wurden drei Anlaufstellen für Bewilligungen und eine Internetplattform eingerichtet. Die Optimierungen wurden heute an einer Medienorientierung vorgestellt.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

Für Container und Kleinsperrgut gelten neue Abfall-Gebühren. Der Regierungsrat hat die entsprechende Verordnung geändert.

Die kantonalen Wohnsitzfristen bei der Verleihung des Bürgerrechts sollen verkürzt werden. Mit den entsprechenden Änderungen des Bürgerrechtsgesetzes wird der Kanton Basel-Stadt zu den Kantonen mit den kürzesten Fristen zählen. Zudem soll die Einbürgerung in einen andern Kanton für Baslerinnen und Basler nicht mehr den Verlust ihres hiesigen Bürgerrechtes zur Folge haben.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

In Umsetzung der Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“ hat der Regierungsrat die Verordnung zum Gastgewerbegesetz angepasst. Ausgeführt wird dabei was unter den drei unbestimmten Rechtsbegriffen des neuen Paragrafen im Gastgewerbegesetz Öffentlich zugängliche Räume Fumoirs und Innenräume zu verstehen ist.

Der Regierungsrat hat am Freitagabend den Tourismusminister der Philippinen sowie weitere Gäste im Rathaus empfangen. Die Philippinen sind in diesem Jahr Gastland an der Muba.

Die Lehrstelleninitiative soll dem Volk zur Ablehnung empfohlen werden weil die Errichtung eines kantonalen Berufsbildungsfonds zur Förderung des dualen Berufsbildungsangebots kein geeignetes Instrument wäre. Hingegen erachtet es der Regierungsrat als zweckmässig eine Erhöhung der Beitragsleistung an die duale Berufsbildung vorzunehmen und schlägt eine neue Lastenverteilung zwischen Kanton und Lehrbetrieben vor.