Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 120'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat und dem Stimmvolk einen Gegenvorschlag zu der 2004 lancierten Volksinitiative „Gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs“ vor. Dieser Gegenvorschlag besteht rechtlich aus einer Änderung des kantonalen Umweltschutzgesetzes und fusst inhaltlich auf einer Mobilfunk-Policy die der Regierungsrat im Dezember 2008 auf der Basis des Schlussberichts einer interdepartementalen Arbeitsgruppe verabschiedet hatte. Ziel von Gegenvorschlag und Policy ist eine weitere Stärkung des vorsorglichen Gesundheitsschutzes. Die Kommunikationsbedürfnisse von Wirtschaft und Bevölkerung sollen jedoch auch weiterhin befriedigt werden können.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat fordert in einer Vernehmlassungsantwort an den Bund dass das GVO-Moratorium in der Landwirtschaft nach 2013 nicht mehr verlängert wird wenn das laufende nationale Forschungsprogramm entsprechende Ergebnisse hervorbringt. Die Schweiz verfügt mit dem Gentechnikgesetz bereits über ein äusserst stringentes Zulassungsverfahren. Ein internationales Signal zur Innovation und zum technologischen Fortschritt im Bereich Landwirtschaft ist für den Standort Basel wichtig.

Der Regierungsrat hat den Entwurf eines Gesetzes über die Information und den Datenschutz zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Dieses Gesetz regelt den Umgang der öffentlichen Organe mit Informationen gemäss dem Öffentlichkeitsprinzip wie es in der neuen Kantonsverfassung verankert ist. Das Zugangsrecht zu einer Information kann trotzdem zum Schutz von öffentlichen und privaten Interessen eingeschränkt oder verweigert werden da das Öffentlichkeitsprinzip eng mit dem Datenschutz verzahnt ist. Dessen Rechtsgrundlagen sind im Gesetzentwurf ebenfalls angepasst worden.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen die Kinder- und Jugendarbeit im St. Johann. Der Regierungsrat hat für neun verschiedene Institutionen einen einmaligen Beitrag von insgesamt 165’000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die «Personenfreizügigkeit Schweiz–EU: Weiterführung des Abkommens und Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien» angenommen. Die kantonale Vorlage «Änderung des Gesetzes betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt» (befristeter Platzverweis) wurde ebenfalls angenommen. Die «Revision der Kantonsverfassung vom 23. März 2005 (Stimm- und aktives Wahlrecht ab 16 Jahren in kantonalen Angelegenheiten)» wurde abgelehnt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 225'000 Franken bewilligt.

Ab sofort können Interessierte einen kostenlosen Service über die Wahl- oder Abstimmungsresultate im Kanton Basel-Stadt abonnieren. Der Service beinhaltet einen SMS- und/oder Maildienst. Er befindet sich bis zum Herbst in einer Testphase nach der entschieden wird ob dieser Service definitiv eingeführt wird.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat – im Sinne einer vorsorglichen Mass-nahme – den Taxpunktwert für die privatärztliche Tätigkeit auf 0.89 Franken und den Taxpunktwert für ambulante Spitalleistungen auf 0.94 Franken festgesetzt. Dies weil sich die Tarifpartner nicht auf neue Taxpunktwerte einigen konnten. Die vorsorglich festgesetzten Taxpunktwerte entsprechen den bisherigen Werten.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Schulgesetzänderung zur Neuregelung der Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten gegenüber Schule und Kindern. In der heutigen Rechtsordnung ist die im Leitbild für die Schulen des Kantons Basel-Stadt geforderte Balance zwischen Rechten und Pflichten nicht gegeben.

Mit einer Broschüre sollen speziell Unternehmen auf die e-Government-Angebote in den beiden Basel aufmerksam gemacht werden. Die Broschüre ist eine gemeinsame Publikation der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie der Wirtschaftsverbände beider Kantone.

Mit dem Volksentscheid vom 27. Februar 2005 zur Einzonung des ehemaligen DB-Güterbahnhofes und zum entsprechenden Bebauungsplan wurde die planungsrechtliche Grundlage für die Entwicklung des DB-Güterbahnhofes zu einem vielfältigen und lebendigen Stadtquartier – dem Erlenmatt-Quartier – gelegt. Am 17. Oktober 2007 bewilligte der Grosse Rat den ersten von drei Ratschlägen zur Realisierung der Parkanlagen und der Erschliessung. Nun beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat mit dem zweiten Ratschlag die zweite Etappe zur Erschliessung des Erlenmatt-Quartiers. Der im 2007 dargelegte finanzielle Rahmen zur gesamten Entwicklung des Erlenmatt-Quartiers wird eingehalten.

Kanton Basel Stadt erfüllt damit Vorschriften aus übergeordnetem Recht (StromVG) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit über 14 Mio. Franken für die neu zu gründende Übertragungsnetz Basel AG. Der Kanton Basel-Stadt ist zur Gründung der Gesellschaft verpflichtet um die durch das Stromversorgungsgesetz (StromVG) geforderte Trennung des Hochspannungsübertragungsnetzes von den übrigen Tätigkeiten des Elektrizitätsversorgers IWB zu erfüllen.

Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Seine Exzellenz Axel Berg wurde heute im Rathaus vom Regierungsrat empfangen.

Der Regierungsrat gibt den Entwurf des öV-Programms 2010-2013 in die Vernehmlassung. Das öV-Programm beschreibt das Verkehrsangebot für die Jahre 2010-2013 und legt die strategischen Ziele für die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs fest. Bis 30. März 2009 haben Behörden und interessierte Stellen Zeit zu diesem strategischen Planungsdokument Stellung zu nehmen.

Der Regierungsrat hat für das Wohn- und Atelierhaus Vierjuchartenweg 24 in Riehen aufgrund seines insbesondere künstlerischen architekturhistorischen und geschichtlichen Zeugniswerts die Eintragung ins kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen.

Der Regierungsrat hat beschlossen das Stadion „Rankhof“ den Anforderungen der Swiss Football League entsprechend umzubauen. Damit ist sichergestellt dass der FC Concordia Basel dem angedroht worden ist seine Spiele nicht mehr auf dem Rankhof durchführen zu können auch in Zukunft in „seinem“ Stadion die Meisterschaftsspiele der Challenge League wird austragen können.

Der Regierungsrat hat am 20. Januar 2009 den kantonalen Richtplan erlassen. Damit wird der Richtplan für die Behörden des Kantons Basel-Stadt verbindlich. Für den Bund und die Nachbarkantone wird er verbindlich sobald er vom Bundesrat genehmigt ist. Das Genehmigungsverfahren wird bis Mitte Februar eingeleitet. In der Vorprüfung durch den Bund ist der Entwurf sehr gut aufgenommen worden. Mit den Korrekturen und Ergänzungen aufgrund des Mitwirkungsverfahrens vermittelt der Richtplan neue Akzente; die strategische Ausrichtung musste nur wenig modifiziert werden. Die Umsetzung einiger zentraler Richtplanvorgaben erfolgt über die Zonenplanrevision. Die Themen der Zonenplanrevision Basel werden im Laufe dieses Jahres in Informationsveranstaltungen vorgestellt; ein „Basisratschlag“ wird auf 2010 vorbereitet.

Der Regierungsrat hat zuhanden des Grossen Rates die Kreditvorlage für einen Neubau und einen Umbau auf dem Dreispitz zugunsten der Hochschule für Gestaltung und Kunst (HGK) verabschiedet. Deren heutige sechs Standorte sollen damit auf dem Areal des ehemaligen Zollfreilagers zusammengefasst werden. Der beantragte Kredit beläuft sich auf 120 Mio. Franken. Die Bauten werden voraussichtlich auf Semesterbeginn Herbst 2013 bezogen sein.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Verein Worldshop. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag von 115'000 Franken für das Jahr 2009 85'000 Franken für das Jahr 2010 und 55'000 Franken für das Jahr 2011 insgesamt 255'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Der Regierungsrat hat die Aufnahme des Missionshauses an der Missionsstrasse 21A ins Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen.