Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Jura -- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat von einer Expertise zur Erdbebensicherheit des französischen Kernkraftwerks (KKW) Fessenheim Kenntnis genommen. Gemäss der von den Gesundheitsdepartementen der Kantone Basel-Stadt und Jura in Auftrag gegebenen Expertise wurde die Erdbebengefährdung die zur Bemessung des KKW Fessenheim bei der Bauplanung berücksichtigt worden war unterschätzt. Indes kann gestützt auf jüngste Erfahrungen davon ausgegangen werden dass die effektive Erdbebenresistenz von Kernkraftwerken im Allgemeinen grösser ist als bei deren Errichtung vorgeschrieben wurde. Nach Ansicht der Kantone soll nun die Erdbebengefährdung am Standort Fessenheim gemäss heutigem Kenntnisstand neu bewertet sowie die Erdbebenresistenz dieses KKW überprüft werden.

Der Regierungsrat hat für zwei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 33000 Franken bewilligt.

In der Host City Basel können ab sofort exklusive Hospitality-Angebote in den UEFA-Fan-Zonen gebucht werden. Firmen- und Privatkunden können zwischen einer Vielzahl an attraktiven Paketen auswählen.

Der Regierungsrat hat im Hinblick auf die Durchführung der EURO 08 eine zeitlich befristete Verordnung erlassen. Zu den Kernpunkten der Verordnung betreffend die Fussball-Europameisterschaft 2008 (EURO-Verordnung) gehört die Verlängerung der Öffnungszeiten für Restaurationsbetriebe und den Detailhandel. Festgelegt wurde unter anderem auch ein Mehrweg- und Pfandsystem in Fanzonen entlang des Fanboulevards sowie im und um das Stadion.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Im feierlichen Rahmen hat der Regierungsrat am Montagabend im Regierungsratssaal den Wissenschaftspreis 2007 der Stadt Basel an Petra Gerlach-Kristen übergeben. Die Laudatio hielt Regierungsvizepräsident Guy Morin.

Die GGG Breite AG plant den Abbruch der sehr renovationsbedürftigen Wohnhäuser auf dem Areal Wildensteinerstrasse zugunsten einer neuen Bebauung. Geplant sind zwei Wohnhäuser mit insgesamt rund 40 Wohnungen. Dazu ist zuerst eine Zonenänderung sowie die Festsetzung eines Bebauungsplans notwendig. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage überwiesen.

Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Organisation der Bekämpfung der Schwarzarbeit im Kanton Basel-Stadt verabschiedet. Darin wird das Amt für Wirtschaft und Arbeit als Kontroll- und Koordinationsorgan eingesetzt. Das bisherige bewährte Schwarzarbeitskonzept wird weitergeführt

Das Gastgeber-Team der Host City Basel hat die WM in Deutschland evaluiert und daraus verschiedene Massnahmen abgeleitet die nun umgesetzt werden sollen. Dies zum Wohle der vielen Gäste in Basel rund um die EURO 2008.

Die BVB plant Haltestellen an denen bisher kein Witterungsschutz besteht mit neuen Wartehallen auszurüsten. Dafür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 3 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat für fünf weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 220'000 Franken bewilligt.

Die Christoph Merian Stiftung plant zusammen mit der Stiftung Basler Dybli eine Erweiterung der bestehenden Alterssiedlung Rheinfelderstrasse mit zwei Neubauten. Aus Rücksicht auf die parkartige Anlage sind diese als Anbauten an die bestehende Bebauung konzipiert. Für die Erweiterung ist die Festsetzung eines Bebauungsplans notwendig. Der Regierungsrat überweist dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt leisten einen Beitrag an die Publikation «Basler Atlas - Historisches Kartenwerk zum Raum Nordwestschweiz und Südlicher Oberrhein» des Christoph Merian Verlags. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag von 320'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

Am 6. Dezember 2007 startet die Art Basel Miami Beach der äusserst erfolgreiche Ableger der Art Basel in Florida. Der Kanton Basel-Stadt nutzt diesen prominenten Anlass als Werbeplattform für die Region und zur Vertiefung der Kontakte zu Wirtschaft Wissenschaft und Politik. Regierungsrat Dr. Guy Morin vertritt den Kanton dabei vor Ort zusammen mit der Wirtschaftsförderung BaselArea und Basel Tourismus.

Der Teuerungsausgleich und der Stufenaufstieg gemäss kantonalem Personalgesetz betragen für das Jahr 2008 zusammen durchschnittlich 29 Prozent. Nach Abzug des PK-Sanierungsbeitrags erhöhen sich damit die Löhne für das Personal durchschnittlich um 19 Prozent. Zudem erhöht der Kanton Basel-Stadt per 1. Januar 2008 die Geldzulagen für seine Mitarbeitenden um 7 Prozent. Darüber hinaus wird eine Verbesserung der Ferienregelung per Anfang 2009 ins Auge gefasst.

Am 2. Dezember werden in Luzern anlässlich des «Final Draw» die Gegner der Schweizer Nationalmannschaft für die Gruppenspiele im St.Jakob-Park Basel ausgelost. Am Tag davor präsentieren sich die acht Host Cities der UEFA EURO 2008TM mit einem kulinarischen Auftritt. Die Host City Basel wird in Luzern durch das Grand Hotel «Les Trois Rois» repräsentiert.

Der Regierungsrat unterstützt die Aktion von vier Menschenrechtsorganisationen gegen die Todesstrafe. Im Grossratssaal findet eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema statt. Basel schliesst sich mit dieser Aktion der weltweiten Kampagne «Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe» an.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2007 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 22 Projekte beläuft sich auf 847'000 Franken.

Das Angebot des Öffentlichen Verkehrs (ÖV) während der UEFA EURO 2008TM in Basel bietet einen durchgehenden Service rund um die Uhr und dies ohne Aufpreis. Damit ist der Weg geebnet einen ÖV-Anteil von 80% im Nahverkehr zu erreichen wie dies vom Bund vorgegeben ist. Durch eine enge und erfolgreiche Zusammenarbeit der Projektorganisation EURO 08 Basel mit den beteiligten Transport-Unternehmungen und dem Tarifverbund Nordwestschweiz TNW kann dieses attraktive Angebot vollständig mit den im EURO 08-Budget zur Verfügung stehenden Geldern finanziert werden.

Der Regierungsrat hat das Konzept zur Parkraumbewirtschaftung beschlossen. Mit der Bewirtschaftung der Parkplätze auf Allmend sollen die Parkmöglichkeiten für die Anwohnerinnen und Anwohner verbessert und der Suchverkehr in den Wohnquartieren vermindert werden. Als Ersatz für die dafür aufzuhebenden Weissen Zonen wird für Besucherinnen und Besucher neu eine Besucherparkkarte eingeführt die eine zeitlich definierte Nutzung der Blauen Zone im ganzen Stadtgebiet ermöglicht. In der Innenstadt sollen durch eine entsprechende Preisgestaltung deutlich mehr Möglichkeiten für kurzzeitiges Parkieren zur Verfügung stehen. Und für das Gewerbe werden verschiedene Erleichterungen eingeführt. Die aus der Bewirtschaftung resultierenden zusätzlichen Einnahmen sollen zur Finanzierung von Park&Ride-Anlagen oder Quartierparkings verwendet werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .