Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates BS und der Christoph Merian-Stiftung -- Der Kanton Basel-Stadt und die Christoph Merian Stiftung schreiben gemeinsam einen Wettbewerb für einen Pavillon und für die Teilumgestaltung des St. Johanns-Parks aus. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag von maximal 220'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Der Regierungsrat vergibt den Basler Sozialpreis 2007 an zwei Preisträger: an die Buchli GmbH und an die Roche Basel.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat beschlossen die Liegenschaften Riehenring 63-65/Clarastrasse ("Altes Warteck") sowie die anschliessenden Wohnhäuser Riehenring 67 69 und 71 nicht ins Denkmalverzeichnis aufzunehmen. Die für eine Eintragung ins Denkmalverzeichnis geforderte Hochrangigkeit ist nach Ansicht des Regierungsrats nicht gegeben.

Die auf Ende 2006 erfolgte Neubewertung der Immobilien des Finanzvermögens hat zu einer Aufwertung des Immobilienportfolios geführt. Diese Aufwertung ist vor allem auf den Wechsel der Bewertungsmethode zurückzuführen. Für das Jahr 2006 konnte eine gute Rendite erzielt werden und es wird erstmals ein entsprechender Bericht veröffentlicht.

Die Geschäftsleitung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hat den Regierungsrat zu einem Gespräch über aktuelle Themen empfangen. Die Delegation der BIZ wurde angeführt durch den General Manager Malcolm D. Knight.

Der Regierungsrat hat den Ratschlag betreffend die Revision des kantonalen Gesetzes über die Berufsbildung zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Die Revision der kantonalen Rechtsgrundlage für den Vollzug des neuen Berufsbildungsgesetzes des Bundes von 2004 hat zum Ziel die wichtigen Neuerungen wie Qualitätssicherung zweijährige Grundbildung mit eidgenössischem Berufsattest Nachholen des Berufsabschlusses etc. aufzunehmen. Der von einer Arbeitsgruppe der Bildungspartner erarbeitete Gesetzesentwurf wurde 2005/06 einer breiten Vernehmlassung unterzogen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat die Ausbildungsentschädigungen für Studierende der Höheren Fachschule Gesundheit auf rund 40'000 Franken für die gesamte dreijährige Ausbildungsdauer festgesetzt. Er folgt damit wie bisher alle Kantone der Deutschschweiz den Empfehlungen der Gesundheitsdirektorenkonferenz.

Die IWB senken zum zweiten Mal seit Jahresanfang die Preise für Erdgas- und Fernwärme. Rückwirkend per 1. April 2007 sinkt der Erdgastarif um 015 Rappen pro Kilowattstunde Fernwärme wird 010 Rp./kWh. günstiger. Mit dieser zweiten Preissenkung ergibt sich für IWB-Kunden bei einer durchschnittlichen Verbrauchsmenge im Haushalt eine Einsparung gegenüber dem Vorjahr von drei bis fünf Prozent. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

Eine Schulklasse aus Massachusetts hat heute dem Basler Wirtschaftsminister Ralph Lewin im Namen des Gouverneurs Deval L. Patrick die Urkunde zum Sister-State-Abkommen von Basel-Stadt mit dem US-Bundesstaat Massachusetts überreicht.

Der Regierungsrat hat für fünf weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 217'000 Franken bewilligt.

Die Standgebühren anlässlich der Basler Herbstmesse wurden neu festgelegt gleichzeitig wurde probeweise die Einführung von befristeten Dauerbewilligungen für die Basler Herbstmesse und für den Weihnachtsmarkt beschlossen. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Verordnungen geändert.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

Über 80% der Userinnen und User von "www.bs.ch"->www.bs.ch< sind mit dem bestehenden Angebot zufrieden. Dies ergab eine erstmals gesamtschweizerisch von der Universität Basel durchgeführte Umfrage. Damit erreicht der Kanton Basel-Stadt auch im Urteil der Kundschaft einen Spitzenplatz unter den Kantonen.

Beim zweiten Wahlgang zur Ersatzwahl einer Präsidentin / eines Präsidenten des Strafgerichts wurde Christian Hoenen (SP) mit 12'607 Stimmen gewählt. Beim zweiten Wahlgang zur Neuwahl einer Präsidentin / eines Präsidenten (halbes Pensum) des Strafgerichts wurde Dorrit Schleiminger Mettler (FDP) mit 11'860 Stimmen gewählt.

Der Regierungsrat hat . . .

Basel befindet sich in einer Phase mit den umfangreichsten Bautätigkeiten seit rund 100 Jahren. Wichtige Bau- und Planungsetappen stehen insbesondere in den Bereichen Life Sciences Dienstleistungen und Kultur an. Der Regierungsrat unterstützt diese Projekte weil sie für die Zukunft von Basel und der ganzen Region von grosser Bedeutung sind. Umgekehrt sieht sich der Regierungsrat durch die Verbundenheit der privaten Investoren auch darin bestärkt ein attraktiver Standort zu sein in den es sich lohnt zu investieren. Mit dem Modell der bewährten partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen privaten und öffentlichen Trägern werden auch Ziele umgesetzt die der Regierungsrat in seiner Vision Basel 2020 aufgestellt hat.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat am Dienstag die Botschafterin von Bosnien und Herzegowina und die Botschafterin der Republik Südafrika im Rathaus empfangen.

Mit zwei neu konzipierten Massnahmen will der Regierungsrat die Entstehung und Ansiedelung von Hochschul Spin-Offs also von Unternehmen die aus Hochschulen heraus gegründet werden erleichtern. Einerseits können solche Unternehmen während drei Jahren staatliche Mietzinsvergünstigungen beantragen. Dies soll ihnen die Geschäftsentwicklung während der Aufbauphase erleichtern. Andererseits gewährt der Kanton der Firma Tivona 038 AG als Eigentümerin des sich im Bau befindlichen "Science Park Basel" eine Mietzinsausfallgarantie. Als Gegenleistung wird im Science Park ein fertig ausgebautes "Spin-Off-Center" eingerichtet das sich besonders als Standort für junge High-Tech-Unternehmen eignet. Beide Massnahmen hat der Regierungsrat - gestützt auf das neue Standortförderungsgesetz - nach Anhörung der Finanzkommission des Grossen Rates beschlossen. Sie werden aus dem Standortförderungsfonds finanziert und kosten zwischen 2007 und 2013 insgesamt maximal 4.25 Millionen Franken.

Im Hotel Merian in Basel hat sich der Regierungsrat am Mittwochabend mit dem Büro der Communauté de Communes des Trois Frontières zu Nachbarschaftsgesprächen getroffen. Behandelt wurden dabei verschiedene grenzüberschreitende Themen.

Der Regierungsrat hat für zehn weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 525'000 Franken bewilligt.