Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat für zwei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 35'000 Franken bewilligt.

Die kantonale Ordnung über den Auftrag und die Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer wird per Schuljahr 2007/2008 geändert. Die Arbeitsfelder der Lehrpersonen werden konkreter erfasst und ein Führungsinstrument für Schulleitungen wird aufgenommen.

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Der Regierungsrat hat für neun weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 347'000 Franken bewilligt.

Für lesebehinderte und blinde Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bietet der Kanton Basel-Stadt ab sofort die Abstimmungserläuterungen des Regierungsrates kostenlos als sogenannte Hörzeitschrift an. Die Hörzeitschrift wird in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Bibliothek für Blinde und Sehbehinderte SBS im international anerkannten DAISY-Format produziert.

Medienmitteilung des Lenkungsausschusses Euro08 -- Der bikantonale Lenkungsausschuss EURO 08 Basel ist übereingekommen auf das Angebot der UEFA/Euro 2008 SA für sogenannte Hospitality-Tickets zu verzichten. Vorangegangen sind umfangreiche Abklärungen betreffend der Nachfrage nach diesen teuren VIP-Tickets innerhalb der Host City Basel. Der Lenkungsausschuss hat die Projektleitung nun beauftragt Vorschläge für Empfänge von für die Region wichtigen Persönlichkeiten auszuarbeiten.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates BS und der Christoph Merian-Stiftung -- Der Kanton Basel-Stadt und die Christoph Merian Stiftung schreiben gemeinsam einen Wettbewerb für einen Pavillon und für die Teilumgestaltung des St. Johanns-Parks aus. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag von maximal 220'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Der Regierungsrat vergibt den Basler Sozialpreis 2007 an zwei Preisträger: an die Buchli GmbH und an die Roche Basel.

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Der Regierungsrat hat beschlossen die Liegenschaften Riehenring 63-65/Clarastrasse («Altes Warteck») sowie die anschliessenden Wohnhäuser Riehenring 67 69 und 71 nicht ins Denkmalverzeichnis aufzunehmen. Die für eine Eintragung ins Denkmalverzeichnis geforderte Hochrangigkeit ist nach Ansicht des Regierungsrats nicht gegeben.

Die auf Ende 2006 erfolgte Neubewertung der Immobilien des Finanzvermögens hat zu einer Aufwertung des Immobilienportfolios geführt. Diese Aufwertung ist vor allem auf den Wechsel der Bewertungsmethode zurückzuführen. Für das Jahr 2006 konnte eine gute Rendite erzielt werden und es wird erstmals ein entsprechender Bericht veröffentlicht.

Die Geschäftsleitung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hat den Regierungsrat zu einem Gespräch über aktuelle Themen empfangen. Die Delegation der BIZ wurde angeführt durch den General Manager Malcolm D. Knight.

Der Regierungsrat hat den Ratschlag betreffend die Revision des kantonalen Gesetzes über die Berufsbildung zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Die Revision der kantonalen Rechtsgrundlage für den Vollzug des neuen Berufsbildungsgesetzes des Bundes von 2004 hat zum Ziel die wichtigen Neuerungen wie Qualitätssicherung zweijährige Grundbildung mit eidgenössischem Berufsattest Nachholen des Berufsabschlusses etc. aufzunehmen. Der von einer Arbeitsgruppe der Bildungspartner erarbeitete Gesetzesentwurf wurde 2005/06 einer breiten Vernehmlassung unterzogen.

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Der Regierungsrat hat die Ausbildungsentschädigungen für Studierende der Höheren Fachschule Gesundheit auf rund 40'000 Franken für die gesamte dreijährige Ausbildungsdauer festgesetzt. Er folgt damit wie bisher alle Kantone der Deutschschweiz den Empfehlungen der Gesundheitsdirektorenkonferenz.

Die IWB senken zum zweiten Mal seit Jahresanfang die Preise für Erdgas- und Fernwärme. Rückwirkend per 1. April 2007 sinkt der Erdgastarif um 015 Rappen pro Kilowattstunde Fernwärme wird 010 Rp./kWh. günstiger. Mit dieser zweiten Preissenkung ergibt sich für IWB-Kunden bei einer durchschnittlichen Verbrauchsmenge im Haushalt eine Einsparung gegenüber dem Vorjahr von drei bis fünf Prozent. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

Eine Schulklasse aus Massachusetts hat heute dem Basler Wirtschaftsminister Ralph Lewin im Namen des Gouverneurs Deval L. Patrick die Urkunde zum Sister-State-Abkommen von Basel-Stadt mit dem US-Bundesstaat Massachusetts überreicht.

Der Regierungsrat hat für fünf weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 217'000 Franken bewilligt.

Die Standgebühren anlässlich der Basler Herbstmesse wurden neu festgelegt gleichzeitig wurde probeweise die Einführung von befristeten Dauerbewilligungen für die Basler Herbstmesse und für den Weihnachtsmarkt beschlossen. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Verordnungen geändert.

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Über 80% der Userinnen und User von «www.bs.ch»->www.bs.ch< sind mit dem bestehenden Angebot zufrieden. Dies ergab eine erstmals gesamtschweizerisch von der Universität Basel durchgeführte Umfrage. Damit erreicht der Kanton Basel-Stadt auch im Urteil der Kundschaft einen Spitzenplatz unter den Kantonen.

Beim zweiten Wahlgang zur Ersatzwahl einer Präsidentin / eines Präsidenten des Strafgerichts wurde Christian Hoenen (SP) mit 12'607 Stimmen gewählt. Beim zweiten Wahlgang zur Neuwahl einer Präsidentin / eines Präsidenten (halbes Pensum) des Strafgerichts wurde Dorrit Schleiminger Mettler (FDP) mit 11'860 Stimmen gewählt.