Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt «beantragt»->www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000262601.pdf< dem Grossen Rat einen Rahmenkredit von 228 Mio. Franken für eine Beteiligung an der Biopower Nordwestschweiz AG sowie für die Realisierung mehrerer Biomasse-Vergärungsanlagen in der Region Basel. In einer ersten Phase sollen für die Erstellung von drei Anlagen und den operativen Betrieb 96 Mio. Franken bereitgestellt werden. In einer zweiten Phase beträgt das Investitionsvolumen für zwei weitere Anlagen 132 Mio. Franken.

Der Regierungsrat hat Repräsentantinnen und Repräsentanten der Curling-Europameisterschaften im Rathaus empfangen. Zu den Gästen gehörten auch die Präsidenten der European und der World Curling Federation.

Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) sieht vor dass bei Zahlungsausständen der Versicherten ihre Versicherungsdeckung sistiert wird. Aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung entschädigt der Kanton Basel-Stadt die hier tätigen Versicherer für ihren Verzicht auf solche Leistungssistierungen. Diese langjährige Vereinbarung wurde durch die Krankenversicherer per Ende 2006 aufgekündigt. Der Regierungsrat unterbreitet nun dem Krankenkassenverband santésuisse einen angepassten Vorschlag zur Vertragserneuerung. Gleichzeitig erlässt er eine subsidiär zur Anwendung kommende Verordnungsregelung.

Der Regierungsrat hat für vier weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 86’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2006 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 25 Projekte beläuft sich auf 834'000 Franken.

Der Regierungsrat hat sich mit Spitzenvertretern der UBS zu Gesprächen über aktuelle Themen getroffen. Die UBS-Delegation wurde angeführt durch den Verwaltungsratspräsidenten Marcel Ospel.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Mit der Zusammenlegung der drei Schulleitungen der Primarschule wird es ab 1. Januar 2007 nur noch eine Schulleitung geben. Auch die drei Inspektionen werden ab 2007 ein einziges 15-köpfiges Gremium bilden. Der Regierungsrat hat die Mitglieder der neuen Inspektion Primarschule gewählt.

Der Regierungsrat hat für sechs weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 480'000 Franken bewilligt.

Zur Vorbereitung auf die bevorstehende Öffnung des Strommarktes werden die IWB zum 1.Januar 2007 eine Tarifrevision durchführen. Der Regierungsrat hat dem entsprechenden Antrag der IWB-Werkkommission zugestimmt. Die Tarifrevision führt zu einer Aufteilung der heutigen Stromtarife in Tarife für die Netznutzung und Tarife für die Energielieferung. Gleichzeitig werden die IWB zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt die Strom- und Wassertarife anheben. Mit einem erweiterten Angebot an Ökostrom wollen die IWB ausserdem den Absatz von ökologisch produzierter Elektrizität steigern. Die Lenkungsabgabe wird den neuen Stromtarifen angepasst.

Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen die Publikation von drei Quartier-Reiseführern. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag in Höhe von 211'500 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Dankesapéro anlässlich des internationalen Tages der Freiwilligenarbeit -- Auf Einladung des Basler Regierungsrates BENEVOL Basel der Basler Kirchen und der Israelitischen Gemeinde Basel trafen sich über 1000 in der Freiwilligenarbeit engagierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Apéro. Der Anlass wurde musikalisch von Sängern des Theater Basel mitgestaltet.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

Die Regierungen der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn haben den Fachhochschulrat neu bestellt. Dies wurde notwendig da der bisherige Fachhochschulrat nur bis Ende 2006 gewählt ist. Der neue Fachhochschulrat weist von seiner Zusammensetzung her eine grössere fachliche Breite auf als der bisherige. Das Präsidium bleibt unverändert bei alt Regierungsrat Peter Schmid und Vizepräsident Peter Kofmel.

Lenkungsausschuss Aktionsprogramm Stadtentwicklung -- Heute hat der regierungsrätliche Lenkungsausschuss an einer Medienkonferenz Bi¬lanz zur Umsetzung des Aktionsprogramms Stadtentwicklung (APS) gezogen. Der Hauptteil der Massnahmen aus dem APS mit über 100 realisierten Projekten ist umgesetzt. Nach sieben Jahren hat der Lenkungsausschuss die Umsetzung offiziell abgeschlossen. Eine Ausstellung im Lichthof des Baudepartements zeigt bis zum 15. Dezember die Ergebnisse.

Im feierlichen Rahmen hat der Regierungsrat am Mittwochabend im Regierungsratssaal den Wissenschaftspreis 2006 der Stadt Basel an Titularprofessorin Denise Buser übergeben. Die Laudatio hielt Regierungspräsidentin Barbara Schneider.

Als Ausdruck seiner Besorgnis über die in vielen Ländern immer noch angewendete Todesstrafe unterstützt der Regierungsrat Basel-Stadt die Aktion von vier Menschenrechtsorganisationen in deren Rahmen das Rathaus mit einem speziellen Lichteffekt beleuchtet wird. Er schliesst sich damit der weltweiten Kampagne «Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe» an.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und das Familienzulagengesetz angenommen.

Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das UEFA-Cup-Spiel vom Abend die offizielle Delegation der AS Nancy zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat den Kaufvertrag mit Allreal betreffend Markthalle genehmigt. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen um die Planung für die Umnutzung der Markthalle an die Hand zu nehmen. Aufgrund der Ziele der neuen Eigentümerin wird die Markthalle voraussichtlich 2009 ihre Tore dem Publikum öffnen.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

Ein «Netzwerk Schweiz» das alle fünf Universitätsspitäler des Landes in die hochspezialisierte Gesundheitsversorgung integriert stellt die optimale Lösung dar. Dies ist das Fazit eines Gutachtens «zur zukünftigen Gestaltung der hochspezialisierten Medizin (Spitzenmedizin) in der Schweiz» das die Regierungsräte der Kantone Bern und Basel-Stadt bei einem unabhängigen Experten-Gremium in Auftrag gegeben haben. Die Experten empfehlen für die Schweiz eine ausgewogene Balance zwischen Konzentration und Verteilung der Spitzenmedizin. Eine Konzentration der hochspezialisierten Medizin auf nur ein Zentrum oder zwei Zentren erachten sie als nicht sinnvoll.

Beantwortung Antrag Daniel Stolz und Konsorten Basel-Stadt und Motion der FDP-Fraktion Basel-Landschaft -- Der Planungsstopp beim Wisenbergtunnel soll aufgehoben werden. Das Vorhaben muss Bestandteil der Gesamtschau «Zukünftige Entwicklung der Bahn-Grossprojekte (ZEB)» sein. Zu diesem Zweck unterbreiten die Regierungen beider Basel ihren Parlamenten eine Standesinitiative.

Im Anschluss an die öffentliche Feier zur Einschaltung der Weihnachtsbeleuchtung hat der Regierungsrat die Organisatoren und Sponsoren der Basler Weihnacht im Rathaus zu einem Empfang eingeladen