Der Regierungsrat präsentiert die Eckwerte für die anstehende Revision des Pensionskassengesetzes – Exponenten der Regierungsparteien sichern ihre Unterstützung zu. Die Finanzierung der Leistungen soll ins Gleichgewicht gebracht werden und die bestehende Deckungslücke mit einer Vorfinanzierung bei Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen werden. Die Kosten für die Ausfinanzierung der Pensionskasse sollen je zur Hälfte vom Arbeitgeber und den Versicherten getragen werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen den Ideenwettbewerb «St. Johann denkt» mit einem Beitrag in der Höhe von 300'000 Franken und die Caritas beider Basel für die Infrastruktur des Caritas-Marktes mit einem Investitionsbeitrag in der Höhe von maximal 45'700 Franken. Die Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Der Regierungsrat hat für drei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 135’000 Franken bewilligt.

Der Rheinhafen in Kleinhüningen soll mit einer direkten Zu- und Abfahrt an die Autobahn A2 angeschlossen werden. Dadurch sollen die Wohnquartiere Kleinhüningens vom Schwerverkehr entlastet werden. Die Ausfahrt von der Autobahn zum Rheinhafen soll über die bereits bestehende Rampenbrücke der «Provisorisch erweiterten Zollanlage» (Peza) erfolgen wobei als Verbindungsstück zwischen Rampenbrücke und Neuhausstrasse ein zweispuriges Strassenstück gebaut werden soll. Die Einfahrt auf die Autobahn Richtung Schweiz erfolgt über einen neuen Kreisel im Geviert Neuhausstrasse/Badenstrasse und über eine 740 Meter lange Rampe die in der speziell hierfür verbreiterten Badenstrasse beginnt und in Hochlage über Industrieareal zur Autobahn führt.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung eine erste Vorlage zur Umsetzung der neuen Kantonsverfassung verabschiedet. Er unterbreitet dem Grossen Rat verschiedene Gesetzesänderungen die insbesondere das Verfahren von Initiativen sowie den Beschwerdeweg an das Appellationsgericht bei Wahlen und Abstimmungen entsprechend den neuen Verfassungsbestimmungen regeln sollen.

Schriftliche Beantwortung der Interpellation Christian Egeler FDP -- Der Regierungsrat vermisst im Konzept «Zukünftige Entwicklung der Eisenbahnprojekte» (ZEB) längerfristige Entwicklungsperspektiven. Mit dem vom Bund jetzt vorgelegten Konzept bleibt die Juraquerung auf Jahrzehnte hinaus ein Flaschenhals. Zudem wird das Engpassproblem im Knoten Basel nicht einmal ansatzweise gelöst.

Mit der Einführung von Fixbeiträgen soll die Unsicherheit bezüglich der weiteren Entwicklung der kantonalen Beihilfen beseitigt werden. Gleichzeitig wird den Ergebnissen der diesbezüglichen Volksabstimmungen Rechnung getragen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat heute den Präsidenten und Gründer der Stiftung «Menschen für Menschen» Karlheinz Böhm im Rathaus empfangen und ihm einen Check über 5'000 Franken überreicht.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

Der Regierungsrat hat heute den Unternehmer und Eigentümer des Hotels Les Trois Rois Thomas Straumann zu einem Empfang ins Rathaus eingeladen.

Das Geviert Aeschenvorstadt Henric Petri-Stresse Elisabethenstrasse und Sternengasse soll aufgezont werden. Dafür sprechen verschiedene raumplanerische Gründe. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage überwiesen.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt mit der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen den Verein Kindernäscht Basel für die Jahre 2006 – 2008 mit jährlichen Beiträgen in der Höhe von je 30'000 Franken. Die Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

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Der gebürtige Basler Landschaftsmaler Johann Jakob Frey wurde posthum zum «Ambasciatore dell’immagine e della cultura di Roma nel mondo» ernannt. Geehrt werden mit dieser Auszeichnung Personen die ein positives Image der Stadt Rom und ihrer Kultur im Ausland verbreiten.

Anna-Katharina Schmid wurde vom Regierungsrat zur Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof gewählt. Sie tritt ihre Funktion am 1. August 2006 an.

Andreas Faller wurde vom Regierungsrat Basel-Stadt zum neuen Leiter der Gesundheitsdienste ein Bereich des Gesundheitsdepartements gewählt. Er tritt Anfang Juli die Nachfolge der bisherigen Leiterin des Bereichs Regine Dubler an. Zudem hat der Regierungsrat Urs P. Buxtorf zum neuen Kantonschemiker des Kantons Basel-Stadt gewählt. Er ist Nachfolger des bisherigen Kantonschemikers André Herrmann der Anfang dieses Jahres die Leitung des Bereichs Gesundheitsschutz übernommen hat.

Der Regierungsrat hat . . .

Der Gemeinderat von Binningen hat sich am Mittwochabend im Binninger Schloss mit dem Regierungsrat von Basel-Stadt zu einem Nachbarschaftsgespräch getroffen.

Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das UEFA-Cup Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Middlesbrough zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat für sechs weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 215’000 Franken bewilligt.

Brigitte Hilty Haller wurde vom Regierungsrat zu einer Rektorin der Kindergärten Basel gewählt. Sie ergänzt das Rektoratsteam ab 1. August 2006.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Basel Sinfonietta in den Jahren 2006 bis 2009 mit jährlich 200'000 Franken zu unterstützen.