Der Regierungsrat hat die Etablierung einer "Sister-State"-Beziehung zwischen dem Bundesstaat Massachusetts an der US-Ostküste und dem Kanton Basel-Stadt beschlossen. Die Beziehung zwischen den beiden Gemeinwesen wird dadurch auf eine solide langfristige Grundlage gestellt. Die entsprechende Vereinbarung soll am 19. Juni 2002 in Boston im Beisein der amtierenden Gouverneurin von Massachusetts Jane Swift sowie von Regierungspräsident Carlo Conti und Regierungsrat Ralph Lewin unterzeichnet werden.

In dem über fünf Jahre andauernden Rechtsstreit über die wirtschaftlichen Konsequenzen der Unterschutzstellung des Küchlin Theater ist am 14. Mai 2002 das Urteil der Expropriationskommission eröffnet worden. Die von den Eigentümern der Liegenschaften Steinenvorstadt 55 59 und 63 eingeklagte Forderung von rund CHF 47 Mio. findet darin nur im Umfang von rund CHF 43 Mio. Schutz.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Erlenverein Basel wird vom Regierungsrat weiterhin unterstützt. Der Tierpark Lange Erlen soll zudem weiter entwickelt und auch vergrössert werden.

Der Regierungsrat hat am Montag den FC Basel im Rathaus empfangen und für den Meistertitel und Cupsieg geehrt. Regierungspräsident Carlo Conti gratulierte allen Beteiligten für die erfolgreiche Saison.

Dr FCB schafft Doublette

(Gemeinsame Medienmitteilung von Staatskanzlei und der Genossenschaft Fusballstadion St. Jakob Basel) -- Am letzten Spieltag der Schweizer Fussballmeisterschaft zeigt sich Basel ganz im Zeichen des FCB. In einer gemeinsamen Aktion der Genossenschaft Fussballstadion St. Jakob Basel und des Kanton Basel-Stadt wurde die Stadt in den frühen Morgenstunden mit FCB-Fahnen beflaggt.

Der Regierungsrat hat

(Anzugsbeantwortung Beatrice Alder Finzen SP) -- Die Sicherheit der Velofahrenden beim Knoten Dornacherstrasse/ Margarethenstrasse/Dachsfelderstrasse wird weiter verbessert.

Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen beider Basel -- Baselland und Basel-Stadt bilden eine gemeinsame Arbeitsgruppe "Rechtsextremismus"

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die trinationale BioValley-Initiative wird weiter gefördert und ausgebaut. Ziel ist es einen grenzüberschreitenden europäischen Biotechnologie-Cluster am Oberrhein zu etablieren.

Die IWB senken per 1. Mai 2002 den Erdgaspreis in den wichtigsten Tarifgruppen. Für den allgemeinen Tarif (Gasheizungen) beträgt die Preissenkung 04 Rp./kWh. Der Fernwärmetarif wird um 03 Rp./kWh reduziert. Diese Preisreduktionen werden aufgrund niedrigerer Einkaufspreise möglich. Innerhalb Jahresfrist haben die IWB damit ihre Preise beim Erdgas um rund 22 Prozent und bei der Fernwärme um rund 135 Prozent gesenkt. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

Der Regierungsrat hat im Rathaus die Geschäftsleitung der Basler Mediengruppe empfangen. Angeführt wurde die Delegation durch den Präsidenten des Verwaltungsrates Matthias Hagemann. Zu den wichtigsten Gesprächsthemen gehörten die Mediensituation in Basel und die weitere Entwicklung der Basler Mediengruppe.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Im Hinblick auf die Meisterfeier vom 8. Mai und den Cupfinal vom 12. Mai spannen der FC Basel und die kantonale Verwaltung zusammen. Eine erste Koordinationssitzung hat bereits stattgefunden.

Der Regierungsrat gratuliert dem FC Basel zum Schweizermeister-Titel. Er freut sich mit dem gesamten Team und den tausenden von Fans in der ganzen Region über diesen grossen Erfolg.

(Motion Kathrin Giovannone Bündnis) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ihm ein Begehren auf Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes zu überweisen. Dieses verlangt die Prüfung einer neuen Kompetenzregelung.

Der Regierungsrat hat mit Zustimmung der Finanzkommission des Grossen Rates einen dringlichen Kredit in der Höhe von 2268 Millionen Franken bewilligt um Mängel in den bis 1998 durch die ABB montierten Anlageteilen der KVA Basel-Stadt zu beheben. Die Arbeiten sind zwingend erforderlich um die Funktionsfähigkeit der beiden Ofenlinien sicherzustellen. Die Mängelbehebung soll während der geplanten Revisionszeiten im Mai und September 2002 erfolgen.

Im Vernehmlassungsverfahren zu einem Bundesbeschluss und einer Gesetzesrevision auf dem Gebiet des Patentrechtes nimmt der Kanton Basel-Stadt grundsätzlich eine positive Haltung zu den Vorlagen des Bundes ein. Für den Wirtschafts- und vor allem auch Forschungsstandort Schweiz ist die beabsichtigte Angleichung des Schutzes des geistigen Eigentums von grosser Bedeutung. Die grundsätzliche Debatte über die Möglichkeiten der Patentierung von Lebewesen und Teilen von Lebewesen muss und kann nur auf internationaler Ebene geführt werden.

Unter dem Motto "Erlebnis Basel - die Region bewegt" findet der europaweite Aktionstag "In die Stadt - ohne mein Auto" auch im 2002 statt. Geplant sind am bereits traditionellen Datum vom 22. September und ebenfalls am Vortag verschiedene Aktionen in und um Basel.

Die Abstimmung über die beiden Steuerinitiativen respektive die entsprechenden Gegenvorschläge kann am 1./2. Juni 2002 wie vorgesehen stattfinden. Das Bundesgericht hat das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung beziehungsweise Absage der Volksabstimmung vom 1./2. Juni 2002 abgewiesen.

Der Regierungsrat hat im Rathaus Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der SWISS empfangen. Angeführt wurde die Delegation durch den CEO der SWISS André Dosé. Zu den Gesprächsthemen gehörten insbesondere Fragen zur Zukunft der SWISS am Wirtschaftsstandort Basel.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat ersucht den Grossen Rat um eine Fristerstreckung für den Bericht zur Initiative "Fir en offe Basel" sowie für die Vorlage (Ratschlag) für eine Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes bis Ende August 2002.