Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- In einem Schreiben an den Bundesrat haben die Regierungen des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft das aktive Engagement des Bundes für den Aufbau einer neuen wirtschaftlich gesunden Schweizer Airline auf Basis der Crossair begrüsst. Nach Auffassung der Regierungen müssen nun die Chancen genutzt werden die sich aus einer breiteren Verankerung des Luftverkehrs an allen Landesflughäfen entsprechend dem Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) ergeben. Neben dem Flughafen Zürich als Hub der Schweiz im Interkontinentalverkehr haben dabei der Flughafen Genf und der EuroAirport Basel-Mulhouse als Drehscheiben im europäischen Regionalluftverkehr eine zentrale Rolle zu spielen. Die Regierungen beider Basel setzen sich dafür ein dass alles unternommen wird um die erfolgreiche Weiterentwicklung des binationalen EuroAirports mit dem Eurocross der Crossair im Zentrum zu gewährleisten. Sie sind bereit sich dafür einzusetzen dass ein wirtschaftlich tragfähiges Streckennetz zur optimalen Anbindung der ganzen Schweiz an den internationalen Luftverkehr möglichst rasch wieder etabliert werden kann.

Mit einem Basel Institute for Diseases of Ageing (BIDA) an der Universität Basel eröffnen sich herausragende Perspektiven für den Forschungs- und somit Wirtschaftsstandort der Region Basel. Für eine Machbarkeitsprüfung dieses Projekts hat der Regierungsrat einen Kredit in der Höhe von 150'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat der Vereinbarung über das grenzüberschreitende Fischen in der Birs zugestimmt. Zudem wurden die Pachtverträge Wiese / Birs mit dem Kantonalen Fischereiverband Basel-Stadt um weitere acht Jahre verlängert.

Der Regierungsrat hat für natürliche und juristische Personen den Gutschriftszins auf Steuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2002 auf 2½% den Belastungszins für Steuerausstände auf 5% festgelegt.

Die IWB (Industrielle Werke Basel) senken rückwirkend per 1. Oktober 2001 den Erdgaspreis in den wichtigsten Tarifgruppen um 02 Rp./kWh. Der Fernwärmetarif wird um 01 Rp./kWh gesenkt. Diese Preisreduktionen sind möglich weil die Erdgaslieferantin der IWB ihre Preise herabgesetzt hat. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

(Anzugsbeantwortung Lukas Stutz CVP) -- Eine neue unterirdische Bahnverbindung zwischen dem Raum Liestal und dem Mittelland ist nicht nur aus Nordwestschweizer Optik von zentraler Bedeutung. Es handelt sich um eine Schlüsselverbindung im zukünftigen Eisenbahnnetz der Schweiz und Europas. Zu diesem Schluss kommt der Regierungsrat in seiner Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses zum Wisenbergtunnel. Der Regierungsrat erachtet die Realisierung des neuen Juradurchstichs im Rahmen der zweiten Etappe von Bahn 2000 als zwingend notwendig. Er wird sich zusammen mit den anderen Nordwestschweizer Kantonen weiter dafür einsetzen dass das Vorhaben Aufnahme in die für 2004 vorgesehene Botschaft des Bundesrates an die Eidgenössischen Räte findet.

Der bisher vom Wirtschafts- und Sozialdepartement betreute kantonale Pflanzenschutzdienst wechselt ab Anfang November 2001 in das Baudepartement zur Stadtgärtnerei. Für die Bevölkerung ergeben sich keine spürbaren Änderungen.

Die Behörden des Kantons Basel-Stadt haben von der verdächtigen Postsendung bei Novartis Kenntnis genommen. Soweit nötig wurden entsprechende ergänzende Massnahmen getroffen. In einem privaten Haushalt auf Kantonsgebiet ist heute eine weitere verdächtige Postsendung eingetroffen.

Der Statthalter des Grossen Rates Ernst-Ulrich Katzenstein hat im Rathaus im Namen des Regierungsrates eine Deutsch-irische Parlamentariergruppe empfangen.

Der Regierungsrat hat heute abend die Vizekanzlerin der Republik Öster-reich Frau Dr. Susanne Riess-Passer und Herrn alt Bundesrat Adolf Ogi empfangen. Die österreichische Vizekanzlerin besichtigt während ihres Besuches in Basel das Stadion St. Jakob-Park.

Der Regierungsrat hat beschlossen die kantonalen Prämienbeiträge per 1. 1. 2002 anzuheben. Damit soll die wiederum steigende Prämienbelastung von Haushalten mit bescheidenen Einkommen gemildert werden.

Massnahme des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS) -- Das bisherige Nachtparking auf dem Münsterplatz wird per 1. Januar 2002 aufgehoben. Damit wird eine Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel realisiert mit welcher der Münsterplatz aufgewertet wird. Auswertungen aufgrund des kürzlich eingeführten Parkleitsystems haben ergeben dass in den Basler Parkhäusern abends genügend Parkplätze zur Verfügung stehen um den Wegfall der rund 80 Parkplätze auf dem Münsterplatz zu kompensieren.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt begrüsst den Entscheid des Bundesrates mit Hilfe eines Überbrückungskredites des Bundes der Swissair zu ermöglichen ihren Flugbetrieb wieder aufzunehmen.

Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt bedauert der Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartementes Regierungsrat Ralph Lewin dass keine Gesamtsanierung der Swissair Group möglich ist und zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen. Er sichert der Crossair im Rahmen der kantonalen Möglichkeiten bei der Erfüllung ihrer erweiterten Aufgaben Unterstützung zu.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt schliesst sich dem Aufruf der Konferenz der Kantonsregierungen und des Bundesrates für eine Schweigeminute am nächsten Montag an.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Baselland nahmen heute dezidiert und offensiv zur Situation der Swissair-Gruppe Stellung. Sie beurteilen Struktur und Stellung des EuroAirports als Modellfall für die Zukunft der neuen Swiss Airlines. Damit verknüpft ist die klare Forderung nach einer wichtigeren Rolle des Standorts Basel inklusive der Ansiedelung zentraler Gruppenfunktionen. Die Regierungen sind überzeugt dass sich die Investitionen der beiden Kantone in die Infrastruktur der Region auszahlen werden. Im schlimmsten Fall müsste die gesunde Crossair aus der kranken Gruppe ausgelöst werden.

Mit grosser Bestürzung und tief betroffen hat der Regierungsrat heute Kenntnis genommen von der schrecklichen Amoktat im Zuger Kantonsrat. Er spricht allen Betroffenen sein tiefes Beileid und Mitgefühl aus.

Die Teilrevision des Gesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen wird vom Regierungsrat grundsätzlich begrüsst. Beide Basel geben eine inhaltlich gleichlautende Antwort.

Der Regierungsrat will e-Government in der kantonalen Verwaltung zum Nutzen der ganzen Bevölkerung einführen. Er hat dazu eine Strategie und einen Aktionsplan verabschiedet um den Übergang zu einer elektronischen Verwaltung voranzutreiben. Mit der Realisierung der ersten Projekte soll im kommenden Jahr begonnen werden.

Kulturminister aus der ganzen Welt sind heute nach Basel gekommen. Auf dem Programm standen ein Empfang durch den Regierungsrat und die Besichtigung von verschiedenen Basler Kunst- und Architekturschätzen.

Der Regierungsrat hat Pierre Raymond Moulin zu einem Ersatzmitglied auf der Vermieterseite der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten gewählt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat legt mit dem Politikplan 2002-2005 sein neues Instrument zur Mittelfristplanung vor. Der Politikplan geht von einer wirkungsorientierten Sicht aus und verbindet die inhaltliche Planung mit der Finanzplanung. Er stellt eine Gesamtsicht der staatlichen und staatlich finanzierten Tätigkeit dar und beinhaltet die erste Vollkostenrechnung auf gesamtkantonaler Ebene.