Die Behörden des Kantons Basel-Stadt haben von der verdächtigen Postsendung bei Novartis Kenntnis genommen. Soweit nötig wurden entsprechende ergänzende Massnahmen getroffen. In einem privaten Haushalt auf Kantonsgebiet ist heute eine weitere verdächtige Postsendung eingetroffen.

Der Statthalter des Grossen Rates Ernst-Ulrich Katzenstein hat im Rathaus im Namen des Regierungsrates eine Deutsch-irische Parlamentariergruppe empfangen.

Der Regierungsrat hat heute abend die Vizekanzlerin der Republik Öster-reich Frau Dr. Susanne Riess-Passer und Herrn alt Bundesrat Adolf Ogi empfangen. Die österreichische Vizekanzlerin besichtigt während ihres Besuches in Basel das Stadion St. Jakob-Park.

Der Regierungsrat hat beschlossen die kantonalen Prämienbeiträge per 1. 1. 2002 anzuheben. Damit soll die wiederum steigende Prämienbelastung von Haushalten mit bescheidenen Einkommen gemildert werden.

Massnahme des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS) -- Das bisherige Nachtparking auf dem Münsterplatz wird per 1. Januar 2002 aufgehoben. Damit wird eine Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel realisiert mit welcher der Münsterplatz aufgewertet wird. Auswertungen aufgrund des kürzlich eingeführten Parkleitsystems haben ergeben dass in den Basler Parkhäusern abends genügend Parkplätze zur Verfügung stehen um den Wegfall der rund 80 Parkplätze auf dem Münsterplatz zu kompensieren.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt begrüsst den Entscheid des Bundesrates mit Hilfe eines Überbrückungskredites des Bundes der Swissair zu ermöglichen ihren Flugbetrieb wieder aufzunehmen.

Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt bedauert der Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartementes Regierungsrat Ralph Lewin dass keine Gesamtsanierung der Swissair Group möglich ist und zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen. Er sichert der Crossair im Rahmen der kantonalen Möglichkeiten bei der Erfüllung ihrer erweiterten Aufgaben Unterstützung zu.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt schliesst sich dem Aufruf der Konferenz der Kantonsregierungen und des Bundesrates für eine Schweigeminute am nächsten Montag an.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Baselland nahmen heute dezidiert und offensiv zur Situation der Swissair-Gruppe Stellung. Sie beurteilen Struktur und Stellung des EuroAirports als Modellfall für die Zukunft der neuen Swiss Airlines. Damit verknüpft ist die klare Forderung nach einer wichtigeren Rolle des Standorts Basel inklusive der Ansiedelung zentraler Gruppenfunktionen. Die Regierungen sind überzeugt dass sich die Investitionen der beiden Kantone in die Infrastruktur der Region auszahlen werden. Im schlimmsten Fall müsste die gesunde Crossair aus der kranken Gruppe ausgelöst werden.

Mit grosser Bestürzung und tief betroffen hat der Regierungsrat heute Kenntnis genommen von der schrecklichen Amoktat im Zuger Kantonsrat. Er spricht allen Betroffenen sein tiefes Beileid und Mitgefühl aus.

Die Teilrevision des Gesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen wird vom Regierungsrat grundsätzlich begrüsst. Beide Basel geben eine inhaltlich gleichlautende Antwort.

Der Regierungsrat will e-Government in der kantonalen Verwaltung zum Nutzen der ganzen Bevölkerung einführen. Er hat dazu eine Strategie und einen Aktionsplan verabschiedet um den Übergang zu einer elektronischen Verwaltung voranzutreiben. Mit der Realisierung der ersten Projekte soll im kommenden Jahr begonnen werden.

Kulturminister aus der ganzen Welt sind heute nach Basel gekommen. Auf dem Programm standen ein Empfang durch den Regierungsrat und die Besichtigung von verschiedenen Basler Kunst- und Architekturschätzen.

Der Regierungsrat hat Pierre Raymond Moulin zu einem Ersatzmitglied auf der Vermieterseite der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten gewählt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat legt mit dem Politikplan 2002-2005 sein neues Instrument zur Mittelfristplanung vor. Der Politikplan geht von einer wirkungsorientierten Sicht aus und verbindet die inhaltliche Planung mit der Finanzplanung. Er stellt eine Gesamtsicht der staatlichen und staatlich finanzierten Tätigkeit dar und beinhaltet die erste Vollkostenrechnung auf gesamtkantonaler Ebene.

Bei der Nordtangenten-Einfahrt am Riehenring ist die Realisierung des Alternativ-Standorts für die Kontakt- und Anlaufstelle (K+A früher Gassenzimmer) am Riehenring 180 möglich. Der Regierungsrat nahm einen entsprechenden Bericht des Sanitätsdepartements zu den Abklärungen zum neuen Standort zur Kenntnis. Das Hochbau- und Planungsamt wurde vom Regierungsrat beauftragt das Verfahren für die Baubewilligung der K+A Kleinbasel am neuen Standort einzuleiten. Gleichzeitig wurden weiterführende Massnahmen - unter anderem eine erhöhte Polizeipräsenz - zur Verhinderung einer offenen Drogenszene bei der K+A Heuwaage beschlossen.

Der Regierungsrat hat den neuen Spitextarifvertrag für die Jahre 2002 bis 2004 gutgeheissen. Zudem hat der Regierungsrat die zwischen dem Verband Krankenversicherer beider Basel und dem Schulärztlichen Dienst Basel-Stadt erneuerte Vereinbarung für die Impfleistungen an Schulkindern sowie die mit dem gleichen Verband ausgehandelte Vereinbarung über die Verlängerung des Tarifvertrages betreffend die Transporttarife der Sanität Basel genehmigt.

New Public Management (NPM) soll per 2004 auf die gesamte kantonale Verwaltung ausgedehnt werden. Der Regierungsrat hat nach den positiven Pilotergebnissen die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten eingeleitet.

Im ersten Wahlgang haben bei einer Stimmbeteiligung von rund 25 % vier der insgesamt 27 Kandidatinnen und Kandidaten das absolute Mehr erreicht. Somit konnten vier der insgesamt neun Gerichtspräsidien verschiedener Gerichte aber keiner der acht Richterstühle des Sozialversicherungsgerichts besetzt werden. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am Wochenende vom 28. Oktober 2001 statt.

Für das Jahr 2002 wird in der Laufenden Rechnung ein Ertragsüberschuss von Fr. 8.8 Mio. budgetiert. Dies bedeutet gegenüber dem Budget 2001 eine Verschlechterung von Fr. 73.5 Mio. Der Selbstfinanzierungsgrad ohne Darlehen und Beteiligungen liegt bei 95.8% (Budget 2001 105.4%) womit die Nettoinvestitionen in der Höhe von Fr. 284.7 Mio. nicht mehr vollständig mit eigenen Mitteln finanziert werden können. Die aktuelle Finanzplanung zeigt für die kommenden Jahre weitere erhebliche Verschlechterungen. Die restriktive Ausgabenpolitik ist konsequent weiterzuführen.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Prof. Dr. Leo Jenni. Ausgezeichnet wird der Zoologe und Parasitologe für seine weltweit anerkannten Forschungen im Bereich der Tropenmedizin sowie für sein fächerübergreifendes praxisorientiertes Engagement im Aufbau und der Leitung der Stiftung Mensch/Gesellschaft/Umwelt (MGU).

(Anzug Prof. Martin H. Burckhardt LDP) -- Der stark befahrene Knoten Allmendstrasse/Fasanenstrasse/Riehenstrasse wird aus Sicherheitsgründen saniert. Die Kosten dafür betragen 246 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechende Kreditvorlage zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt.

Das Schweizerische Rote Kreuz sowie die "Stiftung Bildung.Gesundheit" sollen weiterhin unterstützt werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Kreditvorlage genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet.