Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Baselland nahmen heute dezidiert und offensiv zur Situation der Swissair-Gruppe Stellung. Sie beurteilen Struktur und Stellung des EuroAirports als Modellfall für die Zukunft der neuen Swiss Airlines. Damit verknüpft ist die klare Forderung nach einer wichtigeren Rolle des Standorts Basel inklusive der Ansiedelung zentraler Gruppenfunktionen. Die Regierungen sind überzeugt dass sich die Investitionen der beiden Kantone in die Infrastruktur der Region auszahlen werden. Im schlimmsten Fall müsste die gesunde Crossair aus der kranken Gruppe ausgelöst werden.

Mit grosser Bestürzung und tief betroffen hat der Regierungsrat heute Kenntnis genommen von der schrecklichen Amoktat im Zuger Kantonsrat. Er spricht allen Betroffenen sein tiefes Beileid und Mitgefühl aus.

Die Teilrevision des Gesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen wird vom Regierungsrat grundsätzlich begrüsst. Beide Basel geben eine inhaltlich gleichlautende Antwort.

Der Regierungsrat will e-Government in der kantonalen Verwaltung zum Nutzen der ganzen Bevölkerung einführen. Er hat dazu eine Strategie und einen Aktionsplan verabschiedet um den Übergang zu einer elektronischen Verwaltung voranzutreiben. Mit der Realisierung der ersten Projekte soll im kommenden Jahr begonnen werden.

Kulturminister aus der ganzen Welt sind heute nach Basel gekommen. Auf dem Programm standen ein Empfang durch den Regierungsrat und die Besichtigung von verschiedenen Basler Kunst- und Architekturschätzen.

Der Regierungsrat hat Pierre Raymond Moulin zu einem Ersatzmitglied auf der Vermieterseite der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten gewählt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat legt mit dem Politikplan 2002-2005 sein neues Instrument zur Mittelfristplanung vor. Der Politikplan geht von einer wirkungsorientierten Sicht aus und verbindet die inhaltliche Planung mit der Finanzplanung. Er stellt eine Gesamtsicht der staatlichen und staatlich finanzierten Tätigkeit dar und beinhaltet die erste Vollkostenrechnung auf gesamtkantonaler Ebene.

Bei der Nordtangenten-Einfahrt am Riehenring ist die Realisierung des Alternativ-Standorts für die Kontakt- und Anlaufstelle (K+A früher Gassenzimmer) am Riehenring 180 möglich. Der Regierungsrat nahm einen entsprechenden Bericht des Sanitätsdepartements zu den Abklärungen zum neuen Standort zur Kenntnis. Das Hochbau- und Planungsamt wurde vom Regierungsrat beauftragt das Verfahren für die Baubewilligung der K+A Kleinbasel am neuen Standort einzuleiten. Gleichzeitig wurden weiterführende Massnahmen - unter anderem eine erhöhte Polizeipräsenz - zur Verhinderung einer offenen Drogenszene bei der K+A Heuwaage beschlossen.

Der Regierungsrat hat den neuen Spitextarifvertrag für die Jahre 2002 bis 2004 gutgeheissen. Zudem hat der Regierungsrat die zwischen dem Verband Krankenversicherer beider Basel und dem Schulärztlichen Dienst Basel-Stadt erneuerte Vereinbarung für die Impfleistungen an Schulkindern sowie die mit dem gleichen Verband ausgehandelte Vereinbarung über die Verlängerung des Tarifvertrages betreffend die Transporttarife der Sanität Basel genehmigt.

New Public Management (NPM) soll per 2004 auf die gesamte kantonale Verwaltung ausgedehnt werden. Der Regierungsrat hat nach den positiven Pilotergebnissen die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten eingeleitet.

Im ersten Wahlgang haben bei einer Stimmbeteiligung von rund 25 % vier der insgesamt 27 Kandidatinnen und Kandidaten das absolute Mehr erreicht. Somit konnten vier der insgesamt neun Gerichtspräsidien verschiedener Gerichte aber keiner der acht Richterstühle des Sozialversicherungsgerichts besetzt werden. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am Wochenende vom 28. Oktober 2001 statt.

Für das Jahr 2002 wird in der Laufenden Rechnung ein Ertragsüberschuss von Fr. 8.8 Mio. budgetiert. Dies bedeutet gegenüber dem Budget 2001 eine Verschlechterung von Fr. 73.5 Mio. Der Selbstfinanzierungsgrad ohne Darlehen und Beteiligungen liegt bei 95.8% (Budget 2001 105.4%) womit die Nettoinvestitionen in der Höhe von Fr. 284.7 Mio. nicht mehr vollständig mit eigenen Mitteln finanziert werden können. Die aktuelle Finanzplanung zeigt für die kommenden Jahre weitere erhebliche Verschlechterungen. Die restriktive Ausgabenpolitik ist konsequent weiterzuführen.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Prof. Dr. Leo Jenni. Ausgezeichnet wird der Zoologe und Parasitologe für seine weltweit anerkannten Forschungen im Bereich der Tropenmedizin sowie für sein fächerübergreifendes praxisorientiertes Engagement im Aufbau und der Leitung der Stiftung Mensch/Gesellschaft/Umwelt (MGU).

(Anzug Prof. Martin H. Burckhardt LDP) -- Der stark befahrene Knoten Allmendstrasse/Fasanenstrasse/Riehenstrasse wird aus Sicherheitsgründen saniert. Die Kosten dafür betragen 246 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechende Kreditvorlage zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt.

Das Schweizerische Rote Kreuz sowie die "Stiftung Bildung.Gesundheit" sollen weiterhin unterstützt werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Kreditvorlage genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet.

(Anzugsbeantwortung Paul Dilitz SP) -- Im Rahmen der Regio-S-Bahn Basel sollen das deutsche und schweizerische Regionalzugnetz miteinander verknüpft werden. Bereits zu Beginn des kommenden Jahres werden erste S-Bahn-Züge von Freiburg i.Br. bis Basel SBB verkehren. Von besonderem Interesse ist die Verbindung aus dem Wiesental bis Basel SBB.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Ankaufskredit der Öffentlichen Kunstsammlung von 420'000 Franken auf 1'000'000 Franken jährlich zu erhöhen. Er begründet die Erhöhung mit der teilweise exorbitanten Preissteigerung im Kunstmarkt und der Teuerung seit 1974.

Die Flugbewegungen auf dem EuroAirport haben im Jahre 2000 insgesamt um rund 16 Prozent zugenommen. Auf den Sektor Süd (Schweiz) entfielen rund 45 Prozent der Flugbewegungen. Ausnahmsweise können für 2000 keine Lärmmesswerte vorgelegt werden weil infolge des Ersatzes der alten Lärmmessanlage durch das neue System CIEMAS keine ununterbrochene Datenaufzeichnung gewährleistet war. Eine aussagekräftige Darstellung des Fluglärms ist deswegen nicht möglich. Der Regierungsrat hat den Bericht der Fluglärmkommission über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung des EuroAirports Basel-Mulhouse-Freiburg genehmigt. Der Bericht geht an den Grossen Rat.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Anfangs Oktober wird der Nationalrat die Motion Plattner/Eymann behandeln welche eine substantielle Erhöhung der Grundbeiträge des Bundes an die kantonalen Universitäten verlangt. Der Regierungsrat hat sich in diesem Zusammenhang mit der mittelfristigen Finanzplanung der Universität befasst und beschlossen dass beim erwarteten Erfolg der Motion die steigenden Bundesbeiträge vollumfänglich zur Erhöhung des Budgets der Universität eingesetzt werden sollen. Dies impliziert dass der Kanton Basel-Stadt seinen Globalbeitrag mindestens auf dem Niveau des Rechnungsjahrs 2000 aufrechterhalten wird.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Verlängerung der Subventionsverhältnisse und Kredite im Kulturbereich ab 2002 behandelt und ist den Anträgen des Erziehungsdepartements gefolgt.

Der Basler Regierungsrat hat sich mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Unter anderem ging es dabei um Möglichkeiten einer verstärkten Interessenvertretung von Basel-Stadt in Bern.

(Gehalten zu Beginn der Sitzung des Grossen Rates vom 12. September 2001) -- Der Regierungsrat ist erschüttert bestürzt und schockiert über die schrecklichen Terroranschläge in den USA die eine unvorstellbare Katastrophe für die vielen Menschen das Land und für die ganze Welt bedeuten.