Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung (CMS) unterstützen den Verein Claramatte für das Quartiergeschichtsprojekt "Claramatte: Vom Klostergarten zum Quartierpark" mit einem Beitrag von 65’000 Franken. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel entstammen dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde.

Der Regierungsrat hat am Freitag Abend die Organisatoren Ehrengäste sowie ausländische Delegationen der World Money Fair im Rathaus empfangen. Regierungspräsident Ralph Lewin betonte in seiner Begrüssungsansprache die enorme Bedeutung dieser Messe auch für Basel.

(Anzugsbeantwortung Dr. Hans-Rudolf Merkel VEW) -- Der Regierungsrat unterstützt das in einem parlamentarischen Vorstoss vorgebrachte Anliegen nach weiteren kinderfreundlich gestalteten Lebensräumen in der Stadt. Diesem Begehren wird unter anderem mit Wohnstrassen und künftig auch mit sogenannten Begegnungsstrassen entsprochen.

Der Regierungsrat hat Dorothea Flury (47) zur Direktorin der Schule für Gestaltung Basel (SfG) gewählt. Die neue Direktorin wird die SfG in der regionalen Berufsbildungslandschaft neu positionieren. Die SfG wird auch nach der Integration der gestalterischen Hochschulstudiengänge in die Hochschule für Gestaltung und Kunst der FHBB als eigenständige gestalterische Berufsschule weiterbestehen.

Der Regierungsrat lehnt die Denner-Initiative mit dem irreführenden Titel "für tiefere Arzneimittelpreise" aus gesundheits- forschungs- und standortpolitischen Gründen ab. Die Initiative die am 4. März zur Abstimmung kommt würde nach Meinung des Regierungsrats zu einem Qualitätsabbau im Gesundheitswesen führen sowie den Forschungsplatz Schweiz und den Produktionsstandort Basel schwächen.

Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung (CMS) unterstützen die Basler Mission für das Web-Projekt "Bilderarchiv der Basler Mission" mit einem Beitrag von 250'000 Franken. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel entstammen dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung (CMS) und unterstützen den Verein "Jugend in Kleinbasel" für das gleichnamige Filmprojekt mit einem Beitrag von 60’000 Franken. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel entstammen dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine Vorlage zur Anpassung des Schulgesetzes an das neue Personalgesetz weitergeleitet. In diesem Zusammenhang hat der Regierungsrat auch verschiedene Ausführungserlasse geändert.

Der Regierungsrat hat die Finanzierung eines spezifischen Programms für Wiedereinsteigerinnen bewilligt welche von Sozialhilfe abhängig sind. Das Programm startet im September 2001.

Medienmitteilung des Sanitätsdepartements Basel-Stadt -- Der Regierungsrat hat der Anstellung von Frau Dr. iur. Regine Dubler-Baretta als neue Leiterin der Abteilung Gesundheitsdienste des Sanitätsdepartementes zugestimmt.

Der Regierungsrat hat die Hundeverordnung dem neuen Hundegesetz angepasst. Die geänderten Erlasse gewährleisten eine bessere Überwachung von potentiell gefährlichen Hunden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung (CMS) unterstützen den Verein Verkehrsdrehscheibe Schweiz für die Sanierung des Museumsgebäudes und für Wechselausstellungen mit insgesamt 200'000 Franken. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel entstammen dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde.

Der Regierungsrat hat den Verteilungsplan 2001 der Sport-Toto-Gelder genehmigt. Insgesamt gelangen 134 Millionen Franken zur Auszahlung.

(Anzugsbeantwortung Gottlob Denzler VEW) -- Der Unterricht in den Schulen beinhaltet auch die Auseinandersetzung mit ethischen Fragen und mit den Weltreligionen. Die Sinnorientierung als Unterrichtsprinzip ist im Leitbild der Basler Gymnasien verankert.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Kauf von 12 weiteren Niederflurbussen einen Kredit in der Höhe von rund 75 Millionen Franken. Ein Grossteil der Ausgaben kann durch zusätzliche Einnahmen bzw. Abgeltungen und Beiträge finanziert werden. Die Busse werden vor allem für die Umsetzung von Angebotsverbesserungen benötigt.

Ende November konnten die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft nach längeren Verhandlungen bekannt geben dass der Baselbieter Regierungsrat seine Finanzbeteiligung an die Universität von 77 Millionen Franken (Stand 2000) auf 89 Millionen Franken erhöhen möchte. Da der vom Kanton Basel-Landschaft entrichtete Betrag im Universitätsvertrag konkret genannt wird muss dieser unter Zustimmung der beiden Kantonsparlamente geändert werden.

Die IWB erhöhen rückwirkend auf den 1. Januar 2001 den Erdgaspreis für alle Tarifgruppen um 04 Rappen/Kilowattstunde. Auch der Fernwärmebezug wird um 04 Rappen/Kilowattstunde verteuert. Diese Preiserhöhungen sind zurückzuführen auf die in den vergangenen Monaten erfolgte Entwicklung des gaspreisbestimmenden Erdölpreises und auf die dadurch verursachten Mehrkosten beim Erdgas-Einkauf.

Im abgelaufenen Jahr 2000 wurden aus dem Alkoholzehntel rund 466’000 Franken an verschiedene Institutionen vergeben. Der Regierungsrat hat den Bericht über das Jahr 2000 und die vorgesehene Verteilung für das Jahr 2001 genehmigt.

Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat doch einen Kreditantrag zur Lärmsanierung der Schiessanlage Allschwiler Weiher zu überweisen. Dass der Regierungsrat anders entschieden hat als bei der Vorlage vom Mai 2000 ist mit der seither eingetretenen Entwicklung neuen Fakten und Zahlen begründet. 565 Millionen Franken soll der Kanton gemäss dieser Vorlage aufwenden um die Einhaltung der eidgenössischen Lärmvorschriften zu gewährleisten und gleichzeitig die bleibelasteten Böden der Anlage zu sanieren.

Grossflächige archäologische Untersuchungen und Grabungen im Abschnitt 2 und 3 der Nordtangente haben im vergangenen Jahr wichtige Überreste ehemaliger keltischer Siedlungen zutage gebracht. Damit die Grabungsarbeiten den Kenntnissen entsprechend ausgedehnt werden können hat der Regierungsrat ein maximales Kostendach von 898 Millionen Franken für die Jahre 2000 bis 2006 beschlossen. Die Finanzierung erfolgt über die Nationalstrassenrechnung wobei der Bundesbeitrag 65 Prozent beträgt.

Der Regierungsrat hat die neuen Verträge mit fünf Privatspitälern für die Jahre 2001 bis 2006 genehmigt und eine entsprechende Kreditvorlage zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die fünf nicht-staatlichen gemeinnützigen Spitalträger können somit weiterhin mit kantonalen Subventionen rechnen. Das jährliche Beitragsvolumen beläuft sich auf rund 29 Millionen Franken. Nachdem in der zurückliegenden Subventionsperiode ein erheblicher Abbau der Kantonsbeiträge erfolgte strebt der Regierungsrat im Rahmen der Vertragserneuerung nun eine Stabilisierung des Subventionsvolumens an.

(Anzugsbeantwortung Kurt Freiermuth DSP Marcel Hess LDP) -- Sowohl im Verbund des Strafvollzugskonkordats wie auch im Kanton Basel-Stadt selbst sind neue Projekte für die Unterbringung psychisch auffälliger und kranker Straftäter und Straftäterinnen teilweise bereits verwirklicht worden weitere sind noch in Planung. Gegenwärtig fehlen noch rund 25 entsprechende Plätze.