(Stellungnahme zur Motion Sibylle Schürch SP) -- Der Bund befasst sich zur Zeit mit der Reform der Familienbesteuerung. Der kantonale Gesetzgeber sollte mit Regelungen in diesem Bereich daher zuwarten bis die Beschlüsse des Bundes feststehen.

(Anzugsbeantwortung Annemarie Heiniger FRAB) -- Bei den staatlichen oder halbstaatlichen Dienststellen ist keine Zunahme der handgreiflichen Gewalt durch die Kundschaft festzustellen. Vorsichtshalber wurden aber Massnahmen zur Steigerung der Sicherheit getroffen.

Der Regierungsrat hat die Heereseinheits- und Truppenkommandanten welche mit dem Kanton Basel-Stadt besonders verbunden oder für Stadtbasler Truppenkörper verantwortlich sind zum alljährlichen Kommandantenempfang ins Rathaus eingeladen.

(Anzugsbeantwortung Roman Geeser FDP) -- Der Regierungsrat wird sich weiterhin dafür einsetzen dass bei der Nutzung des EuroAirports nicht nur die bestehenden Lärm- und Umweltschutzauflagen eingehalten werden sondern auch zusätzliche Verbesserungen erreicht werden können.

(Anzugsbeantwortung Daniel Pfefferli SP) -- Der Regierungsrat sieht keine zentrale gesamtstaatliche Inkassostelle vor. Kleinere Dienststellen werden aber künftig im Inkassowesen vermehrt unterstützt.

(Anzugsbeantwortung Edwin Mundwiler FDP) -- Der Regierungsrat ist der Ansicht dass sich die finanzielle Oberaufsicht über die Körperschaften des öffentlichen Rechts gemeinwirtschaftlichen Unternehmungen und privaten Einrichtungen mit kantonaler Beteiligung nicht vereinheitlichen lässt.

(Zwischenbericht zur Motion Dennis L. Rhein FDP) -- In Basel-Stadt laufen die Arbeiten an einem Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs (ÖVG). Der Regierungsrat informiert den Grossen Rat über den heutigen Arbeits- und Erkenntnisstand. Vertiefte Aufmerksamkeit werden noch die Klärung der künftigen Rolle der Basler Verkehrs-Betriebe und die Berücksichtigung der laufenden Parlaments- und Regierungsreform benötigen. Der Gesetzesentwurf soll im Frühjahr 2002 dem Parlament vorgelegt werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung (CMS) unterstützen den Verein Claramatte für das Quartiergeschichtsprojekt "Claramatte: Vom Klostergarten zum Quartierpark" mit einem Beitrag von 65’000 Franken. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel entstammen dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde.

Der Regierungsrat hat am Freitag Abend die Organisatoren Ehrengäste sowie ausländische Delegationen der World Money Fair im Rathaus empfangen. Regierungspräsident Ralph Lewin betonte in seiner Begrüssungsansprache die enorme Bedeutung dieser Messe auch für Basel.

(Anzugsbeantwortung Dr. Hans-Rudolf Merkel VEW) -- Der Regierungsrat unterstützt das in einem parlamentarischen Vorstoss vorgebrachte Anliegen nach weiteren kinderfreundlich gestalteten Lebensräumen in der Stadt. Diesem Begehren wird unter anderem mit Wohnstrassen und künftig auch mit sogenannten Begegnungsstrassen entsprochen.

Der Regierungsrat hat Dorothea Flury (47) zur Direktorin der Schule für Gestaltung Basel (SfG) gewählt. Die neue Direktorin wird die SfG in der regionalen Berufsbildungslandschaft neu positionieren. Die SfG wird auch nach der Integration der gestalterischen Hochschulstudiengänge in die Hochschule für Gestaltung und Kunst der FHBB als eigenständige gestalterische Berufsschule weiterbestehen.

Der Regierungsrat lehnt die Denner-Initiative mit dem irreführenden Titel "für tiefere Arzneimittelpreise" aus gesundheits- forschungs- und standortpolitischen Gründen ab. Die Initiative die am 4. März zur Abstimmung kommt würde nach Meinung des Regierungsrats zu einem Qualitätsabbau im Gesundheitswesen führen sowie den Forschungsplatz Schweiz und den Produktionsstandort Basel schwächen.

Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung (CMS) unterstützen die Basler Mission für das Web-Projekt "Bilderarchiv der Basler Mission" mit einem Beitrag von 250'000 Franken. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel entstammen dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung (CMS) und unterstützen den Verein "Jugend in Kleinbasel" für das gleichnamige Filmprojekt mit einem Beitrag von 60’000 Franken. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel entstammen dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine Vorlage zur Anpassung des Schulgesetzes an das neue Personalgesetz weitergeleitet. In diesem Zusammenhang hat der Regierungsrat auch verschiedene Ausführungserlasse geändert.

Der Regierungsrat hat die Finanzierung eines spezifischen Programms für Wiedereinsteigerinnen bewilligt welche von Sozialhilfe abhängig sind. Das Programm startet im September 2001.

Medienmitteilung des Sanitätsdepartements Basel-Stadt -- Der Regierungsrat hat der Anstellung von Frau Dr. iur. Regine Dubler-Baretta als neue Leiterin der Abteilung Gesundheitsdienste des Sanitätsdepartementes zugestimmt.

Der Regierungsrat hat die Hundeverordnung dem neuen Hundegesetz angepasst. Die geänderten Erlasse gewährleisten eine bessere Überwachung von potentiell gefährlichen Hunden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung (CMS) unterstützen den Verein Verkehrsdrehscheibe Schweiz für die Sanierung des Museumsgebäudes und für Wechselausstellungen mit insgesamt 200'000 Franken. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel entstammen dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde.

Der Regierungsrat hat den Verteilungsplan 2001 der Sport-Toto-Gelder genehmigt. Insgesamt gelangen 134 Millionen Franken zur Auszahlung.

(Anzugsbeantwortung Gottlob Denzler VEW) -- Der Unterricht in den Schulen beinhaltet auch die Auseinandersetzung mit ethischen Fragen und mit den Weltreligionen. Die Sinnorientierung als Unterrichtsprinzip ist im Leitbild der Basler Gymnasien verankert.