Die IWB erhöhen rückwirkend per 1. Oktober 2000 den Erdgaspreis um 06 Rp./kWh für alle Tarifgruppen. Der Fernwärmebezug wird um 05 Rp./kWh verteuert. Grund für diese Preiserhöhungen sind die Entwicklung auf dem Erdölmarkt und die damit verknüpften massiv gestiegenen Einkaufskosten. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Beitritt des Kantons Basel-Stadt zum Interkantonalen Konkordat über universitäre Koordination. Das Konkordat aller Universitätskantone soll mit dem Bund eine Zusammenarbeitsvereinbarung eingehen. Diese regelt die Koordination der Hochschulpolitik zwischen dem Bund und den Kantonen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Initiative "Stopp der Steuerspirale" auf das neue Steuergesetz zu transformieren und für rechtlich zulässig zu erklären.

Der Regierungsrat hat für natürliche und juristische Personen den Gutschriftszins auf Steuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2001 auf 3 Prozent den Belastungszins für Steuerausstände auf 5 Prozent festgelegt.

Anzugsbeantwortung Dr. Carlo Conti und Konsorten CVP -- Der an den Primarschulen erfolgreich eingeführte Blockzeiten-Unterricht ist auch bereits bei den meisten Kindergärten Basels verwirklicht.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat den Geschädigten der Unwetterkatastophe im Wallis Soforthilfe in Höhe von 200’000 Franken zugesprochen und den Walliser Behörden weitere Unterstützung angeboten.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat beschlossen die kantonalen Prämienbeiträge per 1. 1. 2001 anzuheben. Damit soll die wiederum steigende Prämienbelastung von Haushalten mit bescheidenen Einkommen gemildert werden.

Der Regierungsrat hat der Einrichtung eines Permanenten Parkleitsys-tems (PPS) in Basel zugestimmt und einen Investitionsvorschuss von 24 Millionen Franken zulasten des Finanzvermögens bewilligt. Das PPS wird voraussichtlich im Mai 2001 in Betrieb genommen.

Sofortmassnahmen zu den Polizeilöhnen sollen noch in diesem Jahr wirksam werden. Dies hat der Regierungsrat einhellig beschlossen und die Begutachtungskommission der Paritätischen Kommission für Personalangelegenheiten gebeten die beiden möglichen Varianten einer sofortigen Prüfung zu unterziehen. Ob es zur Auszahlung einer einmaligen Prämie oder zu einem Wechsel zur individuellen Lohnstufenfestlegung nach Abschluss der Ausbildung kommen wird entscheidet der Regierungsrat aufgrund der Beurteilung dieser Kommission.

Der Regierungsrat hat auf Antrag des Sanitätsdepartements die Vorlage zu einer Änderung des Hundegesetzes verabschiedet. Die geplante Gesetzesänderung schafft die Voraussetzungen zur besseren Kontrolle von potenziell gefährlichen Hunden. Solche Hunde dürfen neu nur noch mit einer speziellen Bewilligung des Veterinäramtes gehalten und/oder angeschafft werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes -- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am 26. September 2000 Dr. Bernhard Mendes Bürgi derzeit Direktor der Kunsthalle Zürich zum neuen Direktor der Öffentlichen Kunstsammlung Basel gewählt. Er wird seine Arbeit in Basel offiziell am 1. August 2001 aufnehmen. Dr. Bürgi ist Nachfolger der amtierenden Direktorin Dr. Katharina Schmidt die im kommenden Jahr altershalber zurücktreten wird. Der Regierungsrat wird zu gegebener Zeit die Verdienste von Frau Dr. Katharina Schmidt würdigen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Subventionen für die Stiftung Pro Senectute zu verlängern. Im neuen Subventionsvetrag konzentriert sich der Kantonsbeitrag von 480'000 Franken pro Jahr auf die Bereiche Sozialberatung und Treuhänderdienst.

Das Sanitätsdepartement Basel-Stadt der Verband der Basler Assistenz- und Oberärzte/-innen (VBAO) und das Kantonsspital Basel haben eine Vereinbarung unterzeichnet die Verhandlungen zur Verbesserung der Arbeitssituation zum Ziel hat. Vereinbart worden sind zudem Massnahmen zur konsequenten Umsetzung des im Kantonsspital angelaufenen Projekts zur Reduktion der Arbeitszeiten der Assistenzärzte/-innen (AA) und Oberärzte/-innen (OA) sowie die Aufnahme von Verhandlungen über eine Revision der heute geltenden Verordnung betreffend die Anstellungsbedingungen der AA und OA.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt befürwortet den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO). Die UNO-Mitgliedschaft würde nicht nur massgeblich zur Stärkung der Schweiz im internationalen Bereich beitragen sondern auch die Stellung des Kantons Basel-Stadt gegenüber dem Ausland aufwerten.

Der Regierungsrat stimmt der Unterzeichnung der Interkantonalen Fachschulvereinbarung zu. Sie ersetzt die Interregionale Vereinbarung über Beiträge an Fachschulen im tertiären Bereich.

Die beiden Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft verleihen den diesjährigen Chancengleichheitspreis beider Basel an die F. Hoffmann-La Roche AG für ihr Projekt "Familienergänzende Kinderbetreuung" und an das Männerbüro der Region Basel.

In der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. September 2000 stimmte eine Mehrheit der baselstädtischen Stimmberechtigten den neuen Energieartikeln zu. Die beiden Verfassungsartikel über eine Förderabgabe und über eine Energielenkungsabgabe wurden klar angenommen. Verworfen wurde hingegen die Solar-Initiative. Zustimmung fand der Gegenentwurf der auch in der Stichfrage obenausschwang. Die Volksinitiative für eine Regelung der Zuwanderung (18%-Initiative) und die Volksinitiative für das konstruktive Referendum wurden sehr deutlich abgelehnt.

Der Basler Regierungsrat wird am kommenden Dienstag zu einem freundschaftlichen Besuch nach Rotterdam reisen. Die beiden "Erasmus-Städte" pflegen seit Jahren einen guten intensiven Kontakt.

Der Regierungsrat wird am 25. September den Verhandlungen von National- und Ständerat in Bern beiwohnen. Er möchte damit die enge Zusammenarbeit zwischen der Kantonsregierung und den eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern unterstreichen.

Mit einem Ertragsüberschuss von 101.3 Millionen Franken und einem Selbstfinanzierungsgrad von 121.2% wird die Zielsetzung des Regierungsrates einer mindestens ausgeglichenen Laufenden Rechnung im Jahre 2001 sowie einem Selbstfinanzierungsgrad der grösser als 80% ist deutlich erreicht.