Der Beitrag der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft an Fahrten von Menschen mit Behinderungen welche die öffentlichen Verkehrsmittel nicht benützen können soll um 10 Prozent von 19 auf 21 Millionen Franken erhöht werden . Auf den Kanton Basel-Stadt entfällt ein Beitrag von rund 11 Millionen Franken. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat diesen Staatsbeitrag für die Jahre 2001 bis 2005 zu bewilligen.

Am Donnerstagnachmittag und -abend war der Kreistag des Landkreises Lörrach zum ersten Mal in Basel. Eine Stadtrundfahrt der besonderen Art ein Gespräch mit Regierungsrat Hans Martin Tschudi und ein Besuch des Grossen Rates mit anschliessendem Gedankenaustausch standen auf dem Programm.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das Prozessleitsystem der Kehrichtverwertungsanlage zu erweitern und den dafür notwendigen Kredit von 5075 Millionen Franken zu bewilligen.

Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) -- Die Abteilung Stadtgestaltung öffentlicher Raum im Baudepartement übernimmt die Funktion einer Beratungsstelle zur Verbesserung des Wohnumfeldes.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat verschiedene Subventionserneuerungen im Kulturbereich für die Jahre 2001-2005. Die Allgemeinen Bibliotheken der GGG sollen weiterhin mit jährlich 3908 Millionen Franken die basel sinfonietta wie bisher mit 300'000 Franken jährlich subventioniert werden. Das Basler Musik Forum soll mit jährlich 260'000 Franken die Stiftung Basler Papiermühle mit jährlich 100'000 Franken unterstützt werden. In eigener Kompetenz hat der Regierungsrat einen jährlichen Betriebsbeitrag an die Basler Kulturgemeinschaft von 48'000 Franken für die Jahre 2001-2005 bewilligt.

Der Regierungsrat hat heute die Doppel-Silbermedaillengewinnerin von Sydney Gianna Hablützel-Bürki zusammen mit der Basler Fechtdelegation an den Olympischen Spielen im Rathaus empfangen und geehrt.

Vernehmlassungsantwort -- Der Regierungsrat hat zum Entwurf des Bundesrates zur Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer Stellung genommen. Er lehnt den Vorschlag des Bundesrates die Kontingente für Arbeitsbewilligungen für Drittstaatsangehörige durch Bundesbehörden verwalten zu lassen dezidiert ab.

Anzugsbeantwortung Sybille Schürch und Gabi Mächler SP -- Dem Element Wasser wird in der Stadtgestaltung grosse Bedeutung beigemessen. Aufgrund der naturräumlichen Gegebenheiten sollen aber nicht in erster Linie neue Gewässer oder Kanäle angelegt sondern die bestehenden Uferbereiche der vorhandenen Gewässer erlebbarer und nutzbarer gestaltet werden.

Die IWB erhöhen rückwirkend per 1. Oktober 2000 den Erdgaspreis um 06 Rp./kWh für alle Tarifgruppen. Der Fernwärmebezug wird um 05 Rp./kWh verteuert. Grund für diese Preiserhöhungen sind die Entwicklung auf dem Erdölmarkt und die damit verknüpften massiv gestiegenen Einkaufskosten. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Beitritt des Kantons Basel-Stadt zum Interkantonalen Konkordat über universitäre Koordination. Das Konkordat aller Universitätskantone soll mit dem Bund eine Zusammenarbeitsvereinbarung eingehen. Diese regelt die Koordination der Hochschulpolitik zwischen dem Bund und den Kantonen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Initiative "Stopp der Steuerspirale" auf das neue Steuergesetz zu transformieren und für rechtlich zulässig zu erklären.

Der Regierungsrat hat für natürliche und juristische Personen den Gutschriftszins auf Steuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2001 auf 3 Prozent den Belastungszins für Steuerausstände auf 5 Prozent festgelegt.

Anzugsbeantwortung Dr. Carlo Conti und Konsorten CVP -- Der an den Primarschulen erfolgreich eingeführte Blockzeiten-Unterricht ist auch bereits bei den meisten Kindergärten Basels verwirklicht.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat den Geschädigten der Unwetterkatastophe im Wallis Soforthilfe in Höhe von 200’000 Franken zugesprochen und den Walliser Behörden weitere Unterstützung angeboten.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat beschlossen die kantonalen Prämienbeiträge per 1. 1. 2001 anzuheben. Damit soll die wiederum steigende Prämienbelastung von Haushalten mit bescheidenen Einkommen gemildert werden.

Der Regierungsrat hat der Einrichtung eines Permanenten Parkleitsys-tems (PPS) in Basel zugestimmt und einen Investitionsvorschuss von 24 Millionen Franken zulasten des Finanzvermögens bewilligt. Das PPS wird voraussichtlich im Mai 2001 in Betrieb genommen.

Sofortmassnahmen zu den Polizeilöhnen sollen noch in diesem Jahr wirksam werden. Dies hat der Regierungsrat einhellig beschlossen und die Begutachtungskommission der Paritätischen Kommission für Personalangelegenheiten gebeten die beiden möglichen Varianten einer sofortigen Prüfung zu unterziehen. Ob es zur Auszahlung einer einmaligen Prämie oder zu einem Wechsel zur individuellen Lohnstufenfestlegung nach Abschluss der Ausbildung kommen wird entscheidet der Regierungsrat aufgrund der Beurteilung dieser Kommission.

Der Regierungsrat hat auf Antrag des Sanitätsdepartements die Vorlage zu einer Änderung des Hundegesetzes verabschiedet. Die geplante Gesetzesänderung schafft die Voraussetzungen zur besseren Kontrolle von potenziell gefährlichen Hunden. Solche Hunde dürfen neu nur noch mit einer speziellen Bewilligung des Veterinäramtes gehalten und/oder angeschafft werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes -- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am 26. September 2000 Dr. Bernhard Mendes Bürgi derzeit Direktor der Kunsthalle Zürich zum neuen Direktor der Öffentlichen Kunstsammlung Basel gewählt. Er wird seine Arbeit in Basel offiziell am 1. August 2001 aufnehmen. Dr. Bürgi ist Nachfolger der amtierenden Direktorin Dr. Katharina Schmidt die im kommenden Jahr altershalber zurücktreten wird. Der Regierungsrat wird zu gegebener Zeit die Verdienste von Frau Dr. Katharina Schmidt würdigen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Subventionen für die Stiftung Pro Senectute zu verlängern. Im neuen Subventionsvetrag konzentriert sich der Kantonsbeitrag von 480'000 Franken pro Jahr auf die Bereiche Sozialberatung und Treuhänderdienst.

Das Sanitätsdepartement Basel-Stadt der Verband der Basler Assistenz- und Oberärzte/-innen (VBAO) und das Kantonsspital Basel haben eine Vereinbarung unterzeichnet die Verhandlungen zur Verbesserung der Arbeitssituation zum Ziel hat. Vereinbart worden sind zudem Massnahmen zur konsequenten Umsetzung des im Kantonsspital angelaufenen Projekts zur Reduktion der Arbeitszeiten der Assistenzärzte/-innen (AA) und Oberärzte/-innen (OA) sowie die Aufnahme von Verhandlungen über eine Revision der heute geltenden Verordnung betreffend die Anstellungsbedingungen der AA und OA.