Zuversicht statt Angst

Medienmitteilung des Regierungspräsidium Freiburg -- Regierungspräsident Dr. Sven von Ungern-Sternberg und die Basler Kantonsregierung fordern rechtzeitigen Ausbau des 3. und 4. Gleises der Rheintalbahn und der NEAT-Zulaufstrecke in der Schweiz

In seiner Vernehmlassungsantwort zu einem Bundesgesetz über die universitäre Ausbildung in den medizinischen Berufen hat der Regierungsrat grundsätzlich positiv zum Vorentwurf Stellung genommen. Klärungen verlangt der Regierungsrat bezüglich der Akkreditierung und der Qualitätskontrolle. Diese Punkte sind auch beim Entwurf zu einem neuen Universitätsförderungsgesetz von zentraler Bedeutung.

Die neuen Bau- und Strassenlinien des Nordtangentenabschnittes 3 (Rhein) werden noch in diesem September im Kantonsblatt publiziert. Anschliessend folgt das Enteignungsverfahren zum Erwerb der für diesen Abschnitt notwendigen Rechte.

(Beantwortung Anzüge Alice Veith DSP und Max Glättli FDP) -- Die Durchführungsquote des Lehrlingssports in Basel liegt über dem eidgenössischen Durchschnitt bis zu einer 100-prozentigen Erfüllung fehlt es allerdings noch am entsprechendem Hallenangebot. Zur Zeit fehlen 8 Turnhallen mit der Rankhofhalle wird sich die Situation aber deutlich verbessern.

Der Regierungsrat hat in den Monaten Juli und August 1999 nachstehende Institutionen und Projekte mit Beiträgen von insgesamt 694'000 Franken aus dem Lotteriefonds unterstützt:

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat Zustimmung zur Umwandlung der Genossenschaft Schweizer Mustermesse in Basel in eine Aktiengesellschaft mit Beteiligung von Körperschaften des öffentlichen Rechts gemäss Art. 762 OR. Mit einer neuen Unternehmensstruktur sollen Wettbewerbs- und Handlungsfähigkeit des Unternehmens erhöht und damit der Messe- und Kongressplatz Basel weiter gestärkt werden. Die inhaltliche Mitsprache der öffentlichen Hand ist auch in der neuen Rechtsform gewahrt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Das Budget des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2000 rechnet mit einem negativen Finanzierungssaldo von 95.2 Millionen Franken (exklusive ALV-Darlehen) was einer Verbesserung gegenüber 1999 um 86.1 Millionen Franken entspricht.

Das Budget des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2000 rechnet mit einem negativen Finanzierungssaldo von 95.2 Millionen Franken (exklusive ALV-Darlehen). Damit wird das vom Regierungsrat mit dem Sanierungspaket «Haushalt 2000» anvisierte Ziel erreicht das Defizit bis zum Jahr 2000 auf unter 100 Millionen Franken zu reduzieren.

Der Regierungsrat hat das «Leitbild des Regierungsrates zur Integrationspolitik des Kantons Basel-Stadt» verabschiedet und das dazugehörende Handlungskonzept zur Kenntnis genommen. Der Kanton Basel-Stadt verfügt somit über ein modernes integrationspolitisches Leitbild und über ein konkretes Handlungskonzept. Die Fachdepartemente wurden beauftragt detaillierte Umsetzungsvorschläge vorzulegen. Der Regierungsrat unterstreicht damit seinen Willen die im Regierungsprogramm 1997-2001 festgelegten Ziele für die Migrations- und Integrationspolitik zu erreichen und in der Schweiz eine Vorreiterrolle in Integrationsfragen einzunehmen. Die Umsetzung des Konzeptes erfolgt ohne zusätzliche Kosten.

Mit dem ‘Massnahmenpaket Sicherheit und Sauberkeit’ hat der Regierungsrat im Herbst 1998 Sofortmassnahmen in den Bereichen Sicherheit Sauberkeit und Suchthilfe beschlossen. Diese brachten für das Untere Kleinbasel wahrnehmbare Verbesserungen. Der Regierungsrat hat deshalb entschieden die Massnahmen mit allen zuständigen Departementen und ihren Ämtern und Abteilungen im gleichen Umfang fortzusetzen.

Die kantonalen Beiträge an die Krankenkassenprämien werden per 1. Januar 2000 erhöht. Zudem beschloss der Regierungsrat die Einführung einer neuen zusätzlichen Einkommensgruppe um den unteren Mittelstand zu entlasten. Neu ist auch die Beitragsgruppe der Jungen Erwachsenen zwischen 19 und 25 Jahren.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- In seinen Entscheiden vom März und Juni 1999 zu den diversen Beschwerden gegen die Spitallisten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hält der Bundesrat fest dass den Halbprivat- und Privatabteilungen aller Spitäler im Planungsgebiet - ohne Rücksicht auf die tatsächliche Bedarfslage - ein Rechtsanspruch auf Aufnahme auf die Spitallisten zusteht. Dieser Entscheid setzt nach Auffassung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine der zentralen Zielsetzungen des Krankenversicherungsgesetzes nämlich die Eindämmung der Gesundheitskosten aufs Spiel und steht in klarem Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen: Die Spitalplanung soll offenbar nur noch für die Allgemeinabteilungen gelten und sich den Aktivitäten der privaten Spitalanbieter anpassen. Zu bezahlen hat die solidarisch finanzierte Grundversicherung aber allemal. Die beiden Regierungen fordern den Bundesrat nachdrücklich auf seinen Standpunkt nochmals zu überdenken.

Die beiden Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt verleihen den diesjährigen Chancengleichheitspreis beider Basel an die Gruppenpraxis Paradiesstrasse in Binningen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat gratuliert dem Theater Basel für dessen Auszeichnung als bestes Schauspieltheater der Saison. Er wünscht dem Theater ebenso viel Erfolg für die nächste Saison und dass diese Ehrung auch ihre Wirkung auf das Interesse des Basler Publikums haben wird.

Der Regierungsrat hat zu keiner Zeit zusätzliche über das Massnahmenpaket Haushalt 2000 hinausgehende Sparmassnahmen an den Schulen beschlossen.

Am 1. Januar 2000 tritt das revidierte Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) in Kraft. Die Änderungen betreffen insbesondere das Scheidungsrecht. Zur Umsetzung des neuen Bundesrechts in kantonales Recht beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die notwendigen Änderungen des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches der Zivilprozessordnung des Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte und der richterlichen Beamtungen sowie des Gesetzes über die Vormundschaftsbehörde und den behördlichen Jugendschutz.

Medienmitteilung der Trinationale Arbeitsgruppe Oberrheintag Basel - Riehen - Lörrach - Weil am Rhein - Huningue - St. Louis -- Auch am diesjährigen Oberrheintag sollen zahlreiche Attraktionen die Bewohnerinnen und Bewohner der Regio TriRhena wieder zusammenführen. Ein spezielles Oberrheintag-Ticket für 10 Franken bzw. 12 Mark oder 40 Francs berechtigt an diesem Tag unter anderem zur freien Fahrt in der engeren Region und zum Gratis-Eintritt in die Grün 99. Im Beisein des Weiler Oberbürgermeisters Peter Willmann orientierte die trinationale Arbeitsgruppe im Rathaus von Weil am Rhein.

Auf Einladung des Regierungsrates weilte gestern und heute die Genfer Regierung zu einem freundeidgenössischen Besuch in Basel. Nach einem Altstadtbummel und Nachtessen gestern abend standen heute Ausflüge in das Vitra Design Museum und zur INFOBEST Palmrain auf dem Programm.

Der Regierungsrat hat heute den baden-württembergischen Wirtschaftsminister und Stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Walter Döring im Rathaus empfangen. Der Gast aus Deutschland weilte auf Einladung der «Vereinigung Schweizerischer Unternehmen in Deutschland» in Basel.

Das Kantonsspital Basel soll im Rahmen des Projekts «Optiflex» ein neues computergestütztes System zur Steuerung der Pflegeleistungen und der Pflegekosten erhalten. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Kreditantrag in Höhe von 990'655 Franken zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.

Der Regierungsrat hat ausserdem