Der Regierungsrat hat sich mit dem Ausführungsprojekt des Abschnittes 3 Rhein der Nordtangente befasst die Umweltverträglichkeit geprüft zu den verbliebenen 7 Einsprachen entschieden und das Projekt mit verschiedenen Auflagen genehmigt.

Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes -- Gegen die Einführung des Numerus Clausus im Fach Humanmedizin hat die Studentenschaft der Universität Basel staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. In einem ersten Verfahrensentscheid hat nun das Bundesgericht die von den Studenten beantragte aufschiebende Wirkung abgewiesen. Der Weg zur Durchführung des Eignungstests für das Studium der Humanmedizin in Basel ist damit frei. Der Test findet wie geplant am 3. Juli 1998 statt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Anzug Prof. Martin H. Burckhardt LDP -- Der Regierungsrat ist sich der Mängel bei der heutigen Führung des Veloverkehrs auf der Kreuzung Riehenstrasse/Fasanenstrasse/Allmendstrasse bewusst. Aus finanziellen Überlegungen muss jedoch derzeit auf eine Korrektur verzichtet werden.

Das bestehende Windkraftwerk auf dem Mont Crosin oberhalb St. Imier soll ausgebaut werden. Für eine Beteiligung am Ausbau dieses grössten Windkraftwerkes der Schweiz hat der Regierungsrat den Industriellen Werken Basel (IWB) einen Kredit von 100'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Rechnung der Industriellen Werke Basel (IWB) für das Jahr 1997 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Beantwortung Anzüge Raymond Cron CVP und Alex Weil LDP -- Der Regierungsrat erachtet Basel weiterhin als international attraktiven Standort für Unternehmen der Chemie- und Pharmaindustrie. Er will deshalb am eingeschlagenen Kurs festhalten und hält zur Zeit weitere Massnahmen für nicht zweckmässig.

An einem ganztägigen Werkstattgespräch wollen die Sozialpartner die Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Basler Wirtschaft (AFW) sowie eine Delegation des Regierungsrates Bedingungen für eine langfristige Stärkung des Standortes Basel und für mehr Beschäftigung erörtern.

Der Regierungsrat hat zur Finanzierung des im Oktober 1998 stattfindenden Symposiums Nordtangente - Kunsttangente einen Betrag in Höhe von 50'000 Franken bewilligt.

Die bestehende Informatikanwendung für Personendaten bei den Einwohnerdiensten soll durch ein neues Einwohner-Informations-System abgelöst werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen entsprechenden Kredit in Höhe von 135 Millionen Franken. Ziel ist eine Erhöhung der Produktivität der Einwohnerdienste und die Verbesserung der Dienstleistung gegenüber der Kundschaft.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Beantwortung Anzug Christine Wirz LDP) -- Der Regierungsrat will zwar die Rahmenbedingungen im Telecom-Bereich weiter verbessern hält jedoch ein regionales Pilotprojekt zur Entwicklung neuer Dienste nicht für notwendig.

Der Regierungsrat hat Thomas Riedtmann zum Mitarbeiter im Stab des Finanzdepartementes ernannt. Er wird die bisherige Amtsinhaberin Nelly Herzog ersetzen die auf Ende Juni 1998 in den Ruhestand tritt.

Der Regierungsrat hat der Erneuerung von 5 Subventionsverträgen im Kulturbereich für die Jahre 1999 bis 2003 zugestimmt. Dem Grossen Rat beantragt er einen jährlichen Kredit von 908'000 Franken für die Kulturwerkstatt Kaserne und von 90'500 Franken für die Knabenmusik Basel. Direkt in Budget eingestellt werden jährlich 25'000 Franken für die Freunde alter Musik in Basel 45'000 Franken für die Internationale Gesellschaft für Neue Musik und 50'000 Franken für das Collegium Musicum Basel.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben zwei Vorlagen der eidgenössischen Volksabstimmung abgelehnt nämlich die Gen-Schutz-Initiative und die Initiative "S.o.S. Schweiz ohne Schnüffelpolizei" und die Massnahmen zum Haushaltausgleich (Haushaltziel 2001) angenommen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Anzug Peter Bochsler DSP -- Im neugestalteten Lohnhof werden verschiedene Freizeitangebote zur Verfügung stehen; das Angebot ist insbesondere auf Jugendliche oder Kleinkinder ausgerichtet. Im Interesse einer guten Mischung der Nutzungen konnten nicht alle Interessenten für Räumlichkeiten berücksichtigt werden.

Der Regierungsrat hat die Heimtaxen rückwirkend per 1.1.1998 und befristet bis 1.1.1999 an die Vorgaben des Bundesamtes für Sozialversicherungen angepasst.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Pflichtstundenzahl für Lehrkräfte im Fach 'Bildnerisches Gestalten' an der Sekundarstufe II auf 23 Lektionen pro Woche festzulegen und das Schulgesetz entsprechend zu ändern. Die Neuregelung wird ab dem 1. August 1998 wirksam und hat für die Schülerinnen und Schüler keine Auswirkungen.

Beantwortung Anzug Heidi Hügli SP -- Mit der baselstädtischen Lehrstellenkampagne L+ die sich auf die ersten Jahreshälften 1998 und 1999 verteilt möchte der Regierungsrat die Schaffung von mindestens 200 neuen oder zusätzlichen Ausbildungsplätzen initiieren.

Anfang Mai beschloss der Erziehungsrat die versuchsweise Einführung einer neuen Absenzenregelung am Gymnasium Leonhard für die Schuljahre 1998/99 bis 2000/01. Der Regierungsrat genehmigte die hierfür erforderliche Änderung der Schulordnung.

Der Regierungsrat hat die Berufsausbildung der Dentalassistenten und Dentalassistentinnen der Schule für medizinische Praxisberufe beider Basel übertragen. Die neue Regelung die vorbehältlich eines entsprechenden Beschlusses des Landrats bereits auf den Lehrbeginn vom 10. August 1998 hin in Kraft tritt erfolgt auf der Basis einer Vereinbarung mit dem Kanton Basel-Landschaft. Sie wurde notwendig weil die drei Jahre dauernde Berufsausbildung der Dentalassistentin nunmehr durch das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) geregelt wird.

(Beantwortung Anzug Vincenz Forelli FDP) -- Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich jegliche Förderung des Jugendsports in Basel. Eine Förderung über das heutige Mass hinaus hält er jedoch nicht für geboten und realisierbar.

Der Regierungsrat hat ausserdem