Die bestehende Informatikanwendung für Personendaten bei den Einwohnerdiensten soll durch ein neues Einwohner-Informations-System abgelöst werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen entsprechenden Kredit in Höhe von 135 Millionen Franken. Ziel ist eine Erhöhung der Produktivität der Einwohnerdienste und die Verbesserung der Dienstleistung gegenüber der Kundschaft.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Beantwortung Anzug Christine Wirz LDP) -- Der Regierungsrat will zwar die Rahmenbedingungen im Telecom-Bereich weiter verbessern hält jedoch ein regionales Pilotprojekt zur Entwicklung neuer Dienste nicht für notwendig.

Der Regierungsrat hat Thomas Riedtmann zum Mitarbeiter im Stab des Finanzdepartementes ernannt. Er wird die bisherige Amtsinhaberin Nelly Herzog ersetzen die auf Ende Juni 1998 in den Ruhestand tritt.

Der Regierungsrat hat der Erneuerung von 5 Subventionsverträgen im Kulturbereich für die Jahre 1999 bis 2003 zugestimmt. Dem Grossen Rat beantragt er einen jährlichen Kredit von 908'000 Franken für die Kulturwerkstatt Kaserne und von 90'500 Franken für die Knabenmusik Basel. Direkt in Budget eingestellt werden jährlich 25'000 Franken für die Freunde alter Musik in Basel 45'000 Franken für die Internationale Gesellschaft für Neue Musik und 50'000 Franken für das Collegium Musicum Basel.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben zwei Vorlagen der eidgenössischen Volksabstimmung abgelehnt nämlich die Gen-Schutz-Initiative und die Initiative "S.o.S. Schweiz ohne Schnüffelpolizei" und die Massnahmen zum Haushaltausgleich (Haushaltziel 2001) angenommen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Anzug Peter Bochsler DSP -- Im neugestalteten Lohnhof werden verschiedene Freizeitangebote zur Verfügung stehen; das Angebot ist insbesondere auf Jugendliche oder Kleinkinder ausgerichtet. Im Interesse einer guten Mischung der Nutzungen konnten nicht alle Interessenten für Räumlichkeiten berücksichtigt werden.

Der Regierungsrat hat die Heimtaxen rückwirkend per 1.1.1998 und befristet bis 1.1.1999 an die Vorgaben des Bundesamtes für Sozialversicherungen angepasst.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Pflichtstundenzahl für Lehrkräfte im Fach 'Bildnerisches Gestalten' an der Sekundarstufe II auf 23 Lektionen pro Woche festzulegen und das Schulgesetz entsprechend zu ändern. Die Neuregelung wird ab dem 1. August 1998 wirksam und hat für die Schülerinnen und Schüler keine Auswirkungen.

Beantwortung Anzug Heidi Hügli SP -- Mit der baselstädtischen Lehrstellenkampagne L+ die sich auf die ersten Jahreshälften 1998 und 1999 verteilt möchte der Regierungsrat die Schaffung von mindestens 200 neuen oder zusätzlichen Ausbildungsplätzen initiieren.

Anfang Mai beschloss der Erziehungsrat die versuchsweise Einführung einer neuen Absenzenregelung am Gymnasium Leonhard für die Schuljahre 1998/99 bis 2000/01. Der Regierungsrat genehmigte die hierfür erforderliche Änderung der Schulordnung.

Der Regierungsrat hat die Berufsausbildung der Dentalassistenten und Dentalassistentinnen der Schule für medizinische Praxisberufe beider Basel übertragen. Die neue Regelung die vorbehältlich eines entsprechenden Beschlusses des Landrats bereits auf den Lehrbeginn vom 10. August 1998 hin in Kraft tritt erfolgt auf der Basis einer Vereinbarung mit dem Kanton Basel-Landschaft. Sie wurde notwendig weil die drei Jahre dauernde Berufsausbildung der Dentalassistentin nunmehr durch das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) geregelt wird.

(Beantwortung Anzug Vincenz Forelli FDP) -- Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich jegliche Förderung des Jugendsports in Basel. Eine Förderung über das heutige Mass hinaus hält er jedoch nicht für geboten und realisierbar.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat die Daten der Schulferien für die Schuljahre 2000/2001 bis 2002/2003 wie folgt festgelegt:

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat den Ratschlag und Entwurf zu einer Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Teilrevision wurde ausgehend von einer neuen sozialpartnerschaftlichen Vereinbarung über die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten am Abend in Basel-Stadt erarbeitet.

Die IWB wollen sich strategisch neu ausrichten und sich vom Energieversorger zum Energiedienstleister wandeln. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Rahmenkredit von 4 Millionen Franken für Contracting-Projekte. Das sind neue zukunftsträchtige Finanzierungs- und Betriebsmodelle für Energieanlagen. Die IWB wollen im Kundenauftrag derartige Energieanlagen errichten sowie betreiben warten und instandhalten. Mit solchen dezentralen Anlagen für effiziente Energie-Umwandlung sichern die IWB auch ihr eigenes Überleben in den sich öffnenden Energiemärkten.

(Beantwortung Anzug Dr. Peter Aebersold SP) -- Regierungsrat und Verwaltung sind seit längerem bestrebt die öffentliche Kontrolle von Drogentherapien zu verstärken und damit die Qualität und Quantität der Therapien zu verbessern.

Der Regierungsrat hat das weitere Vorgehen betreffend neues Schauspielhaus festgelegt. Er wird den Grossen Rat ausführlich über die beiden Varianten Steinenberg und Ganthaus informieren. Er wird ihm jedoch keine der beiden Varianten zum Entscheid unterbreiten sondern einen Kredit für die Realisierung einer Übergangslösung beantragen. Die Vorlage soll am 23. Juni 1998 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet werden.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine Totalrevision des Steuergesetzes vor. Diese Revision ist nötig weil der Kanton sein Steuerrecht an das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes anpassen muss.

Die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt werden in diesem Jahr erstmals Praktikumsstellen für postgraduierte klinische Psychologinnen und Psychologen anbieten. Der Regierungsrat hat die entsprechende Verordnung gutgeheissen; sie tritt sofort in Kraft.

Der Regierungsrat hat in einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Departementes des Innern zum Entwurf eines Bundesbeschlusses über die Bundesbeiträge in der Krankenversicherung und zu einer Teilrevision des KVG Stellung genommen. Er begrüsst die beiden Entwürfe grundsätzlich hat aber auch gewisse Einwände und Änderungsvorschläge.