Der Regierungsrat hat auf Antrag des Erziehungsrates beschlossen an den Schulen von Basel-Stadt im Schuljahr 1998/99 insgesamt 937 Klassen zu bilden.

Die Grosse Tibetsammlung Essen wurde von Frau Catherine Oeri für das Museum der Kulturen angekauft. Im Jahr 2000 kann die Sammlung in Form einer Dauerausstellung dem Basler Publikum zugänglich gemacht werden.

Der Regierungsrat hat einen Bericht des Lenkungsausschusses PuMa zur Kenntnis genommen welcher Kriterien für die laufenden NPM-Projekte festlegt. Gleichzeitig hat der beschlossen die Zentrale Informatikdienststelle (ZID) als zusätzlichen NPM-Pilotbetrieb zu nominieren.

Beantwortung Anzug Jürg Steib LDP -- Der Regierungsrat hat sich zum Ziel gesetzt das Sportstättenangebot in Basel zu erweitern und die Nutzung für Jugendliche zu erhöhen. Eine finanzielle Förderung über das heutige Mass hinaus hält er jedoch für nicht machbar.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Eine hohe Delegation der namibischen Regierung der Vize-Arbeitsminister von Namibia John M. Shaetonhodi Staatssekretär Carl- Hermann Schlettwein die Vizedirektorin für internationale Beziehungen sowie Gerhardus Goosen Exekutivmitglied der namibischen Arbeitgebervertretung und Ranga C. Haikali Generalsekretär des namibischen Gewerkschaft-Dachverbands wurden am Samstag von Regierungspräsidentin Veronica Schaller und Staatsschreiber Robert Heuss im Rathaus empfangen. Am anschliessenden Mittagessen auf der Rheinterrasse des Café Spitz gaben LES NANAS aus Bern ein kleines Ständchen. LES NANAS Kunst Frauen Gugge weilten aus Anlass der Geburtstagsfeier für die von Bettina Eichin geschaffene «Helvetia auf der Reise» in Basel; sie wurde am gleichen Tag volljährig.

Das Fürsorgeamt der Stadt Basel wird seine Absicht Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene generell im HMO-System zu versichern nicht weiter verfolgen. Die angestrebten administrativen Vereinfachungen lassen sich auf anderem Weg erreichen.

Der Regierungsrat hat sich mit dem Ausführungsprojekt des Abschnittes 3 Rhein der Nordtangente befasst die Umweltverträglichkeit geprüft zu den verbliebenen 7 Einsprachen entschieden und das Projekt mit verschiedenen Auflagen genehmigt.

Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes -- Gegen die Einführung des Numerus Clausus im Fach Humanmedizin hat die Studentenschaft der Universität Basel staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. In einem ersten Verfahrensentscheid hat nun das Bundesgericht die von den Studenten beantragte aufschiebende Wirkung abgewiesen. Der Weg zur Durchführung des Eignungstests für das Studium der Humanmedizin in Basel ist damit frei. Der Test findet wie geplant am 3. Juli 1998 statt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Anzug Prof. Martin H. Burckhardt LDP -- Der Regierungsrat ist sich der Mängel bei der heutigen Führung des Veloverkehrs auf der Kreuzung Riehenstrasse/Fasanenstrasse/Allmendstrasse bewusst. Aus finanziellen Überlegungen muss jedoch derzeit auf eine Korrektur verzichtet werden.

Das bestehende Windkraftwerk auf dem Mont Crosin oberhalb St. Imier soll ausgebaut werden. Für eine Beteiligung am Ausbau dieses grössten Windkraftwerkes der Schweiz hat der Regierungsrat den Industriellen Werken Basel (IWB) einen Kredit von 100'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Rechnung der Industriellen Werke Basel (IWB) für das Jahr 1997 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Beantwortung Anzüge Raymond Cron CVP und Alex Weil LDP -- Der Regierungsrat erachtet Basel weiterhin als international attraktiven Standort für Unternehmen der Chemie- und Pharmaindustrie. Er will deshalb am eingeschlagenen Kurs festhalten und hält zur Zeit weitere Massnahmen für nicht zweckmässig.

An einem ganztägigen Werkstattgespräch wollen die Sozialpartner die Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Basler Wirtschaft (AFW) sowie eine Delegation des Regierungsrates Bedingungen für eine langfristige Stärkung des Standortes Basel und für mehr Beschäftigung erörtern.

Der Regierungsrat hat zur Finanzierung des im Oktober 1998 stattfindenden Symposiums Nordtangente - Kunsttangente einen Betrag in Höhe von 50'000 Franken bewilligt.

Die bestehende Informatikanwendung für Personendaten bei den Einwohnerdiensten soll durch ein neues Einwohner-Informations-System abgelöst werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen entsprechenden Kredit in Höhe von 135 Millionen Franken. Ziel ist eine Erhöhung der Produktivität der Einwohnerdienste und die Verbesserung der Dienstleistung gegenüber der Kundschaft.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Beantwortung Anzug Christine Wirz LDP) -- Der Regierungsrat will zwar die Rahmenbedingungen im Telecom-Bereich weiter verbessern hält jedoch ein regionales Pilotprojekt zur Entwicklung neuer Dienste nicht für notwendig.

Der Regierungsrat hat Thomas Riedtmann zum Mitarbeiter im Stab des Finanzdepartementes ernannt. Er wird die bisherige Amtsinhaberin Nelly Herzog ersetzen die auf Ende Juni 1998 in den Ruhestand tritt.

Der Regierungsrat hat der Erneuerung von 5 Subventionsverträgen im Kulturbereich für die Jahre 1999 bis 2003 zugestimmt. Dem Grossen Rat beantragt er einen jährlichen Kredit von 908'000 Franken für die Kulturwerkstatt Kaserne und von 90'500 Franken für die Knabenmusik Basel. Direkt in Budget eingestellt werden jährlich 25'000 Franken für die Freunde alter Musik in Basel 45'000 Franken für die Internationale Gesellschaft für Neue Musik und 50'000 Franken für das Collegium Musicum Basel.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben zwei Vorlagen der eidgenössischen Volksabstimmung abgelehnt nämlich die Gen-Schutz-Initiative und die Initiative «S.o.S. Schweiz ohne Schnüffelpolizei» und die Massnahmen zum Haushaltausgleich (Haushaltziel 2001) angenommen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Anzug Peter Bochsler DSP -- Im neugestalteten Lohnhof werden verschiedene Freizeitangebote zur Verfügung stehen; das Angebot ist insbesondere auf Jugendliche oder Kleinkinder ausgerichtet. Im Interesse einer guten Mischung der Nutzungen konnten nicht alle Interessenten für Räumlichkeiten berücksichtigt werden.