Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura -- Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura verstärken die interkantonale Zusammenarbeit weiter. Ziel ist es, die hohe Wertschöpfung, die Wettbewerbsfähigkeit und die Standortattraktivität der Region zu erhalten, respektive auszubauen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat am 19. September 2016 die entsprechende Programmvereinbarung über die Förderung des Umsetzungsprogramms der Regionalpolitik Basel-Jura mit den drei Kantonen sowie der Regio Basiliensis unterzeichnet.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 77‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahr 2016 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 24 Projekte beläuft sich auf 1,04 Millionen Franken. Pro Jahr steht für Entwicklungszusammenarbeitsprojekte ein Betrag von 1,65 Millionen Franken zur Verfügung.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben am Dienstag an einer gemeinsamen Sitzung den Grundstein für die Gesundheitsregion beider Basel gelegt. Sie haben entschieden, dass sie ihre Spitalplanung künftig nach einheitlichen transparenten Kriterien aufeinander abstimmen, und bekräftigt, dass das Universitätsspital Basel (USB) und das Kantonsspital Baselland (KSBL) in eine neue, gemeinsame Spitalgruppe zusammengeführt werden sollen.

In rund zwei Jahren wird der Bund das Projekt „Rheintunnel“ soweit ausgearbeitet haben, dass über das Anschlusskonzept im Norden entschieden werden kann. Bereits in der zweiten Hälfte 2017 soll der Grosse Rat auf Antrag des Regierungsrats über die Finanzierung von Lärmschutzmassnahmen an der Osttangente beschliessen, die über das gesetzlich festgelegte Niveau hinausgehen.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 110‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zur kantonalen Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III eröffnet. Mit einem Massnahmenpaket will der Regierungsrat die enorme Herausforderung für den Kanton nachhaltig und ausgewogen lösen. Das Paket steht auf drei Säulen: Erstens bleibt der Standort für Unternehmen dank einem Umbau des Steuersystems wettbewerbsfähig. Zweitens bewirken Begleitmassnahmen – darunter auch eine Senkung der Einkommensteuer – eine finanzielle Entlastung der Bevölkerung. Drittens ist das Reformpaket dank dem strukturellen Überschuss des Kantons und dem finanziellen Ausgleich des Bundes für den Kanton Basel-Stadt nachhaltig finanzierbar.

Medienmitteilung der Regierungsrätlichen Delegation Schulraumplanung -- Weil die Bevölkerung von Basel-Stadt erfreulicherweise weiter zunimmt, steigen auch die Schülerzahlen stärker als bis anhin vorausgesagt. Deshalb wird im ganzen Kanton mehr Schulraum benötigt, an einzelnen Standorten braucht es sogar zusätzlichen temporären Schulraum. Die regierungsrätliche Delegation Schulraumplanung hat beschlossen, für das Quartier St. Johann/Volta temporäre Schulbauten zu 12 Primarschul-Klassen zu mieten. Die Pavillons werden auf die Voltamatte zu stehen kommen und sollen auf Beginn des Schuljahres 2017/18 in Betrieb genommen werden.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 100‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine Vorlage zur Änderung des Schulgesetzes unterbreitet. Beantragt wird insbesondere, die Weihnachtsferien fix auf zwei Wochen zu veranschlagen. Zusammen mit den anderen im Ratschlag vorgeschlagenen Massnahmen kann eine bessere Verteilung der Ressourcen innerhalb des Schulsystems erreicht werden.

Am 23. Oktober 2016 finden die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates und des Regierungsrates statt. 763 Personen kandidieren auf insgesamt 14 Listen für den Grossen Rat, 12 Personen stellen sich für den Regierungsrat zur Wahl. Fünf davon bewerben sich für das Regierungspräsidium. Die Wahlunterlagen werden rund vier Wochen vor dem Wahltermin versandt.

Am Samstagnachmittag überreichte Regierungsrat Christoph Eymann den Olympioniken Simon Niepmann, Goldmedaillen-Gewinner im Ruder-Leichtgewichts-Vierer, und den beiden Fechtern Benjamin Steffen und Max Heinzer je einen Check als Anerkennung ihrer aussergewöhnlichen sportlichen Leistungen an den Olympischen Spielen von Rio.

Der Regierungsrat ehrt diesen Samstag, 3. September, die erfolgreichen Basler Olympioniken mit einem Empfang im Rathaus. Die Feier beginnt um 13.30 Uhr und ist öffentlich.

Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2017 mit einem Budgetüberschuss von 142.9 Millionen Franken. In einem wirtschaftlich und politisch unsicheren Umfeld kann der Kanton Basel-Stadt somit ein solides Budget vorweisen. Dies kommt aufgrund der kontrollierten Ausgabenpolitik und einer stetigen Steigerung der Steuereinnahmen zustande. Der Finanzplan rechnet für die Jahre 2018 bis 2020 mit Überschüssen zwischen 110 und 140 Mio. Franken. Dank seinem soliden Finanzhaushalt ist der Kanton für die Unternehmenssteuerreform III gewappnet.

Die Regierungen haben die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten in den Bereichen Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2017/2018 genehmigt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät erfolgt.

Der Regierungsrat genehmigt den Kaufvertrag für das Kirchengebäude Erster Kirche Christi, Wissenschafter, Basel. Die Liegenschaft am Picassoplatz wird zum Orchesterproberaum für die Basler Orchester und mögliche weitere Nutzer aus dem Musikbereich umgebaut. Der Proberaum wird voraussichtlich ab Frühjahr 2017 bezugsbereit sein.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 70‘000 Franken bewilligt.

Rund um das Basler Stadtzentrum soll ein auffällig markierter Veloring eingerichtet werden. Der Regierungsrat teilt die Anliegen der Initiantinnen und Initianten der kantonalen Volksinitiative „für eine ringförmige Velo-Komfortroute (Veloring-Initiative)“. Er beantragt dem Grossen Rat Mittel im Umfang von 25 Mio. Franken für die Planung und Realisierung des Velorings.

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Die Bilanz zum UEFA Europa League Final vom 18. Mai 2016 im St. Jakob-Park fällt positiv aus. Dem Kanton Basel-Stadt ist es gelungen, sich als guter Gastgeber zu präsentieren. Neben der Bekanntheitssteigerung und Imagepflege generierte dieser Grossanlass auch eine bedeutende Wertschöpfung für den Tourismus und das Gewerbe. Für die Kantonspolizei Basel-Stadt war die Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des Spiels der grösste Einzeleinsatz in ihrer zweihundertjährigen Geschichte. Der Regierungsrat hat dem Justiz- und Sicherheitsdepartement für seine Aufwendungen im Zusammenhang mit dem UEFA Europa League Final vom 18. Mai 2016 in Basel eine Kreditüberschreitung in der Höhe von 1,35 Mio. Franken zu Lasten der Dienststelle Kantonspolizei bewilligt.