Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt und des Vereins für Studentisches Wohnen (WoVe) -- Im Projekt Volta Ost hat der Kanton von Anfang an erschwinglichen Wohnraum für Studierende in Zusammenarbeit mit der WoVe vorgesehen. Immobilien Basel-Stadt und die WoVe sind von diesem Ziel überzeugt und arbeiten bei der Realisierung zusammen. Dies schreibt der Regierungsrat in der Antwort auf eine Interpellation von Sarah Wyss zur Wohnungsknappheit bei Studierenden.

Der Regierungsrat hat den zweiten Bericht über die Leistungs-, Kosten- und Prämienentwicklung sowie die Massnahmen zur Dämpfung der Höhe der Gesundheitskosten gemäss § 67 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes vorgelegt. Die Bruttokosten pro Kopf sind im Bereich der Obligatorischen Krankenversicherung gegenüber dem Vorjahr um 1.4 Prozent gestiegen. Die gestern vom Bundesamt für Gesundheit kommunizierte Erhöhung für Basel-Stadt von 4.0 Prozent hält der Regierungsrat deshalb für zu hoch. Da die Spitalkosten mit einem Anteil von 51 Prozent den grössten Kostenanteil darstellen, sieht sich der Regierungsrat in seinem prioritären Schwerpunkt bestärkt, die kürzlich vorgestellten Entscheide und Massnahmen in der bikantonalen Spitalplanung mit dem Kanton Basel-Landschaft voranzutreiben.

Im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen im Kanton Basel-Stadt am Wochenende vom 23. Oktober 2016 hat die Staatskanzlei einen Videobeitrag zum korrekten Ausfüllen der Wahlzettel erstellt.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» abgelehnt, die Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» ebenfalls abgelehnt und das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) angenommen.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» angenommen / abgelehnt, die Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» angenommen / abgelehnt und das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) angenommen / abgelehnt

Seit der letzten generellen Neubewertung der selbstgenutzten Liegenschaften im Jahr 2001 haben sich die Verkaufspreise für Eigenheime in Basel-Stadt beinahe verdoppelt. Um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, führt die Steuerverwaltung gegenwärtig eine Neubewertung durch, um die Vermögenssteuerwerte zu aktualisieren wie auch den daraus abgeleiteten Eigenmietwert. Im Durchschnitt erhöhen sich die Eigenmietwerte um 18.2% und liegen mit einem Wert von durchschnittlich 63% der Markmiete äusserst knapp über der vom Bundesgericht vorgeschriebenen Mindestgrenze von 60%. Wohneigentum profitiert damit nach wie vor von einer grosszügigen Förderung. Gleichwohl wurden fünf Motionen eingereicht, die diese bundesrechtlich gebotene Anpassung verhindern wollen. Der Regierungsrat lehnt vier der fünf Motionen ab und beantragt, die Motion Haller in einen Anzug umzuwandeln.

Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura -- Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura verstärken die interkantonale Zusammenarbeit weiter. Ziel ist es, die hohe Wertschöpfung, die Wettbewerbsfähigkeit und die Standortattraktivität der Region zu erhalten, respektive auszubauen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat am 19. September 2016 die entsprechende Programmvereinbarung über die Förderung des Umsetzungsprogramms der Regionalpolitik Basel-Jura mit den drei Kantonen sowie der Regio Basiliensis unterzeichnet.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 77‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahr 2016 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 24 Projekte beläuft sich auf 1,04 Millionen Franken. Pro Jahr steht für Entwicklungszusammenarbeitsprojekte ein Betrag von 1,65 Millionen Franken zur Verfügung.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben am Dienstag an einer gemeinsamen Sitzung den Grundstein für die Gesundheitsregion beider Basel gelegt. Sie haben entschieden, dass sie ihre Spitalplanung künftig nach einheitlichen transparenten Kriterien aufeinander abstimmen, und bekräftigt, dass das Universitätsspital Basel (USB) und das Kantonsspital Baselland (KSBL) in eine neue, gemeinsame Spitalgruppe zusammengeführt werden sollen.

In rund zwei Jahren wird der Bund das Projekt „Rheintunnel“ soweit ausgearbeitet haben, dass über das Anschlusskonzept im Norden entschieden werden kann. Bereits in der zweiten Hälfte 2017 soll der Grosse Rat auf Antrag des Regierungsrats über die Finanzierung von Lärmschutzmassnahmen an der Osttangente beschliessen, die über das gesetzlich festgelegte Niveau hinausgehen.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 110‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zur kantonalen Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III eröffnet. Mit einem Massnahmenpaket will der Regierungsrat die enorme Herausforderung für den Kanton nachhaltig und ausgewogen lösen. Das Paket steht auf drei Säulen: Erstens bleibt der Standort für Unternehmen dank einem Umbau des Steuersystems wettbewerbsfähig. Zweitens bewirken Begleitmassnahmen – darunter auch eine Senkung der Einkommensteuer – eine finanzielle Entlastung der Bevölkerung. Drittens ist das Reformpaket dank dem strukturellen Überschuss des Kantons und dem finanziellen Ausgleich des Bundes für den Kanton Basel-Stadt nachhaltig finanzierbar.

Medienmitteilung der Regierungsrätlichen Delegation Schulraumplanung -- Weil die Bevölkerung von Basel-Stadt erfreulicherweise weiter zunimmt, steigen auch die Schülerzahlen stärker als bis anhin vorausgesagt. Deshalb wird im ganzen Kanton mehr Schulraum benötigt, an einzelnen Standorten braucht es sogar zusätzlichen temporären Schulraum. Die regierungsrätliche Delegation Schulraumplanung hat beschlossen, für das Quartier St. Johann/Volta temporäre Schulbauten zu 12 Primarschul-Klassen zu mieten. Die Pavillons werden auf die Voltamatte zu stehen kommen und sollen auf Beginn des Schuljahres 2017/18 in Betrieb genommen werden.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 100‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine Vorlage zur Änderung des Schulgesetzes unterbreitet. Beantragt wird insbesondere, die Weihnachtsferien fix auf zwei Wochen zu veranschlagen. Zusammen mit den anderen im Ratschlag vorgeschlagenen Massnahmen kann eine bessere Verteilung der Ressourcen innerhalb des Schulsystems erreicht werden.

Am 23. Oktober 2016 finden die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates und des Regierungsrates statt. 763 Personen kandidieren auf insgesamt 14 Listen für den Grossen Rat, 12 Personen stellen sich für den Regierungsrat zur Wahl. Fünf davon bewerben sich für das Regierungspräsidium. Die Wahlunterlagen werden rund vier Wochen vor dem Wahltermin versandt.

Am Samstagnachmittag überreichte Regierungsrat Christoph Eymann den Olympioniken Simon Niepmann, Goldmedaillen-Gewinner im Ruder-Leichtgewichts-Vierer, und den beiden Fechtern Benjamin Steffen und Max Heinzer je einen Check als Anerkennung ihrer aussergewöhnlichen sportlichen Leistungen an den Olympischen Spielen von Rio.

Der Regierungsrat ehrt diesen Samstag, 3. September, die erfolgreichen Basler Olympioniken mit einem Empfang im Rathaus. Die Feier beginnt um 13.30 Uhr und ist öffentlich.

Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2017 mit einem Budgetüberschuss von 142.9 Millionen Franken. In einem wirtschaftlich und politisch unsicheren Umfeld kann der Kanton Basel-Stadt somit ein solides Budget vorweisen. Dies kommt aufgrund der kontrollierten Ausgabenpolitik und einer stetigen Steigerung der Steuereinnahmen zustande. Der Finanzplan rechnet für die Jahre 2018 bis 2020 mit Überschüssen zwischen 110 und 140 Mio. Franken. Dank seinem soliden Finanzhaushalt ist der Kanton für die Unternehmenssteuerreform III gewappnet.

Die Regierungen haben die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten in den Bereichen Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2017/2018 genehmigt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät erfolgt.