Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat einen Kredit für den Erweiterungsbau des Gefängnisses Bässlergut bei der Grenze Otterbach. Damit wird dem massiven Anstieg der Vollzugszahlen über die vergangenen Jahre und den damit verbundenen, teilweise nicht mehr gesetzeskonformen, Haftbedingungen begegnet. Mit «Bässlergut II» kann zudem das bestehende Ausschaffungsgefängnis Bässlergut im Rahmen der neuen Asylstrategie des Bundes wieder für seine ursprüngliche Bestimmung genutzt werden. Das Vorhaben kostet den Kanton rund 32 Millionen Franken.

Das Basler Departement für Biosysteme der ETH Zürich und die Universität Basel möchten ihre Kooperation ausweiten und so auch den Life-Science und Medizinstandort Basel weiter stärken. Für dieses Vorhaben beantragen die beiden Regierungen ihren Parlamenten einen Verpflichtungskredit von 5 Millionen Franken pro Kanton. Die beiden Hochschulen sollen die Mittel vor allem für den Kompetenzaufbau im Zukunftsgebiet der personalisierten Medizin einsetzen.

Der Regierungsrat hat...

Mit dem einjährigen Pilotversuch «Erweiterte Gefährderansprache» stärkt der Regierungsrat die Präventionsarbeit gegen Häusliche Gewalt. Ab dem 1. Januar 2016 kann die zuständige Beratungsstelle gewaltausübende Personen nach einem Polizeieinsatz wegen Häuslicher Gewalt direkt ansprechen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Verordnung erlassen.

Der Regierungsrat hat den ersten Bericht über die Leistungs-, Kosten- und Prämienentwicklung sowie die Massnahmen zur Dämpfung der Höhe der Gesundheitskosten gemäss § 67 Abs. 2 Gesundheitsgesetz vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass die Gesundheitskosten im Kanton Basel-Stadt stabil sind und nur moderat ansteigen. Ein Ansteigen der Krankenkassenprämien für das Jahr 2016 ist entsprechend nur in ebenso moderatem Ausmass gerechtfertigt.

Nach der Präsentation des Finanzkontrollberichts zur Abrechnung der Nebeneinkünfte der amtierenden Regierungsmitglieder im Juli 2014 hat der Regierungsrat heute den noch ausstehenden Bericht über die Abrechnung der Nebeneinkünfte der sechs ehemaligen Regierungsratsmitglieder präsentiert, die zwischen Januar 2004 und Dezember 2013 im Amt waren. Bei zwei ehemaligen Regierungsmitgliedern finden sich keine Differenzen in den Deklarationen der Nebeneinkünfte. Bei den vier weiteren ehemaligen Regierungsratsmitgliedern werden im Bericht Differenzen festgestellt, die unterschiedlichen Ursprungs sind. Die ehemaligen Regierungsratsmitglieder haben erklärt, dem Kanton die im Bericht festgestellten Differenzbeträge zu erstatten, ohne Anerkennung von Rechtsansprüchen des Kantons und ungeachtet ihrer möglichen Verjährung.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 82‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) eine Motion betreffend „Zugang von Sterbehilfeorganisationen zu öffentlich unterstützten Spitälern und Alters- und Pflegeheimen“ nicht zu überweisen. Der Regierungsrat möchte darauf verzichten, in diesem ethisch heiklen Bereich gesetzliche Vorgaben zu machen. Stattdessen möchte er die Angebote der palliativen Behandlung fördern.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt, des Gewerbeverbandes Basel-Stadt und des Arbeitgeberverbandes Basel -- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ergreift Massnahmen, um das lokale Gewerbe in der schwierigen Situation aufgrund der Frankenstärke zu unterstützen. Er berücksichtigt dabei auch die Vorschläge, die der Arbeitgeberverband Basel und der Gewerbeverband Basel-Stadt formuliert haben. So wurden mit den beiden Wirtschaftsverbänden längere Öffnungszeiten für gewisse Ämter abgestimmt. Andere Massnahmen befinden sich noch im konstruktiven Dialog. Ziel ist es, dass ein jeder mit seinen Kräften mithilft, die Folgen der Frankenstärke abzufedern.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Dr. phil. Christine Christ-von Wedel. Ausgezeichnet wird die Ehrenpräsidentin der Mission 21 für ihre herausragenden Arbeiten über Erasmus von Rotterdam und die schweizerische Reformationsgeschichte sowie ihre Erforschung der Geschichte der Basler Mission.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt nimmt die Sparpläne des Kantons Basel-Landschaft mit Sorge zur Kenntnis. Die Sparpläne bei den partnerschaftlichen Institutionen reissen finanzielle Löcher auf und stellen das erfolgreiche Fortkommen dieser Institutionen in Frage. Der Kanton Basel-Stadt ist nicht bereit, die entstehenden Löcher zu schliessen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 786‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) soll am Standort Spiegelgasse 11 und 15 einen innovativen Büroneubau im Standard Minergie-A-ECO beziehen. Es ist schweizweit das erste innerstädtische Verwaltungsgebäude, das dieses Label anstrebt. Geplant ist ein zeitgemässer Bau, der dank einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie und hoher Arbeitsplatzqualität Vorbildcharakter besitzt. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat hierfür einen Antrag für den Baukredit unterbreitet.

Der Regierungsrat hat eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Regionalverband der gemeinnützigen Wohnbauträger genehmigt. Sie wurde als Konkretisierung der Vorgaben im Wohnraumfördergesetz (WRFG) ausgearbeitet und regelt die Unterstützung gemeinnütziger Wohnbauträger durch Darlehen für Projektentwicklungen, Bürgschaften und Beratungen.

Zur Erweiterung und Sanierung des Stadt-Casinos Basel mit dem denkmalgeschützten Musiksaal beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Beitrag von rund 38 Millionen Franken. Dieser Beitrag entspricht 49 Prozent der gesamten Investitionssumme von insgesamt 77,5 Millionen Franken. 51 Prozent bzw. 39,5 Millionen Franken der geplanten Baukosten deckt die Casino-Gesellschaft durch Spenden sowie eigene Mittel. Mit der geplanten Erweiterung sowie Sanierung wird ein kulturpolitisch prioritäres Projekt umgesetzt, das für die Profilierung der Musikstadt Basel von grosser Bedeutung ist.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 80‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Syngenta modernisiert ihren Hauptsitz mittel- bis langfristig in mehreren Schritten, um diesen den Anforderungen an die Konzernzentrale eines global agierenden Unternehmens anzupassen. Der nun vom Regierungsrat beschlossene Bebauungsplan soll Syngenta eine nachhaltige Entwicklung am Standort Basel ermöglichen.

Die Regierungsräte Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) forcieren, unterstützt von den beiden Regierungen, vertiefte Kooperation in der Gesundheitsversorgung. Das Kantonsspital Baselland (KSBL) und Universitätsspital Basel (USB) sollen in einer gemeinsamen Spitalgruppe zusammengeschlossen werden. Auf dem Bruderholz soll eine „Tagesklinik für operative und interventionelle Eingriffe“, kurz TOP, gebaut werden, das stationäre Angebot wird mittel- bis langfristig in Liestal und Basel konzentriert. In Laufen soll ein bedarfsorientiertes Gesundheitsnetzwerk entstehen. Die Verwaltungsräte des KSBL und des USB unterstützen die Spitalstrategie der beiden Regierungen ausdrücklich.

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt streben eine gemeinsame Trägerschaft des Schweizerischen Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH) an. Der Entwurf des Staatsvertrags sieht vor, dass die bikantonalen Betriebsbeiträge von beiden Kantonen zu 50 % finanziert werden. Für die neue Leistungsauftragsperiode ab 2017 sind bikantonale Betriebsbeiträge von 7.2 Mio. Franken pro Jahr, also 3.6 Mio. Franken pro Kanton, vorgesehen. Als Standort für den geplanten Neubau ist das Bachgraben-Areal in Allschwil vorgesehen. Für den Staatsvertrag wird nun am 1. Juli 2015 das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt haben sich im Bereich Hochleistungsstrassen auf eine Priorisierung des überregional wichtigen und für alle weiteren Projekte unabdingbaren Rheintunnels verständigt. Auch die weiteren Planungen, insbesondere für den Zubringer Allschwil, werden in gemeinsamen Projektorganisationen vorangetrieben.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 194‘000 Franken bewilligt.