Die Güterumschlagszeiten des Verkehrskonzepts Innenstadt werden leicht erweitert. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beschloss an seiner heutigen Sitzung eine entsprechende Änderung der Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt. Weitere Vorschläge für die Konkretisierung der vom Grossen Rat geänderten konzeptionellen Leitplanken des Verkehrskonzepts wird der Regierungsrat dem Grossen Rat noch vor den Sommerferien vorlegen.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Bericht der Fluglärmkommission über das Jahr 2013 an die beiden Kantonsparlamente verabschiedet. Sie stellen fest, dass der registrierte Fluglärm aus dem Betrieb am EuroAirport trotz gestiegenem Passagiervolumen weitgehend konstant geblieben ist.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat…

Vom 29. April bis zum 5. August 2014 steht das Werk „United Enemies“ des international bekannten Künstlers Thomas Schütte im Hof des Basler Rathauses. Zwei riesenhafte Bronzeskulpturen zeigen Charakterfiguren, die mit Stricken aneinandergebunden sind. Die Ausstellung bildet den Auftakt zu den Aktivitäten im Rahmen des Jubiläumsjahres 500 Jahre Rathaus Basel, das am 23. August mit einem grossen Volksfest unter dem Motto „zämme feschte“ seinen Höhepunkt findet.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 285‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat überträgt die Organisation der Zwischennutzung auf dem ExMigrol-Areal für die Jahre 2014 bis 2019 dem Verein Shift Mode. Seine Projektidee „Holzpark Klybeck“ will individuelle, kreative Ideen und verschiedene Akteure in einem offenen Gestaltungsraum zusammenführen und einen gemeinsamen Prozess zur Belebung des Areals anstossen. Der Verein wurde unter mehreren Bewerbern ausgewählt, die zu Gesprächen eingeladen worden waren. Die Besetzer des so genannten Wagenplatzes werden neben der Zwischennutzung auf einer begrenzten Fläche vorläufig geduldet, sofern keine wesentlichen Beschwerden eingehen und keine Störungen entstehen.

Das schnell wachsende Gebiet Erlenmatt soll ein neues Primarschulhaus mit zwölf Klassen und den notwendigen Tagesstrukturen, einen Doppelkindergarten und eine Dreifachturnhalle erhalten. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat hierfür einen Baukredit von 35 Millionen Franken. Das Bauvorhaben soll bis 2017 realisiert werden.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 635‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat...

Das Schulgesetz soll im Wesentlichen in fünf Bereichen geändert werden. Neben einer Anpassung an die neue Organisation des Erziehungsdepartements sieht der Regierungsrat auch inhaltliche Verbesserungen zum Beispiel bei der Anstellung von Lehrpersonen vor. Um besser auf den absehbaren Mangel an Lehrpersonen reagieren zu können, sollen in Zukunft Lehrpersonen im Gegensatz zu heute direkt mit unbefristeten Verträgen angestellt werden können. Weiter soll die Bewilligungspraxis für Privatschulen und Privatunterricht geändert und auf allen Stufen die bisher freiwilligen Fachkonferenzen und die schulischen Unterstützungsangebote gesetzlich verankert werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2013 zu den Immobilien des Finanzvermögens zur Kenntnis genommen. Wichtige Projektentwicklungen wurden entscheidend vorangetrieben und weitere Fortschritte in den kontinuierlichen Instandsetzungs- und Umbaumassnahmen des Portfolios erreicht.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 273‘000 Franken bewilligt.

Die Rechnung 2013 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 85.4 Millionen Franken. Budgetiert war ein Plus von 6.8 Millionen Franken. Das Ergebnis ist geprägt von Sonderfaktoren wie der Teilauflösung von Rückstellungen für die Sanierung der Pensionskasse Basel-Stadt aufgrund einer tieferen Deckungslücke oder höheren Einnahmen aus dem Mehrwertabgabefonds. Tiefere Steuererträge und höhere Abschreibungen werden durch eine Unterschreitung der Betriebsbudgets der Departemente und ein besser als erwartetes Finanzergebnis fast kompensiert. Auch der Finanzierungssaldo fällt positiv aus, sodass die Nettoschulden um 16.6 Millionen Franken abgebaut werden können. Die Nettoschuldenquote sinkt von 3.5‰ im Jahre 2012 auf 3.4‰ im Jahre 2013. Mit der Rechnung 2013 wurde zum ersten Mal der neue Rechnungslegungsstandard HRM2 in Anlehnung an IPSAS angewandt. Dies führt zu verschiedenen Änderungen in der Darstellung der Rechnungsergebnisse.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat die Vorlage des totalrevidierten Gesetzes betreffend das Erbringen von Taxidienstleistungen an den Grossen Rat weitergeleitet. Das bestehende Taxigesetz aus dem Jahr 1996 muss an die Vorgaben des Binnenmarktgesetzes und des Freizügigkeitsabkommens angepasst werden. Gleichzeitig soll die Qualität im Taxigewerbe verbessert werden. Auf eine mengenmässige Limitierung der Taxibetriebsbewilligungen wird verzichtet. Der Regierungsrat ersucht die Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen, eine Lohnerhebung durchzuführen.

Die Kleinplakatierung in Basel wird per 1. Januar 2015 neu organisiert. Unter anderem wird die Anzahl bewirtschafteter Flächen um über 30 Prozent erhöht. Der Kreis der Berechtigten wird klarer festgelegt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat will mit einem Massnahmenpaket die Sauberkeit in Basel verbessern. Er schlägt dem Grossen Rat zwei wesentliche Änderungen des kantonalen Umweltschutzgesetzes vor: An allen öffentlichen Veranstaltungen soll das Mehrwegsystem angewendet werden, und die Kehrichtentsorgung soll auf das Containersystem umgestellt werden. Für die flächendeckende Einführung von Unterflurcontainern beantragt er dem Grossen Rat einen Rahmenkredit von 26,5 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahre 2014 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 19 Projekte beläuft sich auf 671'500 Franken.

Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen der Initiative „Wohnen für alle: Für eine Stiftung für bezahlbaren Wohn-, Gewerbe- und Kulturraum“, das Wohnraumangebot im Kanton gezielt weiterzuentwickeln. Allerdings geht die in der Initiative skizzierte Lösung zu wenig auf die aktuellen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt ein. Der Regierungsrat präsentiert daher als Gegenvorschlag eine öffentlich-rechtliche Stiftung für preisgünstigen Wohnraum, die einen tatsächlichen Mehrwert für die Wohnraumentwicklung schaffen kann. Zur Äufnung des Stiftungskapitals sollen kantonale Mittel in der Höhe von 20 Millionen Franken verwendet werden.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 168'000 Franken bewilligt.