Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten in den Bereichen Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2013/2014 genehmigt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät erfolgt.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat den Erlass eines Freizeitgartengesetzes vor. Mit dem neuen Gesetz soll die Umsetzung des unformulierten Gegenvorschlags zur Initiative zum Schutz von Basler Familiengartenarealen vervollständigt werden.

Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat die Festsetzung eines Bebauungsplans im Bereich Picassoplatz, Dufourstrasse und St. Alban-Graben für ein öffentliches, unterirdisches Parkhaus. Zugleich soll damit der Standort des Parkings Kunstmuseum festgesetzt werden.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat im Zusammenhang mit der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes einen Kredit über 12,4 Mio. für die Projektierung der Anpassung von Tramhaltestellen sowie für den Umbau der bestehenden Fahrzeugflotte der BVB beantragt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat seinem Parlament vergangene Woche eine ähnlich lautende Vorlage unterbreitet.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 284'000 Franken bewilligt.

Ab 1. August sind alle Volksschulen in Schulkreisen organisiert. Die Vorgesetzten der Schulleitungen werden für alle Schulen innerhalb eines Schulkreises verantwortlich sein und nicht mehr primär für eine Schulstufe. Zudem werden Führung und Dienstleistung in der Volksschulleitung organisatorisch und personell getrennt und der Leiter Volksschulen, Pierre Felder, erhält einen Stellvertreter. Die Schulleitungen selbst sind nicht Lehrerinnen und Lehrer mit Nebenjob Schulleitung, sondern leiten ihre Schule hauptberuflich.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahr 2012 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 19 Projekte beläuft sich auf 591’500 Franken.

Der Kanton Basel-Stadt will mit der China Business Platform den wirtschaftlichen Austausch der Region Basel mit China erleichtern und intensivieren. Das Pilotprojekt ist auf vorerst vier Jahre angelegt. Die Kooperation mit weiteren regionalen Partnern ist geplant und erwünscht.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 105'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Die Nachfrage nach Förderbeiträgen für Gebäudesanierungen sowie für Solaranlagen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Dies hat dazu geführt, dass die Ausgaben aus dem Energie-Förderfonds seit 2010 die Einnahmen übersteigen. Mit einer gezielten Anpassung bestimmter Förderbeiträge sowie der Förderabgabe soll die finanzielle Lage des Förderfonds wieder ins Lot gebracht werden.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben alle drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen abgelehnt: die Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen», die Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» und die Volksinitiative über die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. Abgelehnt wurde auch die kantonale Abstimmungsvorlage über den Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Senkung der Gewinnsteuer bei juristischen Personen).

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 268'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat heute 300'000 Franken aus dem Ertragsanteil der Christoph Merian Stiftung zur Sanierung des Vereins LiteraturBasel genehmigt. Damit soll die Zukunft des Buch- und Literaturfestivals sowie des Literaturhaus Basel langfristig gesichert werden. Dazu trägt auch die Weiterführung der kantonalen Subventionen an den Verein bei. Der Regierungsrat teilt die Ansicht, dass die Buchmesse nicht weitergeführt werden kann. Dieses kommerzielle Unternehmen war nie Gegenstand der kantonalen Subventionen und muss sich weiterhin aus anderen Mitteln finanzieren.

Der Regierungsrat hat...

Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben die Berichterstattung der FHNW zum Abschluss der zweiten Leistungsperiode 2009 - 2011 zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird nun den vier Kantonsparlamenten zur Genehmigung unterbreitet.

Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) versammelte sich heute zu ihrer 67. Plenarver-sammlung auf Schloss Lenzburg unter Aargauer Präsidentschaft. Sie hat eine Aussprache mit dem Bun-desamt für Energie über die Energiewende in der Schweiz geführt, aktuelle Fragen um die Entwicklungen am Euroairport diskutiert und einen Zwischenbericht zum Stand des Aufbaus der Metropolitankonferenz Basel eingeholt und das diesbezügliche weitere Vorgehen beraten.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 231'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat am 22. Mai 2012 den Ratschlag für eine neue Rahmenausgabenbewilligung von 3 Mio. CHF zur weiteren Umsetzung von Tempo 30 genehmigt. Rund 50 zusätzliche Strassenabschnitte sollen zu Tempo 30-Zonen werden. So werden sowohl die Wohnqualität wie auch die Verkehrssicherheit erhöht.

Am 15. Mai 2012 hat der Regierungsrat den Basisratschlag zur Zonenplanrevision der Stadt Basel an den Grossen Rat überwiesen. Mit der Zonenplanrevision ensteht neuer Wohnraum für rund 3'400 Einwohner in vier Entwicklungsgebieten am Stadtrand. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass vorhandene Qualitäten von Basel durch die Schaffung neuer öffentlicher Grünräume und Massnahmen zum Ortsbild- und Naturschutz bewahrt bleiben. Ebenso wird der von der Bevölkerung angenommene Gegenvorschlag zur Familiengarteninitiative erfüllt.

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