Der Regierungsrat hat...

Das Bau- und Planungsgesetz des Kantons Basel-Stadt soll um eine Vorschrift ergänzt werden, die einen behindertengerechten Zugang zu öffentlichen Bauten und Anlagen sicherstellt. Die neue Regelung erfüllt den kantonalen Verfassungsauftrag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und gilt auch für bestehende Gebäude und Anlagen. Sie geht damit über das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes hinaus, das lediglich für Neu- und Umbauten Anwendung findet. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Ergänzungen des Bau- und Planungsgesetzes anzunehmen.

Der Bereich Energie gewinnt nicht zuletzt im Rahmen der Klima-Diskussionen an Bedeutung und verlangt nach einer verbesserten Datengrundlage. Dem wollen die beiden Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit dem Aufbau einer konsolidierten Energiestatistik Rechnung tragen. Sie wird dank einheitlicher Methodik vergleichbare Daten für beide Kantone liefern. Das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt ist ab 2012 verantwortlich für den Systemaufbau und für die Datenerhebung in beiden Kantonen.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die kantonale Initiative «Ja zu Parkraum auf privatem Grund (Parkraum-Initiative)» und den diesbezüglichen Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 21. September 2011 abgelehnt. Die kantonale Initiative «für einen sicheren Kanton Basel-Stadt (Sicherheitsinitiative)» wurde ebenfalls abgelehnt.

Der Regierungsrat hat entschieden, das Areal des alten Kinderspitals an die Sarasin Anlagestiftung SAST im Baurecht abzugeben. Die Anlagestiftung wird das durch den Kanton projektierte Wohnbauprojekt von Jessen Vollenweider Architektur auf dem Areal am Schaffhauserrheinweg realisieren.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 130'000 Franken bewilligt.

Im Basler Rathaus fand am Dienstag der traditionelle Kommandantenempfang statt, an dem die Regierungen der beiden Basel die Armeespitzen, unter ihnen Armeechef André Blattmann, begrüssten. Regierungsrat Hanspeter Gass dankte der Armee für die gute Zusammenarbeit und brachte die Verbundenheit der Behörden gegenüber der Armee zum Ausdruck.

Mit der Umsetzung der vom Grossen Rat im Mai 2010 beschlossenen Schulharmonisierung wird der gymnasiale Bildungsgang vom Kindergarten bis zur Matur von 14 auf 15 Jahre verlängert. Nur vier statt heute fünf Jahre dieses Weges deckt in Zukunft aber das Gymnasium ab. Der Regierungsrat hat beschlossen, dass die Verlängerung in zwei Schritten vollzogen werden soll. Grundsätzlich erfolgt die Verlängerung ab jenem Jahrgang, der im Sommer 2012 in eine 1. Gymnasialklasse aufgenommen wird. In einer Übergangszeit erlangen bei vier Jahrgängen je ca. die Hälfte der Schülerinnen und Schüler wie bis anhin in 14 Jahren beziehungsweise nach dem neuen System in 15 Jahren die Maturität. Nach dieser Übergangszeit wird die reguläre Schulzeit bis zur Maturität für alle 15 Jahre dauern. Die Übergangslösung gilt zum ersten Mal für jene Gymnasiastinnen und Gymnasiasten, die im August 2012 in eine 1. Gymnasialklasse aufgenommen werden. Mit dieser Lösung wird die Verlängerung der Schulzeit in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zeitgleich umgesetzt.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Merian Park im Jahr 2012 mit einem Betriebskostenbeitrag von 855'000 Franken, den Verein Worldshop in den Jahren 2012 bis 2015 mit 470'000 Franken für Betrieb und Infrastruktur und das Cartoonmuseum in den Jahren 2012 bis 2014 mit einem Betriebskostenbeitrag von 90'000 Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Der Regierungsrat hat ...

Die Häuser „Zum Paradies“ (Aeschenvorstadt 13) und „Zum Sausen“ (Blumenrain 28) sind besonders wertvolle Architekturzeugnisse in der Basler Altstadt. Es handelt sich dabei um zwei alte Bürgerhäuser ganz unterschiedlichen Charakters, deren Eigentümer unlängst vorbildliche Gesamtrestaurierungen durchführen liessen. Die von der Denkmalpflege begleiteten Arbeiten sind eine Investition in die Zukunft der beiden Baudenkmäler, welche nach dem Beschluss des Regierungsrates nun auch durch deren Aufnahme ins kantonale Denkmalverzeichnis gesichert werden soll.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 39'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Die Regierung beantragt dem Grossen Rat den Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen. Dessen Ziel ist eine Vereinheitlichung der Zulassungsbedingungen in allen Kantonen und somit eine Qualitätssteigerung in der Branche der privaten Sicherheitsdienstleister. Dasselbe Ziel hat auch ein parlamentarischer Vorstoss, der deshalb als erledigt abgeschrieben werden soll.

Nachdem mit dem Steuerpaket 2008 die Einkommenssteuern um durchschnittlich 10% gesenkt wurden mit Steuerausfällen von insgesamt rund 100 Millionen jährlich und die Gewinnsteuern der Unternehmen von 24.5% auf 22% reduziert wurden, mit Ausfällen von ca. 50 Millionen Franken jährlich, wurden 2010 weitere Steuersenkungen im Umfang von 107 Millionen Franken jährlich beschlossen, in Etappen und unter bestimmten Bedingungen. In einem ersten Schritt wurden per Steuerperiode 2011 die Gewinnsteuern auf 21% reduziert. In einem zweiten Schritt werden nun per 2012 die Steuern für die Unternehmen und die natürlichen Personen weiter gesenkt.

Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen die Entwicklung Brüglingen mit CHF 2 Mio. Der Quartiertreffpunkt Hirzbrunnen erhält CHF 46'000 für Renovationsarbeiten. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 40'000 Franken bewilligt.

In den vergangenen Wochen haben die Arbeitnehmenden, das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, die Kantone Basel-Stadt und Waadt mit Novartis intensiv an der Milderung der negativen Folgen der Restrukturierungen des Unternehmens in der Schweiz gearbeitet. Der Regierungsrat begrüsst, dass die Anzahl der Kündigungen in Basel auf ein Minimum reduziert wird. Er nimmt auch wohlwollend Kenntnis vom angestrebten Erhalt betroffener Stellen in der Schweiz sowie vom umfassenden Sozialplan zu Gunsten der Betroffenen. Im Zuge der Gespräche hat sich Novartis erneut zu seinem weltweiten Hauptsitz Basel und zum Projekt Novartis Campus – mit angestrebten 10'000 Arbeitsplätzen auf dem Novartis Campus Basel im Jahr 2030 – bekannt.

Der Regierungsrat hat ...

Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Verein Rheinbad St. Johann für Sanierungsarbeiten mit einem Beitrag von 58'000 Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) sind aus dem Unterricht nicht mehr wegzudenken. Mit einem Rahmenkredit in der Höhe von 5,751 Mio. Franken soll bis 2016 an der Volksschule Basel-Stadt die ICT-Infrastruktur erweitert werden.

Der Regierungsrat hat im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die provisorischen Spitaltarife 2012 festgelegt. Seit dem 1. Januar 2012 gelten die Regelungen der neuen Spitalfinanzierung. Spitäler und Krankenversicherer konnten bisher nur in wenigen Fällen Verträge über die Tarife abschliessen. Die erlassenen provisorischen Tarife sind als vorsorgliche Massnahme für die Dauer der Genehmigungs- und Festsetzungsverfahren zu verstehen. Allfällige Differenzen zu den definitiv genehmigten oder festgesetzten Tarifen können rückwirkend ausgeglichen werden. Die Genehmigungs- und Festsetzungsverfahren werden nun umgehend eingeleitet.

Der Regierungsrat hat...

Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Verein Stellwerk in den Jahren 2011 bis 2014 mit einem Beitrag von insgesamt 74'500 Franken für den Betrieb einer Raumagentur und das Coaching von jungen Kreativen. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.