Der baselstädtische Regierungsrat hat am Dienstag die Totalrevision der Verordnung zu Strassenmusik und Strassenkunst verabschiedet. Die neue Verordnung, die Anfang März 2012 wirksam wird, definiert im Wesentlichen neue Zeitfenster für solche Darbietungen und umschreibt den Radius bei Standortwechseln. Seit der letzten Verordnungsrevision im Jahre 2010 hatte die Zahl der Reklamationen markant zugenommen, was die erneute Überarbeitung notwendig machte.

Ab Mittwoch, 11. Januar, können Regierungsratsbeschlüsse zusammen mit den verabschiedeten Ratschlägen, Ausgabenberichten und Schreiben zu den parlamentarischen Vorstössen im Internet eingesehen werden.

Der Regierungsrat hat am Montagabend rund 400 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Verwaltung im Volkshaus zum Neujahrsapéro empfangen. Begrüsst wurden sie durch Regierungsvizepräsident Carlo Conti.

Am 1. Januar 2012 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Änderungen wirksam. Nachfolgend die entsprechende Liste:

Nach Bekanntgabe der Verwaltungsrats-Präsidien Ende November 2011 hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt nun die weiteren Verwaltungsrats-Mitglieder für das Universitätsspital Basel, die Universitären Psychiatrischen Kliniken und das Felix Platter-Spital gewählt.

Der Regierungsrat verabschiedet die vorsorglichen Spitaltarife 2012 erst im Januar des kommenden Jahres. Die Tarifpartner haben so noch bis Ende Jahr Zeit, Vereinbarungen über die im Jahr 2012 geltenden Tarife abzuschliessen.

Die Vorsorgewerke der Universität Basel bei der Pensionskasse Basel-Stadt und der Basellandschaftlichen Pensionskasse müssen saniert werden. Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt beantragen ihren Parlamenten einen entsprechenden Kredit. Damit soll der Arbeitgeberanteil an der Sanierung finanziert werden. Die Versicherten der Universität beteiligen sich über Lohnmassnahmen und Kürzungen des Teuerungsausgleichs auf den Renten hälftig an der Sanierung.

Der Regierungsrat hat...

(Beantwortung Anzug Oswald Inglin und Konsorten vom 17. Dezember 2009 betreffend eines wirklichen Volksschulabschlusses im Rahmen des Bildungsraumes Nordwestschweiz) -- Mit der Ablösung der heutigen Orientierungs- und Weiterbildungsschule durch eine dreigliedrige Sekundarschule wird auf das Schuljahr 2017/18 neu ein Volksschulabschluss für alle eingeführt, der verbindliche Berechtigungen für die weiterführenden Schulen enthält. Integraler Bestandteil dieses Volksschulabschlusses wird ein Abschlusszertifikat sein, das gegenwärtig zusammen mit den im Bildungsraum Nordwestschweiz zusammengeschlossenen Kantonen Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn entwickelt wird und zu einer besseren Vergleichbarkeit der Leistungen über die Kantonsgrenzen hinweg führen soll. Ein gemeinsamer Volksschulabschluss in allen Bildungsraum-Kantonen, wie dies Oswald Inglin (CVP) in einem Anzug fordert, ist aber ohne den 2009 verworfenen Abschluss eines Staatsvertrages nicht realisierbar.

Der Regierungsrat hat die vom Verwaltungsrat der IWB beschlossene Tariferhöhung für Erdgas- und Fernwärme um 0,5 Rp./kWh genehmigt. Die neuen Tarife gelten ab 1. Januar 2012. Der Grund für die Tarifanpassung sind die höheren Einkaufspreise für Erdgas.

Der Regierungsrat hat die Arealstrategie Schoren genehmigt. Auf dem Areal Schoren werden genossenschaftliche Wohnungen und ein neues Schulhaus entstehen.

Mit dem vom Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates verabschiedeten Bebauungsplan wird die Masterplanung des Novartis Campus weiterentwickelt und mit drei Hochhäusern im Osten des Areals am Rhein ergänzt. Seit 2001 transformiert die Novartis ihr ehemaliges Werkareal St. Johann in einen Campus des Wissens. Sie verfolgt dabei die Strategie, einen Ort der Innovation und der Begegnung zu schaffen, auf dem die Konzernfunktionen Forschung, Entwicklung, Marketing und Verwaltung konzentriert sind. 2005 haben Novartis und der Kanton Basel-Stadt eine Grundsatzvereinbarung abgeschlossen mit dem Ziel, den Novartis Campus zu entwickeln.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 267'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat ein Trägerschaftsmodell für die Zusammenarbeit zwischen den Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus und dem Kanton genehmigt. In drei Themenkreisen wurde die Zusammenarbeit im Detail geregelt: Erstens die Voraussetzungen für Genossenschaften für die Vergabe eines partnerschaftlichen Baurechtsvertrags Plus, zweitens die grundsätzliche Organisation der Zusammenarbeit und drittens der Projektablauf für konkrete Bauprojekte.

Bei der Basler Zeitung Medien AG ist weiterhin nicht restlos klar, wie die Eigentumsverhältnisse geregelt sind. Der Regierungsrat fordert, dass rasch Transparenz geschaffen wird. Darüber hinaus verlangt er, dass auch der industrielle Teil des Unternehmens unter Erhalt der bisherigen Arbeitsplätze weitergeführt wird.

Die Ergebnisse der vierten Bevölkerungsbefragung zeigen, dass die befragten Personen sehr gerne im Kanton Basel-Stadt leben und vor allem sehr zufrieden mit den Einkaufsmöglichkeiten, dem öffentlichen Verkehr und der Gesundheitsversorgung sind. Weniger zufrieden sind die befragten Personen mit dem Arbeitsplatzangebot und dem Wohnungsangebot. Zum zweiten Mal wurden Fragen zur Mobilität im Dreiländereck gestellt. Im Vergleich zu 2005 gehen mehr Leute ins grenznahe Ausland, jedoch nicht unbedingt öfters.

Bildungsraum Nordwestschweiz - Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn -- Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben zwei neue Mitglieder in den Fachhochschulrat der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) gewählt. Der neu zusammengesetzte Fachhochschulrat wurde zudem für die Leistungsauftragsperiode 2012–2014 gewählt. Das Präsidium bleibt unverändert bei alt Regierungsrat Dr. h.c. Peter Schmid und Vizepräsident Peter Kofmel

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2011 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 26 Projekte beläuft sich auf 1,06 Millionen Franken.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnungen (RLG) vor. Künftig können pro Jahr drei Sonntagsverkäufe bewilligungsfrei durchgeführt werden. Zwei verkaufsoffene Sonntage sind für den Dezember reserviert. Ferner wird der Bettag nicht mehr als hoher sondern nur noch als „übriger Feiertag“ bezeichnet.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 76'200 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Verwaltungsrats-Präsidien für das Universitätsspital Basel, die Universitären Psychiatrischen Kliniken und das Felix Platter-Spital gewählt.

Der Regierungsrat hat...