Der Regierungsrat will die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Basel-Stadt erhalten und weiter stärken. Wie bereits angekündigt und basierend auf der Absichtserklärung mit den Präsidenten der Wirtschaftsverbände, legt er deshalb eine Gesetzesvorlage zur Senkung des maximalen Gewinnsteuersatzes auf 18% vor. Finanzpolitisch ist diese Senkung nur vertretbar, da sie schrittweise erfolgt und an klare Bedingungen zur konjunkturellen Entwicklung und kantonalen Verschuldung gekoppelt ist.

Der Regierungsrat hat...

Allein auf der Schulanlage Bäumlihof, die teilweise auf Riehener Boden liegt, wäre genügend Platz vorhanden, um alle Sekundarschülerinnen und -schüler aus Riehen und Bettingen aufnehmen zu können. Ein Sekundarschulstandort in Riehen wäre mit grossen Planungsunsicherheiten verbunden und deshalb nicht sinnvoll, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf einen Anzug des Riehener Grossrates Thomas Grossenbacher (Grünes Bündnis).

NR Caspar Baader hat mit seinem Abstimmungsverhalten über Bundessubventionen für die Universität dieser und auch den beiden Trägerkantonen geschadet. Nun versucht er, sich mit Falschaussagen zu rechtfertigen. Wir sehen uns veranlasst, gegen diese öffentlich getätigten Behauptungen Stellung zu beziehen. NR Baader greift allein das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt an, dabei sind die Universität Basel, der Kanton Basel-Stadt und der Kanton Basel-Landschaft zusammen mit drei weiteren Kantonen gleichermassen vom unkorrekten Vorgehen des Bundes betroffen. Das Stimmverhalten von NR Baader hat objektiv auch dem Kanton Basel-Landschaft als Mitträger der Universität geschadet. NR Baader kannte die Folgen; er war sowohl im Juni wie im September eingehend von den Bildungsdirektoren informiert worden.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 120’000 Franken bewilligt.

Basel-Stadt soll ein total revidiertes Finanzhaushaltgesetz (FHG) erhalten. Anlass zur Revision gibt die Anpassung der Regeln für die Rechnungslegung an das neue “Harmonisierte Rechnungslegungsmodell für Kantone und Gemeinden (HRM2)“. Damit sollen die Rechnungslegungsstandards des öffentlichen Sektors vereinheitlicht, noch transparenter und somit vergleichbarer gemacht werden. Bei den Umsetzungsmöglichkeiten von HRM2 entschied sich der Regierungsrat für die Anbindung des Basler Rechnungslegungsmodells an den internationalen Standard für den öffentlichen Sektor IPSAS, um eine hohe Vergleichbarkeit und Transparenz zu gewährleisten. Wesentliche Neuerungen der Totalrevision sind der umfassendere und neu gegliederte Inhalt der Finanzberichterstattung, die zweistufige Erfolgsrechnung und der Ausweis einer konsolidierten Rechnung.

Wird die Botschaft des Bundesrats zur Förderung der Bildung, Forschung und Innovation 2012 wie beantragt von den Räten verabschiedet, droht dem Universitätsstandort Basel ein Vermögensverlust in der Höhe der Bundessubventionen 2012. Das sind gesamthaft rund 75 Millionen Franken, wovon je 30 Millionen Franken auf die Kantone und der Rest auf die Universität Basel entfallen. Die Regierungen wehren sich zu-sammen mit anderen betroffenen Kantonen mit allen Mitteln gegen diese kalte Streichung der Subventionen. Die Eidgenössischen Räte haben sich schon mehrfach mit dem Problem befasst. Die entscheidende Differenzbereinigung steht nun am nächsten Donnerstag, 22. September, bevor. Die Bildungsdirektoren der beiden Basel haben deshalb ein Schreiben an die Nationalrätinnen und Nationalräte der beiden Kantone gerichtet.

Der Regierungsrat hat...

Der Kulturpreis des Kantons Basel-Stadt 2011 wird an Matthyas Jenny vergeben. Dem passionierten Autor, Verleger und Literaturinitiator ist es zu verdanken, dass Basel bis heute ein lebendiger Ort ist für Literatur in allen Facetten.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2012 einen Überschuss von 72 Millionen Franken, und dies trotz erheblichen Mehrbelastungen durch die neue Spitalfinanzierung, einem höheren Beitrag in den Ressourcenausgleich und dem Wegfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Abgesehen von diesen Entwicklungen kann das Ausgabenwachstum in einem moderaten Rahmen gehalten werden. Auf der Einnahmeseite wird von stabilen Steuererträgen ausgegangen, was aufgrund der konjunkturellen Unsicherheiten mit einem gewissen Risiko verbunden ist. Die Investitionen in den Standort Basel sollen weiterhin auf einem hohen Niveau gehalten werden, können aber nicht mehr allein aus den betrieblichen Mitteln finanziert werden, sodass der Finanzierungssaldo 2012 ein Minus von 82 Millionen Franken aufweist. Die Nettoschulden nehmen entsprechend in gleicher Höhe zu.

Der Regierungsrat hat ...

Am heutigen Treffen zwischen Regierungsvertretern der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit Minister Peter Friedrich standen Fragen zum öffentlichen Verkehr und zur Energiezukunft im Zentrum der Aufmerksamkeit.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 1'065'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der Regierungsrat hat die Departementsorganisation nach der Verselbständigung der öffentlichen Spitäler ab 1.1.2012 diskutiert. Er kommt zum Schluss, dass die heutige Organisation weiterhin sachgerecht ist. Die Verschiebung des Bereichs Soziales aus dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ins Gesundheitsdepartement würde neue Schnittstellen schaffen und die Konsolidierung des Sozialbereichs gefährden. Bei einer Reduktion der Departeme von sieben auf fünf würde eine ungleiche finanzielle Verteilung entstehen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der Regierungsrat im Unterschied zu anderen Kantonen auch zahlreiche Gemeindeaufgaben wahrzunehmen hat. Insgesamt bestünde die Gefahr, dass die lokale und nationale Vernetzung der Exekutive und der Einfluss Basels in der Schweiz verschlechtert würden.

Mit einem e-Government-Impulsprogramm will der Kanton seine Leistungen für Bevölkerung und Unternehmen verbessern und laufend an neue Herausforderungen anpassen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dazu in einem Ratschlag die Bewilligung eines Rahmenkredits in der Höhe von 4,4 Mio. Franken.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 610'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der Regierungsrat hat heute einer leichten Anhebung der Netznutzungsgebühren bei den Stromtarifen ab 01.01.2012 zugestimmt. Die höheren Aufwendungen der IWB führen jedoch nicht zu erhöhten Strompreisen. Die IWB-Stromtarife bleiben aufgrund von Einsparungen und Rückstellungen der IWB für Stromkunden im Durchschnitt gleich.