«Mit Schmerzen zur Blüte» – die neue Brise ist da. -- Bereits 1957 ermächtigte der Kanton Basel-Stadt seine drei Bürgergemeinden zur Einführung des Frauenstimmrechts und Riehen gewährte dieses am 26. Juni 1958 als erste in der Schweiz. Noch im selben Jahr wurde Gertrud Späth-Schweizer in den Bürgerrat und damit als erste Schweizerin in eine politische Behörde gewählt. Der Vergleich mit anderen Kantonen zeigt, dass Basel-Stadt das Frauenstimmrecht auch auf kantonaler Ebene als erster Deutschschweizer Kanton verhältnismässig früh eingeführt hat. Die meisten anderen Stände folgten erst mit der nationalen Einführung 1971 und im Jahr darauf. Über dieses Schwerpunktthema und anderes mehr berichtet die aktuelle Ausgabe der «Brise».

Basel wächst. Was das konkret für die Bewohnerinnen und Bewohner bedeutet, zeigt die Wanderausstellung „Basel findet Stadt“, die diese Woche auf dem Vogesenplatz zu sehen ist. Im Gespräch rund um Dichte gehen Thomas Kessler, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung und Martin Sandtner, Leiter Planungsamt des Bau- und Verkehrsdepartements der Frage auf den Grund, wie und wo im Quartier verdichtet werden kann, so dass die Lebensqualität hoch bleibt. Am Beispiel des Gemeinschafts-Projektes „Werkarena“ von Immobilien Basel-Stadt und dem Gewerbeverband Basel-Stadt wird ausserdem gezeigt, wie auf dem Areal Neudorfstrasse Verdichtung auch für das Gewerbe stattfinden kann. Ein Spaziergang durchs Quartier und hinauf auf das Parkhaus ermöglicht abschliessend Ein- und Ausblicke in Innenhöfe und auf das Entwicklungsgebiet Volta Nord.

Im Zusammenhang mit der Sanierung der Berufsfachschule Basel wurde 2013 vom Kunstkredit Basel-Stadt, in Zusammenarbeit mit dem Hochbauamt des Bau- und Verkehrsdepartements, ein Kunst und Bau-Wettbewerb ausgeschrieben. Gesucht wurde eine ortsspezifische Intervention für den Eingangs- und Erschliessungsbereich des Schulhauses am Kohlenberg 11. Das Projekt „on the move“ der Basler Künstlerin Julia Steiner wurde von der Jury zur Ausführung empfohlen. Die Wandmalerei wird am 16. Dezember 2015 eingeweiht.

Die Verbesserung der Verkehrssicherheit auf Fussgängerstreifen hat in Basel hohe Priorität. Deshalb sollen bis Ende Juli 2016 sämtliche Fussgängerstreifen mit hochreflektierenden Glasperlen auf hellem Gelb-Farbton ausgestattet sein. Gleichzeitig werden die Fussgängerstreifen auf die aktuell geltende Norm von 50 Zentimetern verbreitert. Der Grosse Rat hat für diese Massnahmen CHF 1,45 Mio. bewilligt. Nach Ablauf der Einsprachefrist Ende November 2015 ist mit der Umsetzung begonnen worden.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura -- Am 20. November haben BaselArea sowie i-net innovation networks switzerland anlässlich ihrer Vereinsversammlungen beschlossen zu fusionieren. Zudem wird auch die von den Kantonen Basel-Stadt und Jura betriebene China Business Platform in die neue Organisation eingebracht. Mit der Fusion schlagen die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura ein neues Kapitel in der Innovationsförderung und Standortpromotion auf. Durch die Fokussierung auf Innovationsthemen will sich die Region Nordwestschweiz künftig national und international stärker profilieren.

Gemäss dem Willen des Basler Stimmvolks wird in den kommenden Jahren im Gebiet zwischen Luzernerring und Landesgrenze die Stadtrandentwicklung Nordwest umgesetzt. Auf einem Teil des Freizeitgartenareals Milchsuppe entstehen familienfreundliche Wohnungen. Bis Ende 2016 wird das Areal um 79 Parzellen verkleinert. Die Stadtgärtnerei wird mit den betroffenen Pächtern Ersatzlösungen suchen.

Ausgestaltung eines künftigen Amts für Wald und Wild beider Basel -- Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben beschlossen, die Zusammenarbeit im Bereich des Jagdwesens auszubauen und die Zuständigkeit des bikantonalen Amtes für Wald um das Jagdwesen zu erweitern. Der operative Start des künftigen Amtes für Wald und Wild beider Basel ist ab 2018/2019 geplant. Das Amt soll beim Thema Jagd als Leitbehörde, Kompetenzzentrum und Ansprechpartner für regionale Behörden, Jäger und die Bevölkerung fungieren. Durch einheitliche Organisationsstrukturen und den effizienten Einsatz der Ressourcen lassen sich gleichzeitig Synergien nutzen.

Ende November 2015 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘678 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 77 Personen mehr als im Oktober 2015 (+2.1%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.8% im Vormonat auf 3.9% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (November 2014) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 243 (+7.1%).

Der Regierungsrat hat…

Die Meldestelle für «Todesfälle und Bestattungen» der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei ist seit zwei Jahren im Verwaltungsgebäude des Friedhofs am Hörnli untergebracht. Um kurze Wege sicherzustellen, unterhielt sie zudem eine Zweigniederlassung in der Innenstadt. Diese wird ab Januar 2016 durch ein mobiles System abgelöst. Neu kann auf Wunsch der Hinterbliebenen ein Todesfall in den Räumlichkeiten des Bau- und Verkehrsdepartementes am Münsterplatz 11 oder auf dem Wolfgottesacker erfasst werden.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt verteilt in diesen Tagen den offiziellen Abfuhrplan für das Jahr 2016. Dieser erscheint im neuen Format und ist von Anfang Januar bis Ende Dezember 2016 gültig. Der Abfuhrplan enthält wie bisher wiederum zwei Gratisvignetten für Sperrgut. Sperrgut muss jeweils am Abfuhrtag des Hauskehrichts bereitgestellt werden. Eine Vignette ist für maximal zehn Kilo Sperrgut gültig.

Am 8. Dezember erhalten alle Basler Haushalte einen Sammelsack für kleine, ausgediente Elektrogeräte. Ziel der Aktion ist es, die Recyclingquote für kleine Elektrogeräte zu steigern. Gefüllte Sammelsäcke können bei Verkaufsstellen für Elektrogeräte und am Postschalter kostenlos abgegeben werden.

Das aktualisierte Leporello «Gesundheit Basel-Stadt» mit Zahlen des Jahres 2014 liegt vor. Wie bereits in den Vorjahren enthält dieser Faltprospekt Kennzahlen aus verschiedenen Bereichen zum Thema Gesundheit.

Das aktualisierte Leporello «Gesundheit Basel-Stadt» mit Zahlen des Jahres 2014 liegt vor. Wie bereits in den Vorjahren enthält dieser Faltprospekt Kennzahlen aus verschiedenen Bereichen zum Thema Gesundheit.

Die Art und Anzahl von Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen der Basler Innenstadt sollen in sogenannten Speziellen Nutzungsplänen (sNuP) verbindlich und transparenter als bisher geregelt werden. Die Allmendverwaltung hat in einem ersten Paket die Speziellen Nutzungspläne für den Barfüsserplatz, den Marktplatz sowie den Münsterplatz aufgelegt. Diese Nutzungspläne schaffen Klarheit für die Anwohnerschaft und Planungssicherheit für Veranstalter. Sie legen sowohl die Anzahl Tage mit Veranstaltungen, wie auch die erlaubte Lautstärke und Dauer sowie weitere Einzelheiten dieser Veranstaltungen auf den jeweiligen Plätzen fest.

Linda Greber übernimmt per 1. Februar 2016 die Leitung der Abteilung Langzeitpflege im Bereich Gesundheitsversorgung des Gesundheitsdepartements.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt bedankt sich anlässlich des Internationalen Tags der Freiwilligen am Samstag, 5. Dezember 2015 bei den freiwillig und ehrenamtlich Tätigen. Die Dankesfeier wird von der Kantons- und Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit GGG Benevol und Benevol Riehen-Bettingen organisiert. Rund 700 Personen werden erwartet.

An seiner Sitzung vom 24. November 2015 hat der Steuerungsausschuss Medizin (SAM) Regierungsrat Thomas Weber zu seinem Präsidenten für 2016 bestimmt. Der SAM ist ein wichtiges bikantonales Gremium im Bereich der Lehre und Forschung sowie im Zusammenspiel mit den Spitälern mit universitärem Lehrauftrag in der Region Basel. Die Übernahme des Präsidiums stärkt die Rolle von Baselland bei universitären Themen und steht weiter im Zusammenhang mit dem Projekt zur Zukunft des regionalen Gesundheitswesens.

Auf 1. Januar 2016 werden die kantonalen Unterstützungsrichtlinien für die Sozialhilfe (URL) vom Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt leicht angepasst.

Auch wenn Elektromobile noch sehr selten sind im Strassenbild: Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die regionalen Energieversorger beschäftigen sich mit Planung und Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Das von ihnen jetzt vorgelegte „Massnahmenkonzept für die Bereitstellung von Ladeinfrastruktur“ zeigt, welche Faktoren für den Aufbau einer bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur förderlich sind.

Der Regierungsrat hat…

Die international renommierte Rating-Agentur Standard & Poor’s beurteilt die Bonität des Kantons Basel-Stadt unverändert mit dem zweitbesten Rating AA+. Auch der Ausblick wird trotz einem, aufgrund der Frankenstärke, wirtschaftlich schwierigen Umfeld und der Ausfinanzierung der Pensionskasse als stabil eingeschätzt.

Gegen 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen am vergangenen Freitag im Rathaus am Open Innovation Day zum Thema Open Government Data teil. Die Impulsreferate und die Möglichkeit, sich an diversen Postersessions vertieft über Open Data zu informieren und auszutauschen, sind sehr gut angekommen.

Die Regiokommission des Grossen Rates sorgt sich um die Auswirkungen, welche die Masseneinwanderungsinitiative auf die Wirtschaft und insbesondere die Grenzgänger der Region haben könnte. Sie unterstützt die heute vom Districtsrat beschlossene Resolution zuhanden von National- und Ständerat, bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative die Situation der Nordwestschweiz zu berücksichtigen und keine zahlenmässigen Beschränkungen der Grenzgänger zuzulassen.