Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat heute über die Departementsverteilung für den Rest der Legislaturperiode 2013 bis 2017 befunden. Der neu gewählte Regierungsrat Lukas Engelberger übernimmt bei seinem Amtsantritt am 1. August das Gesundheitsdepartement. Weitere Veränderungen bei der Verteilung der Departemente gibt es nicht. Vizepräsidentin des Regierungsrates wird Eva Herzog.

Während einer Woche setzen sich 122 Schülerinnen und Schüler des Gymnasium Kirschgarten aktiv mit dem Thema Ökologie auseinander und leisten somit ihren Beitrag zum aktiven Umweltschutz. Dies tun sie auf eine vielfältige Art und Weise.

Zeugenaufruf: Am Montag, 23.06.2014, um 1945 Uhr, kam es in Riehen, in der Lörracherstrasse kurz vor dem Grenzübergang nach Deutschland zu einem Brandfall in einer Wohnung. Personen wurden keine verletzt.

Für die nächsten drei Woche fährt ein spezielles Messfahrzeug durch die Strassen von Basel. Mit dem Projekt „Strassenfotos BS“ werden den kantonalen Behörden Aufnahmen des Strassenraumes zur Verfügung gestellt, die im Unterschied zu Google Street View flächendeckend und zu definierten Zeitpunkten erfasst und professionell ausgewertet werden können. Objekte des Strassenraums können dazu am Computer dreidimensional vermessen, mit bestehenden Geodaten verglichen und digitalisiert werden. Die benötigten Panoramaaufnahmen und dreidimensionalen Bilder werden im Rahmen eines departementsübergreifenden Projektes erstellt. Sie dürfen aus Datenschutzgründen nur verwaltungsintern verwendet werden.

Im Zusammenhang mit der Innensanierung des Hauptgebäudes der Berufsfachschule Basel wurde 2011 vom Kunstkredit Basel-Stadt, in Zusammenarbeit mit dem Hochbauamt im Bau- und Verkehrsdepartement, ein Kunst-und-Bau-Wettbewerb ausgeschrieben. Die Ge-winnerin des Wettbewerbs war die Basler Künstlerin Yvonne Mueller mit dem Projekt Zeit-Raum. Die Einweihung der kürzlich realisierten künstlerischen Interventionen im Erschlies-sungsbereich des Schulhauses findet am 1. Juli 2014 im Rahmen einer Schulkonferenz statt.

Am Freitagabend hat die Kantonspolizei eine nicht bewilligte Kundgebung auf dem Messeplatz verhindert. Mehrere Personen versuchten trotz polizeilicher Abmahnung auf den Messeplatz zu gelangen und wurden von der Polizei angehalten und einer Personenkontrolle zugeführt.

Bei der Ersatzwahl in den Regierungsrat für den zurücktretenden Carlo Conti haben die Wählerinnen und Wähler im zweiten Wahlgang Lukas Engelberger (CVP) in den Regierungsrat gewählt.

Der Projektwettbewerb für einen Erweiterungsbau auf dem Schulareal Wasgenring ist entschieden. 36 Teams beteiligten sich am offen ausgeschriebenen Projektwettbewerb und reichten einen Beitrag ein. Sieger ist das Architekturbüro Sven Richter, Basel. Die Wettbewerbsergebnisse können ab 25. Juni im Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartementes besichtigt werden.

Umsetzung bis Ende Oktober 2014 -- Die geringfügig erweiterten Zufahrtszeiten des Verkehrskonzeptes Innenstadt finden Zustimmung: Auf die entsprechende Publikation sind keine Einsprachen erfolgt. Somit kann das Verkehrskonzept bis Ende Oktober 2014 vollständig umgesetzt werden.

Der Parkpavillon am Birsköpfli, am Birskopfweglein 7, soll ab nächstem Jahr von einem neuen Wirt betrieben werden. Interessierte können sich im Rahmen des laufenden Betreiberauswahlverfahrens bis zum 13. August bei der Allmendverwaltung bewerben. Das Angebot des Parkpavillons soll unterschiedliche Zielgruppen an diesem beliebten Aufenthaltsort ansprechen.

Jugendliche haben archäologischen Schatz bei der Rhyputzete gefunden

Am Dienstag nach Pfingsten kam es in der Gemeinde Bennwil BL zu einem Waldbrand, der seinen Anfang bereits viele Stunden früher genommen hatte.

In den letzten Monaten sind zahlreiche syrische Flüchtlinge in Basel angekommen. Alle Betten in den Asylunterkünften der Sozialhilfe sind belegt. Anfang Juli können zusätzliche Liegenschaften bezogen werden.

Das Richtstrahlbataillon 18 leistet zur Zeit den definitiv letzten Wiederholungskurs vor seiner Auflösung in der Umgebung von Egerkingen SO und damit in der Nähe des Kantons BS, dem es seit mehreren Jahren administrativ zugewiesen ist. Um dieses besondere Dienstende feierlich zu würdigen, wird diese letzte Standartenabgabe in zeremoniellem Rahmen am 25. Juni auf dem Basler Marktplatz durchgeführt.

Zeugenaufruf: Am 16.06.2014, zwischen 21:00 und 21:30 Uhr, wurde in einem Mehrfamilienhaus im Claramattweg ein 58- jähriger Mann Opfer eines Raubes. Dabei wurde er leicht verletzt.

Der Regierungsrat hat die „Anpassung 2012“ des kantonalen Richtplans Basel Stadt erlassen. Damit sind die Änderungen für die Behörden des Kantons Basel-Stadt verbindlich. Für den Bund und die Nachbarkantone werden sie verbindlich, sobald sie vom Bundesrat genehmigt sind. Im Vordergrund stehen die Hafen- und Stadtentwicklung sowie die Entwicklung des motorisierten Individualverkehrs.

Das von Frédéric-Auguste Bartholdi, dem Schöpfer der New Yorker Freiheitsstatue, aus Carrara-Marmor geschaffene Strassburger Denkmal in der Elisabethen-Anlage gegenüber dem Bahnhof SBB zählt zu den wichtigsten europäischen Bildhauer-Werken aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Die dringend notwendige Restaurierung des Denkmals wird am 26. Juni 2014 beginnen.

Am 22. September 2013 haben die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem Gesetz über die Wohnraumförderung zugestimmt. Gestützt darauf hat der Regierungsrat nun zwei Verordnungen erlassen, die per 1. Juli 2014 wirksam werden: Die Verordnung über die Wohnraumförderung und die Verordnung über den Abbruch und die Zweckentfremdung von Wohnraum.

Der Regierungsrat hat...

Die Schülerinnen und Schüler der neuen Sekundarschule Sandgruben werden von Beginn weg in altersdurchmischten Klassen und Lernateliers unterrichtet. Der Erziehungsrat begrüsst und unterstützt das Konzept, das die zukünftige Schulleitung der neuen Sekundarschule Sandgruben zugrunde gelegt und in Zusammenarbeit mit interessierten Lehrpersonen ausgearbeitet hat. Das Vorhaben wurde am 17. Juni vom Regierungsrat genehmigt.

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Fussgängerstreifen wird das Tiefbauamt sämtliche Fussgängerstreifen in Basel-Stadt mit hochreflektierenden Glasperlen und einem dazu erforderlichen hellen Farbton versehen. Zudem sollen in den nächsten drei Jahren die Fussgängerstreifen auf die aktuell geltende Norm von 50 Zentimetern verbreitert werden. Dafür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Mittel in der Höhe von 1,45 Mio. Franken.

"Willkommen in Basel" und "Welcome on Board" für Neuzugezogene -- Basel-Stadt sagt: “Willkommen!“ - Der Kanton Basel-Stadt begrüsst heute Dienstag 17. Juni 2014 seine neuen deutschsprachigen Bewohnerinnen und Bewohner am bewährten Begrüssungsanlass im Rathaus und auf dem Schiff. Die Neuzugezogenen werden vom Regierungspräsident Dr. Guy Morin um 19.00h im Rathaus willkommen geheissen und nehmen anschliessend (ab 20.00h) an einer Informationsschiffsrundfahrt teil.

Zeugenaufruf: Am 17.06.2014, gegen 0915 Uhr, wurde in der Kleinhüningeranlage eine Apotheke überfallen. Personen wurden keine verletzt.