In den vergangenen Tagen hat die Kantonspolizei Basel-Stadt mehrere Unfälle aufgenommen, bei denen Alkohol im Spiel gewesen war. Den Verursachern drohen nicht nur ein Entzug der Führerausweise, sondern auch saftige Bussen. Diese Unfälle bestätigen die Kantonspolizei in ihrer Absicht, auch im Jahr 2013 regelmässige Schwerpunktkontrollen mit dem Thema «Alkohol» durchzuführen.

Zeugenaufruf: Am 29.04.2013, gegen 2215 Uhr, wurde am Luzernerring eine 32- jährige Frau Opfer eines Raubes.

In den letzten Tagen traten mehrfach „Goldverkäufer“ in Erscheinung, welche auf aggressive Art und Weise Passanten angingen. Mehrere Anzeigen wurden diesbezüglich bereits erstattet.

Die Riehenstrasse ist im Abschnitt Schwarzwaldallee bis Hirzbrunnenallee baulich in einem schlechten Zustand und wird vom 6. Mai bis Ende September 2013 saniert. Die Massnahmen umfassen die Anpassung und Sanierung der Strasse, die Erneuerung der Lichtsignalanlage sowie den Ersatz von Werkleitungen der Industriellen Werke Basel (IWB) für Wasser und Elektrizität. Für eine bessere Veloführung in Fahrtrichtung Riehen werden der Strassenrand und die bestehende Verkehrsinsel für den Velolinksabbieger in Fahrtrichtung Im Surinam angepasst. Der Einbau eines lärmmindernden Strassendeckbelags bildet den Abschluss der Arbeiten. Ab 13. Mai 2013 wird ein Einbahnverkehr in Fahrtrichtung Riehen eingerichtet. Der Gegenverkehr wird über die Fasanenstrasse und die Bäumlihofstrasse umgeleitet.

Das Kontrollorgan Staatsschutz berichtet einmal im Jahr über seine Tätigkeiten und Feststellungen. Der Jahresbericht 2012 ist gleichzeitig dem Regierungsrat und dem Grossen Rat zugestellt worden. Die Visitationen des Kontrollorgans gaben im Allgemeinen zu keinen Beanstandungen Anlass.

Zeugenaufruf: Am Sonntag, 28. April 2013, um 1550 Uhr, wurde an der Sempacherstrasse, Höhe Winkelriedplatz ein 80-jähriger Mann beraubt. Das Opfer erlitt dabei mehrere leichte Kopfverletzungen.

In einem Interview des Schweizer Fernsehens vom 15.02.2013 mit Dr. Daniel Vasella, Verwaltungsratspräsident der Novartis AG, wurde bekannt, dass dieser nach seinem Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat der Novartis AG noch eine Vergütung in der Höhe von CHF 72 Millionen Franken, basierend auf einem Konkurrenzverbot, erhalten sollte.

Zeugenaufruf: Am 28.04.2013 kurz nach Mitternacht, wurde an der Hochbergerstrasse, vis à vis der Coop-Tankstelle, eine jüngere Frau auf der Strasse liegend vorgefunden.

Zeugenaufruf: Am Samstag, 27. April 2013, um 0400 Uhr, wurde beim Barfüsserplatz ein 23-jähriger Mann von einem Unbekannten beraubt. Dabei wurde er nicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am Samstag, 27. April 2013, um 0500 Uhr, wurde an der Unteren Rebgasse ein 30-jähriger Mann von zwei Unbekannten beraubt und danach leicht verletzt.

Nationale Risiken und Ressourcenmanagement, die Notfallorganisation privater Unternehmen und der Sicherheitsverbund Schweiz: Das sind einige der Themen, mit denen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Regierungsrätlichen Konferenz der Territorialregion 2 (Ter Reg 2) beschäftigt haben. In Referaten und Arbeitsgruppen gingen sie während ihrer Jahrestagung in Lenzburg der Frage nach, wie sich die zivil-militärische Zusammenarbeit im Ereignisfall verbessern lässt.

Zeugenaufruf: Am Donnerstag, 25. April 2013, um 2020 Uhr, wurde an der Freiburgerstrasse eine 27-jährige Frau durch einen Unbekannten beraubt. Sie wurde dabei leicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am Freitag, 26. April 2013, um 0005 Uhr, wurde in der Kleinhüningeranlage ein 50-jähiger Mann von zwei Unbekannten umgestossen und beraubt. Das Opfer wurde dabei verletzt.

Gemeinsame Medienmitteilung des Bildungsraums Nordwestschweiz (Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn) -- Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben beschlossen, die Zusammenarbeit im Bildungsraum fortzuführen. Wichtige Ziele sind inzwischen erreicht worden. Die vierkantonale Zusammenarbeit hat das Gewicht der vier Kantone auf gesamtschweizerischer Ebene erhöht. Anstelle einer weitergehenden strukturellen Harmonisierung und verstärkten Institutionalisierung konzentriert sich die Zusammenarbeit künftig auf konkrete Themen, die Entwicklung der Lehrerinnen- und Lehrerbildung sowie die Positionierung der vier Kantone in den Gremien der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK). Weiterhin vorgesehen ist ein periodischer Bildungsbericht.

Heute Nachmittag fand ein Gespräch zwischen der Gemeinde Allschwil, Immobilien Basel-Stadt und den Besetzern des Schiessstands am Allschwilerweiher statt. Eine permanente Nutzung durch die Besetzer oder eine Zwischennutzung ist nicht möglich, die Besetzer wurden aufgefordert, das Areal zu verlassen.

Bei der Aufnahmeprüfung von der Orientierungsschule (OS) ins Gymnasium und in den E-Zug der Weiterbildungsschule (WBS) haben vier Schülerinnen und Schüler den Wechsel vom E-Zug ins Gymnasium und drei den Wechsel vom A-Zug in den E-Zug der WBS geschafft. 21 Lernende können dank ihres Prüfungsresultats ohne Probezeit in ihre neue Schule eintreten.

5 000 Familien im Kanton Basel-Stadt erhalten ab Freitag, 26. April, per Post einen Fragebogen mit Fragen zu ihrer Situation und ihren Bedürfnissen. Die Antworten liefern dem Regierungsrat und den kantonalen Behörden wichtige Anhaltspunkte für die Planung und Steuerung der Familienpolitik. Das Statistische Amt legt die Ergebnisse der Befragung bis Mitte 2014 vor.

Zeugenaufruf: Am Mittwoch, 24. April 2013, um 2225 Uhr, wurde am St. Alban-Graben ein 87-jähriger Mann durch einen Unbekannten beraubt. Er wurde dabei nicht verletzt.

Medienmitteilung der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen -- Im Rahmen der Marktbeobachtung der Tripartiten Kommission wurden die Lohndaten von 585 inländischen und ausländischen Firmen bzw. 777 Personen inkl. Selbstständigen erhoben. Systematisches Lohndumping hat die Tripartite Kommission nicht festgestellt.

Aus noch unklaren Gründen ist ein 59-jähriger Autofahrer am Mittwochmorgen beim Tellplatz gestorben. Sein Fahrzeug war zuvor beim Abbiegen in die Tellstrasse nach rechts abgeschwenkt und hatte dabei zwei parkierte Motorräder touchiert.

Zeugenaufruf: Am Mittwoch, 24. April 2013, um 1235 Uhr, wurde beim Kiosk im Schützenmattpark beim Bundesplatz ein 54-jähriger Mann Opfer eines Raubes. Er wurde dabei leicht verletzt.

Ein Wettbewerb für die Quartierbevölkerung -- «Stadtentwicklung Gundeli Plus» engagiert sich für das Gundeldingerquartier. Nun erhält die Bevölkerung eine weitere Gelegenheit, sich aktiv an der Gestaltung ihres Quartier- und Lebensraums zu beteiligen. Mit dem Ideenwettbewerb «BrückenPoesie» soll die Margarethenbrücke verschönert werden. Einsendeschluss für Wettbewerbsbeiträge ist der 13. Juni 2013.

Frauen und Männer sollen künftig zu je mindestens einem Drittel in Verwaltungsräten, die in der Wahlbefugnis des Kantons Basel-Stadt liegen, vertreten sein. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat verabschiedet. Er erachtet die gesetzlich festgelegte Quotenregelung als geeignetes Instrument, um auf eine ausgewogene Geschlechtervertretung bei Mandaten hinzuwirken.

Der Regierungsrat hat…