An bis zu 80 Kreuzungen in Basel werden die Vortrittsverhältnisse geändert. Anstelle der bisherigen «Kein Vortritt»-Regelung für den beschränkten Gegenverkehr in Einbahnstrassen wird neu Rechtsvortritt eingeführt. Davon profitiert der Velo-/Mofaverkehr.

Medienmitteilung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft und des Erziehungsdepartements Basel-Stadt -- Am Mittwoch, 9. Mai 2012, führen 14 Kantone (AG, BE, BL, BS, FR, GE, JU, NE, SH, SO, VD, VS, ZG, ZH) und das Fürstentum Liechtenstein mit 23 Privatradios den vierten interkantonalen Lehrstellentag durch. Im Fokus stehen Themen rund um die Berufsbildung. Unter dem Motto «Berufsbildung als Chance» wollen die beteiligten Kantone mit Unterstützung der Privatradios für die Berufsbildung sensibilisieren.

Die zugunsten der Universität Basel und der Eidg. Technischen Hochschule Zürich geplante Konzentration aller Life Science-Bereiche auf dem ehemaligen Schällemätteli-Areal basiert auf einem Bebauungsplan, der in diesen Tagen öffentlich aufgelegt wird. Kernstück der künftigen Bebauung des Areals wird das neue Biozentrum neben dem Universitätskinderspital beider Basel.

Zeugenaufruf: Am 02.05.2012, gegen 07:40 Uhr, wurde eine 13- jährige Jugendliche, welche sich auf dem Weg zur Schule befand, in der Burgfelderstrasse von zwei Unbekannten bedroht und tätlich angegangen.

Zeugenaufruf: Am 29.04.2012, gegen 0400 Uhr, wurde bei der Dreirosenbrücke eine junge Frau von einem Unbekannten sexuell angegriffen. Dabei wurde sie leicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am 27.04.2012, gegen 2200 Uhr, wurde in der Erlenmattstrasse ein 49- jähriger Mann Opfer eines Raubüberfalls.

Am 28.04.2012, 0915 Uhr, wurde ein Mann von einem von Zürich herkommenden Zug, welcher auf Gleis 9 in den Bahnhof einfuhr, überfahren.

Dem Grossen Rat liegen für die Mai-Sitzung so wenige Geschäfte vor, dass der zweite Sitzungstag im Voraus gestrichen worden ist. Auf der Tagesordnung finden sich Ersatzrichterwahlen, ein Investitionsantrag und drei Petitionen.

Am 27.04.2012, kurz nach 1200 Uhr, kam es bei einer Baustelle an der Malzgasse zu einem Arbeitsunfall, bei welchem ein 42- jähriger Mann schwer verletzt wurde.

Der Basler Regierungsrat gratuliert Xherdan Shaqiri zur Auszeichnung mit dem Prix Diaspora. Der Fussballer des FC Basel und der Schweizer Nationalmannschaft mit kosovarischen Wurzeln wurde am Donnerstagabend in Bern für seine Verdienste um den Kosovo geehrt.

100 Jahre Vermessung Schweiz: Grund genug für das Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt (GVA), im Rahmen einer Ausstellung im Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartementes ab 26. April und eines grossen Events vom 12. Mai 2012 auf dem Barfüsserplatz der Bevölkerung aufzuzeigen, welchen Alltagsnutzen die vom GVA geführten Register der Grundstücks- und Bodeninformationen haben. Herzstück des Ausstellung im Lichthof und auf dem Barfüsserplatz ist ein begehbarer Stadtplan, welcher auf einer Fläche von 8x12 Meter einen Kantonsausschnitt von 4x6 Kilometer im Massstab 1:500 zeigt.

Das Gebäudeprogramm des Bundes senkt die Beitragssätze um 25 Prozent und fördert Fenster nur noch bei gleichzeitiger Sanierung der Fassaden. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft führen die bisherigen Förderbedingungen mit kantonalen Mitteln fort.

Ab sofort ist die Hammerstrasse im Abschnitt Feldbergstrasse bis Clarastrasse für den Velogegenverkehr geöffnet. Eine erneuerte Lichtsignalanlage sowie eine neue Signalisation und neue Strassenmarkierungen gewährleisten eine sichere Einfahrt für Velofahrende in Einbahngegenrichtung der Hammerstrasse.

Wer kennt diesen Mann? Zeugenaufruf: Am 21.04.2012, gegen 0540 Uhr, wurde eine jüngere Frau an ihrem Wohnort im Gundeldingerquartier von einem Unbekannten sexuell genötigt.

Zeugenaufruf: Am 26.04.2012, gegen 0330 Uhr, wurde am Unteren Rheinweg, Höhe Klingentalfähre, eine jüngere Frau vergewaltigt.

Der Meistertitel des FCB soll richtig gefeiert werden dürfen: Für den Fall, dass der FCB am Sonntag den Meistertitel gewinnt, hat der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes, Hans-Peter Wessels, für diese Nacht die Polizeistunde aufgehoben. Damit ist offiziell Grünes Licht für eine Freinacht gegeben.

Das Bauprojekt „Schicht für Schicht“ für zwei Spital-Neubauten auf dem Bruderholz – Neubau des Kantonsspitals Bruderholz (KSB) und Zentrum für Akutgeriatrie und Rehabilitation beider Basel (ZAR) – wurde gestoppt. Aufgrund der neuen Regelungen zur Spitalfinanzierung erachtet die Regierung des Kantons Basel-Landschaft die zu tätigenden Investitionen als nicht tragbar. Das KSB soll wie bisher weitergeführt werden. Der Verwaltungsrat des Felix Platter-Spitals kann nun seinerseits die Planung und Realisierung eines Neubauprojekts in Angriff nehmen. Ferner soll im Sinne eines gemeinsamen Gesundheitsversorgungsraumes die umfassende Freizügigkeit zwischen beiden Kantonen für deren Einwohnerinnen und Einwohner bis spätestens Anfang 2014 eingeführt werden. Schliesslich haben die Regierungen die Unterstützung des Aufbaus eines Zentrums für Klinische Forschung CRC (Clinical Research Center CRC) am Universitätsspital Basel beschlossen.

Der Regierungsrat hat die Aktualität des regierungsrätlichen Leitbildes zur Integrationspolitik von 1999 überprüft und die zentralen Erkenntnisse und nötigen Anpassungen in einem Ergänzungstext festgehalten. Grundsätzlich hält der Kanton am Leitbild von 1999 fest und bekennt sich damit weiterhin zu einer leistungs- und aufstiegsorientierten Integrationspolitik, die das Potenzial der Migrationsbevölkerung in den Vordergrund stellt.

Zeugenaufruf: Wie erst heute angezeigt wurde, kam es am 20.04.2012, gegen 2200 Uhr, in der Sperrstrasse zu einem Raubversuch, bei welchem ein 51- jähriger Mann erheblich verletzt wurde.

Seit einigen Tagen verschickt eine unbekannte Täterschaft betrügerische Schreiben per Post, Fax oder Mail, welche den Empfängern einen namhaften Geldbetrag in Aussicht stellen. Mehrere Anzeigen wurden deshalb erstattet.

Damit einige Massnahmen aus dem Luftreinhalteplan beider Basel 2010 auch umgesetzt werden können, muss die entsprechende Verordnung geändert werden. Die vom Regierungsrat geplanten Änderungen gehen zuerst in eine Vernehmlassung.

Seit der Kanton Zürich die Aufwandbesteuerung mittels Volksentscheid abgeschafft hat, wird die politische Debatte um diese Steuermethode breit geführt. Der Regierungsrat vertritt dabei die Auffassung, dass die Aufwandbesteuerung abgeschafft werden soll, da sie fundamentale Prinzipien der steuerlichen Gleichbehandlung und der Steuergerechtigkeit ausser Acht lässt. Er legt die entsprechende Gesetzesrevision vor, welche vom Grossen Rat mit der Motion Beat Jans verlangt wurde.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2011 zu den Hochbauten im Verwaltungsvermögen zur Kenntnis genommen. Die Tätigkeiten für die Immobilien des Verwaltungsvermögens richten sich am Aspekt der Nachhaltigkeit aus.