Gemeinsame Medienmitteilung von Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt und Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft -- Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat die Einhaltung der Regeln für die Südanflüge via ILS 33 (vormals ILS 34) am EuroAirport Basel-Mulhouse zum zweiten Mal in diesem Jahr überprüft. Die zuständigen Regierungsräte Ralph Lewin und Adrian Ballmer haben zur Kenntnis genommen dass die mit Frankreich vereinbarten Benutzungsbedingungen korrekt angewendet wurden. Sie begrüssen die Absicht des BAZL unabhängig davon zusammen mit der französischen Aufsichtsbehörde zu prüfen wie sich das ILS 33 optimieren liesse so dass der Anteil der Südanflüge verringert werden könnte. Die beiden Regierungsräte erwarten dass ein umfassender Bericht zum Betriebsjahr 2008 vorgelegt wird.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine Kredit-Vorlage für die Teilnahme an der World Expo 2010 in Shanghai weitergeleitet. Der gemeinsame Auftritt der Städte Basel Genf und Zürich unter dem Motto „Better Water – Best Urban Life“ soll auch einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in China leisten.

Die Schneefälle in der Region führen zu Gefahren auch im Wald. Die Bevölkerung wird gebeten von Waldspaziergängen abzusehen.

Auf 1. Januar 2009 tritt das neue Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (SoHaG) in Kraft. Nun hat der Regierungsrat die Ausführungsbestimmungen erlassen und die entsprechenden Spezialverordnungen angepasst in welchen u. a. die Höhe der einzelnen Leistungen festgelegt ist. Hauptziele der Harmonisierung sind die Verbesserung der Arbeitsanreize (Reduktion von Armutsfallen) sowie einfache und transparente Abläufe bei der Anspruchsermittlung.

Für die Unterbringung von Asylpersonen ist seit kurzem die Zivilschutzanlage Brüglingerfeld (Grün80) geöffnet worden. Diese Unterkunft dient als Übergangslösung.

Die bisher grösste Weltausstellung 2010 Shanghai lädt vom 1. Mai – 31. Oktober 2010 unter dem Motto «Better City Better Life» zum ersten Mal neben Ländern auch eine limitierte Zahl von ausgewählten Städten ein ihre Qualitäten der Weltöffentlichkeit zu präsentieren. Es werden über 70 Millionen Besucherinnen und Besucher erwartet. Basel Genf und Zürich sind mit einem gemeinsamen Pavillon vor Ort. Die drei Schweizer Städte nutzen die Weltausstellung um unter dem Motto «Better Water – Best Urban Life» den Zusammenhang zwischen ihrer exzellenten Wasser- und ihrer hohen Lebensqualität aufzuzeigen.

Im Rahmen der Verwaltungsreorganisation RV09 wird die Abteilung 'Erwachsene Behinderte' des Erziehungsdepartements ab 1. Januar 2009 als Abteilung 'Behindertenhilfe' dem Amt für Sozialbeiträge im Departement für Wirtschaft Soziales und Umwelt zugeordnet. Auf diesen Zeitpunkt wird Michael Martig die Abteilungsleitung in einem Vollzeitpensum übernehmen und damit die Nachfolge des bisherigen Funktionsinhabers Hansjörg Lüking antreten.

Der seit Monaten zu beobachtende Anstieg der Basler Tourismuszahlen wurde auch im September fortgesetzt. Mit insgesamt 88 071 Übernachtungen wurde das höchste je in einem September ausgewiesene Resultat erzielt. Das hat zum guten Ergebnis im dritten Quartal des laufenden Jahres beigetragen. Das aktuelle Quartalsergebnis liegt um 97 % über dem Vergleichswert des Vorjahres und um rund 38 % über dem Mittel der letzten zehn Jahre.

Am 26. September konnte eine siebenköpfige Delegation aus Shanghai unter der Leitung von LI Liangyuan im Basler Rathaus empfangen werden.

Die Unterstützungsrichtlinien für die kantonale Sozialhilfe werden in regelmässigen Abständen aktualisiert. Auf den 1. Januar 2009 wird im Zusammenhang mit der Harmonisierung der Sozialleistungen die bestehende Armutsfalle beim Austritt aus der Sozialhilfe mit neuen Bestimmungen in den Richtlinien massgeblich entschärft.

Die Zahl der leeren Wohnungen ist in der Region Basel zurückgegangen. Leicht verringert hat sich auch das Angebot an Geschäftsflächen.

Die Referendumsfrist für das kantonale Einführungsgesetz zum Familienzulagengesetz ist am 19. Juli 2008 abgelaufen. Es wurde am 4. Juni 2006 vom Grossen Rat einstimmig verabschiedet und tritt zusammen mit dem Bundesgesetz auf 1. Januar 2009 in Kraft. In Basel-Stadt löst dieses neue Einführungsgesetz das bisherige Kinderzulagengesetz ab. Es bringt unter anderem den Einbezug aller Arbeitgebenden in die Solidargemeinschaft der Familienausgleichskassen die Unterstellung der Selbstständigerwerbenden und die Erhöhung der Ausbildungszulagen um 30 Franken pro Monat.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den ersten Teil jener Projekte bewilligt die im Jahr 2008 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 25 Projekte beläuft sich auf 709'000 Franken.

Bereits in den vergangenen Monaten hat der boomende Tourismus in Basel für hohe Zuwachsraten sowohl bei den Gästeankünften als auch bei den Übernachtungen gesorgt. Auch im Juni ging es – insbesondere dank der UEFA EURO 2008™ – weiter aufwärts. Betrachtet man zunächst allein die von der Hotelstatistik in den Beherbergungsbetrieben erfassten Übernachtungen so beträgt die Zunahme lediglich 43 % oder 3 861 Logiernächte. Berücksichtigt man auch die Zahl der Übernachtungen auf den Hotelschiffen die zur Parahotellerie gehören so beträgt die Zunahme 73 %.

Der Regierungsrat überweist dem Grossen Rat den Ratschlag zur Errichtung eines Sozialversicherungsverbunds Basel-Stadt (SVV): In diesem Verbund sollen die kantonale Ausgleichskasse die kantonale IV-Stelle und das Amt für Sozialbeiträge künftig auf vertraglicher Basis zusammenarbeiten und räumlich an einem gemeinsamen Standort zusammengefasst werden.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat eine einmalige Zuweisung von Fr. 19 Mio. in den Fonds um den Substanzverlust des Fondsvermögens der letzten Jahre auszugleichen. Der Regierungsrat betont damit die antizyklische Ausgabenpolitik in konjunkturell guten Phasen Reserven zu bilden um in rezessiven Phasen die Arbeitslosigkeit verstärkt zu bekämpfen.

Oberbürgermeister Wolfgang Dietz und Regierungsrat Dr. Ralph Lewin haben am Dienstag die Vereinbarung über den Bau und Betrieb der Tramlinie zwischen Basel und Weil am Rhein unterzeichnet. Damit kann die erste grenzüberschreitende Tramverbindung in Europa seit über 50 Jahren realisiert werden. Das Vertragswerk regelt die Finanzierung und die Verantwortlichkeiten für den Bau. Zukunftsweisend ist auch die Schaffung eines Erneuerungsfonds für die Tram-Infrastruktur.

Die positive Nachfrageentwicklung im Basler Tourismus erreichte im Mai eine neue Bestmarke. Die aktuellen Monatszahlen zeigen gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme der Logiernächte um 8 838 oder 120 % auf. Mit insgesamt 82 753 Übernachtungen wurde das höchste je in einem Mai ausgewiesene Resultat erzielt was die hohe Widerstandskraft des Basler Tourismus gegenüber Konjunkturschwankungen infolge der derzeitigen Finanzkrise und dem hohen Ölpreis belegt.

Die drei Städte Basel Genf und Zürich beabsichtigen im Rahmen der World Expo Shanghai 2010 unter dem Titel „Basel Geneva Zürich. Better Water – Best Urban Life“ gemeinsam aufzutreten. Die drei Städte wollen das Thema «Wasser und urbane Lebensqualität» als Standortfaktor thematisieren.

(Anzugsbeantwortung Hans-Peter Wessels SP) -- Die Benutzung des im Dezember 2007 installierten Instrumentenlandesystems für Landungen auf der Piste 34 des EuroAirport (ILS 34) wird wie vorgesehen regelmässig überwacht. Das im Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über die Nutzungsbedingungen des ILS 34 festgelegte Beobachtungs- und Berichterstattungskonzept erlaubt eine systematische jährliche Beurteilung des Anteils der Südlandungen. Zusammen mit dem Lärmmesssystem des Flughafens können so die Auswirkungen des ILS 34 erfasst und – auch im Vergleich zur Situation vor Einführung des ILS 34 – analysiert werden. Damit ist es dem Regierungsrat möglich rechtzeitig zu reagieren sollte der Betrieb des ILS 34 ausserhalb der festgelegten Nutzungsbedingungen erfolgen. Dies schreibt der Regierungsrat in Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses zum ILS 34 auf dem EuroAirport.

Die mit Brennhaaren versehenen Raupen des Eichenprozessionsspinners bauen wieder ihre grossen Gespinstnester an Stamm und Ästen von Eichen. Bereits wurden einige im unteren Baselbiet gesichtet. Nun heisst es wieder aufpassen damit man nicht mit den Brennhaaren in Berührung kommt.

Das Wohnviertel Rosental wurde im Hinblick auf die Überbauung des Gebietes Erlen-matt in den kommenden Jahren neu in zwei Bezirke unterteilt. Mit 16.1 entstand im südlichen Teil der Bezirk „Messe“ mit 16.2 im nördlichen Teil der Bezirk „Erlenmatt“. Dabei bildet die Erlenstrasse die Grenze zwischen den beiden Gebieten.

Die baselstädtischen Beherbergungsbetriebe erreichen im April mit 92 502 Logiernächten den absoluten Höchstwert der monatlich registrierten Übernachtungen was gegenüber dem Vorjahresmonat einem Wachstum von 106 % entspricht. Dieser Wert liegt ein Drittel über dem durchschnittlichen Aprilwert der letzten zehn Jahre und bestätigt einmal mehr den erfreulichen Aufwärtstrend des Basler Tourismus.

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hat den Detailhandel im Kanton Basel-Stadt über die Bedingungen für die Beschäftigung von Arbeitnehmenden während der EURO 08 gemäss der geltenden Gesetzgebung informiert.