Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hat 2008 im Auftrag der Tripartiten Kommission die Lohndaten von 670 Firmen bzw. 1'481 Personen erhoben. Verstösse gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen bilden in den von der Tripartiten Kommission kontrollierten Bereichen die Ausnahme. Systematisches Lohndumping hat die Kommission nicht festgestellt. Die Arbeitsmarktbeobachtungen und die Kontrollen werden auch nach der Abstimmung über die Weiterführung der Freizügigkeitsabkommens und dessen Ausdehnung auf die Länder Bulgarien und Rumänien weitergeführt.

Zwei Wochen lang waren die Tore der Kinder-Ferien-Stadt auf der Schützenmatt geöffnet. Auch die Energiedetektive vom Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt (AUE) waren dabei und zeigten was man mit Wind- Wasser- und Sonnenenergie alles machen kann.

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat die gemeinsam mit der französischen Flugsicherung (DGAC) erstellte Analyse der Gründe für die Benutzung des Südanflugverfahrens ILS 33 (vormals ILS 34) am EuroAirport im Jahr 2008 vorgelegt. Der Bericht kommt zum Schluss dass die Südanflüge via ILS 33 vor allem auf die überdurchschnittlich häufigen Nordwindlagen zurückzuführen sind. Die zuständigen Regierungsräte Christoph Brutschin und Adrian Ballmer begrüssen den klaren Bericht des BAZL und der DGAC der zeigt dass das ILS 33 korrekt so genutzt wurde wie es die mit Frankreich getroffene Vereinbarung vorsieht. Die beiden Vorsteher betrachten es als erfreulich dass das BAZL und die DGAC Massnahmen identifizieren konnten mit denen sich die Nutzung des ILS 33 betrieblich optimieren lässt. Für Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist es nach wie vor entscheidend dass das ILS 33 nur dann genutzt wird wenn dies aufgrund der Wind- und Wetterbedingungen unumgänglich ist.

Der Regierungsrat will im Zusammenhang mit der aktuellen Konjunkturkrise mit verschiedenen Massnahmen stufenweise vorgehen. Im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten soll zum jetzigen Zeitpunkt die Nachfrage stimuliert werden. Bei länger dauernder Krise sollen auch die negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt abgefedert werden.

Die IWB senken zum 1. April 2009 die Erdgastarife deutlich um 140 Rappen sowie die Fernwärmetarife um 145 Rappen pro Kilowattstunde. Grund hierfür sind günstigere Einkaufskonditionen. Für einen durchschnittlichen Haushalt mit Erdgas- oder Fernwärmeheizung bedeutet die Preissenkung eine Ersparnis von 290 bis 350 Franken pro Jahr. Der Regierungsrat hat die Tarife gemäss den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission beschlossen.

Die Kantone können gemäss Arbeitsgesetz an vier Sonntagen pro Jahr die Öffnung der Verkaufslokale gestatten. In einer mit den Sozialpartnern abgesprochenen zweijährigen Pilotphase wird im Kanton Basel-Stadt der Bedarf nach zusätzlichen Sonntagsverkäufen ausgelotet. Erst nach Ablauf dieser Testphase wird das kantonale Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung geändert. Während der Testphase sollen der erste Sonntag während der Basel World der zweite Sonntag während der Herbstmesse sowie der zweite und dritte Sonntag im Dezember als Verkaufssonntage bewilligt werden.

Die Quelle der kürzlich im Rhein festgestellten Schadstoffbelastung ist eingegrenzt. Die Konzentration ist jedoch wesentlich geringer als ursprünglich angenommen. Wegen einer fehlerhaft gekennzeichneten Referenz hat das Amt für Umwelt und Energie die Konzentration von Hexachlorethan im Rhein zu hoch bewertet. Die tatsächlichen Mengen liegen in einer Grössenordnung die als unerheblich beurteilt werden kann.

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat und dem Stimmvolk einen Gegenvorschlag zu der 2004 lancierten Volksinitiative „Gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs“ vor. Dieser Gegenvorschlag besteht rechtlich aus einer Änderung des kantonalen Umweltschutzgesetzes und fusst inhaltlich auf einer Mobilfunk-Policy die der Regierungsrat im Dezember 2008 auf der Basis des Schlussberichts einer interdepartementalen Arbeitsgruppe verabschiedet hatte. Ziel von Gegenvorschlag und Policy ist eine weitere Stärkung des vorsorglichen Gesundheitsschutzes. Die Kommunikationsbedürfnisse von Wirtschaft und Bevölkerung sollen jedoch auch weiterhin befriedigt werden können.

Der Regierungsrat fordert in einer Vernehmlassungsantwort an den Bund dass das GVO-Moratorium in der Landwirtschaft nach 2013 nicht mehr verlängert wird wenn das laufende nationale Forschungsprogramm entsprechende Ergebnisse hervorbringt. Die Schweiz verfügt mit dem Gentechnikgesetz bereits über ein äusserst stringentes Zulassungsverfahren. Ein internationales Signal zur Innovation und zum technologischen Fortschritt im Bereich Landwirtschaft ist für den Standort Basel wichtig.

Die kantonalen Unterstützungsrichtlinien für die Sozialhilfe werden auf 1. Juli 2009 in drei Bereichen geändert: Die Wohnkostenbeiträge werden den Marktentwicklungen angepasst. Alleinerziehende stehende müssen sich künftig früher um Arbeit bemühen. Die Übernahme von krankheitsbedingten Kosten wird präzisiert.

Kanton Basel Stadt erfüllt damit Vorschriften aus übergeordnetem Recht (StromVG) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit über 14 Mio. Franken für die neu zu gründende Übertragungsnetz Basel AG. Der Kanton Basel-Stadt ist zur Gründung der Gesellschaft verpflichtet um die durch das Stromversorgungsgesetz (StromVG) geforderte Trennung des Hochspannungsübertragungsnetzes von den übrigen Tätigkeiten des Elektrizitätsversorgers IWB zu erfüllen.

Der Regierungsrat gibt den Entwurf des öV-Programms 2010-2013 in die Vernehmlassung. Das öV-Programm beschreibt das Verkehrsangebot für die Jahre 2010-2013 und legt die strategischen Ziele für die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs fest. Bis 30. März 2009 haben Behörden und interessierte Stellen Zeit zu diesem strategischen Planungsdokument Stellung zu nehmen.

Die Geopower AG will am Geothermie-Bohrloch in Kleinhüningen weitere Erkenntnisse gewinnen. Nachdem Temperaturmessungen vorgenommen wurden sollen jetzt mit hydraulischen Messungen Daten über die durch die Einpressungen vor zwei Jahren erreichte Zerklüftung im Gestein gewonnen werden. Diese Daten sind auch wichtig für die Risikoanalyse. Das Amt für Umwelt und Energie hat die Versuche bewilligt.

Ende 2008 lancierten das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt und die Gemeinden Arlesheim Binningen Münchenstein Pratteln Reinach und Therwil einen Wettbewerb. Die Bevölkerung wurde aufgerufen Vorschläge für ein Merkblatt einzureichen auf dem rein bildlich die umweltgerechte Abfallentsorgung erklärt wird. Den drei erstplazierten winken attraktive Preisgelder. Heute Abend werden die Gewinner des Wettbewerbs bekannt gegeben.

Noch zwei Wochen bis zum Anmeldeschluss

Der Kanton Basel-Stadt und René Hardmeier früherer Direktor der Rheinschifffahrtsdirektion haben die seit mehreren Jahren laufenden juristischen Auseinandersetzungen mit einem aussergerichtlichen Vergleich beendet.

In der Silvesternacht kommt die Bevölkerung zum neunten Mal in den Genuss eines grossen Feuerwerks über dem Rhein. Zudem wird an den Rheinufern kostenlos Glühwein an die Bevölkerung ausgeschenkt. Die traditionelle und eher besinnliche Silvesterfeier wird auf dem Münsterplatz abgehalten.

Wegen der zunehmenden Kapazitätsengpässe auf dem Regio-S-Bahnnetz soll dieses mittelfristig massiv ausgebaut werden. Die Nordwestschweizer Kantone Basel-Stadt Basel-Landschaft Aargau Solothurn und Jura teilen sich mit den SBB deshalb die Gesamtkosten von rund 57 Mio. Franken für die Ausarbeitung von Studien und Vorprojekten.

Gemeinsame Medienmitteilung von Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt und Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft -- Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat die Einhaltung der Regeln für die Südanflüge via ILS 33 (vormals ILS 34) am EuroAirport Basel-Mulhouse zum zweiten Mal in diesem Jahr überprüft. Die zuständigen Regierungsräte Ralph Lewin und Adrian Ballmer haben zur Kenntnis genommen dass die mit Frankreich vereinbarten Benutzungsbedingungen korrekt angewendet wurden. Sie begrüssen die Absicht des BAZL unabhängig davon zusammen mit der französischen Aufsichtsbehörde zu prüfen wie sich das ILS 33 optimieren liesse so dass der Anteil der Südanflüge verringert werden könnte. Die beiden Regierungsräte erwarten dass ein umfassender Bericht zum Betriebsjahr 2008 vorgelegt wird.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine Kredit-Vorlage für die Teilnahme an der World Expo 2010 in Shanghai weitergeleitet. Der gemeinsame Auftritt der Städte Basel Genf und Zürich unter dem Motto „Better Water – Best Urban Life“ soll auch einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in China leisten.

Die Schneefälle in der Region führen zu Gefahren auch im Wald. Die Bevölkerung wird gebeten von Waldspaziergängen abzusehen.

Auf 1. Januar 2009 tritt das neue Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (SoHaG) in Kraft. Nun hat der Regierungsrat die Ausführungsbestimmungen erlassen und die entsprechenden Spezialverordnungen angepasst in welchen u. a. die Höhe der einzelnen Leistungen festgelegt ist. Hauptziele der Harmonisierung sind die Verbesserung der Arbeitsanreize (Reduktion von Armutsfallen) sowie einfache und transparente Abläufe bei der Anspruchsermittlung.

Für die Unterbringung von Asylpersonen ist seit kurzem die Zivilschutzanlage Brüglingerfeld (Grün80) geöffnet worden. Diese Unterkunft dient als Übergangslösung.

Die bisher grösste Weltausstellung 2010 Shanghai lädt vom 1. Mai – 31. Oktober 2010 unter dem Motto «Better City Better Life» zum ersten Mal neben Ländern auch eine limitierte Zahl von ausgewählten Städten ein ihre Qualitäten der Weltöffentlichkeit zu präsentieren. Es werden über 70 Millionen Besucherinnen und Besucher erwartet. Basel Genf und Zürich sind mit einem gemeinsamen Pavillon vor Ort. Die drei Schweizer Städte nutzen die Weltausstellung um unter dem Motto «Better Water – Best Urban Life» den Zusammenhang zwischen ihrer exzellenten Wasser- und ihrer hohen Lebensqualität aufzuzeigen.