Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat die Genehmigung des Bebauungsplans für das neue Hochschulareal St. Johann beantragt. Auf dem ehemaligen Schällemätteli-Areal sollen die Life Sciences-Bereiche der Universität Basel und der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich konzentriert und so auch gestärkt werden.

Der traditionelle Tag der Stadttore fällt dieses Jahr auf den 18. August. An diesem Samstag sind die Innenräume von St. Alban- und St. Johanns-Tor für die Öffentlichkeit zugänglich. Beim Spalentor, das einer umfassenden Restaurierung unterzogen wird, können sich die Besucher über die anstehenden Arbeiten informieren. Zudem steht der Pulverturm auf dem Areal des ehemaligen Waisenhauses in Kleinbasel zur Besichtigung offen. Für die Veranstaltung öffnen mehrere Vereine und Cliquen ihre Klublokale in den Stadttoren, die Kantonale Denkmalpflege bietet Führungen zu den einzelnen Bauwerken und lädt zusammen mit der Archäologischen Bodenforschung zu Spaziergängen entlang der verschwundenen Stadtmauern ein.

Das Erdbebenrisiko stellt in der Schweiz die grösste Naturgefahr dar. Der Kanton Basel-Stadt ist davon in besonderem Masse betroffen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat bekräftigt, dass die Vorgaben der SIA zur Erdbebenertüchtigung verbindlich einzuhalten sind. Zur Sensibilisierung von Liegenschaftseigentümern, Architekten und Investoren führte das Bau- und Verkehrsdepartement heute in Kooperation mit dem Basler Bauforum einen gut besuchten Informationsanlass durch.

Ab 1. September 2012 ist der Bezug und die Nutzung von öffentlichen Geodaten des Kantons Basel-Stadt kostenlos. Auf diesen Zeitpunkt tritt das neue kantonale Geoinformationsrecht in Kraft. Mit dem Verzicht auf Gebühren ermöglicht der Kanton Basel-Stadt die breite kostenlose Nutzung seiner Geoinformationen. Das Grundbuch- und Vermessungsamt baut das Angebot im Geodaten-Shop aus. Interessierte können die bereits vorhandenen und öffentlich zugänglichen Geodaten direkt bestellen und herunterladen. Die Einsicht in die verschiedenen Geodaten erfolgt weiterhin über die Internet-Kartenanwendung GeoViewer. Diese wurde für die Verwendung auf mobilen Endgeräten optimiert und ist nun auch als App für iOS und Android erhältlich.

In der Zeit vom kommenden Donnerstag, 9. August, bis voraussichtlich zur Herbstmesse 2012 erfolgen in der Rittergasse, im Abschnitt St. Alban-Graben bis Bäumleingasse, die Bauarbeiten für die Oberflächeninstandstellung. Die Rittergasse muss in dieser Zeit im besagten Abschnitt gesperrt werden. Davon ausgenommen sind die Fussgänger und Velos/Mofas, die passieren können. Die Verkehrsführung zur Rittergasse erfolgt über die Freie Strasse und die Bäumleingasse, die Wegfahrt über die Bäumleingasse und das Luftgässlein.

In rund einem Dutzend Fälle müssen in Basel Restaurationsbetriebe im Interesse der Nachbarschaft im Hinterhof ihren Betrieb um 20 Uhr einstellen. Die entsprechende Auflage in den Bau- und Betriebsbewilligungen aus den letzten Jahren stützen sich vor allem auf einen Entscheid der Baurekurskommission aus dem Jahr 2004. Von einer „Weisung“, wonach in Hinterhöfen grundsätzlich nur bis 20 Uhr gewirtet werden darf, oder von einer neuen Bewilligungspraxis kann aber keine Rede sein.

Die traditionelle „Friedhofskultur“ mit Beisetzung in Reihen- und Familiengräbern für Särge und Urnen wird in Basel nur noch bei rund der Hälfte der Todesfälle in Anspruch genommen. Das Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel kommt dem Bedürfnis nach alternativen Bestattungsformen nach und passt das Bestattungsangebot entsprechend an.

Die Bauarbeiten für die Verlängerung der Tramlinie 8 von Basel nach Weil am Rhein haben die Landesgrenze erreicht. Auf Schweizer Seite müssen nur noch wenige Lücken geschlossen werden. Dagegen stehen am Luzerner-/Wasgenring die Bauarbeiten am Anfang. Heute Donnerstagmorgen konnten die Medien im Rahmen der alljährlichen Sommerfahrt einen Blick hinter die Kulissen der beiden grössten Bauprojekte werfen, die das Tiefbauamt zurzeit realisiert.

Wegen der laufenden Gleis- und Strassenbauarbeiten muss die Baselstrasse im Dorfkern von Riehen, im Abschnitt Bettingerstrasse bis Schmiedgasse, für drei Wochen für sämtlichen Verkehr gesperrt werden. Die Sperrung dauert vom kommenden Montag, 23. Juli 2012, 06.00 Uhr, bis Sonntag, 12. August 2012, etwa um 19.00 Uhr.

Im Rahmen der Sanierungsarbeiten Zürcherstrasse ist es notwendig, vom 16. bis 21. Juli die Zürcherstrasse in Fahrtrichtung Aeschenplatz/City ab der Kreuzung Breite für den Individualverkehr, nicht aber für Velos, zu sperren. Für den Einbau des definitiven Deckbelags ist an einem darauffolgenden Sonntag im August eine weitere Sperrung notwendig.

Das Tiefbauamt versucht diesen Sommer das wilde Urinieren durch zusätzliche mobile Pissoirs einzudämmen. Als Standorte sind durch diese Unsitte speziell stark belastete Orte wie der Obere Rheinweg, der Barfüsserplatz auf der Seite des Stadtcasinos, ein Platz in der De Wette-Strasse und der Theaterplatz bei der Serra Plastik vorgesehen. Die Inbetriebnahme der mobilen Pissors ist diesen Freitag vorgesehen. Im Herbst dieses Jahres wird Bilanz gezogen und das weitere Vorgehen für die folgenden Jahre geplant.

Zur Zeit werden zahlreiche Schulhäuser saniert, ausgebaut oder erweitert. Während der Bauzeit müssen Schulklassen verschiedenenorts für den Unterricht in provisorische Bauten ausweichen. Die erste Etappe der dazu benötigten Pavillons ist kürzlich für die Primarschule Hirzbrunnen fertig gestellt und bezogen worden. Die Erfahrungen sind rundweg positiv.

Für die zukünftige Entwicklung der öffentlichen Grünanlage Landhof soll ab Herbst 2012 ein offenes Evaluationsverfahren durchgeführt werden. Für die Projektierung der Umgestaltung des Landhof-Areals sowie für die Realisierung von Sofortmassnahmen hat der Regierungsrat einen Kredit in der Höhe von 880'000 Franken aus dem Mehrwertabgabefonds gutgeheissen.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat den Erlass eines Freizeitgartengesetzes vor. Mit dem neuen Gesetz soll die Umsetzung des unformulierten Gegenvorschlags zur Initiative zum Schutz von Basler Familiengartenarealen vervollständigt werden.

Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat die Festsetzung eines Bebauungsplans im Bereich Picassoplatz, Dufourstrasse und St. Alban-Graben für ein öffentliches, unterirdisches Parkhaus. Zugleich soll damit der Standort des Parkings Kunstmuseum festgesetzt werden.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat im Zusammenhang mit der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes einen Kredit über 12,4 Mio. für die Projektierung der Anpassung von Tramhaltestellen sowie für den Umbau der bestehenden Fahrzeugflotte der BVB beantragt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat seinem Parlament vergangene Woche eine ähnlich lautende Vorlage unterbreitet.

Seit Jahren verfärben sich die Blätter der Rosskastanien bereits im Spätsommer braun. Grund dafür ist die aus Südosteuropa eingeschleppte Rosskastanienminier-motte. Seit Jahren werden in vielen Städten und Gemeinden Lösungen gesucht, um die Miniermotte einzudämmen. Basel nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein: Sowohl die Stadtgärtnerei als auch Syngenta AG testen laufend verschiedene Massnahmen. Nun liegen erste Resultate vor.

Abbruch- und Bauarbeiten am Zoll in Kleinhüningen: Am Grenzübergang Basel Hiltalingerstrasse/ Weil am Rhein-Friedlingen wird morgen Samstag, 30. Juni 2012, die Verkehrsführung geändert. Nächste Woche wird mit dem Rückbau des alten Zollgebäudes begonnen. Die neue Zollanlage soll bis August 2013 erstellt sein. Dank eines Provisoriums stehen die Dienstleistungen der Grenzbehörden während der gesamten Bauzeit uneingeschränkt zur Verfügung.

Nach Inbetriebnahme des UKBB im Januar 2011 müssen kleinere Anpassungen im Bereich der Personalgarderoben und Garantiearbeiten durchgeführt werden.

Mit dem Abschluss des Projektwettbewerbs für die Schulanlage Sandgrube liegt ein Projekt vor, das die hohen Erwartungen vollumfänglich erfüllt. Das Projekt gilt als „Startschuss“ für die mannigfachen Neubau-, Erweiterungs- und Sanierungsarbeiten für HarmoS.

Die Gebäudehülle des Spalentors muss saniert werden. Dazu wird das Tor in der Zeit von Juli 2012 bis voraussichtlich Herbst 2013 eingerüstet. Seiner Bedeutung im Stadtbild und als Baudenkmal entsprechend wird die Gerüstverkleidung mit einem Trompe l’oeil versehen.

Informationsanlass zum Thema Erdbebenertüchtigung -- Gemäss Studien stellt das Erdbebenrisiko in der Schweiz die grösste Naturgefahr dar. Der Kanton Basel-Stadt ist davon in besonderem Masse betroffen. Zahlreiche Bauten in Basel sind jedoch nicht erdbebensicher gebaut. Vor diesem Hintergrund führt das Bau- und Verkehrsdepartement in Kooperation mit dem Basler Bauforum am Montag, 13. August 2012, einen Informationsanlass durch.

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Voruntersuchung gegen eine Mitarbeiterin des Bau- und Gastgewerbeinspektorates eingestellt. Die kürzlich in der Weltwoche erhobenen Verdächtigungen und Anschuldigungen entbehren demnach jeder Grundlage. Die Staatsanwaltschaft fand keine Hinweise darauf, dass sich die Mitarbeiterin in irgendeiner Hinsicht nicht korrekt verhalten hat.

Das Basler Appellationsgericht hat heute in einem Entscheid festgehalten, dass die sogenannte „Fümoar-Lösung“ nicht zulässig ist: Auch die Restaurationsbetriebe, die sich dem Verein Fümoar angeschlossen haben, sind öffentlich zugänglich und unterstehen deshalb dem in Basel geltenden Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen. Angesichts der klaren Rechtslage ruft das Bau- und Verkehrsdepartement die Fümoar-Betriebe dazu auf, die Umsetzung des vom Stimmvolk beschlossenen Rauchverbots nicht durch einen Weiterzug der Rekurse noch länger zu blockieren.