Der Regierungsrat hat...

Die Firma act entertainment ag wird im Auftrag der Host City Basel als externes Event-Management für die Organisation und Bespielung der UEFA-Fanzonen (Kasernenplatz/Rheinbord und Münsterplatz) sowie für den Betrieb und den Unterhalt des Fan-Boulevards zwischen dem Bahnhof SBB und dem Badischen Bahnhof verantwortlich sein. Projektleiter ist Thomas Dürr. Der Auftrag wurde im Rahmen eines selektiven Submissionsverfahrens öffentlich ausgeschrieben.

Die Initiative «gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs» ist zustande gekommen. Sie wurde von 3117 im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigten Personen unterzeichnet.

In Ergänzung zu den Volunteers der UEFA sucht die Region Basel rund 800 Host-City-Volunteers für die kommende Fussball Europameisterschaft. Der Austragungsort Basel lanciert heute die Rekrutierung seiner freiwilligen Helferinnen und Helfer. Interessierte Personen können sich auf der Website «www.euro08.basel.ch»->www.euro08.basel.ch< bewerben.

Das Referendum gegen die Änderung des Schulgesetzes zur Kommunalisierung der Primarschule ist zustande gekommen. Die entsprechende Abstimmung findet am Wochenende vom 23. September 2007 statt.

Der Regierungsrat drückt den Betroffenen des gestrigen Flugzeugabsturzes sein Mitgefühl aus und dankt der Krisenorganisation Basel-Stadt für ihren grossen und professionellen Einsatz.

Nach zweijähriger Vorbereitungsarbeit im Rahmen des TAB-Vereins (Trinationale Agglomeration Basel) und des TEB (Trinationaler Eurodistrict Basel) wurde das Konzept der IBA Basel 2020 dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt vorgestellt. In Folge dieser Präsentation regt letzterer an die trinationale Stadtregion Basel mittels einer Internationalen Bauausstellung (kurz: IBA Basel 2020) von 2009 bis 2020 weiter zu entwickeln und besser zu positionieren. Basel ist hierbei Motor einer zusammenwachsenden Metropole deren ausbaubaren Stärken in den Bereichen Städtebau Architektur Landschaft Wissensökonomie und Kultur liegen. Am 26. Juni 2007 entschied nun der Regierungsrat Basel-Stadt auf die Idee der IBA Basel 2020 einzutreten. Am 29. Juni 2007 beschloss der TEB-Vorstand jede Möglichkeit auszuschöpfen diese Initiative auf trinationaler Ebene zu führen in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Beitrag an den Bau der Halle für Wechselausstellungen des Museums der Kulturen Basel um 142 Millionen Franken zu erhöhen. Damit sollen die teuerungsbedingten Mehrkosten gedeckt werden die im Zeitraum der Einsprachebearbeitung entstanden sind.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Frau Dr. Petra Gerlach-Kristen. Ausgezeichnet wird die an der Forschungsabteilung der Schweizerischen Nationalbank in Zürich tätige Ökonomin für ihre herausragenden Arbeiten auf dem Gebiet der Geldpolitik der empirischen Makroökonomie und der Finanzmarktanalyse.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung leistet an den Verein Ausstellungsraum Klingental einen Investitionsbeitrag zur Verbesserung der technischen und räumlichen Infrastruktur. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag von 100'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Der Regierungsrat hat anstelle des bisherigen Reglements über die Behandlung von Fundsachen eine Fundsachenverordnung erlassen. Sie wird per sofort wirksam. Mit der neuen Verordnung werden die Arbeitsabläufe im Fundbüro vereinfacht und dank neuer Informatikmittel wird eine effizientere Bewirtschaftung der Fundgegenstände ermöglicht. Gleichzeitig wurden auch die Gebühren angepasst.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat eine Vorlage zur Anpassung von vier Gesetzen im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). Dazu wurde vorgängig eine breite Vernehmlassung durchgeführt deren Ergebnisse nun in die Vorlage eingeflossen sind.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den ersten Teil jener Projekte bewilligt die im Jahr 2007 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 26 Projekte beläuft sich auf 802'000 Franken.

Der Regierungsrat macht in seiner Vernehmlassung betreffend die «Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur ZEB» auf die drohenden Kapazitätsengpässe im Knoten Basel aufmerksam. Angesichts der zu erwartenden Entwicklung im Personen- und Güterverkehr braucht es einen Ausbau der Infrastruktur zwischen Basel und Pratteln. Einen neuen Juradurchstich erachtet der Regierungsrat als absolut notwendig und er erwartet dass auch der Schienenanschluss EuroAirport in der ZEB berücksichtigt wird.

Die Christoph Merian Stiftung unterstützt die Werkstatt-Tage Schweizer Dramatik. Der Regierungsrat hat für die Jahre 2007 - 2009 einen Beitrag von je 50'000 Franken insgesamt 150'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben auf der Basis des neuen Universitätsvertrags den Universitätsrat gewählt. Er setzt sich neu wie im Staatsvertrag als Möglichkeit vorgesehen aus elf (bisher neun) Mitgliedern zusammen. Je fünf Mitglieder werden durch die beiden Kantonsregierungen bestimmt ein Mitglied wird durch die Regenz der Universität nominiert. Präsident des Universitätsrates bleibt weiterhin Ueli Vischer.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

Ergebnisse der 3. Bevölkerungsbefragung -- Die Resultate der dritten Bevölkerungsbefragung liegen vor. Der Regierungsrat freut sich über die mehrheitlich positiven Ergebnisse und fühlt sich in seinen Bemühungen um eine zukunftsgerichtete Kantons- und Stadtentwicklungspolitik bestärkt. Im Vergleich zu den Befragungen 2005 und 2003 äusserten sich die Befragten deutlich optimistischer zum Arbeitsmarkt und zur persönlichen wirtschaftlichen Lage. Vermehrt machen sie sich nun Gedanken zu Lohn und Arbeitsklima. Die Angst vor einem Arbeitsplatzverlust hat sich dagegen leicht verringert. Konstant hoch ist die Zufriedenheit mit dem Wohnort und die Note für die Lebensqualität konnte erstmals leicht gesteigert werden. Konkret ist die Zufriedenheit beim Öffentlichen Verkehr der Gesundheitsversorgung und beim Einkaufs- und Kulturangebot am grössten. Die Ergebnisse der Befragung fliessen zusammen mit den Schlussfolgerungen in die politische Planung ein und finden ihren Niederschlag im Politikplan der im Herbst veröffentlicht wird.

Der Regierungsrat hat die Mitglieder der Baurekurskommission für die neue Amtsperiode gewählt. Neu zur Kommission gehören zwei Experten für den Bereich Mobilfunk.

Der Kanton Basel-Stadt und ALSTOM (Schweiz) AG haben das beim Basler Zivilgericht hängige Verfahren durch Vergleich beendet.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen das neue Magazin des Schweizerischen Architektur Museums. Der Regierungsrat hat für die elf Ausgaben in den Jahren 2007 - 2009 einen Beitrag von insgesamt 67'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .