Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen die Umgestaltung des Foyers im Stadtkino Basel. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag in Höhe von 290'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Der Regierungsrat hat den umfangreichen Bericht der zuständigen Leitung des Geothermie-Projekts sowie die Berichte der Experten zur Kenntnis genommen. Er hat beschlossen das bereits gestoppte Projekt für unbestimmte Zeit zu sistieren. Eine Risikoanalyse soll Klarheit schaffen ob das Projekt in Kleinhüningen zu einem späteren Zeitpunkt weitergeführt werden kann. Hierzu wird der Grosse Rat zu entscheiden haben.

Die kantonale Verwaltung wird neu in ein Präsidialdepartement und sechs Fachdepartemente gegliedert. Diese Vorgabe der neuen Kantonsverfassung hat der Regierungsrat auch zum Anlass genommen die gesamte Verwaltungsstruktur auf ihre Zweckmässigkeit hin zu überprüfen. Der Regierungsrat hat nun die neue Organisation die umfangreiche und bedeutende Änderungen vorsieht in den Grundzügen festgelegt. Ziel dieser Verwaltungsreorganisation ist den Verfassungsauftrag zu erfüllen gleichzeitig aber auch die Effizienz staatlichen Handelns und die Kundennähe zu stärken. Die neue Regierungs- und Verwaltungsorganisation wird zu Beginn der nächsten Legislatur am 4. Februar 2009 in Kraft treten.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat die Tagesbetreuungsverordnung einer Totalrevision unterzogen. Diese konkretisiert das neue verfassungsmässige Recht auf Tagesbetreuung und bringt weitere Anpassungen. Die wichtigsten Veränderungen betreffen die Neuregelungen bei der Vermittlung und der Wartefrist sowie die Berücksichtigung der Entwicklungen bei den Betreuungsangeboten der Schulen. Weiter werden die Begriffe systematisiert und die administrativen Abläufe vereinfacht. Die revidierte Verordnung tritt rückwirkend auf 1. Januar 2007 in Kraft.

Die IWB senken die Erdgas- und Fernwärmepreise. Rückwirkend per 1. Januar 2007 werden die Tarife für Erdgas und Fernwärme um jeweils 0.2 Rappen pro Kilowattstunde gesenkt. Für durchschnittliche Verbrauchsmengen im Haushalt ergibt sich eine voraussichtliche Einsparung von zwei bis drei Prozent. Mit der Preissenkung reagieren die IWB auf die leicht entspannte Situation auf dem Beschaffungsmarkt und geben die günstigeren Einkaufspreise vollständig an ihre Kundschaft weiter.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Mit rund 14.5 Millionen Franken wollen die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft dafür sorgen dass die EURO 2008 in Basel reibungslos durchge-führt werden kann ein nachhaltiges Standortmarketing betrieben werden kann und darüber hinaus die einheimische Bevölkerung wie auch die zahlreichen Besucherin-nen und Besucher ein einmaliges Fussballfest erleben. Die Regierungen haben vor einer Woche entsprechende Anträge an ihre Parlamente verabschiedet. Der Kanton Basel-Landschaft soll rund ein Drittel des Aufwandüberschusses übernehmen.

Der Regierungsrat hat ein umfassendes Ratschlagpaket zur Neuordnung des Verhältnisses zwischen Kanton und Einwohnergemeinden zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen beinhalten insbesondere die Kommunalisierung der Primarschule die Schaffung eines neuen Finanz- und Lastenausgleichs und die Anpassung des Gemeindegesetzes an die neue Kantonsverfassung. Die Gesetzesänderungen wurden in einer gemeinsamen Projektorganisation von Kanton und Gemeinden erarbeitet und sollen per 1. Januar 2008 wirksam werden.

Der Regierungsrat hat für sieben weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 397’500 Franken bewilligt.

Die im November 2004 vom Volk und Ständen beschlossene Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) erfordert die Anpassung von vier kantonalen Gesetzen. Der Regierungsrat eröffnet die Vernehmlassung zu diesen Gesetzesanpassungen welche per 01. Januar 2008 in Kraft gesetzt werden sollen.

Der Regierungsrat hat den Verteilungsplan 2007 der Baselstädtischen Sport-Toto-Kommission genehmigt. Insgesamt wird mit einer Ausschüttung von rund 22 Millionen Franken gerechnet.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

Mit einer Vorlage an den Grossen Rat konkretisiert der Regierungsrat den Politikplan-Schwerpunkt «Innenstadt – Qualität im Zentrum». Zum einen soll unter Beteiligung aller relevanten Gruppen ein Entwicklungskonzept für die Innenstadt erarbeitet werden. Dafür werden 950'000 Franken beantragt. Zum anderen soll das Neue Verkehrsregime Innenstadt das wesentliche Verkehrsberuhigungen bringen wird umgesetzt werden. Dazu ist ein Kredit in Höhe von 34 Mio. Franken nötig.

Nach eingehender Evaluation der möglichen Ersatzstandorte und nach umfangreichen Verhandlungen mit den Betroffenen hat der Regierungsrat die definitiven Ersatzstandorte für die Aktivitäten im Hafen St. Johann festgelegt. Das Umschlags- Produktions- und Lagergeschäft der Ultra-Brag AG wird auf ihre bestehenden Firmenstandorte im Auhafen-Muttenz und in Kleinhüningen (Hafenbecken 2) verlagert. Damit kann der Hafen St. Johann bis spätestens Ende 2009 für die im Rahmen des Projektes «Campus Plus» beschlossenen Umnutzungen bereit gestellt werden ein wichtiger Meilenstein für das Projekt. Der Ausbau der beiden Standorte führt in beiden Häfen zur gewünschten Verdichtung der Hafennutzung. Ausserdem hat der Regierungsrat vom Bericht der Rheinschifffahrtsdirektion und des Hochbau- und Planungsamtes zur abgestimmten Hafen- und Stadtentwicklung Kenntnis genommen.

Am 1. Januar 2007 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse wirksam. Nachfolgend die entsprechende Liste:

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Gerhard Ebner wird neuer Direktor der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK). Er tritt die neue Funktion per 1. Juli 2007 an. Gerhard Ebner ist derzeit als Vorsitzender der Geschäftsleitung der Psychiatrischen Dienste Schaffhausen tätig.

Der Regierungsrat hat Marco Greiner zum neuen Informationsbeauftragten des Regierungsrates und Vizestaatsschreiber gewählt. Greiner wird am 1. März 2007 die Nachfolge von Felix Drechsler antreten welcher auf diesen Zeitpunkt in Pension gehen wird.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt «beantragt»->www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000262601.pdf< dem Grossen Rat einen Rahmenkredit von 228 Mio. Franken für eine Beteiligung an der Biopower Nordwestschweiz AG sowie für die Realisierung mehrerer Biomasse-Vergärungsanlagen in der Region Basel. In einer ersten Phase sollen für die Erstellung von drei Anlagen und den operativen Betrieb 96 Mio. Franken bereitgestellt werden. In einer zweiten Phase beträgt das Investitionsvolumen für zwei weitere Anlagen 132 Mio. Franken.

Der Regierungsrat hat Repräsentantinnen und Repräsentanten der Curling-Europameisterschaften im Rathaus empfangen. Zu den Gästen gehörten auch die Präsidenten der European und der World Curling Federation.

Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) sieht vor dass bei Zahlungsausständen der Versicherten ihre Versicherungsdeckung sistiert wird. Aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung entschädigt der Kanton Basel-Stadt die hier tätigen Versicherer für ihren Verzicht auf solche Leistungssistierungen. Diese langjährige Vereinbarung wurde durch die Krankenversicherer per Ende 2006 aufgekündigt. Der Regierungsrat unterbreitet nun dem Krankenkassenverband santésuisse einen angepassten Vorschlag zur Vertragserneuerung. Gleichzeitig erlässt er eine subsidiär zur Anwendung kommende Verordnungsregelung.