Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS) können sechs weitere Projekte umgesetzt werden. Der Lenkungsausschuss APS hat der Aufwertung von verschiedenen Plätzen und Kreuzungen zugestimmt. Finanziert werden die Massnahmen aus dem Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung. Der Regierungsrat hat von den entsprechenden Beschlüssen Kenntnis genommen und gleichzeitig das entsprechende Schreiben zu Handen des Grossen Rates verabschiedet.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

Der Regierungsrat will die Planung der neuen grenzüberschreitenden Tramlinie von Kleinhüningen nach Weil am Rhein rasch vorantreiben. Er unterbreitet dem Grossen Rat dazu einen Ausgabenbericht für einen Planungskredit in der Höhe von 14 Millionen Franken. Damit soll das Projekt bis im Sommer 2007 im Detail geplant und noch im Jahr 2007 dem Grossen Rat zum Entscheid vorgelegt werden.

Das Thema Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bildet einen Schwerpunkt im aktuellen Politikplan. Der Regierungsrat will dem gravierenden Problem mit einem Gesamtkonzept in den kommenden Jahren noch konzentrierter entgegentreten. Er hat in den drei Handlungsfeldern (1) (Vor-) Schule (2) Übergänge von der Schule in die Berufsbildung und die Arbeitswelt sowie (3) berufliche Desintegration einen Massnahmenkatalog erlassen der laufend weiterentwickelt und auf seine Wirkung hin beurteilt wird.

Der Regierungsrat hat Betriebskostenbeiträge an die Suchthilfe Region Basel für die Jahre 2007 bis 2009 genehmigt und eine entsprechende Kreditvorlage zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Der Ratschlag sieht dabei – erstmals in einem Gesamtpaket zusammengefasst – jährliche Beiträge für die Führung der drei Einrichtungen Kontakt- und Anlaufstellen Drop In und Step Out von insgesamt gegen drei Millionen Franken vor. Zudem bewilligte der Regierungsrat einen neuen Tarifvertrag mit der Entzugsklinik Cikade in Böckten (BL) der die Behandlung der baselstädtischen Patientinnen und Patienten für die Jahre 2007 bis 2009 mit einem Kostendach von maximal 600'000 Franken pro Jahr regelt.

Der Regierungsrat hat die Neufassung der Statuten des Vereins zur nachhaltigen Entwicklung der trinationalen Agglomeration Basel und damit der vorgesehenen Gründung des Trinationalen Eurodistricts Basel am 26. Januar 2007 zugestimmt. Das Tätigkeitsfeld des Vereins soll ausgeweitet und die bestehende Nachbarschaftskonferenz als Vereinsorgan integriert werden.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Fluglärmbericht 2005 zu Handen der Kantonsparlamente verabschiedet. Im Jahre 2005 nahmen die Flugbewegungen um insgesamt 6 Prozent zu. Auf den Sektor Süd (Schweiz) entfielen 40 Prozent der Flugbewegungen. Im Vordergrund des vergangenen Jahres stand die Diskussion zum Instrumenten-Landesystem für die Piste 34 (ILS 34). Die beiden Regierungen haben das Projekt in Übereinstimmung mit der Fluglärmkommission (FLK) befürwortet solange Südlandungen ausschliesslich bei zwingenden Wetterlagen stattfinden.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Globalbeiträge für das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) für die Jahre 2007 bis 2009 genehmigt und zuhanden des Grossen Rates respektive des Landrates verabschiedet. Die Gewährung der Beiträge basiert auf einer den aktuellen Erfordernissen angepassten drei Jahre gültigen Leistungsvereinbarung zwischen den beiden Trägerkantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft und dem UKBB.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat die Kapazitäten für das Bachelor-Studium in Sport und Sportwissenschaften auf 100 festgelegt. Über die Durchführung von allfälligen Eignungstests befindet der Regierungsrat im kommenden Frühjahr

Mit Befriedigung haben die für Luftverkehrsfragen zuständigen Regierungsräte in Basel-Stadt und Basel-Landschaft Ralph Lewin und Adrian Ballmer zur Kenntnis genommen dass die SWISS ihr Angebot am EuroAirport ab Januar 2007 deutlich ausbauen will. Für die beiden Kantone und den Flughafen ist dies eine erfreuliche Entwicklung die dazu beiträgt die Qualität der Luftverkehrsbedienung in der Region TriRhena weiter zu verbessern.

Auf dem "Schiff" im Basler Hafen wird heute Abend der Chancengleichheitspreis bei-der Basel an Sahara Läden und Ateliers verliehen. Die beiden Regierungen zeichnen damit ein innovatives Projekt aus das sich bereits seit mehreren Jahren für bessere Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt engagiert.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat den neuen Pflegeheim-Rahmenvertrag für die Jahre 2007 bis 2011 genehmigt und eine entsprechende Kreditvorlage zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Der zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den baselstädtischen Alters- und Pflegeheimen ausgehandelte Rahmenvertrag sieht für das kommende Jahr für die Pflege und Betreuung von betagten Einwohnerinnen und Einwohnern eine Erhöhung des Taxvolumens um sieben Millionen Franken vor. Die Tagestaxen der einzelnen Heime sollen schrittweise vereinheitlicht werden.

Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft sprechen sich für das Osthilfegesetz aus über das am 26. November 2006 auf eidgenössischer Ebene abgestimmt wird. Sie empfehlen den Stimmberechtigten die Vorlage anzunehmen und damit eine Voraussetzung zu schaffen um den bilateralen Weg der Schweiz und der EU erfolgreich weiterzuführen. Insbesondere unsere Grenzregion ist stark auf gute Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU angewiesen.

Der Regierungsrat hat beschlossen die Davidoff Swiss Indoors Basel in diesem Jahr als Werbeplattform für Basel zu nutzen. Dies gab der Basler Sportminister Christoph Eymann anlässlich der Auslosung der Davidoff Swiss Indoors im Basler Rathaus bekannt. Der Schriftzug Basel wird an diesem hochkarätig besetzten internationalen Tennisturnier welches weltweit grosse Beachtung findet erstmals im Centre Court zu sehen sein und damit den Namen Basel als Zentrum einer attraktiven trinationalen Wirtschafts- und Tourismusregion weiter bekannt machen. Zusätzliche Kommunikationsmassnahmen begleiten und verstärken diesen Auftritt.

Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das UEFA-Cup-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Feyenoord Rotterdam zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat für drei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 165'000 Franken bewilligt.

Am Mittwochabend hat im Basler Münster die Gedenkfeier zum Basler Erdbeben von 1356 stattgefunden. Das Beben hat vor genau 650 Jahren unsere Region erschüttert und viel Leid angerichtet.

(Beinhaltet Beantwortung Anzug Katharina Herzog (SP) und Konsorten betreffend Ausbau der Tagesschulen an der Primarstufe und Anzug Sibylle Schürch (SP) und Konsorten betreffend Ausbau der Tagesschulen und Bericht zur Tagesschulinitiative) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Rahmenkredit für die vier Pilotprojekte von Schulen mit Tagesstrukturen auf den Stufen Primarschule und Kindergarten die im August 2007 in allen vier Schulkreisen des Kantons ihren Betrieb aufnehmen. Mit den zurzeit vier Standorten mit Tagesbetreuung auf Stufe OS und mit diesen neuen Vorhaben werden die Forderungen der parlamentarischen Vorstösse und der Tagesschulinitiative erfüllt.

Per 1. Oktober 2006 haben die IWB die Preise für Erdgas und Fernwärme erhöht. Der Grund sind abermals gestiegene Einkaufspreise für Erdgas. Da rund die Hälfte der Fernwärme mit Erdgas erzeugt wird wird auch der Fernwärmetarif angepasst.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen die Renovation des Zunfthauses zum Schlüssel. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag in der Höhe von 100'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

"Wär schloht dä goht" unter diesem Motto sollen Personen die häusliche Gewalt ausüben mit einem polizeilichen Wegweisungsrecht für maximal zwölf Tage von den Opfern ferngehalten werden. Der Regierungsrat beschloss dem Grossen Rat eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes zu beantragen.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .