Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das UEFA-Cup-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Feyenoord Rotterdam zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat für drei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 165'000 Franken bewilligt.

Am Mittwochabend hat im Basler Münster die Gedenkfeier zum Basler Erdbeben von 1356 stattgefunden. Das Beben hat vor genau 650 Jahren unsere Region erschüttert und viel Leid angerichtet.

(Beinhaltet Beantwortung Anzug Katharina Herzog (SP) und Konsorten betreffend Ausbau der Tagesschulen an der Primarstufe und Anzug Sibylle Schürch (SP) und Konsorten betreffend Ausbau der Tagesschulen und Bericht zur Tagesschulinitiative) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Rahmenkredit für die vier Pilotprojekte von Schulen mit Tagesstrukturen auf den Stufen Primarschule und Kindergarten die im August 2007 in allen vier Schulkreisen des Kantons ihren Betrieb aufnehmen. Mit den zurzeit vier Standorten mit Tagesbetreuung auf Stufe OS und mit diesen neuen Vorhaben werden die Forderungen der parlamentarischen Vorstösse und der Tagesschulinitiative erfüllt.

Per 1. Oktober 2006 haben die IWB die Preise für Erdgas und Fernwärme erhöht. Der Grund sind abermals gestiegene Einkaufspreise für Erdgas. Da rund die Hälfte der Fernwärme mit Erdgas erzeugt wird wird auch der Fernwärmetarif angepasst.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen die Renovation des Zunfthauses zum Schlüssel. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag in der Höhe von 100'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

«Wär schloht dä goht» unter diesem Motto sollen Personen die häusliche Gewalt ausüben mit einem polizeilichen Wegweisungsrecht für maximal zwölf Tage von den Opfern ferngehalten werden. Der Regierungsrat beschloss dem Grossen Rat eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes zu beantragen.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

Der Kanton Basel-Stadt wurde für seinen Gesamtauftritt im Internet (www.bs.ch und www.basel.ch) mit dem diesjährigen «EUGEN» in der Kategorie Kantone ausgezeichnet.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Kanton Basel-Stadt hat sich in den letzten Jahren zu einem nationalen Leader im Bereich der elektronischen Verwaltung entwickelt. Dies geht aus dem aktuellen Statusbericht 2006 hervor. Um das Angebot weiterhin auszubauen und zu optimieren soll eine online-Umfrage auf www.bs.ch zeigen wieweit die Bevölkerung mit dem Angebot zufrieden ist und wo noch Verbesserungen gewünscht werden.

Der Regierungsrat hält an seinem Vorentscheid zur Veräusserung und Neunutzung der Markthalle fest und wird die Verhandlungen mit der Firma Allreal weiterführen. Gleichzeitig ist er bereit gemeinsam mit den Verantwortlichen des Zolli zu klären ob es im Rahmen der Entwicklungsplanung des Zolli an einem anderen Standort eine Lösung für das Projekt Polarium gibt.

Der Regierungsrat nimmt die ökologischen Anliegen der Trolleybus-Initiative mit einem Gegenvorschlag auf. Kernpunkt ist dabei die Vereinheitlichung der Busflotte der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) auf der Basis Erdgas/Biogas. Damit können die ökologischen Zielsetzungen der Initiative sowohl mittel- als auch langfristig wesentlich günstiger erreicht werden als mit einem Erhalt und Ausbau des Trolleybusnetzes.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

Der Regierungsrat hat die neuen Rahmenverträge mit fünf Privatspitälern für die Jahre 2007 bis 2009 genehmigt und eine entsprechende Kreditvorlage zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die fünf nicht-staatlichen gemeinnützigen Spitalträger können somit weiterhin mit kantonalen Betriebsbeiträgen rechnen. Das jährliche Beitragsvolumen beläuft sich auf maximal 29 Millionen Franken. Mit den neuen Rahmenverträgen wird die vom Regierungsrat angestrebte Stabilisierung der Kantonsbeiträge weiterverfolgt. Zugleich wurde eine Präzisierung der Leistungsaufträge vorgenommen so dass ein erster Schritt Richtung Leistungsfinanzierung gemacht werden konnte. Der Leistungsauftrag des Bethesdaspitals wurde um die Geburtshilfe erweitert. Damit wird einem Bedürfnis der Basler Bevölkerung entsprochen.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen die Vereinsgemeinschaft St. Johann für die Quartierkoordination St. Johann. Der Regierungsrat hat dafür aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Beitrag in der Höhe von 25'000 Franken für das Jahr 2006 sowie Beiträge von je 20'000 Franken für die Jahre 2007 und 2008 insgesamt 65'000 Franken bewilligt. Dazu wurde für die Pilotphase der Jahre 2007 und 2008 auch noch ein Beitrag des Kantons in der Höhe von je 21'000 Franken bewilligt.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die eidgenössische Volksinitiative »Nationalbankgewinne für die AHV» knapp angenommen. Das Bundesgesetz vom 16.12.2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) sowie die Änderung des Asylgesetzes vom 16.12.2005 wurden mit deutlichem Mehr angenommen. Die neue Überbauung des ehemaligen Areals der Stückfärberei wurde deutlich angenommen.

Zum elften Mal verleihen die Regierungen beider Basel den Chancengleichheitspreis «das heisse Eisen». Mit sahara LÄDEN und ATELIERS zeichnen sie eine innovative Organisation aus die sich bereits seit mehreren Jahren für bessere Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt engagiert. Die Preisverleihung erfolgt am 26. Oktober auf dem «Schiff» in Basel.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat nimmt mit Freude von den weitreichenden Ausbauplänen der Hoffmann-La Roche in Basel Kenntnis. Diese bedeuten für den Life Sciences-Standort Basel eine weitere substantielle Stärkung.

Das regierungsrätliche Budget 2007 des Kanton Basel-Stadt zeigt einen Überschuss von 53 Millionen Franken. Die Verbesserung gegenüber dem Vorjahresbudget (Defizit von 48 Millionen Franken) ist auf die deutlich höheren Steuererträge von Basler Unternehmungen zurückzuführen. Die Investitionen von 243 Millionen Franken können vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. Da dieses erfreuliche Ergebnis stark von konjunkturellen Faktoren getragen wird und die aktuelle Finanzplanung wieder Defizite ankündigt bleibt der Handlungsspielraum sowohl für neue Ausgaben als auch für Steuersenkungen gering.

Der Regierungsrat hat für drei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 190'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das UEFA-Cup-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von FK Rabotnicki Skopje zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.