Der Kanton Basel-Stadt wurde für seinen Gesamtauftritt im Internet (www.bs.ch und www.basel.ch) mit dem diesjährigen "EUGEN" in der Kategorie Kantone ausgezeichnet.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Kanton Basel-Stadt hat sich in den letzten Jahren zu einem nationalen Leader im Bereich der elektronischen Verwaltung entwickelt. Dies geht aus dem aktuellen Statusbericht 2006 hervor. Um das Angebot weiterhin auszubauen und zu optimieren soll eine online-Umfrage auf www.bs.ch zeigen wieweit die Bevölkerung mit dem Angebot zufrieden ist und wo noch Verbesserungen gewünscht werden.

Der Regierungsrat hält an seinem Vorentscheid zur Veräusserung und Neunutzung der Markthalle fest und wird die Verhandlungen mit der Firma Allreal weiterführen. Gleichzeitig ist er bereit gemeinsam mit den Verantwortlichen des Zolli zu klären ob es im Rahmen der Entwicklungsplanung des Zolli an einem anderen Standort eine Lösung für das Projekt Polarium gibt.

Der Regierungsrat nimmt die ökologischen Anliegen der Trolleybus-Initiative mit einem Gegenvorschlag auf. Kernpunkt ist dabei die Vereinheitlichung der Busflotte der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) auf der Basis Erdgas/Biogas. Damit können die ökologischen Zielsetzungen der Initiative sowohl mittel- als auch langfristig wesentlich günstiger erreicht werden als mit einem Erhalt und Ausbau des Trolleybusnetzes.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

Der Regierungsrat hat die neuen Rahmenverträge mit fünf Privatspitälern für die Jahre 2007 bis 2009 genehmigt und eine entsprechende Kreditvorlage zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die fünf nicht-staatlichen gemeinnützigen Spitalträger können somit weiterhin mit kantonalen Betriebsbeiträgen rechnen. Das jährliche Beitragsvolumen beläuft sich auf maximal 29 Millionen Franken. Mit den neuen Rahmenverträgen wird die vom Regierungsrat angestrebte Stabilisierung der Kantonsbeiträge weiterverfolgt. Zugleich wurde eine Präzisierung der Leistungsaufträge vorgenommen so dass ein erster Schritt Richtung Leistungsfinanzierung gemacht werden konnte. Der Leistungsauftrag des Bethesdaspitals wurde um die Geburtshilfe erweitert. Damit wird einem Bedürfnis der Basler Bevölkerung entsprochen.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen die Vereinsgemeinschaft St. Johann für die Quartierkoordination St. Johann. Der Regierungsrat hat dafür aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Beitrag in der Höhe von 25'000 Franken für das Jahr 2006 sowie Beiträge von je 20'000 Franken für die Jahre 2007 und 2008 insgesamt 65'000 Franken bewilligt. Dazu wurde für die Pilotphase der Jahre 2007 und 2008 auch noch ein Beitrag des Kantons in der Höhe von je 21'000 Franken bewilligt.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die eidgenössische Volksinitiative »Nationalbankgewinne für die AHV» knapp angenommen. Das Bundesgesetz vom 16.12.2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) sowie die Änderung des Asylgesetzes vom 16.12.2005 wurden mit deutlichem Mehr angenommen. Die neue Überbauung des ehemaligen Areals der Stückfärberei wurde deutlich angenommen.

Zum elften Mal verleihen die Regierungen beider Basel den Chancengleichheitspreis "das heisse Eisen". Mit sahara LÄDEN und ATELIERS zeichnen sie eine innovative Organisation aus die sich bereits seit mehreren Jahren für bessere Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt engagiert. Die Preisverleihung erfolgt am 26. Oktober auf dem "Schiff" in Basel.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat nimmt mit Freude von den weitreichenden Ausbauplänen der Hoffmann-La Roche in Basel Kenntnis. Diese bedeuten für den Life Sciences-Standort Basel eine weitere substantielle Stärkung.

Das regierungsrätliche Budget 2007 des Kanton Basel-Stadt zeigt einen Überschuss von 53 Millionen Franken. Die Verbesserung gegenüber dem Vorjahresbudget (Defizit von 48 Millionen Franken) ist auf die deutlich höheren Steuererträge von Basler Unternehmungen zurückzuführen. Die Investitionen von 243 Millionen Franken können vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. Da dieses erfreuliche Ergebnis stark von konjunkturellen Faktoren getragen wird und die aktuelle Finanzplanung wieder Defizite ankündigt bleibt der Handlungsspielraum sowohl für neue Ausgaben als auch für Steuersenkungen gering.

Der Regierungsrat hat für drei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 190'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das UEFA-Cup-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von FK Rabotnicki Skopje zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat wird am Donnerstag das Departement Bildung Kultur und Sport des Kantons Aargau im Rathaus empfangen. Angeführt werden die Gäste durch Departementsvorsteher Rainer Huber.

Der Regierungsrat ersucht den Grossen Rat ihn zu ermächtigen zwölf Trägerschaften für den Betrieb je eines Quartiertreffpunktes in den Jahren 2007 bis 2009 mit gesamthaft 24 Millionen Franken unterstützen zu können.

Die Regierungen beider Basel haben den Bundesrat um Unterstützung durch die Armee und den Bevölkerungsschutz anlässlich der Fussball Europameisterschaften 2008 (EURO 08) ersucht.

Verschiedene Kinderspielplätze müssen den geltenden Sicherheitsstandards angepasst werden. Der Regierungsrat hat dafür dem Grossen Rat einen entsprechenden Rahmenkredit beantragt.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

Gegen die Zuteilung zu einem Schulhaus kann künftig kein Rekurs mehr erhoben werden. Der Regierungsrat hat die Schulordnung entsprechend geändert. Weiterhin werden aber Wünsche der Eltern nach Möglichkeit berücksichtigt.

Der Kulturpreis des Kantons Basel-Stadt 2006 wird an Diego und Gilli Stampa von der Galerie Stampa vergeben. Das Basler Galeristenpaar wird damit für seine Verdienste um die Förderung der zeitgenössischen Kunst und um die Schaffung eines prägenden Ort des kulturellen Dialogs in Basel ausgezeichnet.