Insgesamt 540'000 Franken beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Ausarbeitung des Vorprojekts mit dem die Integration der Augenklinik (AK) in das Areal des Universitätsspital Basel (USB) vorangetrieben wird. Das dannzumal freiwerdende Areal ist nach rechtsgültigem Beschluss des Grossen Rates neu der Wohnzone zugeteilt. Somit kann nach dem Rückbau der Augenklinik an dieser attraktiven Lage wertvoller Wohnraum geschaffen werden.

Am Wochenende vom 12. Februar 2006 können die baselstädtischen Stimmberechtigten über drei kantonale Vorlagen abstimmen. Mit zwei Zonenänderungen auf dem Bruderholz soll Platz für neuen hochwertigen Wohnraum geschaffen werden. In Sachen Wiese-Initiative weist der Regierungsrat nochmals deutlich darauf hin dass auch mit einer Annahme dieser Initiative der Bau der Zollfreistrasse nicht verhindert werden kann.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Medienmitteilung der Projektorganisation EURO 08 in Basel – FB Standortmarketing -- «Basel. Mehr als 90 Minuten» mit diesem Claim wollen die beiden Basel die Vorbereitungen für die Fussball-EURO 2008 in Angriff nehmen und im Hinblick auf den sportlichen Grossanlass gemeinsam Standortmarketing betreiben.

Im Basler Rathaus hat heute morgen der traditionelle Kommandantenempfang stattgefunden. Der gemeinsame Empfang durch die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft findet seit 2005 abwechslungsweise in Basel und Liestal statt.

Der Regierungsrat hat für drei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 175’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat heute die Schweizer Parlamentarierdelegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strassburg im Rathaus empfangen. Die Delegation ist für eine Sitzung nach Basel gekommen.

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Gemeinsame Medienmitteilung des Landkreises Lörrach und des Regierungsrates Basel-Stadt -- Äußerst vielfältig und intensiv sind die gemeinsamen Themen und Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Landkreis Lörrach. Sie waren Gegenstand eines Besuchs des Basler Regierungsrats im Landratsamt Lörrach am vergangenen Montag. Beide Seiten betonten das Ziel die Dreilandregion als attraktiven Lebensraum gemeinsam weiterzuentwickeln.

Der Regierungsrat hat am Mittwoch den UNO-Sonderberichterstatter zu Rassismus im Rathaus empfangen. Der Sonderberichterstatter befindet sich auf einer einwöchigen Reise in der Schweiz.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat sich mit Spitzenvertretern der UBS zu Gesprächen über aktuelle Themen getroffen. Die UBS-Delegation wurde angeführt durch den Verwaltungsratspräsidenten Marcel Ospel.

Der Regierungsrat hat den Verteilungsplan 2006 der Baselstädtischen Sport-Toto-Kommission genehmigt. Insgesamt wird mit einer Ausschüttung von gut 21 Millionen Franken gerechnet.

Der Regierungsrat hat eine neue Tarifordnung für die Parkhäuser Basel-Stadt verabschiedet die bei Grossveranstaltungen im Parkhaus St. Jakob einen Einheitstarif ermöglicht. Die ordentlichen Parktarife bleiben unverändert.

Mit einer Änderung der Verordnung zur Solarstrombörse ermöglicht der Regierungsrat Entwicklungshilfe-Projekte zur Trinkwasserversorgung in Afrika. 10 Prozent des Ausbaukontingentes für den Bau von Solaranlagen sollen künftig in Entwicklungsländern verwendet werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Am 1. Januar 2006 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse wirksam. Nachfolgend die entsprechende Liste:

Der Kanton Basel-Stadt hat von der Vivico Real Estate eine erste Grünfläche im Zentrum des Erlenmattareals gekauft. Dies ist der erste Schritt zur Aufwertung des Areals im Interesse des gesamten Kleinbasels.

Der Regierungsrat komplettierte mit den drei regierungsrätlichen Delegierten Christian Brückner Ralph Lewin und Fabia Schild den neuen Verwaltungsrat der BVB.

Im Juni 2005 hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt der Neuorganisation und Umbenennung des damaligen Sanitätsdepartements in «Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt» zugestimmt. Die organisatorische Zusammenführung der drei Abteilungen zum «Bereich Gesundheitsschutz» konnte dabei aus Budgetgründen erst im Budget 2006 erfolgen weshalb die neue Bereichsstruktur erst per 1. Januar 2006 wirksam wird. Die Leitung des neuen Bereichs übernimmt ab diesem Datum der bisherige Leiter des Kantonalen Laboratoriums und Kantonschemiker André Herrmann. Damit ist die Neuorganisation des Gesundheitsdepartements abgeschlossen.

Zum 1. Januar 2006 werden die IWB die Preise für Erdgas und Fernwärme erhöhen. Der Grund sind abermals gestiegene Einkaufspreise für Erdgas. Da rund die Hälfte der Fernwärme mit Erdgas erzeugt wird wird auch der Fernwärmetarif angepasst.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat den «Ratschlag für ein Standortförderungsgesetz»->www.grosserrat-bs.ch/dokumente/000000194133.pdf< zu Handen des Grossen Rats verabschiedet. Mit diesem Gesetz wird eine wirtschaftspolitische Grundlage für den Erhalt und die Weiterentwicklung des attraktiven und starken Wirtschaftsstandorts Basel geschaffen. Bewusst will der Regierungsrat nicht die Wirtschaft sondern den Standort fördern denn die Unternehmen sollen alle gleich stark von den guten Rahmenbedingungen Basels profitieren.