Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat sich mit Spitzenvertretern der UBS zu Gesprächen über aktuelle Themen getroffen. Die UBS-Delegation wurde angeführt durch den Verwaltungsratspräsidenten Marcel Ospel.

Der Regierungsrat hat den Verteilungsplan 2006 der Baselstädtischen Sport-Toto-Kommission genehmigt. Insgesamt wird mit einer Ausschüttung von gut 21 Millionen Franken gerechnet.

Der Regierungsrat hat eine neue Tarifordnung für die Parkhäuser Basel-Stadt verabschiedet die bei Grossveranstaltungen im Parkhaus St. Jakob einen Einheitstarif ermöglicht. Die ordentlichen Parktarife bleiben unverändert.

Mit einer Änderung der Verordnung zur Solarstrombörse ermöglicht der Regierungsrat Entwicklungshilfe-Projekte zur Trinkwasserversorgung in Afrika. 10 Prozent des Ausbaukontingentes für den Bau von Solaranlagen sollen künftig in Entwicklungsländern verwendet werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Am 1. Januar 2006 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse wirksam. Nachfolgend die entsprechende Liste:

Der Kanton Basel-Stadt hat von der Vivico Real Estate eine erste Grünfläche im Zentrum des Erlenmattareals gekauft. Dies ist der erste Schritt zur Aufwertung des Areals im Interesse des gesamten Kleinbasels.

Der Regierungsrat komplettierte mit den drei regierungsrätlichen Delegierten Christian Brückner Ralph Lewin und Fabia Schild den neuen Verwaltungsrat der BVB.

Im Juni 2005 hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt der Neuorganisation und Umbenennung des damaligen Sanitätsdepartements in "Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt" zugestimmt. Die organisatorische Zusammenführung der drei Abteilungen zum "Bereich Gesundheitsschutz" konnte dabei aus Budgetgründen erst im Budget 2006 erfolgen weshalb die neue Bereichsstruktur erst per 1. Januar 2006 wirksam wird. Die Leitung des neuen Bereichs übernimmt ab diesem Datum der bisherige Leiter des Kantonalen Laboratoriums und Kantonschemiker André Herrmann. Damit ist die Neuorganisation des Gesundheitsdepartements abgeschlossen.

Zum 1. Januar 2006 werden die IWB die Preise für Erdgas und Fernwärme erhöhen. Der Grund sind abermals gestiegene Einkaufspreise für Erdgas. Da rund die Hälfte der Fernwärme mit Erdgas erzeugt wird wird auch der Fernwärmetarif angepasst.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat den "Ratschlag für ein Standortförderungsgesetz"->www.grosserrat-bs.ch/dokumente/000000194133.pdf< zu Handen des Grossen Rats verabschiedet. Mit diesem Gesetz wird eine wirtschaftspolitische Grundlage für den Erhalt und die Weiterentwicklung des attraktiven und starken Wirtschaftsstandorts Basel geschaffen. Bewusst will der Regierungsrat nicht die Wirtschaft sondern den Standort fördern denn die Unternehmen sollen alle gleich stark von den guten Rahmenbedingungen Basels profitieren.

Der Regierungsrat hat für zwei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 210’000Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat heute Anna Schmid zur neuen Direktorin des Museums der Kulturen Basel gewählt und so den Vorschlag der Kommission des Museums der Kulturen bestätigt. Anna Schmid derzeit Leiterin der Abteilung Völkerkunde am Niedersächsischen Landesmuseum Hannover tritt voraussichtlich am 1. April 2006 die Nachfolge der in Pension gehenden Clara B. Wilpert an.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

An der letzten Klausurtagung hat sich der Regierungsrat dem Thema der steigenden Fallzahlen in der Sozialhilfe gewidmet. Speziell im Fokus stand die Entwicklung bei den jungen Erwachsenen. Der Regierungsrat hat einen dringenden Handlungsbedarf erkannt auch wenn die Gestaltungsmöglichkeiten des Kantons insgesamt beschränkt sind. Er beauftragte nun eine Strategiegruppe mit der Koordination aller relevanten Aktivitäten und bildete eine begleitende regierungsrätliche Delegation. Sodann wird die Sozialhilfe die Entwicklung neuer Massnahmen rasch an die Hand nehmen.

Bereits seit dem Jahre 2000 gilt im Kanton Basel-Stadt ein Hundegesetz das gesamtschweizerisch – insbesondere was potentiell gefährliche Hunde betrifft – Modellcharakter hat. Mit dem nun fünf Jahre alten Gesetz sind viele positive Erfahrungen gemacht worden die unter Beizug auch von externen Experten ausgewertet wurden. Nun liegt ein Revisionsentwurf zur Vernehmlassung vor. Der Revisionsentwurf soll die Basis bilden für eine materiell einheitliche Lösung auf Bundesebene. Dieses Vorgehen wurde mit den zuständigen Bundesbehörden so abgestimmt.

Die IWB zahlen für das Rechnungsjahr 2004 an die 27 ausserkantonalen mit Erdgas versorgten Gemeinden eine Gewinnbeteiligung aus. Sie beträgt 218’772 Franken.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

Der Regierungsrat hat Antonios Haniotis zum neuen Leiter des Amtes für Sozialbeiträge gewählt. Seine neue Funktion wird er per 1. April 2006 antreten können und damit die durch den Weggang der heutigen Amtsleiterin entstehende Vakanz schliessen.

Der Regierungsrat hat sich mit der Novartis-Konzernleitung getroffen. Im Mittelpunkt standen dabei Fragen zu den Rahmenbedingungen für den Fortbestand von Forschung und Entwicklung die Anforderungen an hochklassige Arbeitsplätze die Standortqualität Basel und das Projekt Neunutzung Hafen St. Johann/Campus Plus.

Basel-Stadt möchte nicht nur das Label Energiestadt sondern auch den an deutlich strengere Kriterien gebundenen "European Energy Award Gold" anstreben. Der Regierungsrat ist nach der Durchführung einer Bestandesaufnahme zuversichtlich

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2005 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 23 Projekte beläuft sich auf 805’500 Franken.