An der letzten Klausurtagung hat sich der Regierungsrat dem Thema der steigenden Fallzahlen in der Sozialhilfe gewidmet. Speziell im Fokus stand die Entwicklung bei den jungen Erwachsenen. Der Regierungsrat hat einen dringenden Handlungsbedarf erkannt auch wenn die Gestaltungsmöglichkeiten des Kantons insgesamt beschränkt sind. Er beauftragte nun eine Strategiegruppe mit der Koordination aller relevanten Aktivitäten und bildete eine begleitende regierungsrätliche Delegation. Sodann wird die Sozialhilfe die Entwicklung neuer Massnahmen rasch an die Hand nehmen.

Bereits seit dem Jahre 2000 gilt im Kanton Basel-Stadt ein Hundegesetz das gesamtschweizerisch – insbesondere was potentiell gefährliche Hunde betrifft – Modellcharakter hat. Mit dem nun fünf Jahre alten Gesetz sind viele positive Erfahrungen gemacht worden die unter Beizug auch von externen Experten ausgewertet wurden. Nun liegt ein Revisionsentwurf zur Vernehmlassung vor. Der Revisionsentwurf soll die Basis bilden für eine materiell einheitliche Lösung auf Bundesebene. Dieses Vorgehen wurde mit den zuständigen Bundesbehörden so abgestimmt.

Die IWB zahlen für das Rechnungsjahr 2004 an die 27 ausserkantonalen mit Erdgas versorgten Gemeinden eine Gewinnbeteiligung aus. Sie beträgt 218’772 Franken.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

Der Regierungsrat hat Antonios Haniotis zum neuen Leiter des Amtes für Sozialbeiträge gewählt. Seine neue Funktion wird er per 1. April 2006 antreten können und damit die durch den Weggang der heutigen Amtsleiterin entstehende Vakanz schliessen.

Der Regierungsrat hat sich mit der Novartis-Konzernleitung getroffen. Im Mittelpunkt standen dabei Fragen zu den Rahmenbedingungen für den Fortbestand von Forschung und Entwicklung die Anforderungen an hochklassige Arbeitsplätze die Standortqualität Basel und das Projekt Neunutzung Hafen St. Johann/Campus Plus.

Basel-Stadt möchte nicht nur das Label Energiestadt sondern auch den an deutlich strengere Kriterien gebundenen «European Energy Award Gold» anstreben. Der Regierungsrat ist nach der Durchführung einer Bestandesaufnahme zuversichtlich

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2005 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 23 Projekte beläuft sich auf 805’500 Franken.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Wer etwa auf Allmend seine Notdurft verrichtet Abfälle achtlos auf die Strasse wirft oder das signalisierte Hundeverbot missachtet kann vom 1. Januar 2006 an direkt und ohne Umweg über das Strafgericht mit einer Ordnungsbusse belegt werden. Der Regierungsrat hat an eine entsprechende Verordnung samt dazugehöriger Ordnungsbussenliste erlassen.

Die Alterspolitik des Kantons Basel-Stadt gehört gesamtschweizerisch zu den fortschrittlichsten. Dabei steht die Hilfe und Pflege zu Hause und die Förderung der Selbstkompetenz der Betagten im Vordergrund. Die Alterspolitik wird in enger Zusammenarbeit mit den im «Altersforum Basel-Stadt» beteiligten Senioren- und Rentnerverbänden entwickelt. Die Einführung von zusätzlichen Seniorenräten in Alters- und Pflegeheimen erachtet der Regierungsrat in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss als nicht zweckmässig. Dies zumal die Aufsicht in Alters- und Pflegeheimen mit System und auf klaren Grundlagen erfolgt.

Der Regierungsrat hat für drei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 106 Millionen Franken Franken bewilligt. Davon geht 1 Million Franken an die Erneuerung der Luftseilbahn Reigoldswil – Wasserfallen.

Die Regierungen der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn haben den Staatsvertrag FHNW - unter dem Vorbehalt dass auch das Solothurner Parlament in seiner Dezembersession den ersten Leistungsauftrag genehmigt - auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig haben die Regierungen den ersten Fachhochschulrat für das Jahr 2006 und den für die FHNW zuständigen Regierungsausschuss gewählt.

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen den Stellenwert des Kindes- und Jugendschutzes bei öffentlichen Filmvorführungen und beim Verkauf von Neuen Medien stärken. Gleichzeitig soll die langjährige Praxis der bikantonalen Zusammenarbeit zum Filmwesen in eine einheitliche gesetzliche Regelung überführt werden. Das neue Film- und Trägermediengesetz (FTG) wird in den beiden Kantonen bis Ende Februar 2006 einer Vernehmlassung unterzogen.

Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das UEFA-Cup-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Tromsö IL zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat am Donnerstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat für zwei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 60’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat sich an seiner Sitzung vom 28. November 2005 mit den Konsequenzen der Annahme der neuen Kantonsverfassung befasst. Die Umsetzung soll zügig angegangen werden und bis spätestens Ende 2007 erfolgt sein. Im Weiteren wird eine umfassende Verwaltungsreorganisation geprüft.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

Im feierlichen Rahmen hat der Regierungsrat am Dienstagabend im Regierungsratssaal den Wissenschaftspreis 2005 der Stadt Basel an den Leiter des Karl Barth-Archivs in Basel Hans-Anton Drewes übergeben. Die Laudatio hielt Regierungspräsident Ralph Lewin.

Am kommenden Mittwoch wird der neugewählte Nationalratspräsident Claude Janiak auf dem Weg von Bern nach Binningen auch in Basel offiziell empfangen. Die Bevölkerung ist zu diesem Empfang inklusive Apéro ab 16 Uhr auf der Passerelle des Bahnhofs SBB herzlich eingeladen.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Volksinitiative «für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft» und das Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) angenommen.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben der Neugestaltung der Elisabethenanlage zugestimmt.

Die EURO 2008 soll zu einem unvergesslichen Fest für die Bevölkerung werden auf dem sich die Region Basel international als attraktiver Lebensraum und Wirtschaftsstandort präsentieren kann. «Die Fussballeuropameisterschaft wird uns etwas kosten aber es ist gut investiertes Geld. Wir wollen die einmalige Chance nutzen» erklärten Regierungsrat Christoph Eymann und Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli an einer Medienorientierung des bikantonalen Lenkungsausschusses für die EURO 2008 in Basel. Angesichts des volkswirtschaftlichen Nutzens und der medialen Bedeutung dieses sportlichen Grossanlasses für die Region Basel hält der regierungsrätliche Lenkungsausschuss ein Budget von bis zu CHF 10 Mio. für angemessen und politisch tragfähig: