Der Regierungsrat hat ausserdem...

Wer etwa auf Allmend seine Notdurft verrichtet Abfälle achtlos auf die Strasse wirft oder das signalisierte Hundeverbot missachtet kann vom 1. Januar 2006 an direkt und ohne Umweg über das Strafgericht mit einer Ordnungsbusse belegt werden. Der Regierungsrat hat an eine entsprechende Verordnung samt dazugehöriger Ordnungsbussenliste erlassen.

Die Alterspolitik des Kantons Basel-Stadt gehört gesamtschweizerisch zu den fortschrittlichsten. Dabei steht die Hilfe und Pflege zu Hause und die Förderung der Selbstkompetenz der Betagten im Vordergrund. Die Alterspolitik wird in enger Zusammenarbeit mit den im "Altersforum Basel-Stadt" beteiligten Senioren- und Rentnerverbänden entwickelt. Die Einführung von zusätzlichen Seniorenräten in Alters- und Pflegeheimen erachtet der Regierungsrat in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss als nicht zweckmässig. Dies zumal die Aufsicht in Alters- und Pflegeheimen mit System und auf klaren Grundlagen erfolgt.

Der Regierungsrat hat für drei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 106 Millionen Franken Franken bewilligt. Davon geht 1 Million Franken an die Erneuerung der Luftseilbahn Reigoldswil – Wasserfallen.

Die Regierungen der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn haben den Staatsvertrag FHNW - unter dem Vorbehalt dass auch das Solothurner Parlament in seiner Dezembersession den ersten Leistungsauftrag genehmigt - auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig haben die Regierungen den ersten Fachhochschulrat für das Jahr 2006 und den für die FHNW zuständigen Regierungsausschuss gewählt.

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen den Stellenwert des Kindes- und Jugendschutzes bei öffentlichen Filmvorführungen und beim Verkauf von Neuen Medien stärken. Gleichzeitig soll die langjährige Praxis der bikantonalen Zusammenarbeit zum Filmwesen in eine einheitliche gesetzliche Regelung überführt werden. Das neue Film- und Trägermediengesetz (FTG) wird in den beiden Kantonen bis Ende Februar 2006 einer Vernehmlassung unterzogen.

Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das UEFA-Cup-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Tromsö IL zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat am Donnerstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat für zwei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 60’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat sich an seiner Sitzung vom 28. November 2005 mit den Konsequenzen der Annahme der neuen Kantonsverfassung befasst. Die Umsetzung soll zügig angegangen werden und bis spätestens Ende 2007 erfolgt sein. Im Weiteren wird eine umfassende Verwaltungsreorganisation geprüft.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

Im feierlichen Rahmen hat der Regierungsrat am Dienstagabend im Regierungsratssaal den Wissenschaftspreis 2005 der Stadt Basel an den Leiter des Karl Barth-Archivs in Basel Hans-Anton Drewes übergeben. Die Laudatio hielt Regierungspräsident Ralph Lewin.

Am kommenden Mittwoch wird der neugewählte Nationalratspräsident Claude Janiak auf dem Weg von Bern nach Binningen auch in Basel offiziell empfangen. Die Bevölkerung ist zu diesem Empfang inklusive Apéro ab 16 Uhr auf der Passerelle des Bahnhofs SBB herzlich eingeladen.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Volksinitiative «für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft» und das Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) angenommen.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben der Neugestaltung der Elisabethenanlage zugestimmt.

Die EURO 2008 soll zu einem unvergesslichen Fest für die Bevölkerung werden auf dem sich die Region Basel international als attraktiver Lebensraum und Wirtschaftsstandort präsentieren kann. "Die Fussballeuropameisterschaft wird uns etwas kosten aber es ist gut investiertes Geld. Wir wollen die einmalige Chance nutzen" erklärten Regierungsrat Christoph Eymann und Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli an einer Medienorientierung des bikantonalen Lenkungsausschusses für die EURO 2008 in Basel. Angesichts des volkswirtschaftlichen Nutzens und der medialen Bedeutung dieses sportlichen Grossanlasses für die Region Basel hält der regierungsrätliche Lenkungsausschuss ein Budget von bis zu CHF 10 Mio. für angemessen und politisch tragfähig:

Im Anschluss an die öffentliche Feier zur Einschaltung der Weihnachtsbeleuchtung hat der Regierungsrat die Organisatoren und Sponsoren der Basler Weihnacht im Rathaus zu einem Empfang eingeladen.

Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS) können weitere Projekte umgesetzt werden. Nach einer Erfolgskontrolle von realisierten Begegnungszonen hat der Lenkungsausschuss APS die Realisierung von neun weiteren Begegnungszonen zu Lasten des Rahmenkredits Wohnumfeldaufwertung genehmigt. Der Regierungsrat hat von den entsprechenden Beschlüssen Kenntnis genommen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat vertritt in seiner "Vernehmlassungsantwort zum Waldgesetz"->www.regierungsrat.bs.ch/waldgesetz1.pdf< eine kritische Haltung. Nach seiner Einschätzung bleibt die Vorlage des Bundesrates an der Oberfläche und packt die eigentlichen Problempunkte nicht an.

Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt Basel-Landschaft und der SBB -- Das jährliche Gespräch zwischen Vertretungen der Kantonsregierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft und der Geschäftsleitung der SBB hat die Bedeutung der Eisenbahnregion Basel bestätigt. Die Teilnehmer sind sich einig dass der Fern- und Regionalverkehr in den nächsten Jahren weiterzuentwickeln ist. Innerhalb der trinationalen Region Basel soll die erforderliche Infrastruktur bereit gestellt werden.

A top level business delegation specializing in Life Sciences led by the Governor of the State of Florida Mister Jeb Bush has visited Basel on the 16th and 17th of November. A series of talks to tighten relationships had been held with a number of representatives from Pharmaceutical and Biotechnical Companies as well as the University and the Basel Area Business Development (in support of the BioValley). A further part of the schedule was a reception at the Town Hall.

Eine hochkarätige auf Life Sciences spezialisierte Wirtschaftsdelegation aus Florida angeführt vom Gouverneur des Staates Jeb Bush hat am 16./17. November Basel besucht. Dabei wurden mit Repräsentantinnen und Repräsentanten der hier ansässigen Pharma- und Biotechunternehmen der Universität sowie der Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Baselland - unterstützt durch das BioValley - Gespräche über eine engere Zusammenarbeit geführt. Ebenfalls auf dem Programm stand ein Empfang im Basler Rathaus durch die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

Der hohen Arbeitslast des Strafgerichts soll mit der Schaffung einer zusätzlichen Gerichtspräsidiumsstelle Rechnung getragen werden. Gleichzeitig beantragen Regierungsrat und Gerichte dem Grossen Rat mit gesetzgeberischen Massnahmen eine zusätzliche Entlastung der Strafjustiz zu erreichen. Die Zahl der Strafgerichtspräsidien ist trotz gestiegener Fallzahlen und neuen gesetzlichen Aufgaben seit über 40 Jahren unverändert geblieben.