Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der Regierungsrat hat die neuen Subventionsverträge mit den Trägerschaften der privaten Wohnheime für erwachsene Behinderte genehmigt. Sie sind für die Jahre 2006 bis 2009 gültig.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat am Montagabend der Tänzerin Compagnieleiterin und Choreografin Cathy Sharp den Kulturpreis 2005 der Stadt Basel überreicht.

Der Regierungsrat hat für vier weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 125'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat veröffentlicht zum Politikplan 2006 – 2009 den ersten Bericht zur nachhaltigen Entwicklung Basel-Stadt. Er gibt damit anhand des neu erarbeiteten Indikatorensystems einen umfassenden Überblick über die Entwicklung in den drei Bereichen Wirtschaft Umwelt und Gesellschaft. Insgesamt sind im Bericht 21 Indikatoren mit ergänzenden Informationen dargestellt. Die mehrjährigen Zeitreihen geben einen Überblick über die bisherige Entwicklung und die aktuelle Situation.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Fluglärmbericht 2004 zu Handen der Kantonsparlamente verabschiedet. Im Berichtsjahr nahmen die Flugbewegungen um insgesamt 12 Prozent ab. Auf den Sektor Süd (Schweiz) entfielen weiterhin 37 Prozent der Flugbewegungen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die kantonale Vorlage zur Abstimmung über die neue Kantonsverfassung deutlich angenommen.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat die Aufnahme des ehemaligen Bauernhauses an der Rössligasse 7 in Riehen wegen dessen dokumentarischen exemplarischen und ortsbaugeschichtlichen Wertes ins Denkmalverzeichnis beschlossen.

Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das UEFA-Cup-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Racing Strasbourg zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat erneuert die Subventionen für die Rechtsberatung des Basler Gewerkschaftsbundes für die Personalkosten der Fürsorgestelle der Winterhilfe Basel-Stadt und für die Budgetberatungsstelle der Frauenzentrale.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen in Zukunft das nicht akademi-sche Fachpersonal im Gesundheitswesen gemeinsam ausbilden. Die Grundsätze werden in einem Staatsvertrag geregelt.

Der Regierungsrat setzt das neue Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖVG) und das revidierte BVB-Organisationsgesetz (BVB-OG) auf den 1. Januar 2006 in Kraft. Das ÖVG schafft ein neues Instrumentarium für die Planung und Steuerung des öffentlichen Verkehrs. Die BVB wird ab 2006 zu einer öffentlich-rechtlichen Unternehmung. Sie bleibt im Eigentum des Kantons. Alle wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit der Verselbständigung konnten gelöst werden.

Für Vorbereitungsarbeiten und erste Massnahmen im Bereich Standortmarketing im Zusammenhang mit der Fussball Europameisterschaft 2008 haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für das Jahr 2006 je 358'500 Franken genehmigt. Sie unterbreiten ihren Kantonsparlamenten entsprechende Kreditanträge. Im nächsten Jahr sollen der Grosse Rat und der Landrat über eine Gesamtvorlage zur Umsetzung der UEFA EURO 2008 in Basel beschliessen können.

Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen das Forum für neue Medien plug.in im Jahr 2006 mit einem Betriebskostenbeitrag in Höhe von 142'000 Franken und den Trägerverein Quartierkoordination für die Jahre 2005 – 2008 mit einem Beitrag von insgesamt 80'000 Franken. Die Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Das aktuelle Subventionsverhältnis mit der Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft (WIBB) läuft Ende dieses Jahres aus. Der Regierungsrat will die Subvention für weitere vier Jahre erneuern: Im Jahr 2006 soll die Subvention 785'000 Franken betragen in den Jahren 2007-2009 je 850'000 Franken. Der Regierungsrat hat zu Handen des Grossen Rates eine entsprechende Vorlage verabschiedet.

Le projet d’agglomération trinationale de Bâle partie Transports et organisation du territoire est présenté pour la première fois au public dans le cadre d’une procédure de consultation.\\ \\ En collaboration avec leurs voisins allemands et français les cantons du nord-ouest de la Suisse (SO BS BL AG) ont élaboré pour la région bâloise un projet d’agglomération actuellement en consultation auprès des communes des partis des organisations spécialisées et des associations. Après cette procédure qui se terminera fin le 31 décembre 2005 le projet d'agglomération trinationale sera soumis à la Confédération au printemps 2006.

Das Agglomerationsprogramm Basel Modul Verkehr und Siedlung wird im Rahmen einer Vernehmlassung erstmals der Öffentlichkeit präsentiert.\\ \\ Die Nordwestschweizer Kantone (SO BS BL AG) haben gemeinsam mit ihren deutschen und französischen Nachbarn ein Agglomerationsprogramm für die Region Basel erarbeitet. Die Vernehmlassung bei Gemeinden Parteien Fachorganisationen und Verbänden dauert bis am 31. Dezember 2005. Ziel ist das Agglomerationsprogramms Basel bis im Frühjahr 2006 zur Prüfung an den Bund einzureichen.

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben sich auf die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel geeinigt. Damit ist nach der Verabschiedung der Standards im Januar 2005 die Partnerschaft zwischen den beiden Kantonen einen weiteren entscheidenden Schritt vorangekommen. Ein entsprechender Staatsvertrag liegt vor; er geht bis Ende Jahr in die Vernehmlassung. Auf der Basis der neuen Trägerschaft wird die Universität Basel auch zukünftig im zunehmend kompetitiveren Umfeld ihren hohen internationalen Standard zum Wohl der gesamten Region aufrecht erhalten können.

Auf Einladung von Oberbürgermeister Dieter Salomon reiste der Basler Regierungsrat heute zu einem offiziellen Besuch nach Freiburg im Breisgau.