Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den ersten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2002 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 30 Projekte beläuft sich auf 787’000 Franken.

(Motionsbeantwortung Silvia Schenker SP) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ihm die Motion Silvia Schenker betreffend eine Änderung des Subventionsgesetzes in Form eines Anzuges zu überweisen. Die Motion verlangt dass jener Teil der Subventionen der für Löhne gesprochen wird automatisch in gleichem Umfang wie die Löhne des Staatspersonals angepasst wird.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat am Mittwoch Morgen eine hochkarätige Delegation aus Miami im Rathaus empfangen. Dies im Hinblick auf die erste Art Basel Miami Beach vom kommenden Dezember.

(Beantwortung der Kleinen Anfrage Dr. Andreas Burckhardt (LDP) betreffend islamischem Religionsunterricht an Basler Schulen) -- Die Zulassung zum Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen für neue Religionsgemeinschaften ist grundsätzlich möglich. Da sich auch der Verfassungsrat mit diesem Thema beschäftigt wartet der Regierungsrat zum jetzigen Zeitpunkt die Verfassungsrevision ab.

Die beiden im Zeughaus domizilierten Hauptabteilungen Militär und Bevölkerungsschutz des Polizei- und Militärdepartementes werden zusammengelegt und die neue Hauptabteilung "Militär und Zivilschutz Basel-Stadt" bilden. Der Regierungsrat hat von einem entsprechenden Bericht Kenntnis genommen. Die neue Hauptabteilung wird im Laufe des 1. Quartals 2003 operativ sein.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der grosse Jubiläumsfestumzug im Rahmen der 500-Jahr-Feierlichkeiten in Basel vom vergangenen August ist jetzt auch bildlich verewigt. Am Donnerstag Abend war die Vernissage mit den farbigen Zeichnungen der Basler Künstlerin Cornelia Ziegler.

Der Regierungsrat hat die zur Zeit in Basel tagenden Mitglieder des Europäischen Forums für Aussenwirtschaft im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat unterstützt die Finanzierung neuer Tagesheimplätze im Gundeldingerquartier. Diese sollen im Herbst 2002 zur Verfügung stehen.

Der Regierungsrat freut sich dass Basel-Stadt in einer Untersuchung des Computer-Herstellers Hewlett-Packard (Schweiz) AG und der Unternehmensberatungsfirma ConsultingWorld AG als bester Kanton der Schweiz in Sachen e-Government erkoren wurde. Er betrachtet dies als Zeichen dafür den innovativen Prozess hin zur elektronischen Verwaltung mit den richtigen Mitteln angepackt zu haben.

(Anzugsbeantwortung Dr. Jürg Stöcklin Bündnis) -- An der Universität ist kein spezielles Institut für ökologisch orientierte Forschung und Lehre vorgesehen. Eine Zentralisierung der verschiedenen Aktivitäten in diesem Bereich würde den Forschungsanforderungen der Nachhaltigkeitsforschung selbst zuwiderlaufen. Die Schwerpunkt- und Zentrumsbildung verfolgt die Universität hingegen in den molekularbiologisch ausgerichteten Life Sciences.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat die finanziellen Voraussetzungen für den Neubau auf der Parzelle Schwarzpark Süd geschaffen. Die insgesamt 31 neuen Wohnungen in der Liegenschaft sollen ab dem 1. April 2004 bezugsbereit sein.

Der Klosterberg wird auch im oberen Teil aufgewertet. Im Vordergrund stehen Anpassungen welche zur neu geschaffene Situation um das Schauspielhaus Bezug nehmen. Für die notwendigen Umbauarbeiten hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 620'000 Franken beantragt.

Der Regierungsrat hat verschiedene Planungsaufträge geprüft und dem Grossen Rat Überweisung oder Nichtüberweisung beantragt. Der Planungsauftrag wurde geschaffen damit der Grosse Rat rasch und gezielt Einfluss auf den Politikplan des Regierungsrates (§ 33c Abs. 1 lit. a der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) und das zukünftige Budget (§ 33c Abs. 1 lit. b GOGR) nehmen kann.

Die Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt haben in der eidgenössischen Volksabstimmung die Änderung des Strafgesetzbuches (Schwangerschaftsabbruch) angenommen. Abgelehnt wurde hingegen die Volksinitiative "für Mutter und Kind - für den Schutz des ungeborenen Kindes und für die Hilfe an seine Mutter in Not".

In der kantonalen Volksabstimmung vom 2. Juni 2002 sagten die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt Ja zum Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Initiative "Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt" und Ja zum Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Initiative "Stopp der Steuerspirale". Die beiden Initiativen wurden abgelehnt weshalb der Stichentscheid nicht zur Anwendung kam.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben bei der Ersatzwahl eines Strafgerichtspräsidenten/einer Strafgerichtspräsidentin die Kandidatin von CVP DSP FDP und LDP lic. iur. Liselotte Henz gewählt. Sie setzte sich im 1. Wahlgang mit 538 % gegen den Kandidaten der SP Dr. iur. René Ernst (461%) durch.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben einen Kredit für die Vorprojektphase zur Errichtung eines Neubaus des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) genehmigt. Der Kredit für das Vorpro-jekt beträgt insgesamt 195 Millionen Franken. Das neue UKBB soll auf dem Areal "Schanzenstrasse/Schällemätteli" in Basel realisiert werden. Gleich-zeitig bekundeten die Regierungen ihren Willen die gemeinsame Spitalpla-nung zu vertiefen und weiterzuentwickeln.

Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) -- Für Sommer und Herbst dieses Jahres sollen am Kleinbasler Rheinufer zwei Buvetten bewilligt werden. Der Betrieb der beiden Buvetten soll versuchsweise bis längstens Ende November erfolgen. Die Gesuche der beiden Betreiber werden im Kantonsblatt vom Samstag 1. Juni 2002 publiziert.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zur Initiative "Fir en offe Basel". Der aufgrund des Vernehmlassungsverfahrens überarbeitete Entwurf sieht für das ganze Kantonsgebiet Öffnungszeiten von Montag bis Freitag bis 20.00 Uhr und an einem Werktag in der Regel am Donnerstag bis 21.00 Uhr vor. Am Bahnhof werden die Öffnungszeiten liberalisiert.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Mit dem geplanten Umbau der Liegenschaft Lyonstrasse 37/41 kann dringend benötigte Lagerfläche für das Museum der Kulturen geschaffen werden. Ein entsprechendes Kreditbegehren wurde an den Grossen Rat weitergeleitet. Ab April 2003 soll das Gebäude etappenweise für das Museum genutzt werden können.