Der Regierungsrat hat die zur Zeit in Basel tagenden Mitglieder des Europäischen Forums für Aussenwirtschaft im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat unterstützt die Finanzierung neuer Tagesheimplätze im Gundeldingerquartier. Diese sollen im Herbst 2002 zur Verfügung stehen.

Der Regierungsrat freut sich dass Basel-Stadt in einer Untersuchung des Computer-Herstellers Hewlett-Packard (Schweiz) AG und der Unternehmensberatungsfirma ConsultingWorld AG als bester Kanton der Schweiz in Sachen e-Government erkoren wurde. Er betrachtet dies als Zeichen dafür den innovativen Prozess hin zur elektronischen Verwaltung mit den richtigen Mitteln angepackt zu haben.

(Anzugsbeantwortung Dr. Jürg Stöcklin Bündnis) -- An der Universität ist kein spezielles Institut für ökologisch orientierte Forschung und Lehre vorgesehen. Eine Zentralisierung der verschiedenen Aktivitäten in diesem Bereich würde den Forschungsanforderungen der Nachhaltigkeitsforschung selbst zuwiderlaufen. Die Schwerpunkt- und Zentrumsbildung verfolgt die Universität hingegen in den molekularbiologisch ausgerichteten Life Sciences.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat die finanziellen Voraussetzungen für den Neubau auf der Parzelle Schwarzpark Süd geschaffen. Die insgesamt 31 neuen Wohnungen in der Liegenschaft sollen ab dem 1. April 2004 bezugsbereit sein.

Der Klosterberg wird auch im oberen Teil aufgewertet. Im Vordergrund stehen Anpassungen welche zur neu geschaffene Situation um das Schauspielhaus Bezug nehmen. Für die notwendigen Umbauarbeiten hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 620'000 Franken beantragt.

Der Regierungsrat hat verschiedene Planungsaufträge geprüft und dem Grossen Rat Überweisung oder Nichtüberweisung beantragt. Der Planungsauftrag wurde geschaffen damit der Grosse Rat rasch und gezielt Einfluss auf den Politikplan des Regierungsrates (§ 33c Abs. 1 lit. a der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) und das zukünftige Budget (§ 33c Abs. 1 lit. b GOGR) nehmen kann.

Die Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt haben in der eidgenössischen Volksabstimmung die Änderung des Strafgesetzbuches (Schwangerschaftsabbruch) angenommen. Abgelehnt wurde hingegen die Volksinitiative "für Mutter und Kind - für den Schutz des ungeborenen Kindes und für die Hilfe an seine Mutter in Not".

In der kantonalen Volksabstimmung vom 2. Juni 2002 sagten die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt Ja zum Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Initiative "Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt" und Ja zum Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Initiative "Stopp der Steuerspirale". Die beiden Initiativen wurden abgelehnt weshalb der Stichentscheid nicht zur Anwendung kam.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben bei der Ersatzwahl eines Strafgerichtspräsidenten/einer Strafgerichtspräsidentin die Kandidatin von CVP DSP FDP und LDP lic. iur. Liselotte Henz gewählt. Sie setzte sich im 1. Wahlgang mit 538 % gegen den Kandidaten der SP Dr. iur. René Ernst (461%) durch.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben einen Kredit für die Vorprojektphase zur Errichtung eines Neubaus des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) genehmigt. Der Kredit für das Vorpro-jekt beträgt insgesamt 195 Millionen Franken. Das neue UKBB soll auf dem Areal "Schanzenstrasse/Schällemätteli" in Basel realisiert werden. Gleich-zeitig bekundeten die Regierungen ihren Willen die gemeinsame Spitalpla-nung zu vertiefen und weiterzuentwickeln.

Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) -- Für Sommer und Herbst dieses Jahres sollen am Kleinbasler Rheinufer zwei Buvetten bewilligt werden. Der Betrieb der beiden Buvetten soll versuchsweise bis längstens Ende November erfolgen. Die Gesuche der beiden Betreiber werden im Kantonsblatt vom Samstag 1. Juni 2002 publiziert.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zur Initiative "Fir en offe Basel". Der aufgrund des Vernehmlassungsverfahrens überarbeitete Entwurf sieht für das ganze Kantonsgebiet Öffnungszeiten von Montag bis Freitag bis 20.00 Uhr und an einem Werktag in der Regel am Donnerstag bis 21.00 Uhr vor. Am Bahnhof werden die Öffnungszeiten liberalisiert.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Mit dem geplanten Umbau der Liegenschaft Lyonstrasse 37/41 kann dringend benötigte Lagerfläche für das Museum der Kulturen geschaffen werden. Ein entsprechendes Kreditbegehren wurde an den Grossen Rat weitergeleitet. Ab April 2003 soll das Gebäude etappenweise für das Museum genutzt werden können.

Der Regierungsrat hat im Rathaus die Gruppenleitung der Batigroup empfangen. Angeführt wurde die Delegation durch den Vorsitzenden der Gruppenleitung Werner Helfenstein. Zu den wichtigsten Gesprächsthemen gehörten der Wirtschaftsstandort Basel sowie laufende Grossbau-Projekte.

Im ehemaligen Labor- und Bürogebäude der Novartis an der Mattenstrasse wird ein Lehr- und Forschungszentrum für Klinisch-Biologische Wissenschaften errichtet. Für Umbauarbeiten wird dem Grossen Rat ein Nachtragskredit in der Höhe von 75 Millionen Franken beantragt.

Aus einer Statistik der eidgenössischen Finanzverwaltung geht hervor dass der Kanton Basel-Stadt im Jahre 1999 mit Einnahmen aus Entgelten in Höhe von Fr. 5'080.- pro Kopf an der Spitze aller Kantone steht. Der Grund dafür sind jedoch nicht hohe Gebühren. Vielmehr erbringt Basel-Stadt mehr Dienstleistungen als andere Kantone und dies für mehr Leute als im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sind.

Am 2. Juni 2002 kommen zwei Steuerinitiativen zur Abstimmung. Regierungsrat und Grosser Rat haben beiden Initiativen Gegenvorschläge gegenübergestellt. Regierungsrat und Grosser Rat empfehlen den Stimmberechtigten 2 x Nein zu den Initiativen und 2 x Ja zu den Gegenvorschlägen zu stimmen und sich bei der Stichfrage für den Gegenvorschlag auszusprechen.

Der Regierungsrat hat heute Exponenten der gegenwärtig unter anderem in Basel ausgetragenen U-21-Europameisterschaft im Rathaus empfangen. Regierungspräsident Carlo Conti bedankte sich bei allen Beteiligten für das bisher so erfolgreich verlaufene Turnier. Gleichzeitig versprach er auch die volle Unterstützung des Kantons Basel-Stadt im Hinblick auf die Kandidatur der Schweiz zusammen mit Oesterreich für die Austragung der Fussball-Europameisterschaft 2008.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat sich mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Unter anderem wurde über die vergangene Netzwerkveranstaltung vom 13. März in Bern sowie über künftige solche Veranstaltungen gesprochen.

Der Regierungsrat hat am Donnerstag Abend der Gemeinde Anwil einen Basilisken-Brunnen offiziell übergeben. Damit wurde ein Versprechen aus dem 19. Jahrhundert eingelöst.