Der Regierungsrat hat auf Antrag des Sanitätsdepartements die Vorlage zu einer Änderung des Hundegesetzes verabschiedet. Die geplante Gesetzesänderung schafft die Voraussetzungen zur besseren Kontrolle von potenziell gefährlichen Hunden. Solche Hunde dürfen neu nur noch mit einer speziellen Bewilligung des Veterinäramtes gehalten und/oder angeschafft werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes -- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am 26. September 2000 Dr. Bernhard Mendes Bürgi derzeit Direktor der Kunsthalle Zürich zum neuen Direktor der Öffentlichen Kunstsammlung Basel gewählt. Er wird seine Arbeit in Basel offiziell am 1. August 2001 aufnehmen. Dr. Bürgi ist Nachfolger der amtierenden Direktorin Dr. Katharina Schmidt die im kommenden Jahr altershalber zurücktreten wird. Der Regierungsrat wird zu gegebener Zeit die Verdienste von Frau Dr. Katharina Schmidt würdigen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Subventionen für die Stiftung Pro Senectute zu verlängern. Im neuen Subventionsvetrag konzentriert sich der Kantonsbeitrag von 480'000 Franken pro Jahr auf die Bereiche Sozialberatung und Treuhänderdienst.

Das Sanitätsdepartement Basel-Stadt der Verband der Basler Assistenz- und Oberärzte/-innen (VBAO) und das Kantonsspital Basel haben eine Vereinbarung unterzeichnet die Verhandlungen zur Verbesserung der Arbeitssituation zum Ziel hat. Vereinbart worden sind zudem Massnahmen zur konsequenten Umsetzung des im Kantonsspital angelaufenen Projekts zur Reduktion der Arbeitszeiten der Assistenzärzte/-innen (AA) und Oberärzte/-innen (OA) sowie die Aufnahme von Verhandlungen über eine Revision der heute geltenden Verordnung betreffend die Anstellungsbedingungen der AA und OA.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt befürwortet den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO). Die UNO-Mitgliedschaft würde nicht nur massgeblich zur Stärkung der Schweiz im internationalen Bereich beitragen sondern auch die Stellung des Kantons Basel-Stadt gegenüber dem Ausland aufwerten.

Der Regierungsrat stimmt der Unterzeichnung der Interkantonalen Fachschulvereinbarung zu. Sie ersetzt die Interregionale Vereinbarung über Beiträge an Fachschulen im tertiären Bereich.

Die beiden Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft verleihen den diesjährigen Chancengleichheitspreis beider Basel an die F. Hoffmann-La Roche AG für ihr Projekt «Familienergänzende Kinderbetreuung» und an das Männerbüro der Region Basel.

In der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. September 2000 stimmte eine Mehrheit der baselstädtischen Stimmberechtigten den neuen Energieartikeln zu. Die beiden Verfassungsartikel über eine Förderabgabe und über eine Energielenkungsabgabe wurden klar angenommen. Verworfen wurde hingegen die Solar-Initiative. Zustimmung fand der Gegenentwurf der auch in der Stichfrage obenausschwang. Die Volksinitiative für eine Regelung der Zuwanderung (18%-Initiative) und die Volksinitiative für das konstruktive Referendum wurden sehr deutlich abgelehnt.

Der Basler Regierungsrat wird am kommenden Dienstag zu einem freundschaftlichen Besuch nach Rotterdam reisen. Die beiden «Erasmus-Städte» pflegen seit Jahren einen guten intensiven Kontakt.

Der Regierungsrat wird am 25. September den Verhandlungen von National- und Ständerat in Bern beiwohnen. Er möchte damit die enge Zusammenarbeit zwischen der Kantonsregierung und den eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern unterstreichen.

Mit einem Ertragsüberschuss von 101.3 Millionen Franken und einem Selbstfinanzierungsgrad von 121.2% wird die Zielsetzung des Regierungsrates einer mindestens ausgeglichenen Laufenden Rechnung im Jahre 2001 sowie einem Selbstfinanzierungsgrad der grösser als 80% ist deutlich erreicht.

Der Regierungsrat ist erfreut über die Eröffnung des Vizehonorarkonsulats von Grossbritannien am 21. September 2000 für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Regierungsrat Hans Martin Tschudi und Staatsschreiber Robert Heuss werden den Honorarvizekonsul Alan Chalmers persönlich willkommen heissen.

Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat einen Kredit von 49 Millionen Franken für die Finanzierung des Neubaus einer SBB-Haltestelle beim St. Jakob-Park. Die effektive Bauzeit für die Haltestelle wird rund ein halbes Jahr betragen. Stimmt der Grosse Rat im Oktober dem Kreditantrag zu kann anfangs Dezember mit dem Bau begonnen werden.

Der Regierungsrat hat für die Aufnahme in schulische Brückenangebote eine Verordnung erlassen. Die Jugendlichen haben ein Anrecht auf ein 10. Schuljahr über die Zuteilung entscheidet die Triagestelle.

Der Regierungsrat hat das Budget der IWB für das Jahr 2001 zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Die Gewinnüberweisung an den Kanton Basel-Stadt beträgt voraussichtlich rund 23 Millionen Franken.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Initiative «Basel zu Fuss» den Stimmberechtigten vorzulegen. Da die Umsetzung der Initiative bereits weitgehend geplant bzw. erfolgt ist wird deren Ablehnung empfohlen.

Hocherfreut hat der Regierungsrat während seiner heutigen Sitzung von der weiteren Fecht-Erfolgsmeldung aus Sydney Kenntnis genommen. In einem Schreiben hat er dem Team dem auch die gestrige Silbermedaillengewinnerin aus Riehen Gianna Hablützel-Bürki angehört zur Silbermedaille im Teamwettbewerb gratuliert.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Massnahme aus dem APS / Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung) -- Der Regierungsrat hat von einem Bericht des Lenkungsausschusses Stadtentwicklung über die ersten Projekte und Finanzierungsbeschlüsse zulasten des Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung Kenntnis genommen. Die grössten Posten betreffen dabei die Umgestaltung von Bereichen der Mittleren Strasse der Vogesenstrasse und der Holbeinstrasse. Die Gesamtkosten aller bewilligten Projekte belaufen sich auf knapp 12 Millionen Franken. Die Ausgabenkompetenz für den Rahmenkredit hat der Regierungsrat an den Lenkungsausschuss delegiert.

(Anzugsbeantwortung Maria Iselin LDP) -- In den nächsten Tagen werden die im Frühjahr 2000 begonnenen Arbeiten für die Revitalisierung der Wiese abgeschlossen. Im Anschluss daran entfernt das Tiefbauamt im Abschnitt Riehenring bis Wiesenstrasse bestimmte Sträucher und Gehölze von den Uferböschungen. Die Arbeiten erfolgen im Rahmen der normalen Unterhaltsarbeiten und in Absprache mit der Kantonalen Fachstelle für Naturschutz.

Die Liegenschaft Münsterplatz 1 und 2 in der gegenwärtig noch das Erziehungsdepartement untergebracht ist soll vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen übertragen werden umgekehrt sollen die Liegenschaften Leimenstrasse 13/Holbeinstrasse 4 vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen übertragen werden. Dies beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat.