Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt befürwortet den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO). Die UNO-Mitgliedschaft würde nicht nur massgeblich zur Stärkung der Schweiz im internationalen Bereich beitragen sondern auch die Stellung des Kantons Basel-Stadt gegenüber dem Ausland aufwerten.

Der Regierungsrat stimmt der Unterzeichnung der Interkantonalen Fachschulvereinbarung zu. Sie ersetzt die Interregionale Vereinbarung über Beiträge an Fachschulen im tertiären Bereich.

Die beiden Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft verleihen den diesjährigen Chancengleichheitspreis beider Basel an die F. Hoffmann-La Roche AG für ihr Projekt "Familienergänzende Kinderbetreuung" und an das Männerbüro der Region Basel.

In der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. September 2000 stimmte eine Mehrheit der baselstädtischen Stimmberechtigten den neuen Energieartikeln zu. Die beiden Verfassungsartikel über eine Förderabgabe und über eine Energielenkungsabgabe wurden klar angenommen. Verworfen wurde hingegen die Solar-Initiative. Zustimmung fand der Gegenentwurf der auch in der Stichfrage obenausschwang. Die Volksinitiative für eine Regelung der Zuwanderung (18%-Initiative) und die Volksinitiative für das konstruktive Referendum wurden sehr deutlich abgelehnt.

Der Basler Regierungsrat wird am kommenden Dienstag zu einem freundschaftlichen Besuch nach Rotterdam reisen. Die beiden "Erasmus-Städte" pflegen seit Jahren einen guten intensiven Kontakt.

Der Regierungsrat wird am 25. September den Verhandlungen von National- und Ständerat in Bern beiwohnen. Er möchte damit die enge Zusammenarbeit zwischen der Kantonsregierung und den eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern unterstreichen.

Mit einem Ertragsüberschuss von 101.3 Millionen Franken und einem Selbstfinanzierungsgrad von 121.2% wird die Zielsetzung des Regierungsrates einer mindestens ausgeglichenen Laufenden Rechnung im Jahre 2001 sowie einem Selbstfinanzierungsgrad der grösser als 80% ist deutlich erreicht.

Der Regierungsrat ist erfreut über die Eröffnung des Vizehonorarkonsulats von Grossbritannien am 21. September 2000 für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Regierungsrat Hans Martin Tschudi und Staatsschreiber Robert Heuss werden den Honorarvizekonsul Alan Chalmers persönlich willkommen heissen.

Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat einen Kredit von 49 Millionen Franken für die Finanzierung des Neubaus einer SBB-Haltestelle beim St. Jakob-Park. Die effektive Bauzeit für die Haltestelle wird rund ein halbes Jahr betragen. Stimmt der Grosse Rat im Oktober dem Kreditantrag zu kann anfangs Dezember mit dem Bau begonnen werden.

Der Regierungsrat hat für die Aufnahme in schulische Brückenangebote eine Verordnung erlassen. Die Jugendlichen haben ein Anrecht auf ein 10. Schuljahr über die Zuteilung entscheidet die Triagestelle.

Der Regierungsrat hat das Budget der IWB für das Jahr 2001 zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Die Gewinnüberweisung an den Kanton Basel-Stadt beträgt voraussichtlich rund 23 Millionen Franken.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Initiative "Basel zu Fuss" den Stimmberechtigten vorzulegen. Da die Umsetzung der Initiative bereits weitgehend geplant bzw. erfolgt ist wird deren Ablehnung empfohlen.

Hocherfreut hat der Regierungsrat während seiner heutigen Sitzung von der weiteren Fecht-Erfolgsmeldung aus Sydney Kenntnis genommen. In einem Schreiben hat er dem Team dem auch die gestrige Silbermedaillengewinnerin aus Riehen Gianna Hablützel-Bürki angehört zur Silbermedaille im Teamwettbewerb gratuliert.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Massnahme aus dem APS / Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung) -- Der Regierungsrat hat von einem Bericht des Lenkungsausschusses Stadtentwicklung über die ersten Projekte und Finanzierungsbeschlüsse zulasten des Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung Kenntnis genommen. Die grössten Posten betreffen dabei die Umgestaltung von Bereichen der Mittleren Strasse der Vogesenstrasse und der Holbeinstrasse. Die Gesamtkosten aller bewilligten Projekte belaufen sich auf knapp 12 Millionen Franken. Die Ausgabenkompetenz für den Rahmenkredit hat der Regierungsrat an den Lenkungsausschuss delegiert.

(Anzugsbeantwortung Maria Iselin LDP) -- In den nächsten Tagen werden die im Frühjahr 2000 begonnenen Arbeiten für die Revitalisierung der Wiese abgeschlossen. Im Anschluss daran entfernt das Tiefbauamt im Abschnitt Riehenring bis Wiesenstrasse bestimmte Sträucher und Gehölze von den Uferböschungen. Die Arbeiten erfolgen im Rahmen der normalen Unterhaltsarbeiten und in Absprache mit der Kantonalen Fachstelle für Naturschutz.

Die Liegenschaft Münsterplatz 1 und 2 in der gegenwärtig noch das Erziehungsdepartement untergebracht ist soll vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen übertragen werden umgekehrt sollen die Liegenschaften Leimenstrasse 13/Holbeinstrasse 4 vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen übertragen werden. Dies beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat.

Regierungspräsident Ralph Lewin hat der Basler Degenfechterin Gianna Hablützel-Bürki im Namen des Regierungsrates zur ihrer Silbermedaille gratuliert. Basel sei stolz auf diese grossartige Leistung hiess es im Schreiben an die Sportlerin.

Der Regierungsrat lehnt die Initiative für ein Gesetz über die Besteuerung von Unternehmen welche ihren Personalbestand im Kanton Basel-Stadt reduzieren ab. Er beantragt dem Grossen Rat diese sogenannte "Entlassungssteuer-Initiative" dem Souverän ohne Gegenvorschlag direkt zur Abstimmung zu unterbreiten.

Der Basler Regierungsrat hat sich am Mittwochabend 13. September 2000 mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Solche Meetings finden regelmässig vor den eidgenössischen Sessionen statt.

Im Jahre 2000 findet in der Schweiz eine Volkszählung statt. Stichtag ist der 5. Dezember. Mit der Durchführung der Volkszählung hat der Regierungsrat das Statistische Amt betraut als Kontrollorgan zur Einhaltung des Datenschutzes hat er die Datenschutzkommission Basel-Stadt eingesetzt.

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Der Regierungsrat hat ausserdem