Der Regierungsrat ist erfreut über die Eröffnung des Vizehonorarkonsulats von Grossbritannien am 21. September 2000 für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Regierungsrat Hans Martin Tschudi und Staatsschreiber Robert Heuss werden den Honorarvizekonsul Alan Chalmers persönlich willkommen heissen.

Der Regierungsrat hat das Budget der IWB für das Jahr 2001 zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Die Gewinnüberweisung an den Kanton Basel-Stadt beträgt voraussichtlich rund 23 Millionen Franken.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Initiative "Basel zu Fuss" den Stimmberechtigten vorzulegen. Da die Umsetzung der Initiative bereits weitgehend geplant bzw. erfolgt ist wird deren Ablehnung empfohlen.

Hocherfreut hat der Regierungsrat während seiner heutigen Sitzung von der weiteren Fecht-Erfolgsmeldung aus Sydney Kenntnis genommen. In einem Schreiben hat er dem Team dem auch die gestrige Silbermedaillengewinnerin aus Riehen Gianna Hablützel-Bürki angehört zur Silbermedaille im Teamwettbewerb gratuliert.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Massnahme aus dem APS / Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung) -- Der Regierungsrat hat von einem Bericht des Lenkungsausschusses Stadtentwicklung über die ersten Projekte und Finanzierungsbeschlüsse zulasten des Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung Kenntnis genommen. Die grössten Posten betreffen dabei die Umgestaltung von Bereichen der Mittleren Strasse der Vogesenstrasse und der Holbeinstrasse. Die Gesamtkosten aller bewilligten Projekte belaufen sich auf knapp 12 Millionen Franken. Die Ausgabenkompetenz für den Rahmenkredit hat der Regierungsrat an den Lenkungsausschuss delegiert.

(Anzugsbeantwortung Maria Iselin LDP) -- In den nächsten Tagen werden die im Frühjahr 2000 begonnenen Arbeiten für die Revitalisierung der Wiese abgeschlossen. Im Anschluss daran entfernt das Tiefbauamt im Abschnitt Riehenring bis Wiesenstrasse bestimmte Sträucher und Gehölze von den Uferböschungen. Die Arbeiten erfolgen im Rahmen der normalen Unterhaltsarbeiten und in Absprache mit der Kantonalen Fachstelle für Naturschutz.

Die Liegenschaft Münsterplatz 1 und 2 in der gegenwärtig noch das Erziehungsdepartement untergebracht ist soll vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen übertragen werden umgekehrt sollen die Liegenschaften Leimenstrasse 13/Holbeinstrasse 4 vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen übertragen werden. Dies beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat.

Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat einen Kredit von 49 Millionen Franken für die Finanzierung des Neubaus einer SBB-Haltestelle beim St. Jakob-Park. Die effektive Bauzeit für die Haltestelle wird rund ein halbes Jahr betragen. Stimmt der Grosse Rat im Oktober dem Kreditantrag zu kann anfangs Dezember mit dem Bau begonnen werden.

Der Regierungsrat hat für die Aufnahme in schulische Brückenangebote eine Verordnung erlassen. Die Jugendlichen haben ein Anrecht auf ein 10. Schuljahr über die Zuteilung entscheidet die Triagestelle.

Regierungspräsident Ralph Lewin hat der Basler Degenfechterin Gianna Hablützel-Bürki im Namen des Regierungsrates zur ihrer Silbermedaille gratuliert. Basel sei stolz auf diese grossartige Leistung hiess es im Schreiben an die Sportlerin.

Der Regierungsrat lehnt die Initiative für ein Gesetz über die Besteuerung von Unternehmen welche ihren Personalbestand im Kanton Basel-Stadt reduzieren ab. Er beantragt dem Grossen Rat diese sogenannte "Entlassungssteuer-Initiative" dem Souverän ohne Gegenvorschlag direkt zur Abstimmung zu unterbreiten.

Der Basler Regierungsrat hat sich am Mittwochabend 13. September 2000 mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Solche Meetings finden regelmässig vor den eidgenössischen Sessionen statt.

Im Jahre 2000 findet in der Schweiz eine Volkszählung statt. Stichtag ist der 5. Dezember. Mit der Durchführung der Volkszählung hat der Regierungsrat das Statistische Amt betraut als Kontrollorgan zur Einhaltung des Datenschutzes hat er die Datenschutzkommission Basel-Stadt eingesetzt.

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Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat heute die Botschafterin von Indonesien und die Botschafter der Slowakischen Republik von Libanon der Republik Korea von Rumänien der Ukraine und von Pakistan zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen.

(Anzugsbeantwortung Anita Lachenmeier-Thüring GP/BastA) -- Fremdsprachige Personen die nach Basel kommen sollen künftig verstärkt für die Notwendigkeit von Deutschkenntnissen sensibilisiert werden. Verschiedene Massnahmen sind in Planung. Insbesondere soll eine Fach- und Informationsstelle geschaffen werden die diesbezügliche Angebote und Hilfestellungen koordiniert prüft und plant.

Die neu eingerichteten Veranstaltungssäle "Basel" und "Liestal" in der St. Jakobshalle sollen mit einer leistungsfähigen Lüftungsanlage ausgerüstet werden. Der Regierungsrat hat für die entsprechenden Anpassungsarbeiten einen Kredit von 480'000 Franken bewilligt.

(Motionsbeantwortung Annemarie von Bidder VEW) -- Der Entwurf für ein neues Gastwirtschaftsgesetz sieht eine restriktivere Regelung der Öffnungszeiten von Gastwirtschaften vor. Öffnungszeiten nach 0100 Uhr werden bewilligungspflichtig. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dass ihm dieser die Motion betreffend Ergänzung des Paragrafen 25 des Wirtschaftsgesetzes zur entsprechenden Umsetzung im neuen Gastwirtschaftsgesetz überweist.

Medienmitteilung der Trinationalen Arbeitsgruppe Oberrheintag -- Prachtvolles Wetter begünstigte die vielfältigen Aussen-Veranstaltungen des Oberrheintages im Dreiländereck der Regio TriRhena. Doch auch das Angebot des oberrheinischen Museumspasses und des trinationalen öffentlichen Verkehrs fanden regen Zuspruch.

Am Aktionstag vom 22. September 2000 "In die Stadt - ohne mein Auto!" soll die Innenstadt von Basel seine attraktiven Seiten präsentieren können. Ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren ermöglicht den im autofreien Gebiet ansässigen Ladengeschäften und Restaurationsbetrieben den Tag für spezielle Aktionen und Events zu nutzen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat eine spezielle Verordnung über das Ausschaffungsgefängnis erlassen und gleichzeitig die Verordnung über das Gefängniswesen den heutigen Bedürfnissen und Erkenntnissen angepasst.