Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton Tessin können sich uneingeschränkt in den Basler Universitätsspitälern behandeln lassen sofern dies aus medizinischen Gründen notwendig ist. Der Regierungsrat hat das entsprechende Spitalabkommen zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Tessin genehmigt.

Der Regierungsrat hat einen Beitrag von jährlich maximal 50'000 Franken in den Jahren 1998 bis 2000 an den Verein Tele-Hilfe Basel bewilligt.

In seiner schriftlichen Beantwortung einer Interpellation aus dem Grossen Rat nimmt der Regierungsrat ausführlich Stellung zur Genschutz-Initiative über welche das Schweizer Stimmvolk am 7. Juni dieses Jahres abstimmen wird. Aus wirtschafts- forschungs- und aussenpolitischen Gründen wendet sich der Regierungsrat klar gegen die Initiative.

Der Regierungsrat hat die Vollzugsermächtigung für zahlreiche gebundene Ausgaben im Umfang von insgesamt 46 Millionen Franken erteilt. Die Kredite sind im Budget des Baudepartementes enthalten und werden für verschiedene Sanierungsarbeiten im Hoch- und Tiefbau verwendet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat für die Aktion "Die bessere Beleuchtung" 15 Millionen Franken bewilligt. Ziel dieser Aktion ist es die ineffizienten und energieintensiven Beleuchtungen in Gewerbe- und Dienstleistungsgebäuden sowie in Verkaufsgeschäften zu sanieren.

Die französische Regierung hat Anfang Februar 1998 die definitive Stillegung des Kernkraftwerks Superphénix in Creys-Malville beschlossen. Damit sind die Anliegen einer parlamentarischen Anfrage im Basler Grossen Rat und der Petition des Nordwestschweizerischen Aktionskomitee gegen Atomkraftwerke erfüllt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Änderung des Beamtengesetzes. Die nächste Amtsdauer für Beamtinnen und Beamte die am 1. Januar 1999 beginnt soll dadurch lediglich bis zur Inkraftsetzung eines revidierten Beamtengesetzes dauern.

(Beantwortung Anzug Prof. Dr. Hansjörg Wirz DSP) -- Der Regierungsrat betrachtet die Biotechnologie als wirtschaftlich unverzichtbare Zukunftstechnologie. Seine derzeitigen breit angelegten Anstrengungen für die Biotechnologie-Branche hält er für ausreichend behält sich aber eine weitere Förderung privater Initiativen vor.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor dem Zoologischen Garten Basel für die Jahre 1998 bis 2002 einen Beitrag von jährlich 85'000 Franken zu bewilligen. Damit sollen die zoo-pädagogischen und -didaktischen Leistungen des Zolli zugunsten der baselstädtischen Schulen teilweise abgegolten werden.

Geologen der Universität Basel haben im Auftrag des Regierungsrates eine Erdbebenstudie für den Kanton Basel-Stadt durchgeführt. Als Resultat dieser Studie liegt nun eine sogenannte Mikrozonierungskarte für das gesamte Kantonsgebiet vor. Daraus wird ersichtlich wo bei einem Erdbeben welche Erschütterungen des Untergrundes zu erwarten sind.

Im Zusammenhang mit 2 Beschlüssen die der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft heute gefasst hat teilen wir Ihnen mit dass der Regierungsrat Basel-Stadt bereits an einer früheren Sitzung

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Regierung des Kantons Bern in Basel zu einem freundeidgenössischen Besuch empfangen. Beide Regierungskollegien waren in corpore zugegen.

Mitteilung aus der gemeinsamen Regierungsrats-Sitzung Basel-Stadt / Basel-Landschaft

Mitteilung aus der gemeinsamen Regierungsrats-Sitzung Basel-Stadt / Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat zur Resolution der Grauen Panther betreffend Beihilfen und Steuerabzug für Krankenkassenprämien für bestimmte Einkommen vom März 1997 Stellung genommen. Er begründet darin seine ablehnende Haltung gegenüber zwei Forderungen der Grauen Panther nämlich der Teuerungsanpassung der Beihilfen und der steuerlichen Berücksichtigung von Krankenkassenprämien.

Beantwortung Anzug Eva Huber-Hungerbühler SP -- Seit September 1997 läuft ein zweijähriges Pilotprojekt "Schulsozialarbeit" in den Schulhäusern der Weiterbildungsschule das der Prävention vor Ort und der frühen Erkennung und Behandlung von Gefährdungen und Verhaltensproblemen dient.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Nur sechs Wochen nach dem Start der Aktion "Das bessere Fenster" konnten bereits 200 Gesuche zur Unterstützung von Fenstersanierungen bearbeitet werden. Angesichts des grossen Erfolges hat der Regierungsrat zusätzlich eine weitere halbe Million Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat die Vollzugsermächtigung für zahlreiche gebundene Ausgaben im Umfang von insgesamt 13 Millionen Franken erteilt. Die Kredite sind im Budget des Bau- und Sanitätsdepartementes enthalten und werden für verschiedene Gebäude- und Anlagensanierungen zur Erneuerung von Anlagen im Theater Basel sowie für verschiedene Projekte des Kantonsspitals Basel verwendet.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements -- Soeben erfolgte die Ausschreibung des 15. Innovationspreises beider Basel. Er soll Unternehmen und Unternehmer/-innen anspornen innovativ tätig zu sein kreative Produkte Verfahren Dienstleistungen und soziale Innovationen in der Region zu entwickeln und auf dem Markt resp. im Betrieb einzuführen.

Am Freitag morgen sind in den Räumlichkeiten der Firma Toni Milch AG rund 800 Liter Salpetersäure aus einem leckgeschlagenen Container ausgelaufen. Die Einsatzkräfte hatten die Lage jederzeit im Griff und es bestand keine Gefährdung für Mensch oder Umwelt.

Der Regierungsrat hat Herrn Peter Nietlispach von Basel zum neuen Direktor der Allgemeinen Gewerbeschule von Basel (AGS) gewählt. Dieser wird sein neues Amt voraussichtlich am 1. Juni 1998 antreten. Er wird Nachfolger von Peter Pardey der am 31. Mai 1998 in den Ruhestand geht.

Der Regierungsrat hat am 3. Februar 1998 Thomas Kessler zum Delegierten für Migrations- und Integrationsfragen im Polizei- und Militärdepartement gewählt. In dieser Funktion ist er dem Vorsteher des PMD direkt unterstellt.