(Beantwortung Anzug Kaspar Gut VEW und Kleine Anfrage Heinz Keller SD) -- An der Birsstrasse sollen die bestehenden Robinien ersetzt gleichzeitig das Trottoir saniert und die Birsuferböschung als wertvoller Lebensraum gestaltet werden. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat hierzu noch im laufenden Jahr einen entsprechenden Ratschlag unterbreiten.

Der Regierungsrat hat die Vollzugsermächtigung für diverse gebundene Ausgaben im Umfang von insgesamt 215 Millionen Franken erteilt. Die Kredite sind im Budget des Baudepartements enthalten und werden für verschiedene Sanierungsarbeiten verwendet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Beantwortung Anzug Markus Ritter GP) -- Im Bereich der dortigen Tennisplätze sollen der Stachelrain und der Schaffhauserrheinweg zu Wohnstrassen umgestaltet und ein Teil des Areals des Tennisclubs in die neue Freiflächengestaltung einbezogen werden.

Der Regierungsrat hat auf Antrag des Erziehungsrats die Ordnung betreffend Technikerschule Elektronik beschlossen. Diese bildet die Grundlage für einen Ausbildungsgang mit der Bezeichnung «Technikerschule Elektronik» an der Allgemeinen Gewerbeschule Basel (AGS).

Der Regierungsrat hat die Vollzugsermächtigung für zwei im Budget des Wirtschafts- und Sozialdepartements (Rheinschiffahrtsdirektion) enthaltene gebundene Ausgaben in der Höhe von insgesamt 27 Millionen Franken erteilt.

Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton Tessin können sich uneingeschränkt in den Basler Universitätsspitälern behandeln lassen sofern dies aus medizinischen Gründen notwendig ist. Der Regierungsrat hat das entsprechende Spitalabkommen zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Tessin genehmigt.

Der Regierungsrat hat einen Beitrag von jährlich maximal 50'000 Franken in den Jahren 1998 bis 2000 an den Verein Tele-Hilfe Basel bewilligt.

In seiner schriftlichen Beantwortung einer Interpellation aus dem Grossen Rat nimmt der Regierungsrat ausführlich Stellung zur Genschutz-Initiative über welche das Schweizer Stimmvolk am 7. Juni dieses Jahres abstimmen wird. Aus wirtschafts- forschungs- und aussenpolitischen Gründen wendet sich der Regierungsrat klar gegen die Initiative.

Der Regierungsrat hat die Vollzugsermächtigung für zahlreiche gebundene Ausgaben im Umfang von insgesamt 46 Millionen Franken erteilt. Die Kredite sind im Budget des Baudepartementes enthalten und werden für verschiedene Sanierungsarbeiten im Hoch- und Tiefbau verwendet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat für die Aktion «Die bessere Beleuchtung» 15 Millionen Franken bewilligt. Ziel dieser Aktion ist es die ineffizienten und energieintensiven Beleuchtungen in Gewerbe- und Dienstleistungsgebäuden sowie in Verkaufsgeschäften zu sanieren.

Die französische Regierung hat Anfang Februar 1998 die definitive Stillegung des Kernkraftwerks Superphénix in Creys-Malville beschlossen. Damit sind die Anliegen einer parlamentarischen Anfrage im Basler Grossen Rat und der Petition des Nordwestschweizerischen Aktionskomitee gegen Atomkraftwerke erfüllt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Änderung des Beamtengesetzes. Die nächste Amtsdauer für Beamtinnen und Beamte die am 1. Januar 1999 beginnt soll dadurch lediglich bis zur Inkraftsetzung eines revidierten Beamtengesetzes dauern.

(Beantwortung Anzug Prof. Dr. Hansjörg Wirz DSP) -- Der Regierungsrat betrachtet die Biotechnologie als wirtschaftlich unverzichtbare Zukunftstechnologie. Seine derzeitigen breit angelegten Anstrengungen für die Biotechnologie-Branche hält er für ausreichend behält sich aber eine weitere Förderung privater Initiativen vor.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor dem Zoologischen Garten Basel für die Jahre 1998 bis 2002 einen Beitrag von jährlich 85'000 Franken zu bewilligen. Damit sollen die zoo-pädagogischen und -didaktischen Leistungen des Zolli zugunsten der baselstädtischen Schulen teilweise abgegolten werden.

Geologen der Universität Basel haben im Auftrag des Regierungsrates eine Erdbebenstudie für den Kanton Basel-Stadt durchgeführt. Als Resultat dieser Studie liegt nun eine sogenannte Mikrozonierungskarte für das gesamte Kantonsgebiet vor. Daraus wird ersichtlich wo bei einem Erdbeben welche Erschütterungen des Untergrundes zu erwarten sind.

Im Zusammenhang mit 2 Beschlüssen die der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft heute gefasst hat teilen wir Ihnen mit dass der Regierungsrat Basel-Stadt bereits an einer früheren Sitzung

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Regierung des Kantons Bern in Basel zu einem freundeidgenössischen Besuch empfangen. Beide Regierungskollegien waren in corpore zugegen.

Mitteilung aus der gemeinsamen Regierungsrats-Sitzung Basel-Stadt / Basel-Landschaft

Mitteilung aus der gemeinsamen Regierungsrats-Sitzung Basel-Stadt / Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat zur Resolution der Grauen Panther betreffend Beihilfen und Steuerabzug für Krankenkassenprämien für bestimmte Einkommen vom März 1997 Stellung genommen. Er begründet darin seine ablehnende Haltung gegenüber zwei Forderungen der Grauen Panther nämlich der Teuerungsanpassung der Beihilfen und der steuerlichen Berücksichtigung von Krankenkassenprämien.

Beantwortung Anzug Eva Huber-Hungerbühler SP -- Seit September 1997 läuft ein zweijähriges Pilotprojekt «Schulsozialarbeit» in den Schulhäusern der Weiterbildungsschule das der Prävention vor Ort und der frühen Erkennung und Behandlung von Gefährdungen und Verhaltensproblemen dient.

Der Regierungsrat hat ausserdem