Geologen der Universität Basel haben im Auftrag des Regierungsrates eine Erdbebenstudie für den Kanton Basel-Stadt durchgeführt. Als Resultat dieser Studie liegt nun eine sogenannte Mikrozonierungskarte für das gesamte Kantonsgebiet vor. Daraus wird ersichtlich wo bei einem Erdbeben welche Erschütterungen des Untergrundes zu erwarten sind.

Im Zusammenhang mit 2 Beschlüssen die der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft heute gefasst hat teilen wir Ihnen mit dass der Regierungsrat Basel-Stadt bereits an einer früheren Sitzung

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Regierung des Kantons Bern in Basel zu einem freundeidgenössischen Besuch empfangen. Beide Regierungskollegien waren in corpore zugegen.

Mitteilung aus der gemeinsamen Regierungsrats-Sitzung Basel-Stadt / Basel-Landschaft

Mitteilung aus der gemeinsamen Regierungsrats-Sitzung Basel-Stadt / Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat zur Resolution der Grauen Panther betreffend Beihilfen und Steuerabzug für Krankenkassenprämien für bestimmte Einkommen vom März 1997 Stellung genommen. Er begründet darin seine ablehnende Haltung gegenüber zwei Forderungen der Grauen Panther nämlich der Teuerungsanpassung der Beihilfen und der steuerlichen Berücksichtigung von Krankenkassenprämien.

Beantwortung Anzug Eva Huber-Hungerbühler SP -- Seit September 1997 läuft ein zweijähriges Pilotprojekt "Schulsozialarbeit" in den Schulhäusern der Weiterbildungsschule das der Prävention vor Ort und der frühen Erkennung und Behandlung von Gefährdungen und Verhaltensproblemen dient.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Nur sechs Wochen nach dem Start der Aktion "Das bessere Fenster" konnten bereits 200 Gesuche zur Unterstützung von Fenstersanierungen bearbeitet werden. Angesichts des grossen Erfolges hat der Regierungsrat zusätzlich eine weitere halbe Million Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat die Vollzugsermächtigung für zahlreiche gebundene Ausgaben im Umfang von insgesamt 13 Millionen Franken erteilt. Die Kredite sind im Budget des Bau- und Sanitätsdepartementes enthalten und werden für verschiedene Gebäude- und Anlagensanierungen zur Erneuerung von Anlagen im Theater Basel sowie für verschiedene Projekte des Kantonsspitals Basel verwendet.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements -- Soeben erfolgte die Ausschreibung des 15. Innovationspreises beider Basel. Er soll Unternehmen und Unternehmer/-innen anspornen innovativ tätig zu sein kreative Produkte Verfahren Dienstleistungen und soziale Innovationen in der Region zu entwickeln und auf dem Markt resp. im Betrieb einzuführen.

Am Freitag morgen sind in den Räumlichkeiten der Firma Toni Milch AG rund 800 Liter Salpetersäure aus einem leckgeschlagenen Container ausgelaufen. Die Einsatzkräfte hatten die Lage jederzeit im Griff und es bestand keine Gefährdung für Mensch oder Umwelt.

Der Regierungsrat hat Herrn Peter Nietlispach von Basel zum neuen Direktor der Allgemeinen Gewerbeschule von Basel (AGS) gewählt. Dieser wird sein neues Amt voraussichtlich am 1. Juni 1998 antreten. Er wird Nachfolger von Peter Pardey der am 31. Mai 1998 in den Ruhestand geht.

Der Regierungsrat hat am 3. Februar 1998 Thomas Kessler zum Delegierten für Migrations- und Integrationsfragen im Polizei- und Militärdepartement gewählt. In dieser Funktion ist er dem Vorsteher des PMD direkt unterstellt.

Der Regierungsrat hat das revidierte Reglement über die gleitende Arbeitszeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Gleitzeitreglement) genehmigt. Das neue Gleitzeitreglement tritt auf den 1. April 1998 in Kraft.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Rahmenkredit gemäss Denkmalschutzgesetz in der Höhe von 105 Millionen Franken für die Jahre 1998 bis 2002. In Anbetracht der finanziellen Lage ist wiederum ein Sparabzug von 20 Prozent vorgesehen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat den Verteilplan 1998 der Sport-Toto-Gelder genehmigt. Insgesamt gelangen rund 13 Millionen Franken zur Auszahlung.

Der Regierungsrat hat jene Heereseinheits-Kommandanten und Truppenkommandanten die mit dem Kanton Basel-Stadt besonders verbunden oder für Basler Truppen verantwortlich sind zum traditionellen Kommandantenempfang empfangen.

Beantwortung Anzug Severino Th. Degen DSP -- Massnahmen gegen den Missbrauch beim Bezug von Fürsorgeleistungen sind beim Bund wie auch bei den Kantonen getroffen worden. Aus Sicht des Regierungsrates erübrigen sich deshalb weitergehende Regelungen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Anzug Dr. Bernhard Gelzer FDP -- Der Regierungsrat will das kantonale Gebäudeversicherungsmonopol weiterführen weil die kantonalen Versicherungsanstalten günstiger arbeiten als die Privatversicherungen.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie der Schweizerische Bundesrat haben eine Vereinbarung betreffend «Zusammenarbeit bei der Wahrung der schweizerischen Interessen auf dem binationalen Flughafen Basel-Mülhausen» unterzeichnet. Diese sog. «Zusammenarbeits-Vereinbarung» ersetzt die bestehende Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Basel-Stadt vom 4. Mai 1950. Die «Zusammenarbeits-Vereinbarung» bedarf noch der Genehmigung der jeweiligen Kantonsparlamente. Die entsprechenden Vorlagen an die Kantonsparlamente sind verabschiedet.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Genehmigung einer Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft über die Abfallbewirtschaftung. Gleichzeitig berichtet er über verschiedene Projekte im Bereich Abfallentsorgung.