Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Beteiligung des Kantons Basel-Stadt am Aktienkapital der Cisalpino AG in Höhe von 735’000 Franken.

Der Regierungsrat hat beschlossen die baselstädtische Krankenversicherungs-Verordnung zu revidieren um damit den Vollzug des am 1. Januar 1996 in Kraft tretenden revidierten eidgenössischen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zu gewährleisten.

Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat einen Kredit von 118 Millionen Franken jährlich in den Jahren 1996 bis 2000 als Kostenbeiträge an verschiedene Trägerschaften im Bereich der Kinderbetreuung zu beantragen.

Der Regierungsrat spricht sich gegen die Einführung einer bundesrechtlichen Regelung der Familienzulagen aus; insbesondere würde das vorgesehene Obligatorium für einen Teil der Arbeitgeberschaft deutliche Mehrbelastungen bringen und/oder den Verlust einer eigenständigen Personalpolitik bedeuten.

Der Regierungsrat begrüsst die Einführung einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe hält den Zeitpunkt allerdings noch für verfrüht.

Zum neuen Direktor der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) hat der Regierungsrat Urs Hanselmann gewählt. Er wird auf Ende Juni 1996 den in den Ruhestand tretenden Daniel Oertli ablösen.

Zum neuen Chef der Finanzverwaltung hat der Regierungsrat Urs Müller gewählt. Urs Müller wird Nachfolger für den per Ende 95 aus dem Staatsdienst austretenden Thomas Giudici.

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Beantwortung Anzug Dr. Luc Saner FDP -- Strengere Vorschriften für die Verminderung des Treibstoffverbrauches werden derzeit vom Bund vorbereitet. Eine Standesinitiative würde längst offene Türen einrennen.

In seiner Vernehmlassung zum Entwurf zu einem Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement heisst der Regierungsrat die Regelung der verdeckten Ermittlung grundsätzlich gut.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Anzug Dr. Christoph Eymann LDP -- Die Amtstellen im Kanton Basel-Stadt nehmen bereits heute Unterlagen in den gängigsten Fremdsprachen an sofern sie nicht besonders kompliziert und verständlich sind.

Der Regierungsrat hat beschlossen das Subventionsverhältnis mit dem Verein für Gassenarbeit "Schwarzer Peter" um weitere drei Jahre zu verlängern und dem Grossen Rat die Zustimmung zum Kredit von jährlich 150’000 Franken zu beantragen. Der Betriebskostenbeitrag wurde dabei um 50% erhöht sodass der Verein neu über einen staatlichen Zuschuss von jährlich 150’000 Franken verfügt. Mit dieser Erhöhung wird der Ausdehnung des Leistungsauftrages und der dadurch bedingten Ausweitung des Stellenplans Rechnung getragen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Anzug Werner Furrer -- Die Einführung einer unübertragbaren Steuergutschrift wäre nach Auffassung des Regierungsrates kein geeignetes Mittel zur Stärkung des lokalen Gewerbes gegenüber der ausserkantonalen Konkurrenz.

Beantwortung Anzug Dr. Ch. Wydler VEW -- Der Regierungsrat hält es nicht für zweckmässig den Zugang liquider Mittel vermehrt zu fördern sowie zur Vereinfachung des Zahlungsverkehrs der Steuerpflichtigen die Führung von Kontokorrentrechnungen für alle Steuerschulden zu attraktiven Bedingungen und die direkte Ausgabe von Kassenobligationen durch den Kanton vorzusehen.

Der Programmfehler der bis heute bei keiner der zahlreichen Auswertungen in verschiedenen Kantonen zum Tragen kam hat die Eruierung des baselstädtischen Nationalrats-Wahlresultates empfindlich verzögert. Gemeinsam mit den Programmverantwortlichen von St. Gallen wurde der Fehler in langwieriger Sucharbeit gefunden und behoben.

Die Probleme mit dem baselstädtischen Grossrechner konnten bis jetzt noch nicht gelöst werden. Prognosen über den Zeitpunkt der Publikation des Ergebnisses der Nationalratswahlen sind zurzeit nicht möglich. Die erfassten Daten sind gesichert und mehrfach vorhanden.

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Ein bis jetzt noch nicht eruierter Software-Fehler verhindert die EDV-mässige Auswertung der Basler Nationalrats-Wahlergebnisse. Die Fachleute des Amts für Informatik sind seit Sonntagabend 22.30 Uhr intensiv auf der Fehlersuche. Der Zeitpunkt des Vorliegens der Basler Ergebnisse ist noch unbestimmt. Nächste Informationen folgen heute morgen gegen 10.00 Uhr.

Schlussergebnis der Ständerats-Wahl vom 20./21./22. Oktober 1995 Kanton Basel-Stadt

Der Informationsdienst der Staatskanzlei des Kanton Basel-Stadt präsentiert für die Nationalratswahlen 1995 wiederum Hochrechnungen für welche die Arbeitsgruppe "Hochrechnung Basel-Stadt" verantwortlich zeichnet. Die Hochrechnungsergebnisse haben inoffiziellen Charakter.

Ende Mai 1996 wird der Chef des Personalamtes der kantonalen Verwaltung Basel-Stadt Rolf Waller mit 63 Jahren in Pension gehen. Das Personalwesen der gesamten heterogenen Verwaltung soll auf diesen Zeitpunkt hin den neuen Erfordernissen angepasst werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 570’000 Franken für den Ersatz des Telefonautomaten und des Stadtpultes in der Alarmzentrale der Feuerwehr zu bewilligen.