(Beantwortung Anzug Lukas Stutz CVP -- Der Regierungsrat spricht sich gegen zusätzliche Fahrpreis-Vergünstigungen bei den BVB aus. Die Partner des Tarifverbunds lehnen entsprechende Massnahmen ebenfalls ab.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat einen Kredit von 1’644’000 Franken jährlich für die Jahre 1996 bis und mit 1998 als Kostenbeiträge an das Pflegekinderwesen des Basler Frauenvereins sowie an den Verein Tagesmütter Basel-Stadt zu beantragen. Von diesem Betrag kommen die Elternbeiträge in Abzug. Der mutmassliche Nettobetrag beläuft sich auf 1’097’000 Franken.

Der Regierungsrat hat den Ratschlag und Entwurf für ein neues Baugesetz des Kantons Basel-Stadt zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Der neue Erlass regelt das kantonale Bau- und Planungsrecht umfassend. Er enthält alle wichtigen Vorschriften über die Erschlie- ssung und Nutzung von Grundstücken. Das Bau- und Planungsrecht wird damit wesentlich übersichtlicher und verständlicher. Dank dem neuen Gesetz sollen zahlreiche andere Vorschriften in Gesetzen und Verordnungen ersatzlos gestrichen werden.

Das Krisenfondsgesetz soll total revidiert und durch ein neues "Gesetz betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" abgelöst werden. Damit kann der seit einigen Jahren inaktive Krisenfonds den veränderten Verhältnissen angepasst und mit einem neuen Finanzierungsmodell reaktiviert werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Beteiligung des Kantons Basel-Stadt am Aktienkapital der Cisalpino AG in Höhe von 735’000 Franken.

Der Regierungsrat hat beschlossen die baselstädtische Krankenversicherungs-Verordnung zu revidieren um damit den Vollzug des am 1. Januar 1996 in Kraft tretenden revidierten eidgenössischen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zu gewährleisten.

Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat einen Kredit von 118 Millionen Franken jährlich in den Jahren 1996 bis 2000 als Kostenbeiträge an verschiedene Trägerschaften im Bereich der Kinderbetreuung zu beantragen.

Der Regierungsrat spricht sich gegen die Einführung einer bundesrechtlichen Regelung der Familienzulagen aus; insbesondere würde das vorgesehene Obligatorium für einen Teil der Arbeitgeberschaft deutliche Mehrbelastungen bringen und/oder den Verlust einer eigenständigen Personalpolitik bedeuten.

Der Regierungsrat begrüsst die Einführung einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe hält den Zeitpunkt allerdings noch für verfrüht.

Zum neuen Direktor der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) hat der Regierungsrat Urs Hanselmann gewählt. Er wird auf Ende Juni 1996 den in den Ruhestand tretenden Daniel Oertli ablösen.

Zum neuen Chef der Finanzverwaltung hat der Regierungsrat Urs Müller gewählt. Urs Müller wird Nachfolger für den per Ende 95 aus dem Staatsdienst austretenden Thomas Giudici.

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Beantwortung Anzug Dr. Luc Saner FDP -- Strengere Vorschriften für die Verminderung des Treibstoffverbrauches werden derzeit vom Bund vorbereitet. Eine Standesinitiative würde längst offene Türen einrennen.

In seiner Vernehmlassung zum Entwurf zu einem Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement heisst der Regierungsrat die Regelung der verdeckten Ermittlung grundsätzlich gut.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Anzug Dr. Christoph Eymann LDP -- Die Amtstellen im Kanton Basel-Stadt nehmen bereits heute Unterlagen in den gängigsten Fremdsprachen an sofern sie nicht besonders kompliziert und verständlich sind.

Der Regierungsrat hat beschlossen das Subventionsverhältnis mit dem Verein für Gassenarbeit "Schwarzer Peter" um weitere drei Jahre zu verlängern und dem Grossen Rat die Zustimmung zum Kredit von jährlich 150’000 Franken zu beantragen. Der Betriebskostenbeitrag wurde dabei um 50% erhöht sodass der Verein neu über einen staatlichen Zuschuss von jährlich 150’000 Franken verfügt. Mit dieser Erhöhung wird der Ausdehnung des Leistungsauftrages und der dadurch bedingten Ausweitung des Stellenplans Rechnung getragen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Anzug Werner Furrer -- Die Einführung einer unübertragbaren Steuergutschrift wäre nach Auffassung des Regierungsrates kein geeignetes Mittel zur Stärkung des lokalen Gewerbes gegenüber der ausserkantonalen Konkurrenz.

Beantwortung Anzug Dr. Ch. Wydler VEW -- Der Regierungsrat hält es nicht für zweckmässig den Zugang liquider Mittel vermehrt zu fördern sowie zur Vereinfachung des Zahlungsverkehrs der Steuerpflichtigen die Führung von Kontokorrentrechnungen für alle Steuerschulden zu attraktiven Bedingungen und die direkte Ausgabe von Kassenobligationen durch den Kanton vorzusehen.

Der Programmfehler der bis heute bei keiner der zahlreichen Auswertungen in verschiedenen Kantonen zum Tragen kam hat die Eruierung des baselstädtischen Nationalrats-Wahlresultates empfindlich verzögert. Gemeinsam mit den Programmverantwortlichen von St. Gallen wurde der Fehler in langwieriger Sucharbeit gefunden und behoben.

Die Probleme mit dem baselstädtischen Grossrechner konnten bis jetzt noch nicht gelöst werden. Prognosen über den Zeitpunkt der Publikation des Ergebnisses der Nationalratswahlen sind zurzeit nicht möglich. Die erfassten Daten sind gesichert und mehrfach vorhanden.

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