Der Regierungsrat hat eine Weisung über den Gebrauch von umweltfreundlichem Papier in der kantonalen Verwaltung erlassen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Vorlage zum neuen Konsumkreditgesetz welche beim Parlament zur Behandlung ansteht an den Regierungsrat zur Neubearbeitung zurückzugeben. Dies legen neueste Entwicklungen in der Rechtsprechung nahe.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat verschiedene Grundstücke in Basel Augst und Lörrach einer neuen Nutzung zuzuführen.

Der Regierungsrat hat der Einrichtung eines Lehrganges "Kaufmännische Berufsmaturität für gelernte Berufsleute" bei der Handelsschule des Kaufmännischen Vereins Basel (KV) zugestimmt.

Beantwortung Anzüge A. Bilgeri CVP Ph. Zogg Prog. M. Dubach LDP -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen jährlichen Kredit von 320'000 Franken für Betreuungsbeiträge an Eltern vorschulpflichtiger Kinder in den Jahren 1995 bis 1998 zu bewilligen.

Der Regierungsrat hat auf den 1. Januar 1995 verschiedene Änderungen bei den Ergänzungsleistungen (EL) und kantonalen Beihilfen zur AHV/IV beschlossen. Die Kosten für diese Revision belaufen sich für den Kanton auf rund 700'000 Franken.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Bewilligung eines Kredites von knapp 165 Millionen Franken für den Umbau der Liegenschaft Missionsstrasse 64A für Zwecke der Universität Basel.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 422 Millionen Franken für die Realisierung eines Wärmeverbundes zwischen der Ciba und dem Fernwärmenetz der IWB.

Der Regierungsrat hat eine neue Verordnung über die öffentlichen Bäder des Kantons Basel-Stadt genehmigt.

Der Regierungsrat hat aufgrund des geänderten Abwasserreinigungs-Gesetzes beschlossen eine Gebühr für die Ableitung von Abwasser zu erheben; sie beträgt ab 1.1.1995 25 Rappen pro Kubikmeter Abwasser. In den Jahren 1996 und 1997 wird diese Gebühr um je 25 Rappen erhöht.

Der Regierungsrat hat die Spitaltaxen in den staatlichen Spitälern für das kommende Jahr festgelegt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ab 1995 den öffentlich-rechtlichen Kirchen im Kanton Basel-Stadt einen jährlichen Beitrag von 775'000 Franken an die Kosten der Spital- und Gefängnisseelsorge zu gewähren.

Der Regierungsrat hat weitere Schritte in der Öffentlichkeitsarbeit von Regierung und Verwaltung beschlossen. Die bereits spürbaren Verbesserungen der letzten Zeit werden als wesentliche Bestandteile definitiv übernommen. Das vom Regierungsrat diskutierte Gesamtkonzept ermöglicht zudem einen weiteren schrittweisen Ausbau der Informationstätigkeit der öffentlichen Dienste.

Der Regierungsrat hat beschlossen die Umgestaltung der Freie Strasse in eine Fussgängerzone in den Jahren 1996 bis 1997 vorzunehmen und gleichzeitig die Kanalisation zu erneuern. Die "Pro Innerstadt" beteiligt sich an den Mehrkosten für eine Oberflächengestaltung mit Platten statt Asphalt.

Beantwortung Kleine Anfrage Umberto Stücklin DSP -- Die Einführung des Schrankensystems machts möglich: Technisch veraltete mechanische Parkuhren können an Liebhaber die elektronischen Uhren an staatliche und private Betreiber von Parkings verkauft werden.

Der Regierungsrat hat für die Jahre 1995 bis 1997 Beiträge von insgesamt 50'000 Franken jährlich an zwei türkische Beratungsstellen beschlossen: 37'500 Franken gehen an den "Verein Informationsstelle Türkei" 12'500 Franken an den Verein "Manolya" für türkische und kurdische Frauen.

Der Regierungsrat hat das Baudepartement zum Vollzug von gebundenen Ausgaben in Höhe von 98 Millionen Franken für Grundwasserschutz-Massnahmen entlang der Riehen- und der Aeusseren Baselstrasse zwischen der Allmendstrasse und der Haltestelle Habermatten ermächtigt.

Der Verwaltungsrat der Basler Theatergenossenschaft hat auf Vorschlag der Findungskommission einstimmig Michael Schindhelm zum neuen künstlerischen Direktor ab Saison 1996/97 gewählt. Der Regierungsrat hat diese Wahl an seiner ordentlichen Sitzung genehmigt.

Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat einen Beitrag von jährlich 73'500 Franken für die Drogenentzugsstation "Cikade" in den Jahren 1995 bis 1999 zu beantragen.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel- Landschaft bewerten den Nutzen der Medizinischen Fakultät für die medizinische Versorgung der Bevölkerung für den Forschungsplatz Basel und für die Industrie im Raum Basel klar positiv. Sie verlangen von der Medizinischen Fakultät der Universität aber auch eine verbindliche Schwerpunktbildung auf interkantonaler Ebene und eine stärkere Regionalisierung gerade auch im klinischen Bereich.

Der Regierungsrat hat die Pensions- und Pflegetaxen für 1995 in den subventionierten Alters- und Pflegeheimen festgesetzt.

Der Regierungsrat hat beschlossen die per Ende 1994 auslaufenden Subventionen für den Verein "Gassenküche" um drei Jahre zu verlängern und dem Grossen Rat dafür einen Kredit von jährlich 147'500 Franken zu beantragen.