Der Regierungsrat hat Stellung genommen zu drei Volksinitiativen, die vom Basler Mieterinnen- und Mieterverband eingereicht wurden. Dem Grossen Rat wird beantragt, diese dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen.

Am 1. Januar 2017 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Änderungen wirksam.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 17‘000 Franken bewilligt.

Die Zwischenbilanz zur «Erweiterten Gefährderansprache» bei Häuslicher Gewalt fällt positiv aus. Der Regierungsrat verlängert deshalb den einjährigen Pilotversuch um zwei Jahre mit dem Ziel, die rechtlichen Grundlagen zeitnah im Polizeigesetz zu verankern und so den nahtlosen Übergang von der Pilotphase in das Regelangebot sicherzustellen.

Das Projekt „Platzlichtung“ gewinnt den Wettbewerb zur Neugestaltung des Rümelinsplatzes. Der Regierungsrat hat dem Juryentscheid zugestimmt. Die Erneuerung soll dem Rümelinsplatz einen eigenen Charakter verleihen und einen attraktiven Platz in der Innenstadt schaffen. Eine durchgehende Pflästerung mit Rheinwacken sowie mehr Bäume und einladende Sitzgelegenheiten sollen zum Verweilen einladen.

Am 12. Februar 2017 kommt die Unternehmenssteuerreform III auf eidgenössischer Ebene zur Abstimmung. Die Reform gibt den Kantonen die nötigen steuerlichen Instrumente und finanziellen Spielraum, um den internationalen Wandel des Steuersystems zu bewältigen. Nach Ansicht des Regierungsrates ist ein Ja die beste Lösung, um Arbeitsplätze, Wertschöpfung und die finanzielle Nachhaltigkeit der öffentlichen Hand zu sichern.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 81‘500 Franken bewilligt.

Der Autoverkehr in der Freiburgerstrasse hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Im Zuge einer anstehenden Sanierung sollen die Kreuzungen bei der Neuhaus- und der Hochbergerstrasse inklusive des Anschlusses an den Wiesenkreisel deshalb ausgebaut und leistungsfähiger werden. Auch Fussgängerinnen und Fussgänger, Velofahrende sowie der öffentliche Verkehr profitieren von Verbesserungen. Das Projekt wurde mit der Vorgabe „möglichst viele Parkplätze zu erhalten“ überarbeitet. 76 von 102 Parkplätzen bleiben bestehen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die verkehrstechnischen Verbesserungen 2,41 Mio. Franken.

Der Regierungsrat hat…

In Basel gibt es eine Reihe von Arealen, die bisher ausschliesslich dem Arbeiten vorbehalten waren und stark unternutzt sind oder gar brach liegen. Diese sollen verdichtet und teilweise für das Wohnen geöffnet werden. In diesem Sinne äussert sich der Regierungsrat auf eine schriftliche Anfrage von René Brigger (SP). Das Mit- und Nebeneinander von Wohnen und stillen bis mässig störenden Arbeitsnutzungen ist der Normalfall in Basel und funktioniert in der Regel ohne grosse Konflikte: Aus Sicht des Regierungsrats stellen Mischnutzungen somit einen Bestandteil für die erfolgreiche Stadtentwicklung dar.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 791‘665,50 Franken bewilligt.

Die für die Legislaturperiode 2017 bis 2021 gewählten Mitglieder des Regierungsrates haben heute die Departemente zugeteilt. Von den zwei neu gewählten Regierungsmitgliedern wird Elisabeth Ackermann dem Präsidialdepartement und Conradin Cramer dem Erziehungsdepartement vorstehen. Keinen Wechsel gibt es bei den fünf bisherigen Regierungsratsmitgliedern, die in ihren angestammten Departementen bleiben. Vizepräsidentin wird weiterhin Regierungsrätin Eva Herzog sein.

Zur Berichterstattung in der Basler Zeitung vom 1.12.2016 -- Der Regierungsrat pflegt jeweils die Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwalts nicht zu kommunizieren, da dies das betreffende Strafverfahren beeinflussen und die Rechte der betroffenen Personen berühren könnte. Dies steht im Einklang mit dem kantonal geltenden Öffentlichkeitsprinzip. Zu entscheiden, ob und wie zu einem Strafverfahren kommuniziert wird, ist Sache des ausserordentlichen Staatsanwalts, der das Verfahren unabhängig führt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 177‘000 Franken bewilligt.

Für die Erneuerung des St. Alban-Grabens beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Mittel in Höhe von gesamthaft rund 13 Millionen Franken. Ein Kreisel beim Kunstmuseum soll für höhere Verkehrssicherheit sorgen und den Verkehrsfluss verbessern. Komfortablere Tramhaltestellen und breitere Trottoirs kommen den Fussgängerinnen und Fussgängern zugute. Von einem durchgehenden Velostreifen auf einer Seite des St. Alban-Grabens profitieren die Velofahrenden. Die Erneuerung ist eng verknüpft mit dem geplanten Bau des Parkings Kunstmuseum.

Der Regierungsrat genehmigt den Baurechtsvertrag für die WERKARENA Basel zwischen der Steiner AG und Immobilien Basel-Stadt. Die Steiner AG tritt als Zwischeninvestorin auf und wird ein Projekt realisieren, das Nutzflächen von rund 25‘000 m2 für die Basler Gewerbetreibenden bereitstellt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat den Verwaltungsrat des Felix Platter-Spitals ab dem 1. Januar 2017 teilweise neu besetzt und personell verstärkt. Dr. Thomas Giudici wird neuer Präsident des Verwaltungsrates des Felix Platter-Spitals.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 186‘000 Franken bewilligt.

Basel profitiert von einer wachsenden Zahl an internationalen Busverbindungen. Was jedoch fehlt, ist ein attraktives und kundenfreundliches Car-Terminal. Der Regierungsrat möchte die Situation möglichst rasch verbessern und sieht dafür ein zweistufiges Verfahren vor. Dabei arbeitet der Kanton mit der ASTAG zusammen.

Der Regierungsrat hat das ÖV-Programm 2018-2021 verabschiedet. Zuvor war der Entwurf des ÖV-Programms in der Vernehmlassung auf grundsätzliche Zustimmung gestossen. Die Anregungen aus den über 60 Stellungnahmen sind in das überarbeitete ÖV-Programm eingeflossen, das der Regierungsrat nun zusammen mit dem Vernehmlassungsbericht an den Grossen Rat überwiesen hat. Die Stossrichtung ist klar: Auch künftig möchte der Regierungsrat den öffentlichen Verkehr im Kanton Basel-Stadt ausbauen und weiterentwickeln