Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 710‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 95‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat für das Jura-Theater in Delémont Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 300‘000 Franken bewilligt.

Umsetzung des Bundesgesetzes zur Behindertengleichstellung (BehiG) auf dem Tram- und Busnetz des Kantons Basel-Stadt, zweiter Ratschlag an den Grossen Rat - Gemeinsame Medienmitteilung mit den Basler Verkehrs-Betrieben -- Ein attraktiver Tram- und Busverkehr ist zentral für ein funktionierendes Verkehrssystem in Basel und seinen Nachbargemeinden. Damit möglichst alle Personen von einem leicht zugänglichen Angebot des öffentlichen Verkehrs profitieren können, sind hindernisfreie Haltestellen eine wesentliche Voraussetzung. Der Bund hat dazu in seinem Gesetz zur Behindertengleichstellung (BehiG) festgehalten, dass bis Ende 2023 sämtliche Tram- und Bushaltestellen im Rahmen der Verhältnismässigkeit hindernisfrei gestaltet werden müssen. Diesen Vorgaben werden heute zahlreiche baselstädtische Tram- und Bushaltestellen nicht gerecht. Deshalb beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Mittel in der Höhe von CHF 37.7 Mio. für den Zeitraum 2017-2021. Dank der laufenden Flottenerneuerung und Nachrüstungen an älteren Fahrzeugen ist das Rollmaterial der BVB in absehbarer Zeit voll BehiG-konform.

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Der Regierungsrat hat aufgrund der Herausforderungen durch religiöse Radikalisierung und der dadurch vermehrten Verunsicherung in der Bevölkerung zwei neue Gefässe geschaffen: Erstens eine Anlaufstelle Radikalisierung für Bezugspersonen, Lehrkräfte und weitere Personen mit konkreten Anliegen und zweitens eine interdepartemental zusammengesetzte Task-Force, welche je nach Lagebeurteilung mit ausserkantonalen staatlichen Stellen ergänzt wird. Die Anlaufstelle ist ab 1. November in Betrieb.

Im kommenden Jahr steigen die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt um durchschnittlich circa vier Prozent. Der Regierungsrat passt die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 243‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat begrüsst die Erhöhung der Drittstaaten-Kontingente, die der Bundesrat heute beschlossen hat. Die Landesregierung kommt damit einer wiederholten Forderung des Kantons Basel-Stadt entgegen. Damit wird dem dringenden Bedürfnis der hier ansässigen Wirtschaft besser Rechnung getragen.

Novartis schenkt dem Kanton Basel-Stadt einen Hafenkran, der bis zum Jahr 2010 im ehe-maligen Hafen St. Johann in Betrieb stand. Der Regierungsrat hat diese Schenkung gerne angenommen, weil damit ein Industriedenkmal aus der Basler Wirtschaftsgeschichte in die kürzlich vorgestellte Arealentwicklung klybeckplus integriert werden kann. Mit der vorge-sehenen Platzierung des Hafenkrans am Klybeckquai kann darüber hinaus ein weiterer Schritt zu einer attraktiven Rheinpromenade für die Basler Bevölkerung nördlich der Dreirosenbrücke gemacht werden.

Der bekannte literarische Übersetzer Ulrich Blumenbach erhält den mit 20‘000 Franken dotierten Basler Kulturpreis 2016. Mit der Auszeichnung werden seine herausragende Leistung und sein Engagement für die Kunst der Übersetzung gewürdigt. Ulrich Blumenbach ist einer der renommiertesten literarischen Übersetzer der Gegenwart und einer der wichtigsten Vertreter seines Fachs für die gesamte deutschsprachige Literaturszene.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 146‘000 Franken bewilligt.

Bei temporären Bauten und Anlagen haben die Stellungnahmen der Stadtbildkommission künftig nur noch empfehlenden Charakter. Der Regierungsrat beschliesst eine entsprechende Änderung der Bau- und Planungsverordnung.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt und des Vereins für Studentisches Wohnen (WoVe) -- Im Projekt Volta Ost hat der Kanton von Anfang an erschwinglichen Wohnraum für Studierende in Zusammenarbeit mit der WoVe vorgesehen. Immobilien Basel-Stadt und die WoVe sind von diesem Ziel überzeugt und arbeiten bei der Realisierung zusammen. Dies schreibt der Regierungsrat in der Antwort auf eine Interpellation von Sarah Wyss zur Wohnungsknappheit bei Studierenden.

Der Regierungsrat hat den zweiten Bericht über die Leistungs-, Kosten- und Prämienentwicklung sowie die Massnahmen zur Dämpfung der Höhe der Gesundheitskosten gemäss § 67 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes vorgelegt. Die Bruttokosten pro Kopf sind im Bereich der Obligatorischen Krankenversicherung gegenüber dem Vorjahr um 1.4 Prozent gestiegen. Die gestern vom Bundesamt für Gesundheit kommunizierte Erhöhung für Basel-Stadt von 4.0 Prozent hält der Regierungsrat deshalb für zu hoch. Da die Spitalkosten mit einem Anteil von 51 Prozent den grössten Kostenanteil darstellen, sieht sich der Regierungsrat in seinem prioritären Schwerpunkt bestärkt, die kürzlich vorgestellten Entscheide und Massnahmen in der bikantonalen Spitalplanung mit dem Kanton Basel-Landschaft voranzutreiben.

Im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen im Kanton Basel-Stadt am Wochenende vom 23. Oktober 2016 hat die Staatskanzlei einen Videobeitrag zum korrekten Ausfüllen der Wahlzettel erstellt.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» abgelehnt, die Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» ebenfalls abgelehnt und das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) angenommen.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» angenommen / abgelehnt, die Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» angenommen / abgelehnt und das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) angenommen / abgelehnt

Seit der letzten generellen Neubewertung der selbstgenutzten Liegenschaften im Jahr 2001 haben sich die Verkaufspreise für Eigenheime in Basel-Stadt beinahe verdoppelt. Um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, führt die Steuerverwaltung gegenwärtig eine Neubewertung durch, um die Vermögenssteuerwerte zu aktualisieren wie auch den daraus abgeleiteten Eigenmietwert. Im Durchschnitt erhöhen sich die Eigenmietwerte um 18.2% und liegen mit einem Wert von durchschnittlich 63% der Markmiete äusserst knapp über der vom Bundesgericht vorgeschriebenen Mindestgrenze von 60%. Wohneigentum profitiert damit nach wie vor von einer grosszügigen Förderung. Gleichwohl wurden fünf Motionen eingereicht, die diese bundesrechtlich gebotene Anpassung verhindern wollen. Der Regierungsrat lehnt vier der fünf Motionen ab und beantragt, die Motion Haller in einen Anzug umzuwandeln.