Der Regierungsrat genehmigt den Baurechtsvertrag für die WERKARENA Basel zwischen der Steiner AG und Immobilien Basel-Stadt. Die Steiner AG tritt als Zwischeninvestorin auf und wird ein Projekt realisieren, das Nutzflächen von rund 25‘000 m2 für die Basler Gewerbetreibenden bereitstellt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat den Verwaltungsrat des Felix Platter-Spitals ab dem 1. Januar 2017 teilweise neu besetzt und personell verstärkt. Dr. Thomas Giudici wird neuer Präsident des Verwaltungsrates des Felix Platter-Spitals.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 186‘000 Franken bewilligt.

Basel profitiert von einer wachsenden Zahl an internationalen Busverbindungen. Was jedoch fehlt, ist ein attraktives und kundenfreundliches Car-Terminal. Der Regierungsrat möchte die Situation möglichst rasch verbessern und sieht dafür ein zweistufiges Verfahren vor. Dabei arbeitet der Kanton mit der ASTAG zusammen.

Der Regierungsrat hat das ÖV-Programm 2018-2021 verabschiedet. Zuvor war der Entwurf des ÖV-Programms in der Vernehmlassung auf grundsätzliche Zustimmung gestossen. Die Anregungen aus den über 60 Stellungnahmen sind in das überarbeitete ÖV-Programm eingeflossen, das der Regierungsrat nun zusammen mit dem Vernehmlassungsbericht an den Grossen Rat überwiesen hat. Die Stossrichtung ist klar: Auch künftig möchte der Regierungsrat den öffentlichen Verkehr im Kanton Basel-Stadt ausbauen und weiterentwickeln

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 710‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 95‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat für das Jura-Theater in Delémont Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 300‘000 Franken bewilligt.

Umsetzung des Bundesgesetzes zur Behindertengleichstellung (BehiG) auf dem Tram- und Busnetz des Kantons Basel-Stadt, zweiter Ratschlag an den Grossen Rat - Gemeinsame Medienmitteilung mit den Basler Verkehrs-Betrieben -- Ein attraktiver Tram- und Busverkehr ist zentral für ein funktionierendes Verkehrssystem in Basel und seinen Nachbargemeinden. Damit möglichst alle Personen von einem leicht zugänglichen Angebot des öffentlichen Verkehrs profitieren können, sind hindernisfreie Haltestellen eine wesentliche Voraussetzung. Der Bund hat dazu in seinem Gesetz zur Behindertengleichstellung (BehiG) festgehalten, dass bis Ende 2023 sämtliche Tram- und Bushaltestellen im Rahmen der Verhältnismässigkeit hindernisfrei gestaltet werden müssen. Diesen Vorgaben werden heute zahlreiche baselstädtische Tram- und Bushaltestellen nicht gerecht. Deshalb beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Mittel in der Höhe von CHF 37.7 Mio. für den Zeitraum 2017-2021. Dank der laufenden Flottenerneuerung und Nachrüstungen an älteren Fahrzeugen ist das Rollmaterial der BVB in absehbarer Zeit voll BehiG-konform.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat aufgrund der Herausforderungen durch religiöse Radikalisierung und der dadurch vermehrten Verunsicherung in der Bevölkerung zwei neue Gefässe geschaffen: Erstens eine Anlaufstelle Radikalisierung für Bezugspersonen, Lehrkräfte und weitere Personen mit konkreten Anliegen und zweitens eine interdepartemental zusammengesetzte Task-Force, welche je nach Lagebeurteilung mit ausserkantonalen staatlichen Stellen ergänzt wird. Die Anlaufstelle ist ab 1. November in Betrieb.

Im kommenden Jahr steigen die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt um durchschnittlich circa vier Prozent. Der Regierungsrat passt die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 243‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat begrüsst die Erhöhung der Drittstaaten-Kontingente, die der Bundesrat heute beschlossen hat. Die Landesregierung kommt damit einer wiederholten Forderung des Kantons Basel-Stadt entgegen. Damit wird dem dringenden Bedürfnis der hier ansässigen Wirtschaft besser Rechnung getragen.

Novartis schenkt dem Kanton Basel-Stadt einen Hafenkran, der bis zum Jahr 2010 im ehe-maligen Hafen St. Johann in Betrieb stand. Der Regierungsrat hat diese Schenkung gerne angenommen, weil damit ein Industriedenkmal aus der Basler Wirtschaftsgeschichte in die kürzlich vorgestellte Arealentwicklung klybeckplus integriert werden kann. Mit der vorge-sehenen Platzierung des Hafenkrans am Klybeckquai kann darüber hinaus ein weiterer Schritt zu einer attraktiven Rheinpromenade für die Basler Bevölkerung nördlich der Dreirosenbrücke gemacht werden.

Der bekannte literarische Übersetzer Ulrich Blumenbach erhält den mit 20‘000 Franken dotierten Basler Kulturpreis 2016. Mit der Auszeichnung werden seine herausragende Leistung und sein Engagement für die Kunst der Übersetzung gewürdigt. Ulrich Blumenbach ist einer der renommiertesten literarischen Übersetzer der Gegenwart und einer der wichtigsten Vertreter seines Fachs für die gesamte deutschsprachige Literaturszene.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 146‘000 Franken bewilligt.

Bei temporären Bauten und Anlagen haben die Stellungnahmen der Stadtbildkommission künftig nur noch empfehlenden Charakter. Der Regierungsrat beschliesst eine entsprechende Änderung der Bau- und Planungsverordnung.