Für die Schaffung des Irène Zurkinden-Platzes und eines öffentlichen Velounterstands bei der S-Bahnhaltestelle Dreispitz beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Ausgaben in Höhe von insgesamt 3,049 Mio. Franken. Davon gehen 990‘000 Franken für Grünstrukturen, Möblierung sowie weitere Elemente der Platzgestaltung zulasten des Mehrwertabgabefonds. Der neue attraktive Platz soll nicht nur als Umsteigepunkt dienen, sondern auch zum Verweilen einladen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 426‘000 Franken bewilligt.

Der Kanton Basel-Stadt hat erneut Fördergelder aus dem Pendlerfonds gesprochen: Der neue S-Bahn-Halt Schopfheim-Schlattholz bindet Basel SBB direkt über die S6 an, wodurch die Bahn für Pendlerinnen und Pendler aus diesem Raum attraktiver wird. Damit leistet der Pendlerfonds einen Beitrag zur Entlastung von Basel vom Autoverkehr und zur Verbesserung der Stausituation.

Der Regierungsrat hat...

Der Immissionskataster, welcher eine nahezu flächendeckende Darstellung der elektromagnetischen Strahlung im Kanton Basel-Stadt ermöglicht, wurde über die Jahre 2010 und 2015 verglichen. Die Immissionen sind trotz zusätzlicher Mobilfunkanlagen annähernd gleich geblieben und liegen deutlich unter den Grenzwerten. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat einen entsprechenden Bericht zugestellt.

Zur besseren Nutzbarkeit der Dachgeschosse sollen die entsprechenden baurechtlichen Vorschriften Basel liberalisiert werden. Der Regierungsrat beantragt dafür dem Grossen Rat eine Anpassung des Bau- und Planungsgesetzes.

Um die Aufenthaltsqualität im Gundeldingerquartier zu steigern, wird die Stadtgärtnerei den Winkelriedplatz neu gestalten. Der Regierungsrat hat die Mittel für die Durchführung eines Projektwettbewerbs bewilligt. Landschaftsarchitektinnen und Landschaftsarchitekten werden in Kürze eingeladen, Ideen für eine Neugestaltung der Grünanlage auszuarbeiten.

Auslagerung von Teilen der Universität ins Baselbiet -- Die Abklärungen, ob sich Muttenz (Polyfeld), Münchenstein (Campus Dreispitz), Liestal (Bahnhof) oder neu auch Allschwil (Bachgraben) als Uni-Standorte eignen, sollen vorangetrieben und auf den gleichen Stand gebracht werden. Auf dieses Vorgehen haben sich die beiden Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft geeinigt.

Der Wirtschaftsstandort Basel ist auf eine gute Erreichbarkeit mit dem Güterverkehr angewiesen. Gleichzeitig gilt es auch, die Lebensqualität für die Bevölkerung von Basel zu verbessern. Der Güterverkehr muss deshalb stadtverträglich abgewickelt werden. Der Kanton Basel-Stadt hat deshalb vor einem Jahr mit der Handelskammer beider Basel bzw. dem Logistikcluster Basel die Erarbeitung eines Güterverkehrskonzeptes initiiert. Dieses Konzept zeigt nun auf, wie der Güterverkehr optimiert werden kann und welche Massnahmen dazu nötig sind. In der Umsetzung dieser Massnahmen gilt es nun die enge Kooperation zwischen der Transportwirtschaft und dem Kanton weiter zu vertiefen.

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft legen erstmals einen gemeinsamen Wirtschaftsbericht 2016 – 2019 vor. Der Wirtschaftsbericht liefert eine unabhängige Analyse der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der beiden Kantone auf Basis von ausgewählten Indikatoren und Prognosen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 317‘000 Franken bewilligt.

Die befristete Gratis-Aktion im Parkhaus Elisabethen ist abgeschlossen. Als Zeichen der Unterstützung für die Geschäfte in der Basler Innenstadt ist sie auf ein gutes Echo gestossen.

Der Regierungsrat hat…

Nachdem die Referendumsfristen widerspruchslos verstrichen sind, haben die Regierungspräsidenten der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt, Dr. Anton Lauber und Dr. Guy Morin, den Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft des Swiss Tropical and Public Health Instituts (Swiss TPH) am 28. Juni 2016 in Liestal unterzeichnet. Der Vertrag über die gemeinsame Trägerschaft des Swiss TPH tritt damit per 1. Januar 2017 in Kraft. Die Unterzeichnung des Vertrags ist ein weiterer Meilenstein der Zusammenarbeit der beiden Kantone.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 1‘962‘200 Franken bewilligt.

Mit dem Erlass zahlreicher Ausführungsbestimmungen sowie der Wahl der Mitglieder der neuen Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft und der neuen Notariatsaufsichtskommission per 1. Juli 2016 setzt der Regierungsrat die neue Gerichtsorganisation um, die auf diesen Zeitpunkt wirksam wird.

Der Regierungsrat hat gestern den Kauf der Eishalle St. Jakob-Arena genehmigt. Nachdem gestern Abend die Generalversammlung der St. Jakob Arena Genossenschaft dem Verkauf ebenfalls zugestimmt hat, kann die Einwohnergemeinde der Stadt Basel die Eishalle per 1. Juli 2016 übernehmen. Der Betrieb ist damit auch für die kommenden Jahre gesichert. Die Eisnutzung für baselstädtische Vereine wird günstiger.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 724‘000 Franken bewilligt.

Im Zuge von Erhaltungsmassnahmen soll die Gundeldingerstrasse zwischen Thiersteinerallee und Reinacherstrasse sowie die Reinacherstrasse zwischen Bordeaux-Strasse und Jakobsbergerholzweg für alle Verkehrsteilnehmer aufgewertet werden. Beim Viertelkreis soll ein attraktiver Kreisel mit neuen Grünflächen entstehen. Velofahrende sollen im betreffenden Abschnitt der Gundeldingerstrasse neu auch in die Gegenrichtung fahren können. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Ratschlag an den Grossen Rat verabschiedet.

Der Regierungsrat hat...

Der Nationalrat hat die letzten Differenzen in der Unternehmenssteuerreform III bereinigt. Er ist in den offenen Punkten dem Ständerat und der Position der Kantone gefolgt. Der Regierungsrat begrüsst das nun vorliegende Reformpaket. Die Reform ist für den Standort Schweiz und insbesondere für die Region Basel unverzichtbar. Der Kanton Basel-Stadt hat nun die nötigen Instrumente für eine wirksame und finanzierbare kantonale Reform.

Der Regierungsrat Basel-Stadt hat auf Empfehlung einer Fachjury erstmals Beiträge aus der Programmförderung Orchester gesprochen. Vier Klangkörper erhalten eine Dreijahresförderung für die Jahre 2017–2019, zudem wird eine Impulsförderung vergeben. Insgesamt sind bei der Abteilung Kultur Basel-Stadt acht Gesuche zur fachlichen Beurteilung eingegangen.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Prof. Dr. iur. Beat Rudin. Ausgezeichnet wird der Datenschutzbeauftragte des Kantons Basel-Stadt für die wissenschaftliche Verankerung und interdisziplinäre Reflexion seiner Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter des Kantons Basel-Stadt.