Der Regierungsrat genehmigt den Kaufvertrag für das Kirchengebäude Erster Kirche Christi, Wissenschafter, Basel. Die Liegenschaft am Picassoplatz wird zum Orchesterproberaum für die Basler Orchester und mögliche weitere Nutzer aus dem Musikbereich umgebaut. Der Proberaum wird voraussichtlich ab Frühjahr 2017 bezugsbereit sein.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 70‘000 Franken bewilligt.

Rund um das Basler Stadtzentrum soll ein auffällig markierter Veloring eingerichtet werden. Der Regierungsrat teilt die Anliegen der Initiantinnen und Initianten der kantonalen Volksinitiative „für eine ringförmige Velo-Komfortroute (Veloring-Initiative)“. Er beantragt dem Grossen Rat Mittel im Umfang von 25 Mio. Franken für die Planung und Realisierung des Velorings.

Der Regierungsrat hat...

Die Bilanz zum UEFA Europa League Final vom 18. Mai 2016 im St. Jakob-Park fällt positiv aus. Dem Kanton Basel-Stadt ist es gelungen, sich als guter Gastgeber zu präsentieren. Neben der Bekanntheitssteigerung und Imagepflege generierte dieser Grossanlass auch eine bedeutende Wertschöpfung für den Tourismus und das Gewerbe. Für die Kantonspolizei Basel-Stadt war die Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des Spiels der grösste Einzeleinsatz in ihrer zweihundertjährigen Geschichte. Der Regierungsrat hat dem Justiz- und Sicherheitsdepartement für seine Aufwendungen im Zusammenhang mit dem UEFA Europa League Final vom 18. Mai 2016 in Basel eine Kreditüberschreitung in der Höhe von 1,35 Mio. Franken zu Lasten der Dienststelle Kantonspolizei bewilligt.

Für die Schaffung des Irène Zurkinden-Platzes und eines öffentlichen Velounterstands bei der S-Bahnhaltestelle Dreispitz beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Ausgaben in Höhe von insgesamt 3,049 Mio. Franken. Davon gehen 990‘000 Franken für Grünstrukturen, Möblierung sowie weitere Elemente der Platzgestaltung zulasten des Mehrwertabgabefonds. Der neue attraktive Platz soll nicht nur als Umsteigepunkt dienen, sondern auch zum Verweilen einladen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 426‘000 Franken bewilligt.

Der Kanton Basel-Stadt hat erneut Fördergelder aus dem Pendlerfonds gesprochen: Der neue S-Bahn-Halt Schopfheim-Schlattholz bindet Basel SBB direkt über die S6 an, wodurch die Bahn für Pendlerinnen und Pendler aus diesem Raum attraktiver wird. Damit leistet der Pendlerfonds einen Beitrag zur Entlastung von Basel vom Autoverkehr und zur Verbesserung der Stausituation.

Der Regierungsrat hat...

Der Immissionskataster, welcher eine nahezu flächendeckende Darstellung der elektromagnetischen Strahlung im Kanton Basel-Stadt ermöglicht, wurde über die Jahre 2010 und 2015 verglichen. Die Immissionen sind trotz zusätzlicher Mobilfunkanlagen annähernd gleich geblieben und liegen deutlich unter den Grenzwerten. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat einen entsprechenden Bericht zugestellt.

Zur besseren Nutzbarkeit der Dachgeschosse sollen die entsprechenden baurechtlichen Vorschriften Basel liberalisiert werden. Der Regierungsrat beantragt dafür dem Grossen Rat eine Anpassung des Bau- und Planungsgesetzes.

Um die Aufenthaltsqualität im Gundeldingerquartier zu steigern, wird die Stadtgärtnerei den Winkelriedplatz neu gestalten. Der Regierungsrat hat die Mittel für die Durchführung eines Projektwettbewerbs bewilligt. Landschaftsarchitektinnen und Landschaftsarchitekten werden in Kürze eingeladen, Ideen für eine Neugestaltung der Grünanlage auszuarbeiten.

Auslagerung von Teilen der Universität ins Baselbiet -- Die Abklärungen, ob sich Muttenz (Polyfeld), Münchenstein (Campus Dreispitz), Liestal (Bahnhof) oder neu auch Allschwil (Bachgraben) als Uni-Standorte eignen, sollen vorangetrieben und auf den gleichen Stand gebracht werden. Auf dieses Vorgehen haben sich die beiden Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft geeinigt.

Der Wirtschaftsstandort Basel ist auf eine gute Erreichbarkeit mit dem Güterverkehr angewiesen. Gleichzeitig gilt es auch, die Lebensqualität für die Bevölkerung von Basel zu verbessern. Der Güterverkehr muss deshalb stadtverträglich abgewickelt werden. Der Kanton Basel-Stadt hat deshalb vor einem Jahr mit der Handelskammer beider Basel bzw. dem Logistikcluster Basel die Erarbeitung eines Güterverkehrskonzeptes initiiert. Dieses Konzept zeigt nun auf, wie der Güterverkehr optimiert werden kann und welche Massnahmen dazu nötig sind. In der Umsetzung dieser Massnahmen gilt es nun die enge Kooperation zwischen der Transportwirtschaft und dem Kanton weiter zu vertiefen.

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft legen erstmals einen gemeinsamen Wirtschaftsbericht 2016 – 2019 vor. Der Wirtschaftsbericht liefert eine unabhängige Analyse der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der beiden Kantone auf Basis von ausgewählten Indikatoren und Prognosen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 317‘000 Franken bewilligt.

Die befristete Gratis-Aktion im Parkhaus Elisabethen ist abgeschlossen. Als Zeichen der Unterstützung für die Geschäfte in der Basler Innenstadt ist sie auf ein gutes Echo gestossen.

Der Regierungsrat hat…

Nachdem die Referendumsfristen widerspruchslos verstrichen sind, haben die Regierungspräsidenten der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt, Dr. Anton Lauber und Dr. Guy Morin, den Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft des Swiss Tropical and Public Health Instituts (Swiss TPH) am 28. Juni 2016 in Liestal unterzeichnet. Der Vertrag über die gemeinsame Trägerschaft des Swiss TPH tritt damit per 1. Januar 2017 in Kraft. Die Unterzeichnung des Vertrags ist ein weiterer Meilenstein der Zusammenarbeit der beiden Kantone.

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Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 1‘962‘200 Franken bewilligt.

Mit dem Erlass zahlreicher Ausführungsbestimmungen sowie der Wahl der Mitglieder der neuen Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft und der neuen Notariatsaufsichtskommission per 1. Juli 2016 setzt der Regierungsrat die neue Gerichtsorganisation um, die auf diesen Zeitpunkt wirksam wird.

Der Regierungsrat hat gestern den Kauf der Eishalle St. Jakob-Arena genehmigt. Nachdem gestern Abend die Generalversammlung der St. Jakob Arena Genossenschaft dem Verkauf ebenfalls zugestimmt hat, kann die Einwohnergemeinde der Stadt Basel die Eishalle per 1. Juli 2016 übernehmen. Der Betrieb ist damit auch für die kommenden Jahre gesichert. Die Eisnutzung für baselstädtische Vereine wird günstiger.